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Illegale M├╝llablagerung in der Ortsgemeinde St. Katharinen

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Nach Zeugenaussage wurde in der Nacht von Montag, 22.01.2018 auf Dienstag, 23.01.2018, illegal M├╝ll auf einer Wegefl├Ąche am Rande des Gewerbegebietes Rennenberg in der Ortsgemeinde St. Katharinen abgekippt. Dabei handelt es sich um ca. 3 LKW-Ladungen Baumischabf├Ąlle. Ein T├Ąter konnte bislang nicht ermittelt werden. Die Verwaltung weist mit Nachdruck daraufhin, dass diese Form der M├╝llablagerung verboten ist und mit einer Geldbu├če bis zu 100.000 EUR geahndet werden kann und je nach Material sogar ein Strafverfahren nach sich zieht. Sachdienliche Hinweise nimmt die Untere Abfallbeh├Ârde (Tel. 02631/803-384) oder jede Polizeidienststelle entgegen.

Abfuhr der Weihnachtsb├Ąume in den Verbandsgemeinden Bad H├Ânningen, Linz und Unkel

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Bei der Abfuhr der Weihnachtsb├Ąume ist es in Teilen der Verbandsgemeinden Bad H├Ânningen, Linz und Unkel┬á zu Verz├Âgerungen gekommen. Um den R├╝ckstand aufzuholen hat das mit der Sammlung beauftragte Unternehmen Remondis seit Freitag ein zus├Ątzliches Fahrzeug im Einsatz. Besonders enge Gassen werden mit einem Sprinter angefahren. Soweit offensichtlich ganze Stra├čenz├╝ge noch nicht entsorgt wurden, ist eine Reklamation nicht erforderlich.

Die Kreisverwaltung bittet darum, Reklamationen ausschlie├člich an die Neuwieder Abfallberatung┬á oder das zust├Ąndige Abfuhrunternehmen Remondis zu ├╝bermitteln. Die Verbandsgemeindeverwaltungen k├Ânnen Abfuhrreklamationen nicht bearbeiten.

Die Abfallberatung ist telefonisch (02631/803-308) oder per E-Mail ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots gesch├╝tzt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) zu erreichen.

Unabh├Ąngig von der Weihnachtsbaumabfuhr, bei dem alle Stra├čen im Kreisgebiet einmal angefahren werden, lassen sich ausgediente Weihnachtsb├Ąume jederzeit als Gr├╝nabfall entsorgen. F├╝r einen individuellen Abholtermin kann die Anmeldung mit einem Entsorgungsscheck ├╝ber den Postweg oder online ├╝ber die Internetseite www.abfall-nr.de erfolgen.

Dar├╝ber hinaus kann Gr├╝nabfall kostenlos bei den Wertstoffh├Âfen abgegeben oder auch zerkleinert ├╝ber die Biotonne entsorgt werden.

CDU in der Verbandsgemeinde Asbach mit neuem Fraktionsvorstand

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Die CDU im Verbandsgemeinderat hat Anfang Januar einen neuen Fraktionsvorstand gew├Ąhlt.

J├╝rgen Schmied, der auch im Ortsgemeinderat Neustadt bereits f├╝r die CDU als Fraktionsvorsitzender t├Ątig ist, ├╝bernimmt den Fraktionsvorsitz.

Der 1.Beigeordnete der Ortsgemeinde Windhagen, Martin Buchholz bleibt wie bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Auch Johannes Wagner aus Asbach wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gew├Ąhlt.

Der neue Fraktionsvorstand wurde in geheimer Wahl von allen anwesenden Fraktionsmitgliedern "getragen". Das ist ein deutliches Signal f├╝r die zuk├╝nftige Fraktionsarbeit, waren sich alle Beteiligten einig.

ÔÇ×Wir starten nun mit einer neuen Verbandsgemeindeleitung die Umsetzung zahlreicher SachthemenÔÇť, waren sich Schmied, Buchholz und Wagner einig.

Mittelrheinbr├╝cke

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Minister Wissing st├╝tzte seine Auffassung auf veraltete Verkehrsuntersuchung ÔÇô Regierung muss endlich Planungen beginnen

Der Wissenschaftliche Dienst des rheinland-pf├Ąlzischen Landtages hat ein Gutachten zur stra├čenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbr├╝cke vorgelegt. Dabei geht es um die Frage, ob dieses Projekt als ÔÇ×Kreisbr├╝ckeÔÇť in kommunaler Tr├Ągerschaft oder als ÔÇ×Landesbr├╝ckeÔÇť in Tr├Ągerschaft des Landes einzustufen w├Ąre. Dazu erkl├Ąrt der CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein Hunsr├╝ck-Kreis, Hans-Josef Bracht:

ÔÇ×Nach diesem Gutachten wird die Position von Verkehrsminister Wissing in der Diskussion um die Mittelrheinbr├╝cke ein weiteres Mal geschw├Ącht. Denn nach wie vor gilt: Im Ergebnis gibt es nicht ein einziges Gutachten, das die Einsch├Ątzung von Minister Wissing teilt. Aber es gibt mehrere Experten, die ihm widersprechen und in der Mittelrheinbr├╝cke ein Projekt allein in der Tr├Ągerschaft des Landes sehen. So ist auch f├╝r den Wissenschaftlichen Dienst kein Kriterium f├╝r die Einstufung der Mittelrheinbr├╝cke als kommunales Projekt ersichtlich.

Die Zahlen und Fakten der Verkehrsuntersuchung, auf die die Landesregierung ihre bisherige Auffassung f├╝r eine kommunale Br├╝cke ausschlie├člich st├╝tzt, sind veraltet und damit nicht aussagekr├Ąftig. Dies stellen die Gutachter unmissverst├Ąndlich fest und best├Ątigen damit die Position der CDU-Landtagsfraktion.

Unzweifelhaft bedarf es einer neuen Verkehrsuntersuchung ÔÇô sp├Ątestens im Zuge der Planungen der Mittelrheinbr├╝cke. Wir erwarten von Minister Wissing, dass er das Raumordnungsverfahren z├╝gig durchf├╝hrt und die Planungen der Mittelrheinbr├╝cke mit den dazu n├Âtigen Verkehrsuntersuchungen in Auftrag gibt, damit die Mittelrheinbr├╝cke z├╝gig realisiert werden kann.ÔÇť

Gutachten zur Mittelrheinbr├╝cke ver├Âffentlicht

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AfD will mit neuer Verkehrsuntersuchung das Projekt voranbringen

Die AfD hatte 2017 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages (WID) in Auftrag gegeben, das kl├Ąren sollte, ÔÇ×ob eine Mittelrheinbr├╝cke als ÔÇÜKreisbr├╝ckeÔÇŤ in kommunaler Tr├Ągerschaft oder als ÔÇÜLandesbr├╝ckeÔÇŤ in Tr├Ągerschaft des Landes einzustufen w├ĄreÔÇť. Die Ergebnisse des Gutachtens ÔÇ×Rechtliche Anforderungen zur stra├čenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbr├╝cke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-WellmichÔÇť sind nun ver├Âffentlicht.

Laut WID ergeben sich sowohl aus dem Landesentwicklungsplan als auch aus dem Regionalen Raumordnungsplan Anhaltspunkte daf├╝r, dass die zuk├╝nftige Mittelrheinbr├╝cke als Landesbr├╝cke - und nicht als Kreisbr├╝cke einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte m├╝ssten aber durch eine neue Verkehrsuntersuchung best├Ątigt werden, die eine Prognose ├╝ber Quellen und Ziele des die zuk├╝nftige Mittelrheinbr├╝cke nutzenden Verkehrs liefert. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 ist dagegen laut WID nicht geeignet, um die Einstufung der Br├╝cke zu kl├Ąren.

Nach Ansicht des parlamentarischen Gesch├Ąftsf├╝hrers der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist mit dem Gutachten des WID ein Weg vorgezeichnet, wie die strittige Frage ÔÇ×Kreisbr├╝cke oder Landesbr├╝cke?ÔÇť z├╝gig gel├Âst werden kann: ÔÇ×Das Land muss eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. Die AfD wird in der n├Ąchsten Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum stellen. Die AfD bleibt damit die einzige treibende Kraft, die sich f├╝r den Bau der Mittelrheinbr├╝cke einsetzt.ÔÇť Die AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsr├╝ck-Kreis Dr. Sylvia Gro├č erg├Ąnzt: ÔÇ×Der Landtagsbeschluss vom Mai 2017, die Mittelrheinbr├╝cke nur als kommunales Projekt zu realisieren, damals gegen die Stimmen der AfD beschlossen, ist nun hinf├Ąllig. Diese Entscheidung wurde ausdr├╝cklich mit der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 begr├╝ndet, die sich nun als ungeeignet herausgestellt hat.ÔÇť Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnem├╝ller w├╝nscht sich, dass die Mittelrheinbr├╝cke bis zur geplanten Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal fertig ist.

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