Montag, 21. Oktober 2019

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„Bahnhof Unkel muss barrierefrei werden!“

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Unkel. „Besonders wegen in ihrer Mobilität eingeschränkter Menschen muss der Bahnhof in Unkel unbedingt barrierefrei werden! Mit meiner Forderung unterstütze ich die gleichlautenden wichtigen Bemühungen des Senioren- und Behindertenbeirats der Verbandsgemeinde“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit.

Der Abgeordnete hat sich deshalb mit einem Schreiben an Jürgen Konz, den zuständigen DB-Konzernbevollmächtigten, gewandt. Konkret wollte Rüddel wissen, welche Stellen im Land und im Bund für das Projekt zuständig sind. Zugleich stellte der Parlamentarier die Frage, wer die Planungen in Auftrag gibt bzw. durchführt.

Laut der Antwort des Konzernbevollmächtigten hat das Land Rheinland-Pfalz mit der DB Station & Service AG sowie den beiden Zweckverbänden des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) die „Rahmenvereinbarung“ als Basis bereits abgeschlossen. „Diese Rahmenvereinbarung fokussiert die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station & Service für den SPNV und beinhaltet u.a. den Ausbau barrierefreier Zugänglichkeit“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Wenn auch diese Rahmenvereinbarung offiziell im Jahr 2019 ende, so bestehe zwischen den Vertragspartnern ein hohes Interesse an einer Fortschreibung ab dem Jahr 2020. Hier sieht Rüddel die Möglichkeit, dass auch die Politik einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

Der Bundestagsabgeordnete fordert bereits seit Jahren einen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe, wobei er auch den Bahnhof Unkel im Blick hat. Dabei denkt er unter anderem an die Steigerung des Sicherheitsempfindens durch Verbesserungen von Beleuchtungsanlagen, verbesserten Wetterschutz und insbesondere barrierefreie Aufzüge. „Für einen behindertengerechten Aus- bzw. Umbau der Bahnhöfe setze ich mich in Berlin vehement ein, auch um dafür Bundesgelder loszueisen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Koalitionsvertrag stellt Weichen für die Zukunft in der Region Bonn / Rhein-Sieg / Westerwald

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Erwin Rüddel zufrieden über Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin

Berlin / Wahlkreis. Überaus zufrieden mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelung über die Aufgabenverteilung zwischen der Bundesstadt Bonn und der Bundeshauptstadt Berlin ist der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatte sich Rüddel gemeinsam mit seinen CDU-Bundestagskollegen Mechthild Heil (Kreis Ahrweiler), sowie Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker (beide Rhein-Sieg-Kreis) an den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, gewandt und um dessen Unterstützung für das Anliegen gebeten.

Die nun im Koalitionsvertrag gefundene Formulierung ist sehr weitgehend. Demnach wird die neue Bundesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen und zusätzlich mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung (Bonn-Vertrag) schließen.

„Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum und die Formulierung gibt der Region Zukunftssicherheit. So können neben der Sicherung des bisherigen Status mit den neuen vertraglichen Regelungen auch die Städte und Kreise der Region selbst mit über die Ausgestaltung der Aufgabenverteilung verhandeln. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt“, bekräftigt Erwin Rüddel.

 

Offenes Kreistreffen der AfD in Dierdorf

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Dierdorf. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum ersten offenen Kreistreffen und Stammtisch am Freitag, den 16. März, nach Dierdorf ein. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Den genauen Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. mit Namen und Telefonnummer erfragen.

AfD Kreisverband Neuwied

Vorstellung der Programmreihen 17. Westerwälder Literaturtage und Denkbares

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Historischer Blick auf 200 Jahre regionaler Kulturgeschichte

Festivalpass gewährt Eintritt zu allen Veranstaltungen

Zur Vorstellung der beiden Programmreihen 17. Westerwälder Literaturtage und Denkbares im Kultursommer 2018 trafen sich Vertreter von Presse, Politik und Kultur. Kultur-Staatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro dankte neben den Programmleitungen auch den Landräten für ihre Unterstützung und ganz besonders den vielen ehrenamtlichen Helfern vor Ort, die sich in der Planung und Durchführung engagieren. Er lobte das beeindruckende Programm, in dem das Motto „Industrie-Kultur“ in vielen Facetten ausgeleuchtet wird und das viele literarisch bedeutende und beim Publikum beliebte Gäste anzubieten hat.

Das Besondere am diesjährigen Motto des Kultursommers Rheinland-Pfalz ‚Industriekultur‘ ist der historische Blick auf die letzten 200 Jahre regionaler Kulturgeschichte, vom Beginn der Industrialisierung bis heute - aus Anlass des zweihundertsten Geburtstages von Karl Marx und von Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Mit beiden haben sich kompetente Autoren auseinandergesetzt, die in diesem Sommer auch zu Gast bei den ‚Westerwälder Literaturtagen und der Reihe Denkbares zu erleben sind.

AK-Landrat Lieber beschrieb die Bedeutung der beiden Reihen für die Landkreise. Sie seinen das Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung vieler engagierter Mitveranstalter im gesamten Westerwald und ein praktisches Beispiel für Friedrich Wilhelm Raiffeisens Worte „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen Viele“. Er dankte ebenfalls den ehrenamtlichen Helfern und beschrieb die Westerwälder Literaturtage als ganzjährige Aufgabe.

Dem schlossen sich sowohl Landrat Achim Hallerbach (Neuwied) wie auch Landrat Achim Schwickert (Westerwaldkreis) an. Hallerbach zeigte sich erfreut über die gute Repräsentation seines Kreises, besonders aber darüber, dass die Lesung von Michael Klein über den „Bankier der Barmherzigkeit“ im Roentgen-Museum am Raiffeisenplatz einen perfekt passenden Ort gefunden hat.

Schließlich bedankte sich auch Landrat Schwickert für die vielen schönen Veranstaltungen in seinem Kreis. Gerade in ländlichen Gebieten sei ein solches Angebot nicht selbstverständlich, würde aber von den Menschen vor Ort hoch geschätzt.

Maria Bastian-Erll stellte das Programm der 17. Westerwälder Literaturtage vor. Die Programmleiterin wies darauf hin, dass es in diesem Jahr erstmals einen „Festivalpass“ gibt: Für 80 Euro können Literaturfreunde alle Veranstaltungen der Reihe besuchen.

Auch ein Fazit des letzten Jahres wurde gezogen: Die Veranstalter konnten 2017 rund 2.500 Zuhörer begrüßen, darunter gab es eine Lesung mit über 500 Personen, einige mit 100 bis 200, aber auch solche mit 15 Personen. Immer ist in diesem Größenrahmen das Gespräch mit dem Autor möglich, was als Besonderheit sowohl von den Autoren wie auch von den Gästen wahrgenommen wird. Das gesamte Budget der ww-Lit im letzten wie auch in diesem Jahr konnte mit rund 60.000 Euro beziffert werden, ein Drittel davon trägt der Kultursommer, auch drei Landkreise beteiligen sich finanziell.

Das vollständige Programm steht auf der Seite www.ww-lit.de zur Verfügung, auch als pdf zum Download. Alle Eintrittskarten sind über den Ticketshop dieser Seite erhältlich. Das gedruckte Programm ist u.a. in Buchhandlungen, Büchereien, Sparkassen und Volkshochschulen erhältlich. Es kann auch unter 02742-1874 bestellt werden. Informationen über die Reihe Denkbares finden sich unter www.denkbares.org

Bürgerinitiative appelliert an Rhein-Hunsrück Kreistag

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Mittelrheinbrücke jetzt – Raumordnungsverfahren beginnen

Mittelrhein. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die Bürgerinitiative (BI) Pro Brücke an die Mitglieder im Kreistag Rhein-Hunsrück und den dortigen Landrat Bröhr.

Hierzu hat die überparteiliche Initiative eine Vorlage an viele Brückenunterstützer, unter anderem an die rechtsrheinischen Stadt- und Ortsbürgermeister, verschickt. „Mit dem Appell wollen wir die Kreistagsmitglieder im Rhein-Hunsrück vor der wichtigen Abstimmung am 12. März noch einmal auf die enorme Bedeutung der Mittelrheinbrücke hinweisen. Wir stellen erneut deutlich fest, dass die Frage der Bauträgerschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu klären ist. Vielmehr müssen nun alle Beteiligten ihre Bereitschaft zum sofortigen Start des Raumordnungsverfahrens erklären“, so Bernd Zorn, Vorsitzender der BI.

Die Sitzung des Kreistages des Rhein-Hunsrück-Kreises ist öffentlich und findet am 12. März um 14:30 Uhr im Kreishaus in Simmern statt. Die BI Pro Brücke wirbt darum, dass viele Bürger an der Sitzung teilnehmen um auch so auf die Wichtigkeit des Beschlusses zur Brücke hinzuweisen.

Mehr Infos zum Apell der Bürgerinitiative Pro Brücke in Internet unter www.probrueke.de.

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bröhr,

liebe Mitglieder im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises,

am 12. März wird im Kreistag über die Mittelrheinbrücke beraten und beschlossen.

Diesem Beratungspunkt geht eine lange Diskussion und Vorgeschichte voraus, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen wird.

Die Diskussion war vielleicht auch deshalb so intensiv, weil es sich bei der Mittelrheinbrücke um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region handelt. Insbesondere das Mittelrheintal, aber auch die Höhengemeinden links und besonders rechts des Rheines sind dringend auf den Bau der Mittelrheinbrücke angewiesen um künftig bestehen zu können. Dabei ist nicht nur der Blick auf die jeweils mehr oder weniger einzeln betroffene Stadt oder Gemeinde zu richten. Es geht um eine ganze Region und deren Zukunft. Gewiss ist die Betroffenheit und damit auch die Bedeutung der Brücke im westlichen Teil des Hunsrücks ebenso wie im östlichen Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises geringer als in unmittelbarer Peripherie des Rheines. Aber dennoch muss es im Interesse aller politischer Vertreter eines Landkreises sein, ein weiteres Ausbluten der Rheinanliegergemeinden zu verhindern, einer wirtschaftlichen Schwächung entgegenzuwirken und für gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen und Unternehmen zu sorgen.

In den letzten Monaten hat sich die Diskussion einzig und allein um die unbestritten wichtige Frage der Bauträgerschaft und damit der Klassifizierung der neu zu bauenden Brücke gedreht. Dabei hat niemand gesagt, dass die Brücke nicht gewollt ist. Vielmehr geht es nur um die Frage, wer sie baut und damit finanziert, auch in der fortlaufenden Unterhaltung.

Hierbei handelt es sich aber nicht um eine politische Frage. Vielmehr ist dies ein Kriterium, über welches in einem der noch zu führenden Verfahren allein auf Grund der dann aktuell vorliegenden Fakten entschieden wird. Insoweit kann diese Frage an dieser Stelle zunächst offenbleiben. Vielmehr ist es nun höchste Zeit, in ein gemeinsames Raumordnungsverfahren einzusteigen, das Basis für die nächsten Schritte sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren im Rhein-Hunsrück,

als gewählter Vertreter der Bürger und Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis appelliere ich eindringlich an Ihre Verantwortung. Allein aus der Sachfrage ergibt sich, dass diese Verantwortung, die zu einer Verbindung zweier Landkreise führen soll, über die Kreisgrenzen des Rhein-Hunsrück-Kreises hinaus wirkt. Bitte machen Sie am 12. März den Weg für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens frei, so wie es der Kreistag Rhein-Lahn bereits im Januar 2017 getan hat.

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