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Schienenlärmschutzgesetz wird 3 Wochen vor Start praktisch im Vollzug ausgesetzt

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Bußgeldvorschriften suspendiert

Es wird doch nicht leiser im Rheintal

Koblenz, 25.11.2020. - Die Deutsche Schienenhilfe reagiert entsetzt auf die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Fahren mit lauten Waggons erst vom kommenden Jahr an zu sanktionieren. Das hat das Ministerium laut "Spiegel", "DVZ" und "bahnmanager" (jeweils 25.11.2020) den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Schreiben mitgeteilt.

"Jahrelang wurde den Bürgern im Rheintal versprochen, dass zum Fahrplanwechsel 2020 alles besser wird. Jahrelang hat die Politik immer wieder auf das Schienenlärmschutzgesetz verwiesen, das ab 13. Dezember 2020 gelten sollte. Nun werden drei Wochen vorher die Bußgeldvorschriften suspendiert.
Es bleibt also laut im Rheintal und wird wegen der vielen Flachstellen an den Waggons sogar noch lauter werden", sagt der Sprecher der Deutschen Schienenhilfe, Dr. Jochen Zenthöfer: "Ein lauter Güterwagen pro Zug reicht, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen." Er fragt zudem, ob auch die Pflichten der Infrastrukturbetreiber nach Paragraph 7 des Gesetzes ausgesetzt werden.

Vor kurzem hieß es noch, im Dezember seien 98 Prozent aller Waggons umgerüstet. Nun heißt es, wegen Corona konnte nicht umgerüstet werden.
"Die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums ist eine Katastrophe", sagt Zenthöfer. "Die neue Entwicklung wurde unseres Wissens nach nicht im Verkehrsausschuss besprochen. Dabei soll der Bundestag die Gesetze machen, und das Ministerium diese umsetzen - und nicht torpedieren."

Die Deutsche Schienenhilfe befürchtet nun ein "sehr lautes Weihnachten" für die Bürgerinnen des Rheintals. "Die Wut darüber wächst", berichtet Zenthöfer: "Müsste die CSU im Rheintal antreten, hätte sie Schwierigkeiten mit der 5 Prozent-Klausel", meint er in Anspielung auf CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Ausdrücklich unterstützt die Schienenhilfe aber die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin in ihren Bemühungen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. "Nicht nur Lärm gefährdet die Gesundheit, sondern auch das Corona-Virus. Hier sind wir mit der Politik der Regierung natürlich völlig einverstanden", meint Zenthöfer.

Hintergründe im "bahn manager":
"Es ist mehr als ärgerlich, wenn Wagen aus dem Ausland nun entgegen der Vorgaben des Schienenlärmschutzgesetzes im kommenden Jahr noch sanktionsfrei mit lauten Graugusssohlen in Deutschland verkehren dürfen.

Das Einfahren lauter ausländischer Wagen droht den mühsam errungenen Lärmminderungserfolg zu untergraben. Ein lauter Güterwagen pro Zug reicht, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen. [...]

Anwohnerinnen und Anwohner an den belasteten Streckenabschnitten verlangt das Vorgehen des BMVI ein unnötiges weiteres Jahr Geduld ab. Sie haben zurecht auf eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ab 2021 vertraut."

Lions Club Rhein Wied spendet 4.500,00 Euro an soziale Einrichtungen

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Seit vielen Jahren sammelt der Förderverein des Lions-Club Rhein-Wied e.V. im Rahmen seiner Activity „Leergut tut gut“ in mittlerweile 11 Märkten in der Region Pfandbons aus der Rückgabe von Leergut. Ein erheblicher Anteil aus diesen Spenden kommt den Tafeln der Region zugute. Der Präsident des Lions-Club Rhein-Wied, Lothar Röser, freut sich ganz besonders, dass trotz der Coronapandemie die Spendenbereitschaft der Marktbesucher ungebrochen anhält und damit die Tafeln in der Region und zwei weitere Vereine mit einem Betrag von insgesamt 4.500,00 Euro unterstützt werden können. Auf eine öffentliche Spendenübergabe verzichtet der Club aufgrund der Pandemie in diesem Jahr.

Aus den Erträgen des ersten Halbjahres stellt der Förderverein 3.500,00 Euro den Tafeln in Linz am Rhein, Königswinter und Asbach zur Verfügung. Damit leistet der Lions Club einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Arbeit der Tafeln, die durch die Pandemie vor zusätzliche Herausforderungen gestellt werden. Die Tafel in Asbach beispielsweise, die vom LC Rhein-Wied 500,00 erhält, hat nach Aussage der Vorsitzenden Ursula Prusseit ein Team von jüngeren Helfern zusammengestellt, das älteren Kunden, Corona-Patienten sowie Kunden der Risikogruppen insgesamt etwa 40 Körbe mit Lebensmitteln nach Hause liefert. Auch Peter Sieler von der Tafel in Königswinter, die vom Lions Club mit 1.500,00 Euro unterstützt wird, berichtet von den Auswirkungen der Corona-Krise. Neben den ohnehin schon erheblichen Fixkosten kommen nun noch die Kosten für zum Beispiel Sicherheitsvorkehrungen, Schutzmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel hinzu. Für Werner Dötsch von der Linzer Tafel kommt die Spende über ebenfalls 1.500,00 Euro gerade recht, um notwendige Investitionen in Gebäude und Ausstattung zu tätigen.

Aus den Erlösen im Edeka-Markt Klein in Bad Honnef Himberg gehen je 500,00 Euro an die Sportfreunde Aegidienberg e.V. zur Sportstättenförderung und an das Haus Heisterbach „Bausteine für das Leben e.V.“ in Königswinter.

Der Vorsitzende des Fördervereins, Hellmuth Buhr, bedankt sich ganz herzlich bei allen Pfandbonspendern und weist darauf hin, dass der Förderverein des LC Rhein-Wied nicht nur direkte Spenden annimmt, sondern auch Fördermitgliedschaften anbietet. Einzelheiten hierzu finden Interessenten auf der Homepage des Lions-Club unter https://www.lions.de/web/lc-rhein-wied/forderverein.

Diedenhofen: Positives Zeichen für den Busverkehr in der VG Unkel

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Die SPD in der VG Unkel begrüßt das Krisenmanagement der Kreisverwaltung und des zuständigen Dezernenten Michael Mahlert im Bereich des Busverkehrs.

Nachdem sich die Firma Martin Becker hat entbinden lassen, konnte die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft (RSVG) für den Busbetrieb in der VG Unkel gewonnen werden.

Ab dem 01.01.2021 wird die RSVG damit den Status Quo der bisherigen Linien samt leichter Verbesserungen sichern, zunächst gilt die Zusammenarbeit bis zum 17. August 2021. Darüber hinaus wird eine langfristige Kooperation mit der RSVG anvisiert.

Sollte der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises am 01.12.20 seine Zustimmung geben, sollen die Planungsgespräche hierzu bereits vor Jahresende aufgenommen werden. Ziel ist es, langfristige Verbesserungen im Busverkehr unter Einbindung der VG Unkel herzustellen. Martin Diedenhofen, der Mitglied im zuständigen Ausschuss des Kreistags ist, meint dazu: „Die Erfahrungen mit der RSVG sind bisher sehr gut, auch wenn man in die VG Asbach schaut. Ich erwarte mir positive Auswirkungen für den Busverkehr in der VG Unkel und werde das weiterhin intensiv begleiten.“

SPD in der VG Unkel

Vollsperrung der L267 zwischen Brückrachdorf - Krümmel

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L267 voll gesperrt

Zur Sanierung bzw. Erneuerung der Eisenbahnbrücke ist es zwingend erforderlich, die L267 zwischen Brückrachdorf und dem neuen Kreisverkehrsplatz Richtung Krümmel vom 30.11. bis 24.12.2020 in beiden Fahrtrichtungen voll zu sperren. Die Umleitungsstrecke über Marienrachdorf (L306) ist entsprechend ausgeschildert.

CDU-Ortsverband Windhagen

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Wer macht eigentlich Politik FÜR die Bürgerinnen und Bürger in Windhagen?

Die aktuelle Wahlperiode zeigt seit Juni 2019 deutlich auf, wer tatsächlich in der Gemeinde Windhagen transparente, zukunftsorientierte und vor allem bürgerfreundliche Kommunalpolitik vorantreibt.

So findet jetzt auf Initiative des von der CDU nominierten Bürgermeisters vor jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde statt. Ebenso führt der Bürgermeister seit Amtsantritt monatliche Dienstbesprechungen durch, zu denen auch immer die Fraktionsvorsitzenden aller Ratsfraktionen eingeladen werden. Diese Maßnahmen, die weder vorgeschrieben noch üblich sind, erhöhen deutlich die Transparenz und Bürgernähe.

Nicht zuletzt zeigt auch die Errichtung eines Gemeindebüros als Servicestation und Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger die bürgernahe Politik in Windhagen.

Im Gemeinderat arbeitet die CDU/FDP-Fraktion mit Erfahrung und Besonnenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Windhagen, während andere Fraktionen sich in Personalfragen verzetteln. Auch die Abstimmungsvorlagen der anderen Fraktionen dokumentieren, deren bürgerferne und investorenunfreundliche Politik.

Das wurde besonders in den letzten zwei Gemeinderatssitzungen deutlich. In der Oktober-Sitzung wurden theatralisch Personalfragen zum Hauptthema der Sitzung umfunktioniert, die im Anschluss noch durch Presseauftritte hochgepuscht wurden. In der November-Sitzung lag ein investorenunfreundlicher Antrag für ein Bau- und Planungsmoratorium auf dem Tisch, der dann glücklicherweise in ein Planungsmoratorium abgeändert wurde.

Weiter lag ein Antrag vor, dass Entscheidungen über das Vorkaufsrecht im §28 BauGB ab sofort nur noch unter Beteiligung des Gemeinderates zu treffen sind. Eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise hätte das Verfahren bei Grundstücks- und Immobilienverkäufen äußerst bürgerunfreundlich in die Länge gezogen. Darüber hinaus musste die antragstellende Fraktion in der Sitzung dahingehend belehrt werden, dass eine solche Änderung des Vorkaufsrechtes voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung übergeordneter Stellen nicht Stand gehalten hätte. Der Antrag wurde glücklicherweise vom Gemeinderat mit Mehrheit abgelehnt.

Es ist offenkundig, dass die CDU/FDP Fraktion während der gesamten Wahlperiode Anträge und Vorschläge einbringt, die zum Vorteil und im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern sind.

Hier nur einige Beispiele: Antrag zur Anpflanzung von 100 Bäumen (Schutz der Natur), Antrag zur Durchführung einer Präventionsveranstaltung Einbruchschutz (Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger), Antrag zur Errichtung einer 30 km/h-Zone (Sicherheit für Straßenverkehrsteilnehmer*innen).

Es wird also mehr als deutlich, dass die CDU Windhagen auch trotz der verlorenen Mehrheit im Gemeinderat weiterhin die Windhagen-Partei ist, die ihre Arbeit an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde orientiert.

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