Friday, 24. January 2020

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Gutachten zur Mittelrheinbrücke veröffentlicht

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AfD will mit neuer Verkehrsuntersuchung das Projekt voranbringen

Die AfD hatte 2017 ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages (WID) in Auftrag gegeben, das klären sollte, „ob eine Mittelrheinbrücke als ‚Kreisbrücke‛ in kommunaler Trägerschaft oder als ‚Landesbrücke‛ in Trägerschaft des Landes einzustufen wäre“. Die Ergebnisse des Gutachtens „Rechtliche Anforderungen zur straßenrechtlichen Qualifizierung einer Mittelrheinbrücke von St. Goar-Fellen nach St. Goarshausen-Wellmich“ sind nun veröffentlicht.

Laut WID ergeben sich sowohl aus dem Landesentwicklungsplan als auch aus dem Regionalen Raumordnungsplan Anhaltspunkte dafür, dass die zukünftige Mittelrheinbrücke als Landesbrücke - und nicht als Kreisbrücke einzustufen ist. Diese Anhaltspunkte müssten aber durch eine neue Verkehrsuntersuchung bestätigt werden, die eine Prognose über Quellen und Ziele des die zukünftige Mittelrheinbrücke nutzenden Verkehrs liefert. Die vorliegende Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 ist dagegen laut WID nicht geeignet, um die Einstufung der Brücke zu klären.

Nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger ist mit dem Gutachten des WID ein Weg vorgezeichnet, wie die strittige Frage „Kreisbrücke oder Landesbrücke?“ zügig gelöst werden kann: „Das Land muss eine neue Verkehrsuntersuchung in Auftrag geben. Die AfD wird in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag im Plenum stellen. Die AfD bleibt damit die einzige treibende Kraft, die sich für den Bau der Mittelrheinbrücke einsetzt.“ Die AfD-Abgeordnete aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis Dr. Sylvia Groß ergänzt: „Der Landtagsbeschluss vom Mai 2017, die Mittelrheinbrücke nur als kommunales Projekt zu realisieren, damals gegen die Stimmen der AfD beschlossen, ist nun hinfällig. Diese Entscheidung wurde ausdrücklich mit der Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2009 begründet, die sich nun als ungeeignet herausgestellt hat.“ Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens Ahnemüller wünscht sich, dass die Mittelrheinbrücke bis zur geplanten Bundesgartenschau 2031 im Mittelrheintal fertig ist.