Freitag, 22. Juni 2018

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Bürgerinitiative appelliert an Rhein-Hunsrück Kreistag

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Mittelrheinbrücke jetzt – Raumordnungsverfahren beginnen

Mittelrhein. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich die Bürgerinitiative (BI) Pro Brücke an die Mitglieder im Kreistag Rhein-Hunsrück und den dortigen Landrat Bröhr.

Hierzu hat die überparteiliche Initiative eine Vorlage an viele Brückenunterstützer, unter anderem an die rechtsrheinischen Stadt- und Ortsbürgermeister, verschickt. „Mit dem Appell wollen wir die Kreistagsmitglieder im Rhein-Hunsrück vor der wichtigen Abstimmung am 12. März noch einmal auf die enorme Bedeutung der Mittelrheinbrücke hinweisen. Wir stellen erneut deutlich fest, dass die Frage der Bauträgerschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu klären ist. Vielmehr müssen nun alle Beteiligten ihre Bereitschaft zum sofortigen Start des Raumordnungsverfahrens erklären“, so Bernd Zorn, Vorsitzender der BI.

Die Sitzung des Kreistages des Rhein-Hunsrück-Kreises ist öffentlich und findet am 12. März um 14:30 Uhr im Kreishaus in Simmern statt. Die BI Pro Brücke wirbt darum, dass viele Bürger an der Sitzung teilnehmen um auch so auf die Wichtigkeit des Beschlusses zur Brücke hinzuweisen.

Mehr Infos zum Apell der Bürgerinitiative Pro Brücke in Internet unter www.probrueke.de.

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bröhr,

liebe Mitglieder im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises,

am 12. März wird im Kreistag über die Mittelrheinbrücke beraten und beschlossen.

Diesem Beratungspunkt geht eine lange Diskussion und Vorgeschichte voraus, auf die an dieser Stelle nicht weiter eingegangen wird.

Die Diskussion war vielleicht auch deshalb so intensiv, weil es sich bei der Mittelrheinbrücke um eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region handelt. Insbesondere das Mittelrheintal, aber auch die Höhengemeinden links und besonders rechts des Rheines sind dringend auf den Bau der Mittelrheinbrücke angewiesen um künftig bestehen zu können. Dabei ist nicht nur der Blick auf die jeweils mehr oder weniger einzeln betroffene Stadt oder Gemeinde zu richten. Es geht um eine ganze Region und deren Zukunft. Gewiss ist die Betroffenheit und damit auch die Bedeutung der Brücke im westlichen Teil des Hunsrücks ebenso wie im östlichen Gebiet des Rhein-Lahn-Kreises geringer als in unmittelbarer Peripherie des Rheines. Aber dennoch muss es im Interesse aller politischer Vertreter eines Landkreises sein, ein weiteres Ausbluten der Rheinanliegergemeinden zu verhindern, einer wirtschaftlichen Schwächung entgegenzuwirken und für gleichwertige Lebensbedingungen der Menschen und Unternehmen zu sorgen.

In den letzten Monaten hat sich die Diskussion einzig und allein um die unbestritten wichtige Frage der Bauträgerschaft und damit der Klassifizierung der neu zu bauenden Brücke gedreht. Dabei hat niemand gesagt, dass die Brücke nicht gewollt ist. Vielmehr geht es nur um die Frage, wer sie baut und damit finanziert, auch in der fortlaufenden Unterhaltung.

Hierbei handelt es sich aber nicht um eine politische Frage. Vielmehr ist dies ein Kriterium, über welches in einem der noch zu führenden Verfahren allein auf Grund der dann aktuell vorliegenden Fakten entschieden wird. Insoweit kann diese Frage an dieser Stelle zunächst offenbleiben. Vielmehr ist es nun höchste Zeit, in ein gemeinsames Raumordnungsverfahren einzusteigen, das Basis für die nächsten Schritte sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren im Rhein-Hunsrück,

als gewählter Vertreter der Bürger und Unternehmen im Rhein-Lahn-Kreis appelliere ich eindringlich an Ihre Verantwortung. Allein aus der Sachfrage ergibt sich, dass diese Verantwortung, die zu einer Verbindung zweier Landkreise führen soll, über die Kreisgrenzen des Rhein-Hunsrück-Kreises hinaus wirkt. Bitte machen Sie am 12. März den Weg für die Einleitung des Raumordnungsverfahrens frei, so wie es der Kreistag Rhein-Lahn bereits im Januar 2017 getan hat.