Sonntag, 15. September 2019

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Erfolgreicher Infostand der AfD Neustadt an der Wied

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AfD spricht sich gegen „Uploadfilter“ aus

Neustadt (Wied). Der Kreisverband der AfD Neuwied war am vergangenen Wochenende mit einem Infostand in Neustadt an der Wied präsent. Die Mitglieder der Partei durften sich dabei über gute Gespräche und anregende Diskussionen mit Bürgern sowie über viel Zuspruch freuen. Das bestimmende Thema am Infostand war der von Brüssel geplante Uploadfilter, den die AfD unbedingt verhindern möchte. Die Pläne der EU sehen eine weitgehende Aufhebung des „Providerprivilegs“ vor, nach welchem Vermittler nutzergenerierter Inhalte nicht für diese haften müssen. Damit werden Social-Media-Plattformen wie z. B. Youtube, Facebook, Twitter, Instagram und viele kleinere Anbieter gezwungen, kostspielige Uploadfilter einzusetzen. Diese sollen angeblich das Veröffentlichen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Angesichts hoher drohender Strafen, dürfte da ein äußerst restriktives Verhalten zu erwarten sein. Die AfD sieht darin eine gravierende Einschränkung des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit. „Wie soll dann noch auf eine Nachricht Bezug genommen werden, wenn nicht daraus zitiert werden kann?“ fragt sich der Kreistagskandidat und Mitglied des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Nick Baltrock und meint: „Durch Uploadfilter wird auch jede Art von Zensur unerwünschter Meinungen möglich, denn der aktuelle technische Stand automatischer Filter ermöglicht es beispielsweise nicht, zwischen Plagiaten, Zitaten, Satire und Parodien zu unterscheiden. Das ist ein ernstzunehmendes Problem. Tausende Menschen haben das erkannt und demonstrieren überall in Deutschland gegen die Brüsseler Pläne, welche die Meinungsfreiheit ausschalten wollen“. Der Kreisverband der AfD Neuwied wird verstärkt im Kreis präsent sein, um über sein Kommunal- und Europawahlprogramm zu informieren.