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Leserbrief

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B├╝rgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde bzw. in der Stadt Bad H├Ânningen

Am 25.Oktober 2020 w├Ąhlen die Bad H├Ânninger B├╝rgerInnen sowohl einen B├╝rgermeister der Verbandsgemeinde als auch einen neuen Stadtb├╝rgermeister. F├╝r die Wahl des Verbandsb├╝rgermeisters haben sich eine Kandidatin und zwei Kandidaten, f├╝r den Stadtb├╝rgermeister aber nur ein Kandidat zur Verf├╝gung gestellt.

Bei der Stadtb├╝rgermeister-Wahl haben die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf Grund getroffener politischer Absprachen keine Kandidaten-Auswahl, es ist nur ein JA oder ein NEIN auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

W├Ąhrend die Kandidaten und die Kandidatin f├╝r das Amt des Verbandsb├╝rgermeisters mit klar definierten, ambitionierten Programmen um die Gunst des Wahlvolks werben, h├Ąlt es der Kandidat f├╝r den Stadtb├╝rgermeister bis dato wohl nicht f├╝r n├Âtig, sein Programm f├╝r die dringend notwendige Fortentwicklung der Stadt Bad H├Ânningen vorzustellen, getreu dem Motto: Wo kein Gegenkandidat, bin ich eh schon gew├Ąhlt! So einfach sollte es sich der Kandidat jedoch nicht machen.

Es ist nicht damit getan, die ÔÇ×gewaltigen AufgabenÔÇť, die die Stadt aktuell und zuk├╝nftig zu stemmen hat, nur zu benennen, es sollten machbare L├Âsungswege und klare Ma├čnahmen-Kataloge aufgezeigt werden. Der Bev├Âlkerung ist z.B. daran gelegen, dass die Lasten im Rahmen der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags gerecht verteilt werden. Dies bedeutet im Klartext, dass die Dreiteilung des Abrechnungsgebietes nach der entsprechenden Gesetzes├Ąnderung der Landesregierung durch eine Neufassung der kommunalen Satzung aufgehoben werden sollte.

Weiterhin erwarten die B├╝rgerinnen und B├╝rger, dass ihnen rechtzeitig und verl├Ąsslich die j├Ąhrlichen Belastungen aus den Umlagen des wiederkehrenden Beitrags mitgeteilt werden. So interessieren z. B. die Kosten f├╝r den Umbau des Parkplatzes am Kindergarten und des Gro├čparkplatzes am Rhein, die wohl ebenfalls umgelegt werden sollen? Werden auch Kosten f├╝r die Pendlerradroute auf die B├╝rgerinnen und B├╝rger umgelegt? Welche Ma├čnahmen davon sind als Vorhaben der Stadtentwicklung angedacht und welche Projekte m├╝ssen eher der reinen Daseinsvorsorge zugeordnet werden?

Der Stadtb├╝rgermeisterkandidat bezeichnete in einem Gespr├Ąch mit der Rhein-Zeitung vom 03.09.2020 den ÔÇ×KlimawandelÔÇť und das ÔÇ×Durchstehen der Corona-KriseÔÇť als wesentliche Aufgaben f├╝r seine Amtszeit. Sind dies die zentralen Herausforderungen f├╝r einen Stadtb├╝rgermeister? Wohl kaum, vielmehr gilt es, die Fragen einer sinnvollen, zuk├╝nftigen Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen, um den gewaltigen Schuldenberg der Stadt Bad H├Ânningen abzubauen. Hierauf sollte der designierte neue Stadtb├╝rgermeister programmatisch eingehen und den besorgten Bad H├Ânninger B├╝rgerInnen seine konkreten Zukunftspl├Ąne bis zur Wahl vorstellen. Ein Stadtb├╝rgermeisterkandidat sollte nicht nur kandidieren, sondern den B├╝rgerInnen auch Wege aus der wirtschaftlichen Krise der Stadt aufzeigen. Andernfalls ist er f├╝r das Amt des B├╝rgermeisters nicht geeignet. Den aktuellen Mangel zu verwalten, stellt keine Herausforderung dar!

Dies sollte der B├╝rger bei der Aus├╝bung seines Wahlrechts unbedingt ber├╝cksichtigen und damit unsere Demokratie mit Leben f├╝llen.

Ulrich Gr├╝nhoff, G├╝nter Hartmann, Norbert K├Âsters, Dr. Klaus Scholten, Ingo Wilhelmi, R├╝diger Ziehmer, Rolf Zimmermann