Leserbrief

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Bürgermeisterwahlen in der Verbandsgemeinde bzw. in der Stadt Bad Hönningen

Am 25.Oktober 2020 wählen die Bad Hönninger BürgerInnen sowohl einen Bürgermeister der Verbandsgemeinde als auch einen neuen Stadtbürgermeister. Für die Wahl des Verbandsbürgermeisters haben sich eine Kandidatin und zwei Kandidaten, für den Stadtbürgermeister aber nur ein Kandidat zur Verfügung gestellt.

Bei der Stadtbürgermeister-Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger auf Grund getroffener politischer Absprachen keine Kandidaten-Auswahl, es ist nur ein JA oder ein NEIN auf dem Stimmzettel anzukreuzen.

Während die Kandidaten und die Kandidatin für das Amt des Verbandsbürgermeisters mit klar definierten, ambitionierten Programmen um die Gunst des Wahlvolks werben, hält es der Kandidat für den Stadtbürgermeister bis dato wohl nicht für nötig, sein Programm für die dringend notwendige Fortentwicklung der Stadt Bad Hönningen vorzustellen, getreu dem Motto: Wo kein Gegenkandidat, bin ich eh schon gewählt! So einfach sollte es sich der Kandidat jedoch nicht machen.

Es ist nicht damit getan, die „gewaltigen Aufgaben“, die die Stadt aktuell und zukünftig zu stemmen hat, nur zu benennen, es sollten machbare Lösungswege und klare Maßnahmen-Kataloge aufgezeigt werden. Der Bevölkerung ist z.B. daran gelegen, dass die Lasten im Rahmen der Erhebung des wiederkehrenden Beitrags gerecht verteilt werden. Dies bedeutet im Klartext, dass die Dreiteilung des Abrechnungsgebietes nach der entsprechenden Gesetzesänderung der Landesregierung durch eine Neufassung der kommunalen Satzung aufgehoben werden sollte.

Weiterhin erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen rechtzeitig und verlässlich die jährlichen Belastungen aus den Umlagen des wiederkehrenden Beitrags mitgeteilt werden. So interessieren z. B. die Kosten für den Umbau des Parkplatzes am Kindergarten und des Großparkplatzes am Rhein, die wohl ebenfalls umgelegt werden sollen? Werden auch Kosten für die Pendlerradroute auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt? Welche Maßnahmen davon sind als Vorhaben der Stadtentwicklung angedacht und welche Projekte müssen eher der reinen Daseinsvorsorge zugeordnet werden?

Der Stadtbürgermeisterkandidat bezeichnete in einem Gespräch mit der Rhein-Zeitung vom 03.09.2020 den „Klimawandel“ und das „Durchstehen der Corona-Krise“ als wesentliche Aufgaben für seine Amtszeit. Sind dies die zentralen Herausforderungen für einen Stadtbürgermeister? Wohl kaum, vielmehr gilt es, die Fragen einer sinnvollen, zukünftigen Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen, um den gewaltigen Schuldenberg der Stadt Bad Hönningen abzubauen. Hierauf sollte der designierte neue Stadtbürgermeister programmatisch eingehen und den besorgten Bad Hönninger BürgerInnen seine konkreten Zukunftspläne bis zur Wahl vorstellen. Ein Stadtbürgermeisterkandidat sollte nicht nur kandidieren, sondern den BürgerInnen auch Wege aus der wirtschaftlichen Krise der Stadt aufzeigen. Andernfalls ist er für das Amt des Bürgermeisters nicht geeignet. Den aktuellen Mangel zu verwalten, stellt keine Herausforderung dar!

Dies sollte der Bürger bei der Ausübung seines Wahlrechts unbedingt berücksichtigen und damit unsere Demokratie mit Leben füllen.

Ulrich Grünhoff, Günter Hartmann, Norbert Kösters, Dr. Klaus Scholten, Ingo Wilhelmi, Rüdiger Ziehmer, Rolf Zimmermann