Samstag, 15. Mai 2021

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CDU-Ortsverband Windhagen

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Wer macht eigentlich Politik FÜR die Bürgerinnen und Bürger in Windhagen?

Die aktuelle Wahlperiode zeigt seit Juni 2019 deutlich auf, wer tatsächlich in der Gemeinde Windhagen transparente, zukunftsorientierte und vor allem bürgerfreundliche Kommunalpolitik vorantreibt.

So findet jetzt auf Initiative des von der CDU nominierten Bürgermeisters vor jeder Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde statt. Ebenso führt der Bürgermeister seit Amtsantritt monatliche Dienstbesprechungen durch, zu denen auch immer die Fraktionsvorsitzenden aller Ratsfraktionen eingeladen werden. Diese Maßnahmen, die weder vorgeschrieben noch üblich sind, erhöhen deutlich die Transparenz und Bürgernähe.

Nicht zuletzt zeigt auch die Errichtung eines Gemeindebüros als Servicestation und Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger die bürgernahe Politik in Windhagen.

Im Gemeinderat arbeitet die CDU/FDP-Fraktion mit Erfahrung und Besonnenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Windhagen, während andere Fraktionen sich in Personalfragen verzetteln. Auch die Abstimmungsvorlagen der anderen Fraktionen dokumentieren, deren bürgerferne und investorenunfreundliche Politik.

Das wurde besonders in den letzten zwei Gemeinderatssitzungen deutlich. In der Oktober-Sitzung wurden theatralisch Personalfragen zum Hauptthema der Sitzung umfunktioniert, die im Anschluss noch durch Presseauftritte hochgepuscht wurden. In der November-Sitzung lag ein investorenunfreundlicher Antrag für ein Bau- und Planungsmoratorium auf dem Tisch, der dann glücklicherweise in ein Planungsmoratorium abgeändert wurde.

Weiter lag ein Antrag vor, dass Entscheidungen über das Vorkaufsrecht im §28 BauGB ab sofort nur noch unter Beteiligung des Gemeinderates zu treffen sind. Eine Änderung der bisherigen Vorgehensweise hätte das Verfahren bei Grundstücks- und Immobilienverkäufen äußerst bürgerunfreundlich in die Länge gezogen. Darüber hinaus musste die antragstellende Fraktion in der Sitzung dahingehend belehrt werden, dass eine solche Änderung des Vorkaufsrechtes voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung übergeordneter Stellen nicht Stand gehalten hätte. Der Antrag wurde glücklicherweise vom Gemeinderat mit Mehrheit abgelehnt.

Es ist offenkundig, dass die CDU/FDP Fraktion während der gesamten Wahlperiode Anträge und Vorschläge einbringt, die zum Vorteil und im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern sind.

Hier nur einige Beispiele: Antrag zur Anpflanzung von 100 Bäumen (Schutz der Natur), Antrag zur Durchführung einer Präventionsveranstaltung Einbruchschutz (Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger), Antrag zur Errichtung einer 30 km/h-Zone (Sicherheit für Straßenverkehrsteilnehmer*innen).

Es wird also mehr als deutlich, dass die CDU Windhagen auch trotz der verlorenen Mehrheit im Gemeinderat weiterhin die Windhagen-Partei ist, die ihre Arbeit an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde orientiert.