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Schienenlärmschutzgesetz wird 3 Wochen vor Start praktisch im Vollzug ausgesetzt

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Bußgeldvorschriften suspendiert

Es wird doch nicht leiser im Rheintal

Koblenz, 25.11.2020. - Die Deutsche Schienenhilfe reagiert entsetzt auf die Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, das Fahren mit lauten Waggons erst vom kommenden Jahr an zu sanktionieren. Das hat das Ministerium laut "Spiegel", "DVZ" und "bahnmanager" (jeweils 25.11.2020) den Eisenbahnverkehrsunternehmen in einem Schreiben mitgeteilt.

"Jahrelang wurde den Bürgern im Rheintal versprochen, dass zum Fahrplanwechsel 2020 alles besser wird. Jahrelang hat die Politik immer wieder auf das Schienenlärmschutzgesetz verwiesen, das ab 13. Dezember 2020 gelten sollte. Nun werden drei Wochen vorher die Bußgeldvorschriften suspendiert.
Es bleibt also laut im Rheintal und wird wegen der vielen Flachstellen an den Waggons sogar noch lauter werden", sagt der Sprecher der Deutschen Schienenhilfe, Dr. Jochen Zenthöfer: "Ein lauter Güterwagen pro Zug reicht, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen." Er fragt zudem, ob auch die Pflichten der Infrastrukturbetreiber nach Paragraph 7 des Gesetzes ausgesetzt werden.

Vor kurzem hieß es noch, im Dezember seien 98 Prozent aller Waggons umgerüstet. Nun heißt es, wegen Corona konnte nicht umgerüstet werden.
"Die Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums ist eine Katastrophe", sagt Zenthöfer. "Die neue Entwicklung wurde unseres Wissens nach nicht im Verkehrsausschuss besprochen. Dabei soll der Bundestag die Gesetze machen, und das Ministerium diese umsetzen - und nicht torpedieren."

Die Deutsche Schienenhilfe befürchtet nun ein "sehr lautes Weihnachten" für die Bürgerinnen des Rheintals. "Die Wut darüber wächst", berichtet Zenthöfer: "Müsste die CSU im Rheintal antreten, hätte sie Schwierigkeiten mit der 5 Prozent-Klausel", meint er in Anspielung auf CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Ausdrücklich unterstützt die Schienenhilfe aber die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin in ihren Bemühungen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. "Nicht nur Lärm gefährdet die Gesundheit, sondern auch das Corona-Virus. Hier sind wir mit der Politik der Regierung natürlich völlig einverstanden", meint Zenthöfer.

Hintergründe im "bahn manager":
"Es ist mehr als ärgerlich, wenn Wagen aus dem Ausland nun entgegen der Vorgaben des Schienenlärmschutzgesetzes im kommenden Jahr noch sanktionsfrei mit lauten Graugusssohlen in Deutschland verkehren dürfen.

Das Einfahren lauter ausländischer Wagen droht den mühsam errungenen Lärmminderungserfolg zu untergraben. Ein lauter Güterwagen pro Zug reicht, um den Lärmminderungseffekt zunichte zu machen. [...]

Anwohnerinnen und Anwohner an den belasteten Streckenabschnitten verlangt das Vorgehen des BMVI ein unnötiges weiteres Jahr Geduld ab. Sie haben zurecht auf eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ab 2021 vertraut."