Straßenausbaubeiträge

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Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert erneuten Fall von Abzocke durch Straßenausbaubeiträge in Arzbach (Westerwald): unsozial und bürgerfeindlich!

Laut Presseberichten werden einigen Anwohnern in Arzbach (Westerwald) durch den Straßenausbau der Straße „Am Rotlöffel“ Kosten von durchschnittlich 35.000 € entstehen, die sie dann als Einmalbetrag zahlen müssen. Für den AfD-Abgeordneten Dr. Jan Bollinger aus Neuwied ist dies ein neuer Fall von ungerechtfertigter Abzocke durch Straßenausbaubeiträge:

Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Fall zeigt exemplarisch, wie unsozial und bürgerfeindlich das System der Straßenausbaubeiträge ist. Wegen Fällen wie diesem haben wir uns 2018 als erste Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Statt der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben die Ampel-Fraktionen beschlossen, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz bis 2024 flächendeckend auf das System der wiederkehrenden Beiträge umstellen sollten. Bei wiederkehrenden Beiträgen entfallen zwar hohe Einmalzahlungen, weil die Straßenausbaukosten stets auf alle Immobilien einer Abrechnungseinheit umgelegt werden. Doch wiederkehrende Beiträge führen im Durchschnitt zu einem höheren Anliegeranteil und einem geringeren Gemeindeanteil. Das hat ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags ergeben. Damit sind wiederkehrende Beiträge auf Dauer teurer für die Bürger.

Gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge laufen zudem diverse Klagen u.a. in Erpel im Landkreis Neuwied und Wissen im Landkreis Altenkirchen und ist eine (weitere) Klage in Osthofen (Rheinhessen) geplant. Die Rechtsunsicherheit lässt ebenfalls zweifeln, ob wiederkehrende Beiträge die Lösung für Arzbach sind und ob sie sich schnell verwirklichen lassen.“ Für Dr. Jan Bollinger wäre es auch für den Fall Arzbach die beste Lösung, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Dabei ist die AfD gerne behilflich: „Wir unterstützen auch Initiativen aus der Bürgerschaft und haben erst kürzlich die Bürgerinitiative Wissen bei einer Klage gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen unterstützt.“