Dienstag, 07. Dezember 2021

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Interessengemeinschaft (IG) für mehr Transparenz informiert

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Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden . . .

Bad Hönningen. Dieses Sprichwort deutet es auf den Punkt, wie man hier im Rahmen der wkB-Umlage den Bürgerinnen und Bürgern für völlig überzogene Projekte das Geld aus der Tasche ziehen wird. Um überhaupt die Eigenanteile bei einer Förderung leisten zu können, hat die Stadt allein für 15 Mio. EUR Liquiditätskredite aufgenommen.

Mit dieser Kreditaufnahme wird die Kreismeisterschaft der VG Bad Hönningen in der pro Kopf Verschuldung weiter ausgebaut. In der Vorberichterstattung der Rhein-Zeitung zu der Informationsveranstaltung über die Neugestaltung des Rheinufergeländes und der Rheinallee am 08. Nov. 2021 wird der Stadtbürgermeister zitiert, das ernst gemeinte Anregungen auch ernst genommen werden. In einer Demokratie bedarf es dieser Feststellung doch nicht, wenn das Volk umfassend informiert wird. Warum wurden die Bürgerinnen und Bürger bei der grundsätzlichen Entscheidungsfindung einer Neugestaltung nicht einbezogen und mit dem Entwurf einer Planung vor vollendete Tatsachen gestellt? Es könnte der Eindruck entstehen, dass in nicht direkt zugänglichen Zimmern, zu denen oft nur ein beschränkter Personenkreis Zugang hat, die Grundsatzentscheidungen getroffen wurden.

Bei der Informationsveranstaltung hatte der Stadtbürgermeister eingangs dargelegt, dass über die wkB-Satzung mit den drei Abrechnungseinheiten nicht zu diskutieren sei. Auch bei der grottenschlechten Akustik in der Sprudelhalle war diese Ansage unmissverständlich. Viele Fragen hinsichtlich der Kosten, des resultierenden umlegbaren wkBBetrages, ob die Kosten für die im Rahmen der Daseinsfürsorge der Stadt zur Verfügung zu stellenden Parkplätzen von den umlegbaren Kosten abgesetzt werden, konnten leider nicht beantwortet werden. Im Haushalt 2021/2022 sind auf Seite 10 für die Maßnahmen 3. Ausbau Rheinallee von Schwarzer Weg bis Tempelgasse und 5. Aufwertung Rheinufergelände einschl. Ausbau Großparkplatz mit Gesamt-Investitionskosten von 2,9 Mio. EUR aufgeführt; die Rede während der Präsentation war aber immer nur von 1,9 Mio. EUR. Wer zahlt denn die Differenz und wie wird sie aufgeteilt? Auch die Beantwortung konkreter Fragen nach Alternativplanungen zur Anbindung des Campingplatzes/Großparkplatz über den Kreisverkehrsplatz und das Nutzen-/Kostenverhältnis des Projektes konnten nur schwammig erfolgen. Es bleibt die Beantwortung der Frage offen, wie es möglich sein soll, in einer Informationsveranstaltung zu einer noch nicht verfestigten Planung Stellung zu nehmen.

Gut eine Woche später war in der Rhein-Zeitung die Schlagzeile „Bürgermeister ist jetzt für alles zuständig“ zu lesen. Neben der überwiegenden persönlichen Selbstdarstellung wurde auch ein Ergebnis von 62,7 % bei der Wahl zum Stadtbürgermeister erwähnt. Bei 4.528 Wahlberechtigten und 1.392 Ja-Stimmen ergibt sich ein Prozentsatz von 30,7 % - etwa die Hälfte der Wahlberechtigten ging überhaupt nicht zur Wahlurne, daher das rd. doppelte Wohlfühlergebnis.

Bei den weiter vom Stadtbürgermeister genannten Tätigkeitsschwerpunkten, wie Straßenzustandskataster fällt auf, dass die auf Seite 10 des Haushaltes 2021/2022 unten genannten Maßnahmen der Sanierung im Rahmen eines Vollausbaus Birkenweg und Schulstraße (Ariendorf) entfallen und für den Ausbau der Hömshohl einschl. Parkplatz Zum Kronenborn/Hömshohl Fördermittel beantragt wurden. Wozu braucht es denn überhaupt das Straßenzustandskataster, das wohl weder geprüft ist und der Bürgerschaft noch nicht vorgestellt wurde. Diese einsamen konzeptlosen Entscheidungen wurden ohne Befragung der zahlenden Bürgerinnen und Bürger getroffen. „Wir brauchen ein Konzept, welche Straßen wirklich gemacht werden - der „Bürgermeister ist jetzt für alles selbst zuständig“ nun wissen es alle. Die Zeiten, in der die Herrschenden ihre Vasallen hatten, die ihnen Gefolgschaft leisteten, sind zum Glück lange vorbei. Man muss für Demokratie und Transparenz leider immer kämpfen!