Montag, 19. November 2018

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Stichwahl in Worms

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Julia Klöckner: „Der Wechsel an der Stadtspitze ist ein historischer Neustart für Worms.“

„Ich gratuliere Adolf Kessel von Herzen zur erfolgreichen Wahl in Worms“, so die Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, am  heutigen Abend der Stichwahl. Der CDU-Mann Kessel konnte sich gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber durchsetzen.

Für sein neues Amt könne der Christdemokrat auf seine langjährige landes- und kommunalpolitische Erfahrung setzen. „In den verschiedensten Gremien auf  Landes- und auch auf kommunaler Ebene ist Adolf Kessel aktiv. Seit 2009 ist er Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags. Ich bin überzeugt, dass er als neuer Oberbürgermeister von Worms die richtigen Akzente setzen wird. Adolf Kessel ist ein sachorientierter Experte, der den vertrauensvollen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht.“

Für Julia Klöckner steht fest: „In einer Zeit, in der Regionales und Heimatpolitik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer wichtiger werden, können die Menschen in Worms gemeinsam mit Adolf Kessel in eine gute Zukunft gehen. Im Namen der CDU Rheinland-Pfalz und auch ganz persönlich wünsche ich Adolf Kessel viel Erfolg und viel Kraft seine geplanten Ziele umsetzen zu können.“

Matthias Joa (AfD): DITIB muss klare politische Botschaft erhalten

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Kein islamischer Prachtbau in Rheinland-Pfalz!

In dieser Woche einigten sich die DITIB-Gemeinde Germersheim und die ortsansässige Kreisverwaltung gerichtlich darauf, das gestoppte Genehmigungsverfahrens zum Bau einer Großmoschee in Germersheim wiederaufzunehmen.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Neben den rein rechtlichen und bauplanerischen Erwägungen, die die Kreisverwaltung natürlich berücksichtigen muss, ist das Thema DITIB-Moschee grundsätzlich politischer Natur - und bedarf daher politischer Antworten der Parteien.“

Matthias Joa erläutert: „Schließlich wird die DITIB unmittelbar vom türkischen Staat und seiner Religionsbehörde Diyanet gesteuert. Diese vertritt einen politischen und radikalen Islam, der gegen die demokratischen Gesellschaften Westeuropas gerichtet ist. Mithilfe von großen Moscheebauten wird auch die Verbreitung und symbolische Festigung solcher Bestrebungen vorangetrieben.“

Matthias Joa fordert: „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Organisation wie DITIB - als verlängerter Arm eines faktischen Diktators - weiter an Einfluss bei uns gewinnt. Das sieht auch ein großer Teil der Germersheimer Bürger so, der kein weiteres Machtsymbol des politischen Islams vor seiner Haustür möchte. Die Lokal- und Landespolitik sollte in diesem Sinne klar stellen, dass sie einen solchen Prachtbau ablehnt und von DITIB erwartet, die Pläne auf ein vertretbares Maß zurückzustutzen.“

Kurt Beck begeistert von erstem SPD-Quartierbüro

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Der Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, Ministerpräsident a. D., hat heute das erste SPD-geführte Quartierbüro in Ludwigshafen-Gartenstadt besucht. An einer langen Tafel mit Kaffee und Kuchen kam Beck mit den mehr als 60 Gästen ins Gespräch und musste sogar einige Autogramme schreiben. Das Quartierbüro sei ein hervorragendes SPD-Projekt für die Menschen der Gartenstadt, lobte Beck.

„Ich bin sehr begeistert von der Atmosphäre und den Menschen, die ich hier im Quartierbüro getroffen habe. Das Projekt hat die Überschrift Bürgertreff absolut verdient. Es ist schön zu sehen, wie die Menschen hier zusammen an einem Tisch sitzen, reden und ihre Sorgen teilen. Diesen Zusammenhalt brauchen wir in unserer Gesellschaft. Auch deshalb zahlt sich das Quartierbüro für die SPD Rheinland-Pfalz aus. Wir müssen die Menschen wieder von unserer guten, sozialdemokratischen Politik überzeugen und ihr Vertrauen zurückholen. Das gelingt hier, das spüre ich. Das Quartierbüro ist ein ehrliches Projekt. Ich finde es toll, was hier auf die Beine gestellt wird und komme gerne wieder.“

Generalsekretär Daniel Stich führte Kurt Beck durch das Quartierbüro und sagte im Anschluss:

„Unseren Ehrenvorsitzenden so begeistert zu sehen, das hat mich sehr gefreut und zeigt mir, dass wir hier wirklich gute Arbeit leisten. Und nicht nur Kurt hat seinen Besuch genossen, auch die mehr als 60 Gäste waren sichtlich begeistert. So muss SPD sein – nah bei den Leuten. Ich freue mich, wenn wir Kurt als Botschafter für das Quartierbüro gewinnen konnten. Zusammen mit unserer erfolgreichen Teilnahme am ersten SPD-Debattencamp in Berlin sorgen wir so dafür, dass das Quartierbüro als konkretes Projekt für die Erneuerung unserer Partei Schule macht.“

Digitalisierung

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gutenberg Digital Hub ist Investition in Zukunftsfähigkeit

„Die Digitalisierung eröffnet große Chancen für mehr Lebensqualität und neue Möglichkeiten zur Gestaltung unseres Alltags. Wir wollen, dass der wichtige Medien- und Wissenschaftsstandort Mainz von dieser Entwicklung profitiert. Wir fördern den Verein des Gutenberg Digital Hubs, um in die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Region und des Landes zu investieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Eröffnung in Mainz. Die Landesregierung hat den Aufbau des „Gutenberg Digital Hub e.V.“ in Mainz mit rund 50.000 Euro für das Jahr 2018 unterstützt.

„Der Hub soll als Zentrum der digitalen Wirtschaft innovative Anwender aus Industrie, Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft an einem Ort zusammenbringen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen. Er kann zu einem Anlaufpunkt werden, an dem neue Ideen entstehen und die digitale Transformation vorangebracht wird. Ich wünsche mir eine Kultur aus Experimentierfreude, Austausch und Risikobereitschaft. Dabei wünsche ich allen Beteiligten viel Erfolg“, so die Ministerpräsidentin. Sie gratulierte dem Vorsitzenden des Vorstands des Vereins Gutenberg Digital Hub und stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Mainzer Stadtwerke AG, Dr. Tobias Brosze, zum offiziellen Start in den Räumlichkeiten des Alten Weinlagers im Mainzer Zollhafen.

Der Verein „Gutenberg Digital Hub e.V.“ wurde im Dezember 2017 von einem Initiatorenkreis ins Leben gerufen, zu dem unter anderem die Mainzer Stadtwerke AG, die Landeshauptstadt Mainz, die VRM und ZDF digital gehören. Weitere Mitglieder des Hubs sind unter anderem die IHK Rheinhessen, die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sowie viele private Digitalunternehmen. Bereits jetzt hat der Hub 70 Mitglieder.

Ziel des Hubs ist die Vernetzung von Innovationsunternehmen wie Start-ups und aus dem IT-Mittelstand mit traditionellem Mittelstand und Industrie. Außerdem organisiert der Hub Kontaktveranstaltungen innerhalb der Digital-Branche, aber auch mit Vertretern der Wirtschaft, der Hochschulen sowie von öffentlichen Einrichtungen und Verbänden.

In den Räumlichkeiten des Gutenberg Digital Hubs werden neben Arbeitsplätzen, Co-Working-Spaces, Besprechungsräumen und Event-Flächen auch sogenannte Digital-Labs bereitstehen. So sollen neueste Technologien, Innovationen und vor allem neue Geschäftsmodelle im Bereich digitale Transformation für die hiesige Wirtschaft erarbeitet werden. Auch mit Informationsveranstaltungen, Coaching- und Mentoringprogrammen sollen die Mitglieder für das Thema Digitalisierung noch stärker sensibilisiert und bei der Umsetzung unterstützt werden.

Uwe Junge (AfD): „Cop-Map“ kriminalisiert pauschal unsere Polizei

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Bezüglich des Online Portals „Cop-Map“ bezieht Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rheinland-Pfalz wie folgt Stellung: „Die Initiatoren suggerieren mit ihrem Portal des staatsfeindlichen Polizistenhasses, dass von unseren Beamten per se Gefahr ausgeht. Der Auftritt der Seite ist eine Frechheit gegenüber jedem Polizisten, der zum Schutz der Bürger seinen Dienst verrichtet. Schaut man sich das Portal an, so meldet man dort auch keine sogenannte Polizeigewalt, sondern jede Polizeiaktivität, wodurch diese pauschal kriminalisiert werden soll. Alleine der Begriff ‚Cop‘ stellt eine Herabwürdigung unserer Polizeibeamten dar, er stellt Polizisten unter Generalverdacht der Korruption und ständigen Gewaltbereitschaft. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Polizisten leisten zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit einen überragenden Dienst und erfahren dafür viel zu wenig Anerkennung durch die Politik.“

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