Montag, 17. Juni 2019

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Mobilfunk

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Heike Raab: Bund übernimmt endlich Verantwortung für Mobilfunkinfrastruktur

„Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist zu begrüßen, dass auf Bundesebene eine „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“ von den Fraktionsvorständen von SPD und CDU/CSU beschlossen wurde“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Damit würden zumindest teilweise die Forderungen der Landesregierung und des Bundesrats aufgegriffen und der Ausbau beschleunigt. Das Land habe sich immer mit Nachdruck für eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für die Sprach- und Datenkommunikation eingesetzt. „Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen wollen, muss man überall telefonieren und surfen können“, sagte Heike Raab, die auch Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist.

Die Verantwortung habe immer beim Bund gelegen, jetzt übernehme er sie endlich. Bei dem bisher rein marktwirtschaftlich getriebenen Ausbau sei ein Mobilfunk-Flickenteppich entstanden, dessen Löcher rasch geschlossen werden müssten. Das machte die Landesregierung auch in einer Bundesratsinitiative, in der sie ein Bundesförderprogramm und eine Gesamtstrategie Breitband und Mobilfunk forderte, deutlich. Der Antrag wurde im März mit breiter Mehrheit beschlossen.

Wenn der Bund den Ausbau und die Förderung von Mobilfunk nun über eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erledigen wolle, müsse er zwingend mit den Ländern und den Kommunen kooperieren, forderte die Staatssekretärin. Hier ist viel Know How auch im Breitbandausbau vorhanden. Es sei entscheidend, dass jetzt schnell und pragmatisch gehandelt werde, deshalb dürfe der Bund nicht die Zeit in den Aufbau einer großen Behörde, sondern müsse er in die schnelle Genehmigung, den Bau und die Finanzierung von Funkmasten investieren. „Wir brauchen schlanke Strukturen, wenig Bürokratie, eine klare Projektsteuerung und die entsprechenden Bundesmittel“, sagte Heike Raab.

Dr. Sylvia Groß (AfD): Weitere Schließungen von Geburtsstationen müssen verhindert werden

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In der Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur „Erreichbarkeit von Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz“ war auch die höchstens 40-minütige Fahrzeit bis zur nächstgelegenen Geburtsklinik ein Thema. Der Gemeinsame Bundesausschuss, ein hohes Gremium im Gesundheitswesen, hat diese Höchstfahrzeit definiert.

Trotz zuletzt steigender Geburtenzahlen mussten seit 2012 in Rheinland-Pfalz 13 Geburtshilfestationen aus wirtschaftlichen Gründen oder weil ein ganztägiger Bereitschaftsdienst nicht mehr gewährleistet werden konnte, geschlossen werden, davon alleine acht seit 2016. Gleichwohl bezieht die Landesregierung diese in ihrer Einschätzung bezüglich eines bedarfsgerechten Versorgungsangebotes mit ein. Damit werden kürzere Fahrzeiten zu den Geburtskliniken suggeriert.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das ist unseriös. Sowohl die von der Landesregierung teilweise genannten Zahlen als auch die verwendete Übersichtskarte der rheinland-pfälzischen Geburtshilfestandorte, die mehr Geburtskliniken aufweist als real vorhanden, sind unbrauchbar. Tatsächlich wird die geforderte 40-Minuten-Grenze bereits jetzt in einigen Gemeinden überschritten oder nur noch durch einen einzigen Standort gewährleistet, was Anlass zur Sorge ist. Dies umso mehr, als die Anzahl der jährlichen Geburten an neun Standorten die kritisch niedrigen Schwellen erreicht haben."

Dr. Groß abschließend: „Das Land trägt eine erhebliche  Mitverantwortung an dieser Entwicklung. Es muss dringend den erforderlichen Krankenhausinvestitionsförderungen nachkommen, um die angespannte wirtschaftliche Situation nicht weniger Krankenhäuser in unserem Land zu entschärfen, damit es nicht zu noch mehr Schließungen kommt. Zudem müssen für die Versorgung wichtige Krankenhäuser mit Geburtshilfe-Einrichtungen die erforderlichen Zuschläge erhalten, wenn die Geburtshilfe-Abteilung aufrecht erhalten werden soll. Wichtig ist aber auch, dass betroffene Kliniken selbst mit allen möglichen Mitteln dafür sorgen, werdende Mütter bzw. Eltern durch Informationskampagnen, Aufbau von Kontakten etc. für die eigene Klinik zu begeistern. Dies kann ein Beitrag sein, Geburtsstationen zu mehr Wirtschaftlichkeit zu verhelfen."

Joachim Paul (AfD) zur Burkini-Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz:

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Burkini ist keine normale Schwimmbekleidung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren das in den öffentlichen Schwimmbädern der Stadt Koblenz geltende Burkini-Verbot gekippt. Das grundsätzliche Verbot in der Badeordnung der Stadt verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht am Freitag, dem 14. Juni 2019. Die Richter setzten die Regelung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug (Az. 10 B 10515/19.OVG).

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Entscheidung des Gerichts ist absolut unverständlich. Das islamistisch-fundamentalistische Milieu, welches für eine intolerante Weltanschauung steht und das spätestens seit 2015 massenhaft eingewandert ist, wird in seinem Anspruch, unsere Gesellschaft in seinem Sinne radikal umzugestalten, höchstrichterlich bestätigt. Partnerländer in Ost- und Mitteleuropa werden über Deutschland und seine Toleranz gegenüber dem islamischen Fundamentalismus nur noch den Kopf schütteln können. Der Burkini ist keine normale Schwimmbekleidung, sondern signalisiert Zugehörigkeit zum islamistischen Milieu. Der politische Islam ist nur solange tolerant, solange er in der Minderheit ist.“

Joachim Paul weiter: „Viele Bürger werden in dem Burkini-Verbot keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots erkennen können, da bislang die kommunalen Bäder jedem offen standen, die sich an eine demokratisch beschlossene Bäderordnung halten. Schon bald wird das islamistische Milieu weitere Forderungen erheben und darauf pochen, dass Staat und Gesellschaft sie zügig erfüllen. Bemerkenswert ist auch, dass eine syrische Asylbewerberin trotz Hilfe und Unterstützung der deutschen Aufnahmegesellschaft sich hier nur wohlfühlen kann, wenn sie in Vollverschleierung baden gehen darf. Inwieweit eine solche Anspruchshaltung der Integration förderlich ist, muss gesellschaftlich diskutiert werden.“

Pflanzenschutz aus der Luft:

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Drohnen sollen Bewirtschaftung von Steillagen an Rhein und Mosel erleichtern

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Die Steillagen an Mosel, Rhein und Ahr gehören zu den prägenden Weinkulturlandschaften in Rheinland-Pfalz. Weine aus diesen Lagen stehen für exzellente Qualität und werden von Weingenießern weltweit geschätzt. Um diese einzigartigen Kulturlandschaften zu erhalten, könnten in Zukunft vermehrt Drohnen zum Einsatz kommen, etwa beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln oder der Kontrolle der Weinberge. Bisher ist der Pflanzenschutz aus der Luft nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt, etwa wenn wie im Kronenbereich von Wäldern oder im Steillagenweinbau keine vertretbaren Alternativen zum Helikoptereinsatz bestehen. Für Spritzdrohnen gibt es dagegen noch keine bundesweite Zulassung. In ihrem Plenarantrag setzen sich die Koalitionsfraktionen daher dafür ein, die bestehenden rechtlichen Hürden für den Drohneneinsatz im Steillagenweinbau auf Bundesebene abzubauen und die Drohne als Pflanzenschutzgerät anzuerkennen.

Der Einsatz von Drohnen hat enormes Potenzial für den Steillagenweinbau. Das Steillagenzentrum beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Mosel in Bernkastel-Kues leistet bei der Erforschung des Nutzens von Drohnen für den Weinbau hervorragende Pionierarbeit. Seit 2017 wird in einem anwendungsbezogenen Projekt erprobt, welches Potenzial im Drohneneinsatz steckt. Gegenüber dem Einsatz von Hubschraubern haben Drohnen verschiedene Vorteile: Durch eine Festlegung der Flughöhe und die zielgenaue Ausbringung kann die Abdrift der Pflanzenschutzmittel verringert werden. Die Menge der ausgebrachten Spritzmittel kann so reduziert werden, davon profitieren Umwelt, Wasser und die geernteten Produkte. Zudem ist die Lärmbelästigung im Vergleich zu den eingesetzten Helikoptern geringer. Anders als beim Hubschraubereinsatz besteht bei den unbemannten Drohnen zudem keine Unfallgefahr für die Besatzungen.

Die Bewirtschaftung von Steil- und Steilstlagen ist für Winzerinnen und Winzer bisher nur mit sehr großem Arbeitsaufwand zu leisten. Fast alle Arbeiten im Weinberg müssen in Handarbeit durchgeführt werden. Neben dem Pflanzenschutz kann die Drohne weitere Aufgaben im Weinberg übernehmen: Aufzeichnungen aus der Luft können Aufschluss geben über Wachstum, Düngebedarf, Reifezustand sowie Krankheiten der Reben. Die Drohnentechnik kann so einen großen Beitrag zur Steigerung der Produktivität und Rentabilität leisten. Die konkreten Arbeitserleichterungen durch den Drohneneinsatz können perspektivisch dazu beitragen, die Bewirtschaftung von Steillagen für Winzerinnen und Winzern attraktiver zu machen.“

Koalition will Steillagenweinbau modernisieren

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Marco Weber: Sprüh-Hubscharuber sollen  durch Drohnen ersetzt werden

Mainz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 14. Juni 2019, über die Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau beraten. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Der Steillagenweinbau entlang der Mosel ist eines der Aushängeschilder unseres Landes. Umso wichtiger ist es, dass diese einzigartige Anbauweise in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt. Dazu ist es notwendig, den Winzerinnen und Winzern den Zugang zu modernen Technologien zu ermöglichen.

Noch immer werden im Steillagenweinbau zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln Hubschrauber eingesetzt. Der Einsatz der Helikopter ist sehr laut und kilometerweit zu hören. Jedes Jahr gibt es zahlreiche Beschwerden gegen den Einsatz der Hubschrauber in den Weinbergen. Dies zeigt, dass dazu dringend Alternativen entwickelt werden müssen.

Diesen Weg gehen wir jetzt und setzen uns dafür ein, dass die Hubschrauber zukünftig durch moderne Drohnen ersetzt werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden rechtlichen Hürden für die Alternativen zum Hubschraubereinsatz schnellstmöglich abzubauen.

Diese werden wesentlich dazu beitragen, das Moseltal von Lärm zu befreien. Ebenfalls ist der Einsatz von Drohnen grundsätzlich umweltfreundlicher und sicherer. Unser Ziel ist es, die Interessen der Winzerinnen und Winzer, der Bevölkerung und des Umweltschutzes miteinander zu vereinen.“

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