Montag, 10. August 2020

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Besuch Corona-Teststation

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Test-Stationen an Autobahnen sind wichtiger Baustein bei Corona Prävention

Die Landesregierung hat sich intensiv auf die Rückkehr von Urlaubsreisenden vorbereitet. Unser Ziel ist es, damit Infektionen frühzeitig zu erkennen und einzudämmen. Dafür haben wir seit Mittwoch vier Corona-Teststationen für Reiserückkehrer und Einreisende geschaffen, mit denen die bestehenden Strukturen für die Testung bei den niedergelassenen Ärzten und den Testzentren der Kassenärztlichen Vereinigung ergänzt werden“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch der Test-Station zur luxemburgischen Grenze, Parkplatz Markusberg an der BAB 64.

Die Teststationen wurden im Auftrag des Landes durch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eingerichtet. Auch in Trier wird das DRK dabei von Seiten der Bundeswehr personell unterstützt. Insgesamt rund 32 Helferinnen und Helfer sind dort täglich in zwei Schichten im Einsatz. „Ich weiß, dass es gerade für die Einsatzkräfte vor Ort bei den derzeit hohen Temperaturen sehr beschwerlich sein kann, die Testungen in voller Schutzmontur vorzunehmen. Davor habe ich höchsten Respekt. Sie leisten einen essentiellen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Besuch.

Aufmerksam beobachte die Landesregierung den Anstieg der Corona-Fallzahlen. „Gestern hatten wir mit 60 Neuinfektionen den stärksten Anstieg von positiv getesteten Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen seit April. Dazu gehören auch Menschen, die aus dem Urlaub zurückkehren und sich in anderen Ländern angesteckt haben. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Reisende aus Risikogebieten die ab morgen geltende Testpflicht der Bundesregierung einhalten und die neuen Teststationen nach der Reise anfahren.“, so die Ministerpräsidentin weiter.

„Als rheinland-pfälzisches Rotes Kreuz unterstützen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten und Ressourcen selbstverständlich die Landesregierung an den Teststationen für Reiserückkehrer,“ informierte Rainer Kaul, Präsident des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V. „Wir wissen, wie sinnvoll diese Testungen sind, um Infektionsketten zu erkennen und sie möglichst schnell einzugrenzen. Allein am Rastplatz Markusberg haben die 16 Helferinnen und Helfer des DRK-Kreisverbandes Trier-Saarburg und der Bundeswehr in den ersten vier Stunden 170 Personen registriert und getestet.“

Reiserückkehrer und Einreisende können sich in Grenznähe zu Luxemburg, Belgien, Frankreich und am Flughafen Hahn testen lassen.

Weitere Informationen zu den Testungen für Einreisende: www.corona.rlp.de

Corona / Asylsuchende

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Matthias Lammert: Asylsuchende müssen zwingend auf eine Corona-Infektion getestet werden

Nach Presseberichten steigt die Zahl der Asylbewerber. Zugleich ist danach ein nicht unerheblicher Anteil dieser Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Nachdem die Zahl der Asylbewerber zu Beginn der Corona-Pandemie gesunken ist, nimmt sie nun nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wieder zu. Damit steigt auch das Risiko, dass das Corona-Virus nach Deutschland hereingetragen wird. Ich plädiere deshalb dafür, dem Beispiel Bayerns zu folgen und jeden neuankommenden Asylbewerber unverzüglich zu testen. In Bayern geschieht das bereits seit Februar. Bis zu einem negativen Testergebnis muss dann eine separierte Unterbringung erfolgen. Außerdem brauchen wir bei jedem Positiv-Fall grundsätzlich eine Reihen-testung aller Bewohner und Beschäftigten der betroffenen Unterkunft. Das muss die Landesregierung jetzt gewährleisten.

Wir wissen, dass das Coronavirus keine Grenzen kennt. Der Gesundheitsschutz muss im Vordergrund stehen. Auch Flüchtlinge können infiziert sein oder sind es, wenn Sie Asyl suchen. Daher sehen wir als CDU-Landtagsfraktion hier dringenden Handlungsbedarf.“

Uwe Junge (AfD): Versorgung des Ehrenamtes ist mangelhaft!

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Die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat mehr Geld, Wertschätzung und Anreize für das ehrenamtliche Engagement von Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz verlangt.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion setzt sich seit langem für eine Besserstellung unserer haupt- und ehrenamtlichen Leistungsträger ein, wie die vielen Kleinen und Großen Anfragen und fundierten Anträgen belegen. Nicht nur die personelle, aber auch die materielle und finanzielle Versorgung seitens der Landesregierung ist äußerst mangelhaft. Ordnungsdienste müssen vereinheitlicht, Polizei und Berufsfeuerwehr finanziell besser gestellt werden. Unsere Ehrenamtlichen sollen darüber hinaus für ihren Dienst auch im Alter einen Bonus erhalten. Ob dies in Rentenpunkten oder einer Art Zusatzrente umgesetzt wird, dafür ist die AfD-Fraktion offen.“

Uwe Junge weiter: „Leider wurden die Anträge der AfD-Fraktion diesbezüglich stets von allen anderen Parteien abgelehnt. Dass sich die CDU-Fraktion nun wieder auf Kosten anderer profilieren möchte, spricht mehr für die Ideenlosigkeit als für deren tatsächliches Interesse, eine Verbesserung herbeizuführen.“

Thomas Hitschler: Danke für den Einsatz in Beirut

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– internationale Solidarität jetzt Gebot der Stunde

Berlin/Landau – Acht Spezialisten für Ortung und Bergung aus Rheinland-Pfalz sind Teil des Einsatzteams „Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland“ des Technischen Hilfswerks (THW), dass nach der Katastrophe in Beirut in den Libanon entsandt wurde. Sie sollen in den Trümmern nach Überlebenden suchen.

Dazu Thomas Hitschler: „Für Ihren Einsatz nach der schrecklichen Explosion in Beirut möchte ich mich bei den Spezialisten im Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz bedanken. Mit Ihrem Mut und Ihrem Einsatz vor Ort leisten Sie unglaubliches, um Leben zu retten und den Opfern zu helfen. Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz! Internationale Solidarität ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Menschen in Beirut und dem Libanon können sich hierbei auf den Einsatz der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“

Gleichzeitig betont Thomas Hitschler, wie wichtig die Arbeit des THWs für den nationalen und internationalen Katastrophenschutz ist: „Ohne die Frauen und Männer, die sich im THW sowie weiteren Hilfsorganisationen engagieren, wäre der Katastrophenschutz in Deutschland nicht denkbar. Nicht nur im Katastrophenfall gilt unser Dank den Ehrenamtlichen, die tagtäglich mit ihrem Einsatz unser Land sicherer machen und vor Ort helfen.

 

Gedenktag Hiroshima

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Hiroshima und Nagasaki sind Mahnung für eine Welt ohne Atomwaffen

„Als vor genau 75 Jahren die beiden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, verloren Hunderttausende Menschen qualvoll ihr Leben. Geschätzt noch einmal so viele starben an den Folgen der atomaren Verseuchung, Tausende leiden bis heute darunter. Der 6. und der 9. August mahnen uns heute, niemals zu vergessen. Erinnerungsarbeit ist immer auch Friedensarbeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des 75. Gedenktages des Abwurfes der ersten Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima.

Die Ministerpräsidentin betonte dabei die Notwendigkeit von Abrüstung und multilateraler Zusammenarbeit: „Leider können wir aktuell beobachten, dass nukleare Abrüstungsverträge gekündigt werden oder auslaufen. Wie die Bedrohung durch nukleare Waffen wirksam beendet werden kann, gehört zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Im Namen der Landesregierung habe ich deshalb die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen“, so die Ministerpräsidentin. „Ich bin daher vor allem der Überzeugung, dass neue multilaterale Initiativen unter Einbezug der Atommächte für eine effektive Abrüstung notwendig sind. Mein Wunsch ist eine Welt ohne Atomwaffen!“

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