Montag, 21. Oktober 2019

Letztes Update:07:05:15 AM GMT

region-rhein.de

RSS

AG 60plus-RLP für Tempolimit 130 km/h

Drucken

Auf ihrer Klausurtagung am 14./15.10.2019 im Rahnenhof bei Carlsberg-Hertlingshausen haben die Vorstandsmitglieder der AG 60plus-RLP mal wieder gezeigt, was bei den SPD-Senioren für eine Power abrufbar ist. Das ist auch nicht verwunderlich, denn zusammen mit allen Vorstands- und kooptierten Vorstandsmitgliedern kommen locker 1.600 Jahre Lebenserfahrung und berufliche Kompetenzen zusammen.
In den 4 Arbeitsgruppen Klimaschutz/Umwelt, Sozialstaat der Zukunft, Seniorenvertretungen in Partei und Gesellschaft, Pflegerische und medizinische Versorgung, wurden Forderungen erarbeitet, die in den nächsten Wochen in Anträge umgesetzt und an die SPD-Parteigremien sowie SPD-Fraktionen adressiert werden.

Mit dem Gastreferent Nico Steinbach, MdL und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) wurde eine lange Forderung der SPD-Senioren heiß diskutiert. Verpflichtende oder freiwillige Implementierung von Seniorenbeiräten in den Gebietskörperschaften: das ist hier die Frage. SGK und AG 60plus-RLP werden eine landesweite Infokampagne starten, damit möglichst viele hauptamtlich geführte Kommunen zur Einrichtung von Seniorenbeiräte in RLP gegründet werden. Ein gutes Ergebnis der Diskussion!

Auch bei den Senioren ist Klimaschutz ein „heißes Eisen“. Wolfgang Thiel hatte mit seinem leidenschaftlich vorgetragenen Impuls „Bis 2040: Raus aus den Fossilen und 100 % Erneuerbare“ die richtige Stimmung bei den SPD-Senioren getroffen. Spontan wurde die Resolution „Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen!“ formuliert und mit überwältigender Mehrheit beschlossen (siehe Anlage)!

Günther Ramsauer kommentierte am Schluss das Klausurergebnis mit den Worten: „Ich bin stolz auf Euch „Alt-Jusos“!

Jürgen Klein (AfD) zum Windenergie-Erlass:

Drucken

Rückschritt in sozialistische Planwirtschaft schadet Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern

Im Artikel „Land will Windkraft aus der Krise holen“ des Öffentlichen Anzeigers vom 18.10.2019, Seite 3, ist zu entnehmen, dass das Land mit einem neuen ‚Windenergie-Erlass‘ den Windanlagen-Betreibern die entsprechenden Genehmigungsverfahren erleichtern will. Diese fordern auch eine eigene Einspeisevergütung für Rheinland-Pfalz.

Dazu Jürgen Klein (AfD): „Seit Jahren will das grün-geführte Umweltministerium von Rheinland-Pfalz die Welt retten mit einem ständigen Ausbau von Windindustrie-Anlagen.  In Anbetracht der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz zu den windärmeren Ländern in der BRD gehört, (die Windhöffigkeit schwankt zwischen 17 und 19 % der Jahresstunden), - ist es schon ideologischer Irrsinn, unsere Landschaft zu verschandeln und weiter Naturzerstörung zu betreiben für gerade mal 4 % Energieanteil an der benötigten Primärenergie. Der Windstrom ist nicht speicherbar und es gibt nur Strom, wenn der Wind ausreichend weht.“

Der umweltpolitische Sprecher erläutert: „Es ist schon eine Frechheit, wenn unrentable Unternehmen eine sozialistische Planwirtschaft einfordern, die einige wenige begünstigt zu Lasten der Allgemeinheit -  und dass nur aus einer moralischen Überhöhung heraus. Statt Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen, wird die Windmühlentechnologie des 18. Jahrhunderts hervorgekramt und den Bürgern mit ständiger Medienpropaganda als Allheilmittel verkauft. Die Zeche für das anhaltende Geschrei nach der Dekarbonisierung des Landes werden alle am Ende sehr teuer bezahlen.“

Uwe Junge (AfD) zur Spitzenkandidatur von Anne Spiegel:

Drucken

Mit der Kandidatur rückt ihre verfehlte Politik in den Fokus

„Man müsste die Kandidatur von Frau Spiegel eigentlich begrüßen, weil hierdurch ihre verfehlte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik in den Fokus der Landtagswahl gerückt wird.

Als Ministerpräsidentin ist ‚Hierbleibeministerin‘ Spiegel aufgrund der Vorwürfe der Rechtsbeugung und Aushebelung der Zuständigkeiten, wie durch den Präsidenten unseres Landesverfassungsgerichts Professor Dr. Brocker mehrfach gut begründet, denkbar ungeeignet.“

 

Bundestag macht Weg für Grundsteuerreform frei

Drucken

Cornelia Willius-Senzer: Bürokratische Belastungen der Bürger können verhindert werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes für die Reform der Grundsteuer sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Die Reform der Grundsteuer ist eine der wichtigsten finanzpolitischen Vorhaben der letzten Jahre. Die heute im Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes stärkt den Föderalismus in Deutschland. Gleichzeitig wird die wichtige kommunale Einnahmequelle in einen rechtlich sicheren Rahmen gestellt. Nun ist es wichtig, dass die Reform der Grundsteuer transparent und aufkommensneutral umgesetzt wird.

Nach der Einigung zwischen der Regierungskoalition und der FDP-Fraktion im Bundestag sind dafür nun die Voraussetzungen geschaffen. Wesentliche bürokratische Unsinnigkeiten konnten in dieser Woche aus dem Vorschlag des Bundesfinanzministers gestrichen werden. So ist beispielweise die Gefahr, dass Grundstückseigentümer künftig zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen, vom Tisch. Bürokratische Doppelbelastungen der Bürgerinnen und Bürger konnten nun auch auf Drängen der Freien Demokraten auf Bundesebene verhindert werden.

Die erzielte Einigung ist auch Ausdruck der Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Es hat sich gezeigt, dass auch aus der Rolle der Opposition heraus kluge und vernünftige Politik gemacht werden kann.“

Martin Louis Schmidt (AfD): Hunsrücker Brücken nach Brasilien

Drucken

Landesregierung lässt Chancen ungenutzt

Am Donnerstag, dem 17. Oktober 2019 brachte die AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz das Thema „Hunsrückisch als zweite Amtshilfssprache in Brasilien“ in den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ein. Hintergrund: In Brasilien leben mehrere Millionen Nachfahren deutscher Auswanderer, davon ein nicht unerheblicher Teil aus dem Gebiet des heutigen Rheinland-Pfalz, speziell aus dem Hunsrück. Die Rhein-Zeitung hatte am 20. September 2019 einen Beitrag unter dem Titel „Hunsrücker Platt als zweite Amtssprache Brasiliens?“ veröffentlicht. Demnach wurde Hunsrückisch in einem Bundesstaat als zweite Amtshilfssprache eingeführt. Hunsrückisch wird dort neben Portugiesisch sowohl im Schulunterricht als auch im öffentlichen Dienst verwendet.

Die AfD-Fraktion wollte daraufhin von der Landesregierung wissen, in welchen brasilianischen Bundesstaaten der Schulunterricht auf Hunsrückisch erfolgt und an wie vielen Schulen es Unterrichtsangebote auf Hunsrückisch gibt. Die Landesregierung teilte mit, dass keine Angaben vorlägen. Die Frage, ob die Landesregierung über Kontakte zur 2004 gegründeten Initiative „Option für Hunsrückisch“ verfüge, verneinte diese. Enttäuschend auch die Reaktionen auf andere Fragen: Wann war zum letzten Mal eine Regierungsdelegation aus Rheinland-Pfalz oder ein Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in einer jener brasilianischen Bundesstaaten, in denen der Schulunterricht auf Hunsrückisch erteilt wird? Sind entsprechende Besuche geplant? Die Antworten lauteten: Es gab bisher keine Delegationsreisen und es ist auch kein Besuch geplant. Und das, obwohl Ministerpräsidentin Dreyer im Mai 2017 eine große Südamerika-Reise absolviert hatte.

Zur Antwort der Landesregierung äußert sich Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Leider zeigt die Landesregierung völliges Desinteresse an diesem Thema. Es ist bezeichnend, dass noch nicht einmal die Frage nach den Bundesstaaten, in welchen der Schulunterricht auf Hunsrückisch erfolgt, beantwortet werden konnte. Dabei bieten sich die Nachfahren der Auswanderer aus dem Hunsrück als Brückenbauer nach Rheinland-Pfalz geradezu an – und zwar nicht nur in kulturpolitischer, sondern auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Hier bleiben beträchtliche Chancen ungenutzt. Die AfD-Fraktion wird die große Gruppe der deutschen Auswanderer in Brasilien demgegenüber ausdrücklich im Blick behalten.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL