Montag, 19. August 2019

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Sommertour durch Rheinland-Pfalz

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“Das wichtigste ist der Mut“ – dieses Zitat von Konrad Adenauer hat der designierte Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, als Motto für seine Sommertour durch Rheinland-Pfalz aufgenommen.

Der Landtagsabgeordnete aus Mainz besucht aktuell alle Landkreise, macht sich vor Ort ein Bild der eigenen Partei und sucht den Dialog mit mutigen Menschen. „Ich möchte mutige und innovative Menschen kennenlernen, die ihre Heimat und somit auch unser Land nach vorne bringen“ so Gerd Schreiner, der zu Beginn seines Besuches in Bad Ems ein Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Lammert, dem Bundestagsabgeordneten Josef Oster und Marcel Willig, Kreisgeschäftsführer der CDU Rhein-Lahn, geführt hat. Der Fokus des Dialoges lag auf der Nachbetrachtung der Kommunal- und Europawahl, der Optimierung der Parteistruktur sowie ein Blick auf Landtagswahl im Jahr 2021.

Besonders stolz sind die Christdemokraten aus dem Rhein-Lahn-Kreis über die Wahl von Oliver Krügel zum Stadtbürgermeister von Bad Ems. „Oliver Krügel hatte dem Mut zu kandidieren, hat während seinem Wahlkampf mehrfach Ausrufezeichen gesetzt und konnte Menschen begeistern“ so Matthias Lammert. Gemeinsam mit Oliver Krügel und Paul Schoor, Vorsitzender vom CDU Gemeindeverband Bad Ems-Nassau, der vor zwei Jahren als 19-jähriger den Mut hatte den großen Gemeindeverband zu übernehmen, hat Gerd Schreiner über die anstehenden Aufgaben gesprochen, sich aber auch ausdrücklich für deren Engagement bedankt. „Der Mut der beiden jungen Menschen hat sich ausgezahlt. Die Partei, aber in erster Linie die Region kann stolz sein, dass sich diese jungen Menschen ehrenamtlich für die Heimat einsetzen.“

Weitere mutige Menschen trafen die Politiker nach einer Fahrt mit der historischen Kurwaldbahn in der Paracelsus Klinik. Klinikmanager Stefan Begemann und sein Nachfolger Alexander Eifler erläuterten vor Ort die aktuellen Herausforderungen. Die Paracelsus Klinik Bad Ems sichert die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung im Großraum Bad Ems, Rhein-Lahn-Kreis und angrenzenden Westerwald.

Matthias Joa (AfD) zur Krise der Autoindustrie:

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Landesregierung fällt Beschäftigten in den Rücken - tausende Jobs werden der politischen Ideologie geopfert

Nach über einem Jahrzehnt des Aufschwungs und andauernder Steuerrekorde trüben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter ein. Insbesondere die Automobilindustrie meldet wöchentliche Stellenstreichungen und steht vor schweren Zeiten.

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat zu diesem Hintergrund auch eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt unter dem Titel: „Forcierter Umstieg auf Batteriefahrzeuge und dadurch induzierter Strukturwandel in der Autoindustrie – Große Anfrage der AfD-Fraktion.“

Matthias Joa erläutert: „Die blinde, rein ideologiegetriebene Wut der Regierungsparteien auf das ‚Feindbild‘ Verbrennungsmotor zeigt nun erste Auswirkungen. Insbesondere SPD und Grüne haben wohl vergessen, dass der Verbrennungsmotor nur die ‚Basis‘ der Wertschöpfung darstellt - Abgassysteme, Getriebe, Turbolader - zahlreiche Komponenten werden bei einem vorschnellen, auch umweltpolitisch  wenig durchdachten Wechsel wegfallen.“

Matthias Joa führt aus: „Ein vorschneller, planwirtschaftlich verordneter Umstieg vernichtet bei den Unternehmen Milliardenwerte in der Bilanz. Unsere Schlüsselindustrie wird weiter geschwächt, während die ausländische Konkurrenz vorbeizieht. Bei den Batterieautos haben unsere Unternehmen nicht die technologischen Vorteile, die wir uns beim Verbrennungsmotor erarbeitet haben - umso wichtiger wäre es, einen etwaigen Umstieg zeitlich lange zu strecken.“

„Künstlich subventionierte Jobs ohne wirkliche Markterfordernis sind unsichere, endliche Jobs. Dies zeigt auch das Desaster bei der Windenergie. Die Landesregierung ist die größte Gefahr für den Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Die Menschen sollten nicht vergessen, wer ihnen in den Rücken gefallen sind. Ein Messerstich in den konjunkturell gebeugten Rücken der Fahrzeugindustrie, Planwirtschaft und Bevormundung - die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist ein Desaster“, so Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Matthias Joa fasst zusammen: „Gerade die FDP kann oder will den linksgrünen Ideologen nicht in den Arm fallen. Jeglicher ordnungspolitische Kompass ist verlorengegangen. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für das Land endlich wahrnehmen und auch auf Ebene des Bundesrats massiv intervenieren - sonst wird es ein schlimmes Ende für die Bürger nehmen. Diese sollten sich genau merken, wer gegen ihre gutbezahlte Arbeitsplätze aktiv vorgegangen ist. Die Verantwortung hierfür tragen dann die Altparteien im vollem Umfang.“

Lebensarbeitszeit

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Heribert Friedmann (AfD) zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Richter und Staatsanwälte

Der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes fordert eine Option zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Richtern und Staatsanwälten. Dies solle auf freiwilliger Basis geschehen und bedarf einer gesetzlichen Regelung. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin lehnt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ab.

Das Pensionsalter wurde ab 2016 stufenweise auf 67 Jahre angehoben. In letzten Doppelhaushalten 2017/2018 und 2019/2020 wurden 77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Trotzdem sieht der rheinland-pfälzische Landesverband des Deutschen Richterbundes erheblichen Handlungsbedarf.

Dazu Heribert Friedmann, Mitglied des Rechtsausschusses der AfD-Fraktion: „Ich begrüße die Initiative des Richterbundes. In der Justiz fehlt es an Personal. Erschwerend kommt hinzu, dass es in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren zu einer großen Pensionswelle kommen wird. Die Justiz in Rheinland-Pfalz hat daher große Nachwuchssorgen. Der Justizminister Mertin verschließt jedoch die Augen vor der Realität.“

Heribert Friedmann weiter: „Die AfD-Fraktion hat sich im Landtag für den Stellenausbau bei Richtern und Staatsanwälten eingesetzt. Die Belastung der Richter und Staatsanwälte ist enorm. Hier muss die Landesregierung langfristig umdenken. Kurzfristig bedarf es einer gesetzlichen Regelung, damit die Richter und Staatsanwälte freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern können. Eine Verlängerung um bis zu drei Jahren ist absolut vertretbar. In anderen Bundesländern wird das bereits umgesetzt.“

Heribert Friedmann schließt: „Die Belastung in Asyl- und Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Menge an Akten, die nicht bearbeitet werden können, wird von Jahr zu Jahr größer. Die Landesregierung muss mit mehr Flexibilität für eine deutliche Entlastung bei Richtern und Staatsanwälten sorgen. Denn sie verrichten einen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie.“

SPD-Senioren wählen Günther Ramsauer einstimmig zu ihrem Landesvorsitzenden

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„Wir sind eine solidarische fortschrittliche Partei, wir brauchen keine Unterorganisationen wie ‚SPD pur‘ oder ähnliches. Auf die SPD- Senioren kann sich die Partei voll verlassen. Wir werden aber, entsprechend unserer Mitgliederanzahl und Erfahrung, noch lauter und ‚frecher‘ werden“. So mutig und selbstbewusst führte Günter Ramsauer, Vorsitzender der AG 60plus-RLP in die Landeskonferenz der SPD-Senioren  am 12.08.2019 in Bodenheim am Rhein ein.

Kurt Beck appellierte in seinem bemerkenswerten Grußwort an die Delegierten und die gesamte SPD: Sozialdemokratische Themen lägen auf der Straße, wir müssten sie nur aufheben und dafür kämpfen! Friedenspolitik, Klimapolitik, innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit seien Voraussetzungen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der notwendige Strukturwandel müsse aktiv angegangen werden. Die Mammutaufgabe der Konversion von militärischen Liegenschaften in RLP, die durch die SPD-geführten Landesregierungen der vergangenen Jahre gemeistert wurden, seien ein gutes Beispiel dafür.

Beim Pokalspiel am letzten Samstag habe der 1.FCK gezeigt, wie eine Mannschaft über den Kampf ein Spiel gewinnen könne. Mit gesenktem Haupt gewinne man kein Fußballspiel und auch keine Wahlen, so der ehemalige Ministerpräsident und SPD-Ehrenvorsitzende von Rheinland-Pfalz.

In weiteren Grußworte würdigten Daniel Stich, SPD-Generalsekretär RLP, Nina Klinkel, MdL, Thomas Becker-Theilig, Ortsbürgermeister von Bodenheim und Agnes Roggen-Wedel als Vertreterin der SPD-Arbeitsgemeinschaften die Arbeit der AG 60plus. Sie riefen die SPD- Senioren auf, weiter bei der „Stange“ zu bleiben.

Alle Anwesenden waren gespannt auf das Referat des prominenten Gastredners zum Thema

„Sozialstaat 2025 – Lebensstandardsicherung und alternativen zur Altersarmut“

Der ehemalige SPD-Genosse, Politikwissenschaftler und Armutsforscher: Prof. Dr. Christoph Butterwegge eröffnete seinen Redebeitrag mit dem erstaunlichen Bekenntnis, ihm blute das Herz, wenn er die aktuellen Umfragewerte der SPD sehe. Doch dann las er den Genossen und Genossinnen die Leviten. Dabei hatte der „Armutsprofessor“, wie er in den Medien genannt wird, es nicht auf seine Altersgenossen im Saal abgesehen, sondern auf die Parteiführungen der letzten Jahre. „Ursache der heutigen Situation zur Armut war die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Agendapolitik der Rot-Grünen Regierung unter Gerhard Schröder eine Umverteilung von unten nach oben, die auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zurückgeht und nicht etwa auf Experten der Regierung oder der Fraktionen“, sagte der Armutsforscher. In seinem Buch „Armut – Basiswissen“ habe er die Fakten zusammengetragen. Es gelte nach wie vor das Zitat von Berthold Brecht: „Wär‘ ich nicht arm, wärst du nicht reich‘“, so Butterwegge.

Günther Ramsauer bemerkte dazu, seine Forderungen zur Reparatur des Deutschen Rentensystems  entsprächen zu 100% dem Antrag der AG 60plus-RLP von 2017 zum „Umbau des deutschen Rentensystems“.

Butterwegges Aufforderung an die SPD zum Schluss: „Glaubwürdigkeit, soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Gradlinigkeit! Dann kommt ihr wieder auf die Erfolgsspur“.

Beim Applaus wurde deutlich, wie stark die Delegierten mit der Analyse und den Vorschlägen des Vortragenden übereinstimmten. Bei der anschließenden Aussprache forderte ein Vorstandsmitglied den Wissenschaftler auf: „Kommen Sie zurück in die SPD und helfen Sie mit, unsere Partei wieder auf den richtigen Pfad der Sozialpolitik zu bringen!“.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Günther Ramsauer die Delegierten über die Arbeit des Vorstandes in den beiden letzten Jahren: „Wir waren sehr fleißig, nicht nur bei Wahlkämpfen und Vortragsveranstaltung, auch in der politischen Arbeit können wir uns sehen lassen. 21 Anträge zu verschiedenen politischen Themen wurden vom Vorstand erarbeitet bzw. von den Regionalverbänden übernommen“. Auch dieser Konferenz lagen sieben Anträge vor, darunter vier zum Klimaschutz.

Die Delegierten der AG 60plus-RLP wählten sodann ihren Vorstand neu. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Günther Ramsauer einstimmig in seinem Amt bestätigt.

Der weitere Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
StellvertreterInDr. Dieter Börsch (KO), Ingrid Reske (LU), Hans Schäfer (Klein-Winternheim)

Schriftführer und Pressesprecher: Wolfgang Thiel (Hergersweiler)

Beisitzer: Ingo Degner (KO), Marianne Degreif (Ingelheim), Waltraut Fedderkiel (LU), Karl-Heinz Geier (SP), Robert Gensmann (Becheln), Edgar Henkel (Dienheim), Dr. Anton Miesen (Dienheim), Brigitte Schauf-Schneider (KO), Motee Spanier (Remagen), Christine Thirolf (Bad Breisig).

Alexander von Rettberg, der als Stellvertreter nicht mehr kandidierte, hat die Konferenz professionell mit viel Fingerspitzengefühl geleitet, danke dafür!

Wolfgang Thiel                                                                                                               Mainz 14.08.2019
Pressesprecher AG 60plus-RLP

 

 

Ampel-Koalition will rechtliche Lücken beim „Upskirting“ schließen

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Auf Antrag der Ampel-Koalition hat sich der Rechtsausschuss des Landtags heute mit der rechtlichen Einordnung des Phänomens des sogenannten „Upskirtings“ beschäftigt. Der Begriff beschreibt insbesondere ein Verhalten, bei dem im öffentlichen Raum heimlich Fotos unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen gemacht werden. Heiko Sippel, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die heute von Justizminister Herbert Mertin angekündigte Initiative des Landes Rheinland-Pfalz:

„Justizminister Mertin hat heute umfassend aufgezeigt, dass dieses frauenverachtende Verhalten in Deutschland heute tatsächlich in der Regel nicht sanktioniert werden kann. Wir haben es mit einer echten Gesetzeslücke zu tun, die dringend zu schließen ist. Kameras sind heute klein und allgegenwärtig, der rechtliche Rahmen muss dringend an diese Entwicklung angepasst werden.“

Sippel weiter: „Wer als Frau von Upskirting betroffen ist, wird dies zurecht als tiefen Eingriff in die Intimsphäre empfinden. Dass die Opfer mit diesen Grenzüberschreitungen alleine gelassen werden, ist ein Zustand, der so nicht akzeptiert werden darf. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass der Justizminister heute eine entsprechende Initiative der Landesregierung angekündigt hat. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz hinter diesem Vorhaben und erwarten, dass der Bundesgesetzgeber hier umgehend handelt.“

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