Dienstag, 07. Dezember 2021

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Urabstimmung: Zustimmung zum Koalitionsvertrag

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Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler betrachten das Ergebnis der GRÜNEN Urabstimmung zum Koalitionsvertrag heute sehr positiv:

Misbah Khan: "Wir freuen uns, dass die GRÜNE Basis heute mit breiter Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Damit ist der Weg für eine schnelle Regierungsbildung in dieser schwierigen Krisenzeit geebnet. Ich freue mich persönlich, als Bundestagsabgeordnete nun mit den GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen in der Regierung zusammenzuarbeiten."

Josef Winkler: "Das Ergebnis zeigt uns, wie positiv unsere Mitglieder mit dem Koalitionsvertrag umgehen. Mit diesem Koalitionsvertrag gehen wir große Schritte im Klimaschutz und vor allem im gesellschaftspolitischen Bereich nach vorne. Der Koalitionsvertrag hat eine starke GRÜNE Handschrift, steht für einen echten Aufbruch und wird die Lebensverhältnisse für alle Menschen in diesem Land eindeutig verbessern."

Transformationsrat

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Koalitionsvertrag im Bund stellt richtige Weichen für erfolgreiche Transformation in Rheinland-Pfalz

„Rheinland-Pfalz ist ein bedeutender Industriestandort. Daher ist der Koalitionsvertrag ein sehr gutes Fundament für die Transformation in unserem Land. Er verbindet die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mit ambitioniertem Klimaschutz und sozialer Sicherheit im Wandel“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der digitalen Sitzung des Transformationsrates. Sie begrüßte insbesondere die Gründung einer „Allianz für Transformation“, in deren Rahmen die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände in der ersten Jahreshälfte 2022 stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die Transformation besprechen werde. „Seit 2020 arbeitet der Transformationsrat in Rheinland-Pfalz erfolgreich. Das bestätigt uns, dass wir mit dem Transformationsrat frühzeitig die richtigen Weichen im Land gestellt haben. Wir werden uns kraftvoll in die Allianz einbringen und die rheinland-pfälzischen Bedarfe gemeinsam artikulieren“, kündigte die Ministerpräsidentin an.

Im Austausch über die transformationsrelevanten Vorhaben des Koalitionsvertrags hob sie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien hervor. Insbesondere die schnelle Abschaffung der EEG-Umlage sei ihr ein großes Anliegen. Die Ministerpräsidentin begrüßte zudem die Vereinbarungen, bis 2045 klimaneutral zu werden, bis idealerweise 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen, Genehmigungsverfahren zu straffen und zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen.

„Der Berliner Koalitionsvertrag verspricht endlich einen Gleichklang von Bund und Land beim Klimaschutz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien“, erklärte Klimaschutzstaatssekretärin Katrin Eder. „Die Vereinbarungen der neuen Bundesregierung werden es uns in Rheinland-Pfalz erheblich leichter machen, die angestrebte Verdoppelung der per Windkraft erzeugten Energie und eine Verdreifachung der Photovoltaikleistung zu erreichen. Die Handbremse ist gelöst.“

Bezüglich der Transformation der Arbeitswelt wurden im Transformationsrat etwa die Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, die Ausweitung des Aufstiegs-BAföGs, die Bildungs(teil)zeit und das neue Qualifizierungsgeld für Beschäftigte im Strukturwandel besprochen, welche die Ampel-Koalition auf Bundesebene vorgesehen hat. „Ich begrüße zudem, dass der Bund stärkere Zukunftsinvestitionen ermöglichen möchte, indem er mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktiviert und den Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Arbeits- und Transformationsminister Alexander Schweitzer hob die Chancen der Transformationsagentur hervor, die in Rheinland-Pfalz 2022 die Arbeit aufnehmen wird. Sie schafft Transparenz und informiert Menschen über konkrete Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote. „Damit die Transformation unserer Gesellschaft insgesamt ein Erfolg wird, müssen wir Menschen dabei unterstützen, sich die notwendigen Qualifikationen anzueignen, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt gut aufgestellt zu sein“, sagte Schweitzer und betonte: „Es wird entscheidend darauf ankommen, die komplexen Transformationsprozesse für die Menschen greifbar zu machen. Jede und jeder Einzelne muss nachvollziehen können, was die Transformation für sie und für ihn persönlich bedeutet und welche Wege es gibt, um den Wandel erfolgreich zu gestalten.“

Transformations-, Innovations- und Energieagentur

Als zweiter Schwerpunkt der Sitzung wurden Fortschritte in der Entwicklung der rheinland-pfälzischen „Agentur-Familie“ thematisiert, die sich aus Transformations-, Innovations- und Energieagentur zusammensetzt. Im Rahmen dessen stellte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die Ergebnisse einer Studie der Prognos AG vor, die der Ministerrat im November in Auftrag gegeben hatte, um die möglichen Tätigkeitsfelder, die Konzeption und den Mehrwehrt einer Innovationsagentur zu erfassen.

„Mit der Innovationsagentur kartieren wir unser vielfältiges Innovationsökosystem“, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Sie soll wie ein Navigationsgerät auf der Entwicklungs-, Förder- und Antragsstrecke bis hin zur Marktreife von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen funktionieren. Sie wird selbst zum Dienstleister für die Unternehmer, Gründer, Wissenschaftler, Institute und unsere Partner bei den Kammern sowie LVU.“

Gerade die Netzwerke sind für das Land extrem wichtig. Mit HyCoVe, der Wasserstoffregion für Nutzfahrzeuge, präsentierte die Wirtschaftsministerin das jüngste Projekt im Transformationsrat. Sie erläuterte die industriepolitische Ausrichtung des Projekts, während Dr. Martin Thul, Geschäftsführer des CVC (Commercial Vehicle Cluster), einen Einblick in die Umsetzung der Thematik im Land gab.

Die rheinland-pfälzische Wasserstoffstrategie war 2020 formuliert worden und stützt sich auf drei Säulen: die Gründung eines Netzwerks „Wasserstoffregion für Nutzfahrzeuge“ unter dem Dach des CVC, die Investition in Forschung und Entwicklung an der Universität Kaiserslautern und – in Rücksprache mit der EU-Kommission – die technologieoffene Ausgestaltung der CO²-Regulatorik für Nutzfahrzeuge. „Mit HyCoVe bündeln wir laufende Aktivitäten und ergänzen sie zielgerichtet, um die erfolgreiche Anwendung von Wasserstofftechnologien in der Praxis zu ermöglichen“, so Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt weiter. Auf kaum einem anderen Sektor werde die Transformation der Wirtschaftswelt so deutlich wie im Bereich Mobilität: „Nur wer nachhaltige Antriebstechnologien entwickeln kann, bleibt an der Spitze. Wir wollen diese entscheidende Säule für Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation im Land erhalten und stärken.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte den Mitgliedern des Transformationsrats für den konstruktiven Austausch und die gemeinsame aktive Gestaltung der Transformation in Rheinland-Pfalz. „Für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft sind innovative Projekte und gute Rahmenbedingungen unersetzlich. Die Entwicklung unserer Agentur-Familie sowie die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene stimmen mich zuversichtlich, dass wir die tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft mit all ihren Chancen und Herausforderungen gut meistern werden“, so die Ministerpräsidentin.


Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert MPK-Beschlüsse:

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2G, Impfpflicht und Böllerverbot sind nicht zweckmäßig und verhältnismäßig!

„2G, 2G Plus und die angekündigten Kontaktbeschränkungen treffen Ungeimpfte übermäßig hart und machen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Dabei zeigen Virologen klar auf, dass auch das sorglose Verhalten von Geimpften als Infektionstreiber identifiziert werden kann.“

Dr. Jan Bollinger, Neuwieder Landtagsabgeordneter, 1. stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, bezieht sich auf die Ergebnisse einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 18/192): „Der Einzelhandel ist nicht maßgeblich für das Infektionsgeschehen verantwortlich. Die massiven wirtschaftlichen Schäden durch Auflagen können also nicht begründet werden und schlagen massiv ins Kontor des Weihnachtsgeschäfts.“

„Eine Impfpflicht ist nicht zweck- und verhältnismäßig. Abgesehen von den massiven Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, dürfte allein die Schaffung der nicht vorhandenen Infrastruktur zu Koordinierung und Kontrolle an Steuerverschwendung im Milliardenbereich grenzen. Hier wäre es besser die Zulassung von Totimpfstoffen zu forcieren, die auch bei den skeptischeren Bürgern Anklang findet.“ so Dr. Bollinger.

„Das Böllerverbot ist aus Sicht von Aerosolforschern unsinnig, weil im Freien ohnehin keine Infektionsgefahr besteht. Stattdessen werden Menschen nach Innen gedrängt, wo die Infektionsgefahr viel höher ist.“

Dr. Bollinger schließt: „Die Maßnahmen zielen primär darauf ab, Ungeimpfte unter Druck zu setzen und der Impfpflicht vorzugreifen. Sie sind allesamt nicht zweckmäßig und verhältnismäßig, sondern fördern eine weitere Spaltung der Gesellschaft. Die AfD lehnt das ab und fordert stattdessen, die Erkältungszeit durch flächendeckende kostenlose Tests (3G+) zu überbrücken, bis eine Zulassung von Totimpfstoffen erfolgt ist.“

Dreifach Geimpfte von Testpflicht ausgenommen

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IHKs begrüßen pragmatische Anpassung der Corona-Regeln

Mainz/Trier/Ludwigshafen/Koblenz, 3. Dezember 2021. Ab Samstag, den 4.12., gelten auch in Rheinland-Pfalz die im Grundsatz bundesweit einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Dazu zählen im Wesentlichen die 2G-Zugangsbeschränkung im Handel und die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung in Innenbereich, hiervon sind v.a. die Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen aber auch Fitessstudios betroffen. „Wir würden es begrüßen, wenn im Handel statt einer Zugangskontrolle auf Stichproben gesetzt wird. So lässt sich im Einzelhandel die 2G-Regel relativ einfach umsetzen. Durch die stichprobenartige Kontrolle an der Kasse kann das Weihnachtsgeschäft weitergehen, ohne dass teure und abschreckende Zugangskontrollen nötig sind“, so Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Die Befreiung von der Testpflicht für dreifach geimpfte Personen begrüßen die vier rheinland-pfälzischen IHKs: „Wir erwarten diesmal eine erfolgreiche Booster-Kampagne. Gelingt diese, werden immer mehr Menschen auch ohne zusätzlichen Test in Restaurants und Gaststätten gehen können. Zudem gibt es so einen größeren Anreiz zur Dritt-Impfung“, unterstreicht Rössel. „Bis dahin wird es aber noch dauern, darum sind die aktuell fehlenden Testkapazitäten und langen Warteschlangen vor den Testzentren ein ernstes Problem.“

Sondersitzung des Landtags beantragt

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Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden

Mainz. Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER haben heute einen Antrag auf eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am kommenden Dienstag, den 7. Dezember, um 14:00 Uhr, gestellt.

Thema des Sonderplenums soll die mögliche Feststellung der Anwendbarkeit von Paragraf 28 Absatz 1 bis 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sein, um so der Landesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit könnte so bis zum 7. März 2022 auf Basis des genannten Paragrafen des IfSG Corona-Eindämmungsmaßnahmen per Verordnung regeln – vorbehaltlich einer Verlängerung oder vorzeitigen Aufhebung durch den Landtag.

Hintergrund der Sondersitzung ist, dass nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf Bundesebene die Länder ergänzende Schutzmaßnahmen auf Grundlage des IfSG beschließen können, wenn die konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Corona festgestellt wird. Dazu benötigt es einen entsprechen Beschluss des Landtags. Darüber soll in der nun beantragten Sondersitzung abgestimmt werden.

Konkret könnte die Landesregierung dann weitergehende Maßnahmen wie insbesondere die Begrenzung des Zugangs zu Einrichtungen oder Einschränkungen für Freizeit-, Sport- oder Kulturveranstaltungen ergreifen.

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