Donnerstag, 24. Mai 2018

Letztes Update:06:16:39 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Uwe Junge (AfD): Hilferuf der Landräte ernst nehmen

Drucken

Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes muss grundlegend geändert werden

Das Thema „Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landregierung geplanten Änderungen des LFAG“ wurde auf Antrag der AfD-Fraktion heute in der aktuellen Debatte behandelt.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, äußert sich dazu wie folgt: „Die angekündigte massive Gegenwehr der Landkreise gegen die geplanten Änderungen des LFAG ist ein Hilferuf, wie es ihn in der Geschichte von Rheinland-Pfalz in der Form noch nicht gegeben hat. Viele Landkreise, die schon heute enorme Probleme haben, werden nun finanziell noch schlechter gestellt. Dies liegt daran, dass die finanziellen Mittel insgesamt kaum erhöht wurden und die kreisfreien Städte zu Lasten der Landkreise finanziell besser gestellt werden.“

Der Fraktionsvorsitzende erläutert: „ Neben den unzureichenden finanziellen Mitteln gibt es auf der Ausgabenseite große Risiken wie zum Beispiel im Bereich der Kitas. Bedenkt man dann auch noch, dass momentan äußerst günstige Rahmenbedingungen durch die niedrigen Zinsen und die gute Wirtschaftslage vorliegen – sich dieses jedoch eines Tages ändern kann -, so wird einem schnell deutlich, warum es zu diesem historischen Hilferuf gekommen ist.

Mit dem vorliegenden Entwurf des LFAG begeht die Landesregierung einen Angriff auf die Landkreise und damit ist dies auch ein Angriff auf den ländlichen Raum! Der zuständige Minister Lewentz, der bereits den Makel des Hahn-Versagers trägt, sollte sich fragen, ob er auch noch als Totengräber des ländlichen Raums in die Geschichte eingehen möchte.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung des vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetz, indem es zu einer Aufstockung der finanziellen Mittel kommt - und nicht zu einer Umverteilung von armen Landkreisen auf noch ärmere kreisfreie Städte.“

Antrittsbesuch

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bekräftigt Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel

Beim Antrittsbesuch der Generalkonsulin von Israel Sandra Simovich in der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Freundschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Israel bekräftigt. Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass der deutsche Freundeskreis der Friedensinitiative Givat Haviva vor mehr als 20 Jahren in Mainz gegründet worden sei. Sie selbst habe im vergangenen Jahr als Präsidentin des Bundesrats Israel besucht und dort hochrangige politische Gespräche geführt. „In allen Gesprächen haben wir über den weiteren Ausbau des Austauschs zwischen Israel und Rheinland-Pfalz gesprochen: in der Jugendbegegnung, bei den Schulen, den Hochschulen, der beruflichen Bildung und auch der Lehrerfortbildung.“ Noch in diesem Monat werde Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig im Rahmen der Kultusministerkonferenz nach Israel reisen und eine Kooperationsvereinbarung mit ihrem Amtskollegen Naftali Bennett und der Shoa-Gedenkstätte Yad Vashem unter anderem über Lehrkräftefortbildungen unterzeichnen.

Thema des Gesprächs mit Generalkonsulin Sandra Simovich war auch die aktuelle politische Situation in Israel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer brachte ihre Sorge zum Ausdruck über die jüngste Eskalation an der Grenze zum Gazastreifen im Umfeld der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem. „Als Regierungschefin eines deutschen Landes liegen mir Israel und die Region sehr am Herzen. Umso mehr schmerzen mich die Nachrichten darüber, wie die Hamas die Menschen aufwiegelt und deren Tod billigend in Kauf nimmt, aber auch die heftige Reaktion der israelischen Militärbefehlshaber. Ich weiß  ebenso von vielen Stimmen in Israel, die diesen Einsatz deutlich kritisieren. Auch unsere Freunde in der Friedenseinrichtung Givat Haviva befürchten, dass die so genannte „Zwei-Staaten-Lösung“ immer weiter in die Ferne rückt“, bedauerte die Ministerpräsidentin. Die Generalkonsulin erläuterte, dass die Botschaften ausschließlich in West-Jerusalem angesiedelt würden. Selbstverständlich kenne sie den Vorwurf der Gewaltspirale. Aber auf palästinensischer Seite sei weiterhin kein verbindlicher Verhandlungspartner zu erkennen. Die radikal-islamische Hamas habe - wie gesehen - weiter großen Einfluss.

Beide Gesprächspartnerinnen betonten, es  sei wichtig, auch hierzulande ein differenziertes Bild von Israel  zu vermitteln, am besten über direkte  Kontakte. „Von Seiten der Landesregierung unterstützen wir gerne die Weiterentwicklung von Bildungs- und Austauschprogrammen sowie Studiengängen“, so die Ministerpräsidentin. Die Generalkonsulin begrüßte die Amtsaufnahme von Dieter Burgard als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen. Die nächste Begegnung zwischen Generalkonsulin Sandra Simovich und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist schon terminiert: Mitte Juni treffen sich beide zu einer gemeinsamen Abendveranstaltung in Oppenheim. Anlass ist der 70. Geburtstag des Staates Israel.

Landtag diskutiert über EU-Agrarhaushalt

Drucken

Marco Weber: Verhandlungsergebnis der Bundesregierung ist inakzeptabel

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. Mai 2018, über den geplanten Agrarhaushalt der Europäischen Union diskutiert. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts um fünf Prozent ab 2021, sind ein schwerer Schlag für alle ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz. Sollte der Finanzrahmen tatsächlich in seiner derzeitigen Fassung verabschiedet werden, würde sich die Situation der Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land weiter verschärfen.

Fakt ist, dass die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner innerhalb der ersten Monate in ihrem Amt weit hinter ihren großen Ankündigungen zurückgeblieben ist. Der geplante EU-Agrarhaushalt ist das Ergebnis schlechter Verhandlungen der Bundesregierung. Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, verlieren die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jährlich rund 10 Millionen Euro. Das alles geschieht mit dem Segen einer rheinland-pfälzischen Bundesministerin, die sich stets als Freundin der Landwirtschaft inszeniert hat. Dieses Image bekommt jetzt erste Kratzer. Das Verhandlungsergebnis der  Ministerin macht die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz zu Verlierern.

Während die Koalition in Rheinland-Pfalz als lösungsorientierte Partnerin der Landwirtschaft arbeitet, bekommt diese wichtige Branche aus Berlin Knüppel zwischen die Beine geworfen. Während wir den Landwirtinnen und Landwirten beispielsweise mit dem Ausbau digitaler Lösungen die Arbeit erleichtern, lässt es Berlin zu, dass wichtige Fördergelder in Zukunft nicht mehr in unser Land fließen. Dies können wir nicht akzeptieren und fordern die Bundesregierung auf, in Brüssel nachzuverhandeln.“

EU ist Garant für Freiheit und Wohlstand in Europa

Drucken

Geplante Kürzungen im Agrarbereich sind nicht hinnehmbar

Der heutige Plenarmittwoch steht im Zeichen der Europapolitik – zwei Debatten finden zur Europäischen Union statt. Die Ampel-Koalition und die CDU-Fraktion bringen den Antrag „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ in den Landtag ein. Hierzu erklärt die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Scharfenberger: „Die EU ist seit über 70 Jahren der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Gerade Rheinland-Pfalz profitiert durch seine Lage im Herzen des Kontinents von den Errungenschaften der europäischen Einigung. Die EU-Kohäsionspolitik ist die wichtigste europäische Investitionspolitik und der EU-Politikbereich, der unmittelbare Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger hat. So werden Arbeitsplätze geschaffen, moderne Infrastruktur gefördert, Aus- und Weiterbildung angeboten und der ländliche Raum gestärkt. Die EU-Kohäsionspolitik hilft insgesamt, das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen den Regionen zu überwinden: Dafür wird sie mehr denn je gebraucht. Dass Rheinland-Pfalz nun der Kohäsions-Allianz beigetreten ist, ist sehr zu begrüßen. Die europäische Kohäsionspolitik muss eine tragende Säule für die Zukunft der Europäischen Union bleiben.“

In der Aktuellen Debatte zu den in Rede stehenden Kürzungen des EU-Agrarbudgets sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nico Steinbach: „Die offenbar geplanten Streichungen im aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 – 2027 sind nicht hinnehmbar. Sie gehen zu Lasten des ländlichen Raums. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss nun auf EU-Ebene nachverhandeln und die Fördermittel-Kürzungen bei der 1. und 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik verhindern. Denn für die SPD-Fraktion steht fest: Diese Fördermittel sind wichtig, um die arbeitsintensiven, bäuerlichen Betriebe zu stärken und um Maßnahmen für Tier- und Klimaschutz zu finanzieren. Dem ländlichen Raum mit seinen besonderen Herausforderungen müssen auch in Zukunft angemessene Förderinstrumente zur Verfügung stehen.“

Zum Hintergrund:

Derzeit wird in etwa ein Drittel des Haushalts der Europäischen Union für die Kohäsionspolitik aufgewendet. Die Kohäsionspolitik ist die vergemeinschaftete lnvestitionspolitik, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF) erhält. Hinzu kommt der Europäische Fonds für ländliche Entwicklung (ELER). Im Herbst 2017 wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen gemeinsam mit lokalen und regionalen Zusammenschlüssen eine Allianz für Kohäsionspolitik, die so genannte „CohesionAIIiance“, gegründet. Hauptziel der Allianz ist es, die Kohäsionspolitik mittels des EU-Haushalts nach 2020 für alle Regionen in der Europäischen Union stärker, wirksamer, sichtbarer und zugänglicher zu machen.

Koalition verabschiedet Landeswaldgesetz – CDU-Opposition macht sich vom Acker

Drucken

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Landeswaldgesetzes erklärt der forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach: „Mit den Stimmen der Ampel-Koalition ist heute ein kluges und sehr gutes Landeswaldgesetz verabschiedet worden. Es ist damit beschlossen worden, was in einem über ein Jahr dauernden Prozess unter Einbeziehung der betroffenen Verbände erarbeitet wurde. Das Gesetz fußt auf einem Gesamtkonzept zur Ausgliederung der Holzvermarktung. In Abstimmung mit dem Bundeskartellamt und unter enger Einbindung des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Waldbesitzerverbands hat die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz schneller als viele andere Bundesländer ein stimmiges Gesetz verabschiedet. Dass sich die CDU-Fraktion heute bei der Abstimmung enthalten hat, spricht Bände: Die größte Oppositionsfraktion ist offensichtlich nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen – sie macht sich vom Acker, wenn es zählt. Sie verkennt etwa, dass vor Ort das Gesetz notwendig ist, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Derzeit werden die fünf neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften eingerichtet. Die CDU-Fraktion hat auch ganz offenbar das übergeordnete wichtige Ziel aus den Augen verloren, das Gemeinschaftsforstamt in Rheinland-Pfalz zu erhalten.“

Zum Hintergrund: Das neue Landeswaldgesetz ist aus kartellrechtlichen Gründen notwendig. Die in Rheinland-Pfalz bisher übliche gemeinsame Holzvermarktung soll zur Vermeidung wettbewerbsrechtlicher Angriffspunkte zum 1. Januar 2019 aufgegeben werden. Es wird die bisher im Landeswaldgesetz verankerte Aufnahmeverpflichtung zur Vermarktung durch das Land gestrichen und eine alternative und praktische Umsetzung etabliert.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL