Freitag, 22. März 2019

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Joachim Paul (AfD) zum Anstieg des Krankenstandes:

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Lehrern muss der RĂŒcken gestĂ€rkt werden!

Die Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul (Drucksachen 17/8171 und 17/8335) förderten zutage, dass der Krankenstand von LehrkrĂ€ften an öffentlichen Schulen in erheblichem Maße angestiegen ist. An den Realschulen plus betrĂ€gt der Anstieg 25 Prozent, an den Berufsbildenden Schulen (BBS) gar 36 Prozent (Vergleichszeitraum 2008/2017). Keine einzige Schulart erreichte 2017 auch nur annĂ€hernd den Durchschnittswert aller Schularten der Jahre 2001 bis 2006.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Entwicklung erfĂŒllt mich als ehemaligen Berufsschullehrer mit großer Sorge. Wir werden diesem PhĂ€nomen auf den Grund gehen und dazu einen Berichtsantrag in den Bildungsausschuss einbringen.“

Joachim Paul ergĂ€nzt: „Es muss geprĂŒft werden, ob die zahlreichen Hilfsangebote fĂŒr Lehrer noch zielgerichtet sind oder entsprechend im aktuell vorherrschenden Schulalltag mit immer heterogeneren Klassen angepasst werden mĂŒssen. In jedem Falle mĂŒssen wir die Zahlen sehr ernst nehmen und ĂŒberlegen, wie wir den Lehrern den RĂŒcken stĂ€rken können.“

Zahl der Straftaten im Land geht weiter zurĂŒck – 2018 mit dem niedrigsten Wert seit 1992

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Der rheinland-pfĂ€lzische Innenminister hat heute aktuelle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Kriminalstatistik vermittelt ein Bild ĂŒber den Stand und die Entwicklung von KriminalitĂ€t und Verbrechen fĂŒr das Vorjahr aus polizeilicher Sicht. Die aktuellen Zahlen fĂŒr 2018 kommentiert Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das heute vorgestellte Zahlenwerk ist in allen entscheidenden Kennzahlen positiv zu bewerten. Zwar gilt bei der BeschĂ€ftigung mit Verbrechen immer: Jedes einzelne Opfer verdient unsere SolidaritĂ€t, jede Straftat ist fĂŒr sich alleine schon zu viel. Sieht man sich aber die Entwicklung in unserem Land an, so ist fĂŒr 2018 erneut ein deutlicher RĂŒckgang von Straftaten zu konstatieren. Zum einen sind Straftaten insgesamt zurĂŒckgegangen, aber auch die relative Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner (sogenannte HĂ€ufigkeitszahl) ist auf einen Wert von 5859 und damit auf den niedrigsten Wert seit 1992 gesunken.“

Schwarz, selbst frĂŒher als Kriminalbeamter tĂ€tig, betont: „Auch die AufklĂ€rungsquote, wichtig fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und zugleich immer Ausweis der QualitĂ€t polizeilicher Arbeit, hat sich im vergangenen Jahr weiter positiv entwickelt. Mit der AufklĂ€rung 63,7 Prozent aller Taten wurde der beste Wert erreicht, seit die Kriminalstatistik 1971 in heutiger Form eingefĂŒhrt wurde. Erfreulich ist, dass diese Quote bei besonders schweren Delikten in der Regel noch höher liegt. So konnten im vergangenen Jahr 100 Prozent aller vollendeten Morde (7 FĂ€lle) polizeilich aufgeklĂ€rt werden. In diesem Zusammenhang ist ein großer Dank an unsere engagierten und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten fĂŒr ihre großartige Arbeit auszusprechen.“

„Die heute vorgelegte Statistik zeigt erneut, dass Rheinland-Pfalz ein Bundesland ist, in dem man sicher leben kann. Die SPD-gefĂŒhrte Regierungskoalition und Landesregierung werden alles daran setzen, die Ausstattung von Polizei und Justiz weiter kontinuierlich zu verbessern und mit einer konsequenten Politik weiter fĂŒr die Sicherheit der Menschen zu arbeiten. Die heutigen Zahlen sind gut, die Entwicklung geht in die richtige Richtung. Als Ruhekissen fĂŒr die Politik eignet sich die PKS aber nicht“, so Schwarz zum Abschluss.

Joachim Paul (AfD) begrĂŒĂŸt Klage der Stadt Koblenz gegen das Land

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Die politische und juristische Aufarbeitung der umstrittenen Pensionszahlungen fĂŒr den ehemaligen Koblenzer OberbĂŒrgermeister Hofmann-Göttig geht in die nĂ€chste Runde. Obwohl er vor seiner Zeit als OberbĂŒrgermeister 19 Jahre als StaatssekretĂ€r arbeitete, soll die Stadt Koblenz fĂŒr seine Pension in Höhe von ca. 700.000 Euro vollumfĂ€nglich aufkommen. Ende Februar hat die Stadt Koblenz in dieser Sache nun Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz eingereicht.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat von Koblenz: „Die Klage ist aus unserer Sicht notwendig und schon lange ĂŒberfĂ€llig, da nur durch ein Gerichtsurteil entsprechende Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Die AfD-Fraktion hatte sich bereits zuvor im Stadtrat fĂŒr eine Klage ausgesprochen. Daher begrĂŒĂŸen wir ausdrĂŒcklich, dass endlich der Klageweg beschritten wurde.“

Paul weiter: „Die Stadt ist es der Öffentlichkeit und den Steuerzahlern schuldig, alle Mittel auszuschöpfen, um die finanzielle Belastung durch die Pensionszahlungen abzuwenden. Damit dokumentiert die Stadt Koblenz, dass sie die Motive der Versetzung des ehemaligen StaatssekretĂ€rs Hofmann-Göttig in den vorzeitigen Ruhestand vor Amtsantritt als politisch und juristisch fragwĂŒrdig ansieht, konsequent missbilligt und auch entsprechende Schritte folgen lĂ€sst. Bekannte Staats- und Verwaltungsrechtler wie Ulrich Battis und Hans-Herbert von Arnim hatten bereits erhebliche Zweifel an der RechtmĂ€ĂŸigkeit der Ruhestandsversetzung Hofmann-Göttigs geĂ€ußert. Sollten sich diese Zweifel im anstehenden Verfahren bestĂ€tigen, so wĂ€re das Land in der Pflicht, sich an den Pensionszahlungen zu beteiligen.“

Uwe Junge (AfD) zur Veröffentlichung der aktuellen PKS: Mehr Transparenz dringend notwendig!

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Am heutigen Tag stellte Innenminister Lewentz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2018 vor.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Innenminister Lewentz biegt sich die Statistik zurecht und redet die Zahlen schön. Auch wenn WohnungseinbrĂŒche rĂŒcklĂ€ufig sind, so untermauern andere, schwerwiegendere Straftaten, die gefĂŒhlte Unsicherheit der BĂŒrger. Lewentz ignoriert penetrant die Tatsache, dass:

- Sexualdelikte ein Rekordhoch verzeichnen;

- von Zuwanderern begangene Straftaten, wie Übergriffe auf Polizei- und Vollstreckungsbeamte, Beziehungsstraftaten und im Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Gewaltdelikten stĂ€ndig ansteigen und

- Nichtdeutsche im Vergleich zu Deutschen erneut wesentlich ĂŒberreprĂ€sentiert sind.“

Uwe Junge weiter: „Die PKS verschleiert in ihrer jetzigen Form einen Teil der KriminalitĂ€t. Ein umfassendes Lagebild auf Grundlage der vorliegenden PKS ist unserer Meinung nach nicht möglich. Mehr Transparenz ist daher dringend notwendig. Wir fordern eine schnellstmögliche Aufnahme des Tatmittels ‚Messer‘ und eine bessere AufschlĂŒsselung im Bereich der JugendkriminalitĂ€t.“

Polizeiliche Kriminalstatistik 2017

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PKS zeigt weiterhin großen Handlungsbedarf

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 (PKS) erklÀrt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

„Die aktuelle PKS muss eingehend analysiert und auf notwendige Konsequenzen hin ĂŒberprĂŒft werden. Mit der Vorstellung durch den Innenminister ist es nicht getan. Bereits nach einer ersten Durchsicht sind Entwicklungen erkennbar, die dringend der nĂ€heren Betrachtung bedĂŒrfen.

Erfreulich ist der RĂŒckgang bei der Zahl der vollendeten WohnungseinbrĂŒche. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine fĂŒr Rheinland-Pfalz spezifische, sondern um eine Entwicklung, die im bundesweiten Trend liegt. AuffĂ€llig ist dabei, dass die AufklĂ€rungsquote von 22,8 % im Jahr 2007 auf gerade einmal 14,3 % in 2018 gesunken ist. Hier dĂŒrfte die mangelhafte Personalausstattung der Polizei eine Rolle spielen. Zudem bleibt die Zahl der im Versuchsstadium abgebrochenen EinbrĂŒche anhaltend hoch. Auch das zeigt, dass WohnungseinbrĂŒche nach wie vor ein gravierendes Problem darstellen. Zugleich hat die vom Bund geförderte sicherheitstechnische AufrĂŒstung der Hausbesitzer Wirkung offensichtlich gezeigt.

Nachgefasst werden muss auch im Bereich Cyber-KriminalitĂ€t. Hier ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Denn Straftaten in diesem Bereich werden hĂ€ufig nicht entdeckt, wenn sie nicht proaktiv ermittelt werden. DafĂŒr sind hoch-spezialisierte Kriminalbeamte erforderlich. Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion fĂŒr diesen Bereich einen deutlichen Personalaufwuchs gefordert. Ziel muss es sein, die InternetkriminalitĂ€t in ihrer vollen AusprĂ€gung ans Tageslicht  zu bringen. Angesichts der extremen Dynamik im Bereich der Digitalisierung von Handel, Kommunikation und BankgeschĂ€ften ist davon auszugehen, dass auch die InternetkriminalitĂ€t eine stĂ€rkere Dynamikaufweist als in der PKS ausgewiesen.

Besorgniserregend ist die wachsende Zahl von Straftaten gegen Polizisten. Die Beamten setzen sich Tag und Nacht fĂŒr die Durchsetzung unseres Rechtsstaates ein. DafĂŒr haben Sie Respekt und keine Anfeindungen verdient. Deshalb mĂŒssen diese Straftaten besonders prioritĂ€r verfolgt werden. DafĂŒr brauchen wir ein Sonderdezernat zur Ermittlung von Straftaten gegen Mitglieder der Blaulichtfamilie.

In den Blick genommen werden mĂŒssen zudem die Straftaten von Zugewanderten. Hier gibt es Entwicklungen, die es als Voraussetzung fĂŒr Gegenstrategien ohne Scheuklappen zu analysieren und zu benennen gilt.“

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