Friday, 24. January 2020

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Uwe Junge (AfD) zur Veröffentlichung von Zahlen zu Gewaltverbrechen mit dem Tatwerkzeug Messer:

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Untauglicher Versuch das Gesamtphänomen der Messerkriminalität zu verschleiern!

Am Freitag, den 24.01.2020 veröffentlichte das Justizministerium die Auswertung von Urteilen  schwerer Gewaltverbrechen (im Zeitraum 2013-2018), in deren Mittelpunkt das Tatwerkzeug Messer stand.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Das Messer muss zwingend in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) aufgenommen werden, weil das selektive Vorgehen des Justizministers nur einen kleinen Bereich aller Straftaten mit dem Tatwerkzeug Messer erfasst.“

Junge weiter: „Weil bei der Erhebung des Justizministeriums Bedrohungen, einfache Körperverletzung, Sexualdelikte, nicht berücksichtigt wurden, ist diese nicht repräsentativ. Durch seine selektive Betrachtung des Gesamtphänomens der Messerkriminalität, vermittelt Justizminister Mertin ein falsches Bild der inneren Sicherheit, das nur durch die Aufnahme des Tatmittels Messer in die PKS und durch Dunkelfeldstudien richtig gestellt werden kann.“

Junge schließt: „Die Auswertung des Justizministers stellt einen untauglichen Versuch dar, das Gesamtphänomen der Messerkriminalität zu verschleiern.“

Joachim Paul (AfD): AfD fordert im Fall Lerch und offene Debatte und Respekt vor dem Mandat

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Die Zustände in der Realschule Plus in Betzdorf beschäftigen seit Tagen die Öffentlichkeit. Die AfD nimmt die Belastungsanzeige des Betzdorfer Kollegiums sehr ernst und hat den Antrag gestellt, das Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte des Landtags zu diskutieren. Augenscheinlich gibt es an dieser Schule massive Probleme mit Integration und Inklusion.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die AfD-Fraktion die Äußerungen der FDP-Abgeordneten Helga Lerch, die sich jüngst kritisch mit der Situation in Betzdorf auseinandergesetzt hat. Nun thematisierte Lerch auch angeblich mangelnde Konsequenz des Bildungsministeriums bei der Ahndung von sexuellen Übergriffen durch Lehrer auf Schülerinnen an rheinland-pfälzischen Schulen.

Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Joachim Paul: „Wie schon in der Vergangenheit treten nun erneut Versuche der Ampel und der Regierung zu Tage, Druck auf die Kollegin Lerch auszuüben und so unbequeme Debatten zu unterdrücken. Offenkundig rangiert hier Geschlossenheit vor der Achtung des freien Mandats einer Abgeordneten, die als Schulleiterin über Jahrzehnte an Erfahrung verfügt. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge. Wir schulden den Bürgern einen offenen Diskurs über die Bildungspolitik im Land - ohne das Ansprechen von Problemen, können keine Lösungen gefunden werden.“

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

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Anlässlich des 75. Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2020 erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Josef Winkler:

„Zum 75. mal jährt sich die Befreiung von Auschwitz. Das Gedenken an diesem Tag gilt den Opfern des dunkelsten Kapitels der Deutschen Geschichte, das im Holocaust und der Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Millionen von Menschen seinen grausamen Höhepunkt fand. Gerade in der heutigen Zeit, in der gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wieder salonfähig geworden ist, müssen wir Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammen stehen und Haltung gegen das Wiederaufkeimen nationalistischer und rechter Rhetorik beweisen. „Nie wieder“ darf nicht zu einer Floskel verkommen, „Nie wieder“ ist unser aller Auftrag. Das sind wir den Opfern schuldig!"

Statement der FDP-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer

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Zu aktueller Berichterstattung über Äußerungen der Abgeordneten Helga Lerch im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung am 23. Januar 2020 nimmt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer, wie folgt Stellung:

„Die Fraktion hat aus den Medien erfahren, dass Frau Abgeordnete Helga Lerch in einer gestrigen Ausschusssitzung den Vorwurf erhoben habe, Behörden würden Fällen von sexuellem Missbrauch an Schulen nicht konsequent nachgehen.

Sexueller Missbrauch ist eine schwerwiegende Straftat und entsprechende Fälle müssen aufgeklärt werden.

Die FDP-Fraktion hat jetzt die Erwartung, dass die Abgeordnete Lerch den zuständigen Stellen die notwendigen Informationen zukommen lässt, damit diese den Fällen nachgehen können.

Darüber hinaus hat die Fraktion die Erwartung, dass Frau Lerch als ehemalige Schulleiterin und Pädagogin erläutert, was sie unternommen hat, nachdem sie Kenntnis von entsprechenden Fällen erlangt hat und um die möglicherweise unterbliebene Aufklärung herbeizuführen.

Die Eltern unserer Kinder in Rheinland-Pfalz müssen die Gewissheit haben, dass an unseren Schulen Kindesmissbrauch konsequent verfolgt und geahndet wird.“

Iris Nieland (AfD): Landesregierung baut fettes Finanzpolster auf Kosten der Bürger auf!

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Anlässlich des heute veröffentlichten Haushaltsberichts der Landesregierung äußert sich Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, verhalten optimistisch und hinterfragt die Sinnhaftigkeit der nunmehr fast eine Milliarde Haushaltssicherungsrücklage.

Hierzu Iris Nieland: „Es stellt sich die Frage nach dem Rollenverständnis der Landesregierung im Hinblick auf die Kommunen. Jüngst erhielten einige Kommunen einen blauen Brief betreffend der Rechtswidrigkeit der defizitären Kommunalhaushalte.“

„Das Land und die Kommunen müssen als ein Haushaltsökosystem verstanden werden. Während auf der einen Seite Steuererhöhungen, unter anderem im Bereich der Grundsteuer, nahezu eine Verdopplung im Raum steht, baut sich die Landesregierung ein riesiges Finanzpolster auf der anderen Seite auf. Das ist nicht vermittelbar.“

Nieland fordert: „Das Land muss die Kommunen entlasten, um weiteren Steuererhöhungsdruck von unseren Bürgern zu nehmen.“

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