Montag, 30. März 2020

Letztes Update:02:26:14 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Junge Alternative Rheinland-Pfalz

Drucken

Digitale Bildung als Gebot der Stunde

Im Zuge der Corona-Krise bleiben Schulen und UniversitÀten geschlossen. Alternative Lehrmöglichkeiten erfolgen dabei bisher eher nach dem Prinzip Zufall.

Der JA-Landesvorsitzende Alexander Jungbluth Ă€ußert sich hierzu wie folgt: „SelbstverstĂ€ndlich bewirkt die Corona-Krise EinschrĂ€nkungen in allen Lebensbereichen. Im Bereich der Bildung ist es aber nicht hinnehmbar, dass die Schulen und UniversitĂ€ten jetzt fĂŒr Monate brach liegen. Mit dem Digitalpakt etwa werden die Schulen momentan technisch auf Vordermann gebracht. Solange konventionelle Möglichkeiten nicht gegeben sind, ist es nun wichtig diese Möglichkeiten der Digitalisierung voll auszunutzen, um die Lehre bestmöglich umzusetzen.

Digitale Bildung ist das Gebot der Stunde. Hier sind fernmĂŒndliche Unterrichtungsformen, aber auch die bessere Nutzung von E-Learning Portalen unabdingbar. Damit dies funktionieren kann, brauchen wir aber eine entschlossene Handlung der Landesregierung, die bei der Koordinierung allerdings ĂŒberfordert scheint. Auch im anstehenden Nachtragshaushalt fordern wir daher die Mittel fĂŒr Digitale Bildung deutlich anzuheben. Weitere Monate des faktischen Bildungsausfalls können wir uns nicht leisten.“

Uwe Junge (AfD): „Justiz erzeugt Nachahmungseffekt fĂŒr Linksextremisten“

Drucken

Medienberichten zufolge hat das Mainzer Amtsgericht die Geldstrafe gegen einen 23-JĂ€hrigen nach dessen Einspruch auf 750 Euro halbiert. Bei einer Anti-AfD-Demo hatte dieser, bereits wegen anderer Delikte verurteilte 23-JĂ€hrige, Polizeibeamte beleidigt. Die Halbierung der Geldstrafe wurde damit begrĂŒndet, dass der 23-JĂ€hrige Hartz-IV-EmpfĂ€nger sei, seine Freundin im fĂŒnften Monat schwanger sei und er nur einen Hauptschulabschluss besitze sowie seine Lehre in der Anfangsphase direkt abgebrochen habe. Weiter zahle er nach Medienberichten noch eine Geldstrafe wegen Beleidigung und eine Geldstrafe wegen Schwarzfahrens ab, die er jetzt in Arbeitsstunden umwandeln möchte.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Mit diesem Urteil hat das Amtsgericht Mainz einen Nachahmungseffekt geschaffen und jedem Linksextremisten einen roten Teppich ausgerollt. Frei nach dem Motto: 'Ich klage solange, bis ich mit dem Urteil zufrieden bin', kann nicht das Maß aller Dinge sein. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten, die in ihrem Bericht gemeldet hatten, dass das Wort ‚Bulle‘ noch das Harmloseste aller Beleidigungen gewesen sei. Dieses Beispiel zeigt erneut, wie das Vertrauen unserer Polizeibeamten gegenĂŒber Politik und Justiz auf eine harte Probe gestellt wird.“

Uwe Junge abschließend: „Der Verurteilte war bereits wegen eines Beleidigungsdelikts mit einer Geldstrafe belegt worden und erfĂ€hrt jetzt als WiederholungstĂ€ter eine unverstĂ€ndliche Milde des Gerichts. Wenn seitens der Landesregierung und aus Kreisen der Justiz immer wieder zu Recht das beleidigende Verhalten gegenĂŒber Sicherheits- und RettungskrĂ€ften beklagt wird, ist eine derartige Rechtsprechung nur schwer zu verstehen!“

DĂŒngeverordnung

Drucken

Bundesrat verschiebt Anwendung schĂ€rferer Regeln in „Roten Gebieten“

Berlin. In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat einer DĂŒngeverordnung mit deutlich verschĂ€rften Auflagen zugestimmt. Die Aufforderung des gesamten Berufstandes und auch des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, gerade in den „Roten Gebieten“ praktikable Auflagen umzusetzen, wurde allerdings ignoriert. Der PrĂ€sident des Bauern- und Winzerverbandes, Michael Horper, fand deutliche Worte: „Die DĂŒngung um 20 Prozent unter dem Bedarf der Pflanzen, der Wegfall der DĂŒngung zu ZwischenfrĂŒchten und lĂ€ngere Sperrfristen fĂŒr die DĂŒngerausbringung sind nicht nur fachlich indiskutabel, sondern wird landwirtschaftliche Betriebe in wirtschaftliche und existenzielle Schwierigkeiten bringen.“

Horper hatte darĂŒber hinaus die zeitliche Verschiebung der zu erwartenden zusĂ€tzlichen Auflagen in den „Roten Gebieten“ gefordert, um Zeit fĂŒr eine sachgerechte Umsetzung der Binnendifferenzierung zu gewinnen. Diese Forderung wurde letztlich im Bundesrat berĂŒcksichtigt, indem fĂŒr die Erarbeitung der Binnendifferenzierung nach RĂŒcksprache mit der EU mehr Zeit gewĂ€hrt werden soll. Somit findet die Anwendung der schĂ€rferen Regeln erst ab 01. Januar 2021 statt. „Wichtig ist es nun, auf Bundesebene so schnell wie möglich Klarheit ĂŒber die Kriterien zu schaffen, an denen sich die Binnendifferenzierung dann im Land zu orientieren hat. FĂŒr Rheinland-Pfalz wĂŒnsche ich mir eine verursacherbezogene und praktikable Abgrenzung derjenigen Gebiete, in denen zusĂ€tzliche Maßnahmen Erfolg versprechen. Bei sich abzeichnenden Verbesserungen der Nitratmesswerte mĂŒssen die betroffenen Bauern und Winzer schnell von den verschĂ€rften Auflagen entlastet werden. Ich bin davon ĂŒberzeugt, dass die Änderungen der DĂŒngeverordnung im Jahr 2017 völlig ausreichend gewesen wĂ€ren, um die Nitratgehalte im Grundwasser dauerhaft und einschneidend zu reduzieren“, so Horper in einer ersten Stellungnahme.

Landtag beschließt Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe

Drucken

Cornelia Willius-Senzer: Unternehmen und Kommunen erhalten unbĂŒrokratische Hilfen

Mainz. Der rheinland-pfĂ€lzische Landtag hat heute, am 27. MĂ€rz 2020, einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Ebenso sieht das Paket eine UnterstĂŒtzung der StĂ€dte und Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Weitere 100 Millionen Euro werden fĂŒr die Beschaffung eines Corona-Impfstoffs zurĂŒckgelegt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Der Landtag hat heute ein kraftvolles Paket auf den Weg gebracht, das die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der BewĂ€ltigung der Folgen der Corona-Krise unterstĂŒtzen wird. Insgesamt stellen wir rund 3,3 Milliarden Euro in Form von Barmitteln, BĂŒrgschaften und VerpflichtungsermĂ€chtigungen zur VerfĂŒgung. Der Nachtragshaushalt ist angemessen sowie wirtschafts- und finanzpolitisch verantwortungsvoll konzipiert.

Wir unterstĂŒtzen vor allem unsere mittelstĂ€ndischen Betriebe durch zinsgĂŒnstige Darlehen und ZuschĂŒsse. Dies geschieht zusĂ€tzlich zum Programm des Bundes. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass diese LiquiditĂ€tshilfen erst ab dem Jahr 2022 zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen. DarĂŒber hinaus erhalten kleine Unternehmen, die keine UnterstĂŒtzung des Bundes bekommen, direkte und unbĂŒrokratische Zahlungen des Landes.

Durch die Erweiterung des BĂŒrgschaftsrahmens des Landes auf drei Milliarden Euro und die Erhöhung BĂŒrgschaftsquote auf bis zu 90% der Kreditsumme geben wir dem Programm zusĂ€tzliche StabilitĂ€t und Sicherheit.

Auch steuerliche Maßnahmen zur UnterstĂŒtzung der Betriebe in Rheinland-Pfalz wurden getroffen. So können Steuerschulden zinslos gestundet und Vorauszahlungen auf Einkommen- sowie Körperschaftssteuer unbĂŒrokratisch herabgesetzt werden. Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen können sich auch die Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer komplett herabsetzen lassen. Dies bedeutet neben dem Nachtragshaushalt eine weitere UnterstĂŒtzung von gut 705 Millionen Euro.

Die Kommunen und StĂ€dte stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen. Daher ist es fĂŒr uns selbstverstĂ€ndlich, dass wir sie in der Krise mit 100 Millionen Euro direkt unterstĂŒtzen.

In der jetzigen Situation zahlt sich die solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik des Landes aus. Durch Konsolidierung, Sparsamkeit und Investitionen an den richtigen Stellen hat die Koalition die Handlungskorridore fĂŒr Krisenzeiten erweitert.“

Landtag macht den Weg frei fĂŒr gewaltigen Corona-Schutzschirm

Drucken

Alexander Schweitzer: „Nachtragshaushalt trĂ€gt entschlossene Handschrift“

Der rheinland-pfÀlzische Landtag hat zur BewÀltigung der Corona-Pandemie heute einstimmig einen historischen Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklÀrt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Der heute verabschiedete Nachtragshaushalt ist der grĂ¶ĂŸte in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Das historische Ausmaß des 3,3 Milliarden Euro starken Schutzschirms ist der historischen Aufgabe angemessen, vor der das Land zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie und der Abmilderung ihrer Folgen steht. Er trĂ€gt genau die Handschrift, die jetzt notwendig ist: Er steht fĂŒr Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit. In einer Kombination aus Barmitteln, BĂŒrgschaften und VerpflichtungsermĂ€chtigungen trĂ€gt die Ampelkoalition dafĂŒr Sorge, dass unserer Gesundheitswesen leistungsfĂ€hig, unsere Unternehmen flĂŒssig und unsere Kommunen handlungsfĂ€hig bleiben.

Unser Staat ist auch in diesen herausfordernden Zeiten handlungsfĂ€hig. Nach dem beeindruckenden Krisenmanagement der Landesregierung schlĂ€gt heute die Stunde des Parlaments. Wir spĂŒren die gemeinsame, besondere Verantwortung fĂŒr die Menschen in Rheinland-Pfalz, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen. Es ist ein starkes Signal der Gemeinsamkeit, dass die Fraktionen im Landtag dem Nachtragshaushalt der Landesregierung einstimmig zugestimmt haben. Gemeinsam machen wir deutlich: Wir werden uns dieser Krise mit allen uns zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln entgegenstemmen. Wir werden alles Menschenmögliche tun, damit fĂŒr die Menschen in Rheinland-Pfalz aus dieser gesundheitlichen keine existentielle Bedrohung wird.

Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen bleibt, die Gesundheit der Menschen zu schĂŒtzen. Der beste Impfstoff, den wir bis zur Entwicklung eines wirksamen Corona-Impfstoffs haben, ist ein gutes solidarisches Miteinander. Der Charakter einer Gesellschaft offenbart sich im Umgang mit den SchwĂ€chsten: Was uns als Rheinland-PfĂ€lzerinnen und Rheinland-PfĂ€lzer in der Krise zusammenhĂ€lt, ist die Gewissheit, dass wir fĂŒreinander einstehen, ohne beisammen zu stehen. Bereitwillig schrĂ€nken wir unsere persönliche Freiheiten ein, um diejenigen zu schĂŒtzen, die unseren Schutz und unsere Hilfe am dringendsten brauchen.

Nicht zuletzt fĂŒhrt uns die Corona-Pandemie vor Augen, wer in der Krise unsere Gesellschaft am Laufen hĂ€lt. Was die gesellschaftliche WertschĂ€tzung fĂŒr die diejenigen Berufsgruppen angeht, die nun in vorderster Reihe stehen, haben wir als Gesellschaft einen erheblichen Nachholbedarf. Insbesondere die BeschĂ€ftigten in der Pflege haben es verdient, dass unsere Anerkennung fĂŒr ihre aufopferungsvolle Arbeit auch auf dem Gehaltszettel zum Ausdruck kommt. FĂŒrsorge ist unbezahlbar, aber sie muss besser bezahlt werden. Wer in diesen Tagen den Hut vor den VerkĂ€uferinnen und VerkĂ€ufern im Einzelhandel zieht, sollte sich daran auch nach Corona noch erinnern, wenn es darum geht, sie fĂŒr ihre Arbeit besser zu entlohnen.

Die harten, aber notwendigen Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus bringen unsere Wirtschaft dramatisch ins Schlingern. Viele kleine und mittlere Unternehmen sowie SoloselbststĂ€ndige und Freiberufler bangen in diesen Tagen um ihre Existenz. Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ spannt die Landesregierung einen gewaltigen Schutzschirm ĂŒber die rund 150.000 kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Bundesland. Das vorgelegte Programm ergĂ€nzt sinnvoll und passgenau das Bundespaket, wo dieses aus rheinland-pfĂ€lzischer Sicht noch LĂŒcken lĂ€sst. Wichtig ist, dass die Soforthilfen von Bund und Land nun rasch bei den Unternehmen ankommen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL