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Zukunft der Uni Koblenz: IHK und WWA Koblenz fordern profilbildende Schwerpunkte

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Koblenz, 27. Mai 2020. Gemeinsam mit der Wirtschafts- und Wissenschaftsallianz Region Koblenz e.V. (WWA) hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz eine Erklärung zur Zukunft der Universität Koblenz - Landau konzipiert und der Landesregierung zugeleitet. Darin haben IHK, WWA und deren weitere 69 Mitglieder zwei konkrete Vorschläge für profilbildende Maßnahmen der Universität Koblenz dargestellt. Diese beziehen sich auf die Bereiche Gewässerkunde/Wasser und das Forschungsfeld Health Data Intelligence. IHK und WWA stehen der Politik bei der Konzeptionierung als Gesprächspartner zur Verfügung.

„Die regionale Wirtschaft teilt die Sorgen einer dauerhaften Unterfinanzierung der künftig eigenständigen Universität Koblenz, wie sie von der Präsidentin der Universität Koblenz - Landau aktuell geäußert werden“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz. Umso wichtiger sei es, die Universität Koblenz fachlich gut und somit zukunftsfähig aufzustellen.

Bei einer Umfrage, die IHK und WWA gemeinsam im vierten Quartal 2019 unter über 200 Unternehmen mit mehr als 32.000 Mitarbeitern im gesamten IHK-Bezirk Koblenz durchgeführt hat, ist deutlich geworden, dass vor allem künftige AbsolventInnen aus den Fächern der Informatik und Naturwissenschaften für die regionale Wirtschaft von großer Bedeutung sind – und deshalb die Stärkung wie der Ausbau dieser Fachbereiche für sehr dringend gehalten werde.

„Die Bedarfe spiegeln zugleich die Bedeutung des Gesundheitsstandortes der Region Koblenz wider und sind eingebettet in das große Netzwerk an Unternehmen und Einrichtungen rund um die Gesundheitswirtschaft sowie das wachsende Thema der Pflege“, erläutert Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz.

Aus Sicht der regionalen Wirtschaft sei daher unabdingbar, dass die Landesregierung – hier das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium – zeitnah die Weichen für Entscheidungen über die ausreichende finanzielle Unterfütterung der anstehenden kurz- und mittelfristigen Transformationskosten stelle und weitere Mittel für die notwendige Profilbildung im Landeshaushalt einplane.

„Wir als IHK Koblenz und auch die im Rahmen der WWA zusammenarbeitenden namhaften Unternehmen der Region sind gerne bereit, in das Gespräch mit der Politik einzutreten und gemeinsam die Konzepte für die profilbildenden Maßnahmen zu diskutieren“, unterstreicht IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing.

LKR-Vorsitzender Jürgen Joost: „Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

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Berlin, 27.05.2020 – „Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro. „Die Finanzierung über den EU-Haushalt bedeutet, dass Deutschland beispielsweise für die Zahlungsverpflichtungen Italiens haften muss, wenn Italien zahlungsunfähig wird.“

Auf die Corona-Krise werde zu Recht in allen EU-Staaten mit einer stark steigenden Staatsverschuldung reagiert, betonte Joost. „Für solche Krisen sind Staatsschulden da. Der Staat muss jetzt denen helfen, die unverschuldet in Not sind.“ Aber nach der Krise müssten die Schulden auch wieder abgebaut werden. Das werde kein Land für nötig halten, wenn die Schulden bequem bei der EU statt im eigenen Haushalt geparkt sind.

Rechtlich zweifelhafte Methoden – ein Fall fürs Verfassungsgericht?

Joost kritisierte, dass die EU erneut nicht vor rechtlich zweifelhaften Methoden zurückschrecke. „Nach den EU-Verträgen muss der Haushalt der Union ausgeglichen sein. Schulden sind nicht erlaubt. Joost wies darauf hin, dass die gemeinsame Schuldenaufnahme, wenn sie denn vom Bundestag durchgewinkt werde, schnell wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. „Zum Glück haben wir noch eine Instanz in Deutschland, die den Rechtsstaat verteidigt.“

Zuschüsse führen zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme

Joost kritisierte auch, dass in Höhe von 500 Milliarden Euro Zuschüsse statt Darlehen gewährt werden sollen. „Das führt zu Mitnahmeeffekten und Überinanspruchnahme“. Zudem sei gar nicht einzusehen, warum die EU-Staaten sich die Mittel nicht selbst auf dem Kapitalmarkt verschaffen könnten, wenn sie sie benötigten. „In der Finanzkrise hieß es, dass Staaten Hilfe bekommen sollen, wenn sie mehr als 7% Zinsen zahlen müssen. Heute zahlt selbst Italien nur 1,8% für seine Schulden.“

Es gebe keinen Grund, warum die Südeuropäer ihren Wiederaufbau nicht selbst finanzieren könnten. Dabei könnten sie immer auf die europäische Solidarität zählen, indem sie die milliardenschweren EU-Töpfe in Anspruch nähmen, die es zur Förderung von Kohäsion, Sozialem und regionaler Wirtschaftsförderung bereits gebe. „Es ist gar nicht einzusehen, warum die Kommission ein neues Instrument schafft, obwohl es bereits eine nahezu unübersehbare Landschaft von EU-Fördergeldern, Förderprogrammen und Förderbanken gibt“, sagte Joost.

CDU-Pläne zum Mindestlohn müssen gestoppt werden!

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Bundesvorsitzender und Diözesanvorstand warnen vor Sozialabbau wegen der Corona-Pandemie

Köln/Trier. Als Skandal bezeichnet die KAB Deutschlands mit ihren Diözesanverbänden den Versuch von CDU-Politiker*innen, im Zuge der Lockerung der Corona-Maßnahmen auch Lockerungen im Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohngesetz-Vorgaben erreichen zu wollen. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die Lasten der Corona-Pandemie tragen müssen und gleichzeitig Milliarden Euro für Fluggesellschaften bereitgestellt werden ohne eine Arbeitsplatzgarantie der Beschäftigten“, kritisieren KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann und die Diözesanvorsitzende der KAB Trier, Nicola Rosendahl.

„CDU-Wachstumsprogramm ist ein Sozialabbau-Programm“

Der katholische Sozialverband lehnt die Pläne der CDU-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“, die Höhe des Mindestlohns einzufrieren, den Solidarbeitrag frühzeitig abzuschaffen sowie das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen, ab. „Ein Einfrieren des Mindestlohns bedeutet eine extreme Zunahme von Armut in unzähligen Familien und in Zukunft steigende Altersarmut für Millionen Bundesbürger“, so Luttmer-Bensmann. Schon jetzt reiche der Mindestlohn von 9,35 Euro nicht aus, um eine Familie zu ernähren und gesellschaftliche Teilhabe von Kindern zu ermöglichen. „Um der sozialen Spaltung und steigenden Armut in unserem Land entgegenzuwirken, brauchen wir einen höheren Mindestlohn“, betont die Diözesanvorsitzende. Die KAB Deutschlands fordert einen Mindestlohn in Höhe von 13,69 Euro.

„Das ist kein Wachstumsprogramm, sondern ein Sozialabbau-Programm“, so Ruth Mareien de Bueno, Diözesansekretärin der KAB Trier, auch mit Blick auf die CDU-Forderung nach Einsparungen in den Sozialversicherungen. „Statt systemrelevante Arbeiten in der Pflege und im Handel besser und sozial gerecht zu vergüten, sollen nun den Beschäftigten wichtige Ruhe- und Erholungspausen genommen werden.“ Die KAB ruft Union und SPD dazu auf, die Pläne zu stoppen und nicht mit der Corona-Krise die soziale Spaltung zu verschärfen.

Uwe Junge (AfD) zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, die aktuellen Corona-Lage betreffen

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Lockerungen müssen mutiger und schneller stattfinden

In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch, den 27.05.2020, thematisierte die Ministerpräsidentin Dreyer die aktuelle Lage zur Coronavirus-Krankheit in Rheinland-Pfalz. In dieser mahnte die Ministerpräsidentin zur besonderen Vorsicht im Umgang mit Covid-19 und betonte die Wichtigkeit der Beibehaltung von Schutzmaßnahmen.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis mehr zum aktuellen Infektionsrisiko in Rheinland-Pfalz. In der Hälfte aller Landkreise gab es in den letzten sieben Tagen nur zwei Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern. In zehn Landkreisen kamen gar keine Neuinfektionen vor.“

Uwe Junge weiter: „Die Folgen der aktuellen Krise, wie steigende Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen und Einnahmeverluste, können nicht komplett verhindert werden, aber um den wirtschaftlichen Abschwung so gering wie möglich zu halten, sind Lockerungen der Corona-Auflagen und regionale Differenzierungen angebracht.“

Uwe Junge schließt: „Einschränkende Maßnahmen müssen permanent auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und nachjustiert werden. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht und es ist höchste Zeit, mit Mut und Augenmaß den Bürgern ihr Leben und der Wirtschaft ihre Kraft zurückzugeben.“

Hüttner zum Verfassungsschutzbericht 2019: Extremisten nicht das Feld überlassen

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In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute über Schlussfolgerungen aus dem Verfassungsschutzschutzbericht 2019 debattiert. Dazu erklärt der Sprecher der Landtagsfraktion gegen Extremismus, Michael Hüttner:

„Die Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat, die von extremistischem Gedankengut in Deutschland und Rheinland-Pfalz ausgeht, ist nach wie vor alarmierend. Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt deutlich das anhaltende Gefahrenpotenzial durch Rechtsextreme, Reichsbürger, Islamisten, Linksextremisten sowie Spionageaktivitäten auf. Den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf nicht das Feld überlassen werden, jede Form von Extremismus muss entschieden bekämpft werden. In aller Deutlichkeit belegt der Verfassungsschutzbericht: Die größte Bedrohung für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht derzeit vom Rechtsextremismus aus. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2019 um 85 Personen auf rund 735 erhöht. Anlass zur Sorge gibt insbesondere der Befund, dass sich die Radikalisierung von Rechtsextremen zunehmend digital und anonym vollzieht. Soziale Medien und Messenger-Dienste beschleunigen zudem das Abdriften in rechtsextreme Gedankenwelten. Auf die veränderten Strukturen der rechtsextremistischen Szene haben die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bereits im vergangenen Jahr mit der Einrichtung einer Taskforce ‚Gewaltaufrufe rechts‘ reagiert.“

Hüttner weiter: „Rechtsextreme agieren längst nicht mehr im Verborgenen, sondern versuchen, ihren gesellschaftlichen Einflussbereich kontinuierlich auszuweiten – und finden bei der rheinland-pfälzischen AfD und der Jungen Alternative eine politische Heimat. Nach Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes bewegen sich in den Reihen der rheinland-pfälzischen AfD sowie der Jungen Alternative rund 70 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Die Mär von der bürgerlich-konservativen AfD ist damit endgültig Geschichte. Sie ist offensichtlich eine Partei, von deren Inhalten sich Rechtextreme vertreten fühlen.“

„Auch wenn die Zahl der terroristischen Anschläge in Europa im letzten Jahr zurückgegangen ist, bleibt die Bekämpfung des islamischen Terrorismus eine besondere Herausforderung. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen dabei insbesondere IS-Rückkehrer aus Syrien und den umliegenden Kriegsgebieten nach Rheinland-Pfalz. Erhöhte Wachsamkeit unseres Rechtsstaats erfordert zudem die wachsende Reichsbürger-Szene, der in Rheinland-Pfalz inzwischen rund 650 Personen zuzurechnen sind. Mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis geht die Landesregierung entschlossen gegen die sogenannten Reichsbürger vor. Mit Blick auf die Bedrohung durch Linksextremismus ist festzuhalten, dass dieser in Rheinland-Pfalz – im Unterschied zu anderen Bundesländern – kaum und vor allem kaum gewalttätig in Erscheinung tritt“, so Hüttner abschließend.

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