Dienstag, 20. April 2021

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes:

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IHK Koblenz gegen Notbremse und Ausgangssperre

Koblenz, 20. April 2021. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz spricht sich gegen die Einführung der Bundes-Notbremse als Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. „Wir verstehen zwar grundsätzlich die Notwendigkeit, Maßnahmen zwischen den Ländern und Regionen besser abzustimmen und – soweit notwendig – zu harmonisieren. Aber die im Eilverfahren zu beschließende Bundes-Notbremse orientiert sich wie der von uns wiederholt kritisierte Stufenplan vom 3. März 2021 lediglich an den Inzidenzgrenzen“, so Susanne Szczesny-Oßing, Präsidentin der IHK Koblenz.

Statt beim Überschreiten bestimmter Inzidenzwerte einen Katalog von Verboten und Regeln durchsetzen zu müssen, zu denen auch Betriebsschließungen gehören, plädiert die IHK für Differenzierung, verlässliche Perspektiven, Rechtsstaatlichkeit und Dialog. „Wir setzen weiter darauf, kleinräumig angemessen auf die Pandemielage reagieren und Öffnungsperspektiven gemeinsam mit der Landesregierung erörtern zu können, so wie wir dies in unseren Corona-Positionspapieren aus 2020 angeregt haben“, so die IHK-Präsidentin.

Aber Beratungen dazu hätten zum Bedauern der IHK bis heute nicht stattgefunden, erklärt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz: „Der Dialog mit der Wirtschaft bleibt auf der Strecke. Statt die Expertise zu nutzen und bei Entscheidungen mit weitreichenden Folgen einzubeziehen, gibt es in Teilen der Politik offenbar großes Misstrauen gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern – das zeigt nicht zuletzt die Einführung der Corona-Testangebotspflicht für Betriebe“.

Auch bei der Ausgangsbeschränkung hat die IHK Bedenken: Statt Maßnahmen zu beschließen, die von mehreren Gerichten als unzureichend erachtet wurden, solle man endlich einen Weg aus dem Dauer-Lockdown aufzeigen. Denn es fehle weiter eine Perspektive für Betriebe aus den Bereichen Gastronomie, Kultur, Veranstaltung, Reisen und Hotels. „Wir schlagen vor, Öffnungen für die Unternehmen zuzulassen, wenn durch das Vorliegen negativer Testergebnisse sichergestellt ist, dass von den jeweiligen Mitarbeitenden und Kunden kein bzw. ein verantwortbares Infektionsrisiko ausgeht. So lassen sich Gesundheitsschutz und verantwortungsvolles Wirtschaften miteinander verbinden. Zur Gestaltung tragfähiger Konzepte sind wir auch weiterhin gerne im Gespräch mit der Landesregierung“, erklärt IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing.

Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages

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Horper: „Naturschutzgesetz muss Kooperationen berücksichtigen!“

Koblenz. „Anlässlich der Anhörung im Deutschen Bundestag zum Naturschutzgesetz, über das Teile des Insektenschutzpaketes umgesetzt werden, fordern wir Kooperation statt Verbote“, so der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper.

Im Rahmen des Naturschutzgesetzes ist u.a. ein gesetzlicher Biotopschutz für artenreiches Grünland und Streuobstwiesen vorgesehen. Für diese Gebiete gilt dann ein Anwendungsverbot sämtlicher Herbizide und nahezu aller Insektizide. Horper: „Solche Auflagen führen bei vielen Betrieben zu enormen wirtschaftlichen Verlusten, vom Wertverlust des Eigentums ganz zu schweigen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass sich die Bundesregierung endlich für die Fortsetzung und den Ausbau freiwilliger und kooperativer Maßnahmen stark macht und eine finanzielle Honorierung ermöglicht. Die fehlende Wirtschaftlichkeit wird zum weiteren Ausstieg von Betrieben aus der Landwirtschaft führen: Damit ist niemandem geholfen, weder der heimischen Nahrungsmittelerzeugung, der Erzeugung umweltfreundlicher Energien, noch dem Naturschutz und erst recht nicht den Bauern. Warum wird eine Gesellschaft häufig erst wach, wenn es zu spät ist?“, machte der Präsident deutlich.

Dr. Jan Bollinger:

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AfD-Fraktion aktualisiert und erweitert Normenkontroll-Antrag zur Corona-Verordnung

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte gegen die Corona-Verordnung des Landes Klage eingereicht. Diese wurde nun zurückgezogen.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Klage der AfD-Fraktion gegen die Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz wurde zurückgezogen, um diese zu erweitern und an die neue Corona-Verordnung anzupassen. Die Folgeverordnung war so unterschiedlich, dass sich die Fraktion entschieden hat, lieber die neue Verordnung zur Prüfung zu stellen und die alte abstrakte Normkontrolle zurückzunehmen, um Zeit des Gerichts für die neue frei zu machen. Zudem soll verstärkt auf das Thema Ausgangssperren und Beschränkungen für den Einzelhandel eingegangen werden. Das Verwaltungsgericht Mainz hat geurteilt, dass verordnete Ausgangssperren im Sinne der Verhältnismäßigkeit und in Bezug auf die Verordnung nicht statthaft sind."

Dr. Bollinger weiter: „Ein weiterer Kritikpunkt, der in die Klage einfließen wird, ist, dass einzig der Inzidenzwert als Grundlage der Eskalationsmöglichkeiten im Rahmen der Pandemiebekämpfung dient. So sind steigende Inzidenzwerte mittelbar mit der Ausweitung der Tests verbunden. Auch können Ausbrüche teilweise gut nachvollzogen werden, wenn sie zum Beispiel eindeutig lokalisierbar oder Personengruppen zuzuordnen sind, wie bei Ausbrüchen in Pflegeeinrichtungen oder in Gemeinschaftsunterkünften."

Mit Annalena in einen starken GRÜNEN Bundestagswahlkampf

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Die GRÜNEN Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler erklären gemeinsam mit Anne Spiegel, GRÜNE Verhandlungsführerin und Bundesparteiratsmitglied zu dem GRÜNEN Kanzlerkandidatenvorschlag:

„Wir freuen uns über den Vorschlag des Bundesvorstandes, mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen zu gehen. Annalena ist durchsetzungsstark, hat einen klaren politischen Kompass und steht für die Erneuerung des Landes. Sie hat das Thema Gleichberechtigung genauso im Blick wie die Klimakrise und den sozial-ökologischen Wandel. Annalena kann Kanzlerin!

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz im Juni wird über den Vorschlag endgültig entschieden und wir freuen uns dann auf einen starken GRÜNEN Bundestagswahlkampf mit einer starken Doppelspitze. Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen für die Erfolgsgeschichte der GRÜNEN in den drei letzten Jahren. Sie haben die Partei so stark und geschlossen geführt, dass wir erstmals in der Rolle sind, um die Führung in diesem Land zu kämpfen. Die ganze Partei ist motiviert bis in die Haarspitzen!“

Michael Frisch (AfD):

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Geplante Schulschließungen sind völlig unverhältnismäßig und bedeuten eine bildungspolitische Katastrophe

Presseberichten zufolge wurde der Entwurf für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes dahingehend verschärft, dass Schulen ab einer Inzidenz von 165 zwangsweise geschlossen werden müssen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der neuen AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch: „Sollte dieser Entwurf vom Bundestag beschlossen werden, ist das ein weiterer Schlag für die Bildung in unserem Land. Obwohl unsere Schulen nachweislich keine Infektionstreiber sind, findet seit fast einem Jahr kaum noch regulärer Unterricht statt. Das geht vor allem zu Lasten jener Schüler, die bereits vor Corona schulische Probleme hatten und die zu Hause nicht die Unterstützung erfahren, die notwendig wäre. Hier droht eine Zwei-Klassen-Bildungsgesellschaft, in der die Schwachen noch mehr als zuvor abgehängt sind."

Frisch weiter: „Diese jetzt schon zu beobachtende bildungspolitische Katastrophe würde bei Umsetzung der jetzigen Plänen weiter verschärft. Dass Schulschließungen allein aufgrund willkürlich festgesetzter Inzidenzwerte automatisch in Kraft gesetzt werden, ist nicht nur wissenschaftlich unseriös, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig. Immer mehr Experten verweisen mit Recht darauf, dass steigende Inzidenzzahlen in Kombination mit massiv ausgeweiteten Testungen eben keineswegs in verstärktes Pandemiegeschehen beweisen. Auch deshalb ist die Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen undifferenzierten Maßnahmen im Schulbereich nicht gegeben.“

Frisch fordert: „Wir als AfD sprechen uns erneut dafür aus, den Präsenzunterricht unter Einhaltung sinnvoller Schutzmaßnahmen aufrecht zu erhalten. Unsere Kinder dürfen nicht länger die Leidtragenden einer verfehlten Corona-Politik sein.“

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