Mittwoch, 11. Dezember 2019

Letztes Update:10:38:50 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Grüne Jugend nominiert Fabian Ehmann für den Landtag

Drucken
Am vergangenen Wochenende bestimmte die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz Fabian Ehmann zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl 2021. Zudem wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Maja Brager und Benjamin Buddendiek wurden als Landesvorstandssprecher bestätigt. Neu im Vorstand sind Joschka Brodbeck, Jenny van Stiphout, Vanessa John und Jonas Volkmann.

Maja Brager dazu:
„Mit Fabian Ehmann haben wir einen hervorragenden Kandidaten für die Landtagswahl gefunden. Wir freuen uns, dass er uns ab 2021 im Landtag vertreten soll und werden ihn mit voller Kraft bei der Listenaufstellung der Grünen unterstützen. Junge Menschen brauchen im Landtag eine Stimme, damit wichtige Projekte wie das landesweite 365€-Ticket umgesetzt werden.“

Fabian Ehmann ergänzt:
"Ich freue mich über die riesige Unterstützung der Grüne Jugend für meine Kandidatur. Fridays for Future zeigt, dass unsere Generation sich politisch einbringen will und wir in den Parlamenten unterrepräsentiert sind. Deshalb will ich für die Grüne Jugend bei der Landtagswahl kandidieren. Ich werde mich für konsequenten Klimaschutz einsetzen, damit meine Generation eine Zukunft auf unserer Erde hat.“

Fabian Ehmann machte 2012 sein Abitur und anschließend seinen Bachelor in Erneuerbaren Energien am Umwelt-Campus Birkenfeld. Von 2016 bis 2019 machte er seinen Master in Energiewirtschaft in Darmstadt. 2014 trat er den Grünen und der Grünen Jugend bei, um sein Wissen in die Politik einzubringen. Von 2016 an vertritt er die Grüne Jugend im Landesvorstand der Grünen. Seit der Kommunalwahl 2019 ist er Mitglied im Mainzer Stadtrat.

Land und Mainzer Unimedizin arbeiten zielorientiert zusammen

Drucken

Zur heutigen Sondersitzung des Wissenschafts- und Gesundheitsausschusses erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Anklam-Trapp, der hochschulpolitische Sprecher Johannes Klomann und der sozialpolitische Sprecher Sven Teuber: "Die Ausschussberatungen heute haben klar gezeigt, dass die Verantwortlichen der Universitätsmedizin und die beteiligten Ministerien mit hohem Verantwortungsbewusstsein an der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen arbeiten. Es geht insbesondere darum, die Interessen der Beschäftigten im Blick zu haben und die Uniklinik für Patientinnen und Patienten bestmöglich aufzustellen. Es wurde heute sehr deutlich, dass die Mainzer Uniklinik für die rheinland-pfälzische Landesregierung eine hohe Priorität hat: So gibt das Land seit 2019 jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich für die Universitätsmedizin Mainz aus, und es wurden ihr für die anstehenden Aufgaben einmalig 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sie steht für exzellente Qualität in Lehre, Forschung und Krankenversorgung.“

Anklam-Trapp sagt mit Blick auf die Pflege: „Wir wissen um die hohe Arbeitsbelastung der Menschen in der Pflege. Mit dem aktuellen Entlastungstarifvertrag konnte der bestehende Tarifvertrag um Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergänzt werden. Dies ist ein gutes Ergebnis und darauf können jetzt weitere Schritte aufbauen. Darüber haben wir uns als SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung mit Vertretern der Gewerkschaft Ver.di ausgetauscht."

Klomann ergänzt: „Die UniMed und die Landesregierung sind eng abgestimmt. Hätte die CDU-Fraktion bei der letzten regulären Wissenschaftsausschusssitzung zugehört, hätte man sich die Sitzung heute sparen können. Ich bin Wissenschaftsminister Konrad Wolf dankbar, dass das Land die Mittel für Baumaßnahmen erheblich aufgestockt hat. Dies kann ein wesentlicher Baustein für die Zukunft der Universitätsmedizin Mainz sein."

Enttäuscht zeigte sich der sozialpolitische Sprecher, Sven Teuber, über die CDU-Fraktion: "Die Sondersitzung hat gezeigt, dass sich die Oppositionsfraktion nicht ausreichend vor Ort informiert oder eine auf Politikklamauk abzielende Strategie verfolgt. Tatsachen wurden zum Teil nicht anerkannt. Fakt ist aber: Die Landesregierung unterstützt über oben genanntes hinaus die Gesamtsanierung mit einer baulichen Neuaufstellung (Baumasterplanung). Die Landesregierung wird kurzfristig ein Standortentwicklungskonzept in Auftrag geben, das eine Bedarfsplanung für das medizinische Zielkonzept enthalten und eine Standortempfehlung geben soll. Es wird angestrebt, erste, belastbare Ergebnisse bis Ende 2020 vorzulegen.“

Doris Ahnen und Alexander Schweitzer mit starken Ergebnissen in SPD-Vorstand gewählt

Drucken
Doris Ahnen und Alexander Schweitzer sind beim Bundesparteitag der SPD in Berlin erneut in den Parteivorstand gewählt worden. Beide konnten sich bereits im ersten Wahlgang deutlich durchsetzen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz sagte: "Herzlichen Glückwunsch an Doris Ahnen und Alexander Schweitzer! Beide haben auf dem Parteitag bärenstarke Ergebnisse eingefahren und werden die rheinland-pfälzische SPD auch zukünftig stark im Parteivorstand repräsentieren. Gerade in Zeiten des Umbruchs wird unsere Erfahrung als langjährige, erfahrene Regierungspartei in Rheinland-Pfalz auch auf Bundesebene gebraucht."

Doris Ahnen und Alexander Schweitzer zeigten sich hocherfreut über ihre Wahlergebnisse. Ahnen sagte: "Es ist ein sehr schönes Gefühl, dass wir Rheinland-Pfälzer so starke Ergebnisse holen konnten." Schweitzer ergänzte: "Wir werden unsere ganze Erfahrung und unsere Ideen einbringen, um mit dem neuen Vorstand unser Land voranzubringen. Der SPD Rheinland-Pfalz kommt aufgrund ihrer erfolgreichen Wahlergebnisse in der Vergangenheit auch auf Bundesebene eine besondere Rolle zu."

DGB Rheinland-Pfalz / Saarland

Drucken

Zum Ende der 9. bundesweiten Woche der Menschen mit Behinderung

Zu wenige Menschen mit Behinderung Rheinland-Pfalz beschäftigt

Für schwerbehinderte Menschen ist es nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz besonders schwer, Arbeit zu finden. So liegt die Beschäftigungsquote im Land bei 4,1 Prozent, niedriger ist sie nur in Sachsen-Anhalt. Zum Ende der 9. bundesweiten Woche der Menschen mit Behinderung erklärt Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Rheinland-Pfalz erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote von fünf Prozent nicht. Die privaten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz kommen sogar nur auf eine Quote von 3,7 Prozent. In mehr als 1.700 der rund 6.000 Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten überhaupt keine Menschen mit schwerer Behinderung, obwohl diese Unternehmen dazu gesetzlich verpflichtet sind. In der Folge sind Menschen mit Behinderung doppelt so häufig und auch länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Unternehmen, die über Fachkräftemangel klagen, sollten diese Einstellungspraxis dringend überdenken. Arbeitgeber, die umdenken, finden vielfältige Unterstützungsangebote, wie Lohnkostenzuschüsse, Zuschüsse zur behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes oder Begleitung durch Fachpersonal im Betrieb. Für Arbeitgeber, die nicht umdenken wollen, fordern wir eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe.“

Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz erfüllt die gesetzliche Beschäftigungsquote mit 5,2 Prozent knapp, liegt mit diesem Wert im Ländervergleich jedoch auf dem letzten Platz, kritisiert Muscheid:

„Das ist ein unhaltbarer Zustand! Wir begrüßen, dass die Landesregierung das Ziel verfolgt, die Beschäftigungsquote auf sechs Prozent auszuweiten. Aber selbst dann läge Rheinland-Pfalz noch weit unter dem bundesdeutschen Schnitt von 6,5 Prozent. Hier wünschen wir uns mehr Ehrgeiz und schnelle Erfolge! Wir unterstützen deshalb die Forderungen des Landesteilhabebeirats nach verbindlichen Zielvereinbarungen in den einzelnen Ressorts der Landesregierung, nach Stellenplänen, die auf Inklusion ausgerichtet sind und nach mehr Information über Fördermöglichkeiten. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele des Landespreises für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, der in dieser Woche verliehen wurde. Hier wurde die Bezirksverwaltung Mainz der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft ausgezeichnet, in der die Beschäftigungsquote bei 12,3 Prozent liegt.“

Zum Hintergrund:

Der DGB fordert stärkere Anreize für Unternehmen, die gesetzliche Beschäftigungspflicht von fünf Prozent ernst zu nehmen. Dabei sollten vor allem jene Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden, die überhaupt keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Die gesetzlich vorgesehene Abgabe für ausbleibende Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sollte stark angehoben werden (pro fehlendem Arbeitsplatz/Monat):

  • bei einer Beschäftigungsquote von drei bis weniger als fünf Prozent von 125 auf 250 Euro, • bei einer Beschäftigungsquote von zwei bis weniger als drei Prozent von 220 auf 500 Euro,
  • bei einer Beschäftigungsquote von weniger als zwei Prozent von 320 auf 750 Euro.

Roger Lewentz gratuliert neuer SPD-Spitze

Drucken

"Herzlichen Glückwunsch im Namen der gesamten rheinland-pfälzischen SPD an Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, unsere neuen Vorsitzenden!", gratuliert Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, nachdem der Bundesparteitag in Berlin die von den Mitgliedern vorgeschlagene Parteispitze gewählt hat. "Von den Mitgliedern gewählt, vom Bundesparteitag bestätigt  Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genießen jetzt einen sehr breiten Rückhalt. Ich freue mich darauf, in enger Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam starke sozialdemokratische Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. Wir wollen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft verteidigen – gegen Rechtsradikale, gegen Spalter, gegen die Fliehkräfte des freien Marktes. Dafür ist es wichtig, dass wir auch selbst zusammenhalten. Ich rufe alle Mitglieder der SPD dazu auf, sich hinter unserer neuen Spitze zu versammeln und gemeinsam für eine starke SPD zu kämpfen!"

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL