Montag, 26. Oktober 2020

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Mindestens 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen

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Anlässlich des heutigen Gerichtsurteils in Brandenburg bezüglich des Paritätsgesetzes, erklärt die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel:

„Solange die Parität nicht festgeschrieben ist, müssen die Parteien selbst dafür sorgen. Wir GRÜNEN machen das bereits auf allen Ebenen und besetzen unsere Listen paritätisch. Die GRÜNE Fraktion besteht zu 50 Prozent aus Frauen, beide Ministerien werden von Frauen geführt. Die anderen Parteien haben hier teilweise noch großen Nachholbedarf.

Wir haben ein klares Ziel: Mindestens 50 Prozent Frauen in Parlamenten, Aufsichtsräten, Regierungen und Chefetagen. Wir GRÜNE wollen die Rahmenbedingungen für mehr Frauen in der Politik verbessern, beispielsweise durch einen rechtlichen Rahmen für familienfreundliche Sitzungszeiten, Kinderbetreuung und die Durchführung digitaler Sitzungen.

Die heutige Entscheidung aus Brandenburg zeigt: Ein einfaches Gesetz reicht nicht aus, damit Frauen gleichberechtigt an politischen Entscheidungen mitwirken können. Es macht deutlich, dass eine verfassungsgemäße Lösung noch nicht gefunden wurde. Der politische Handlungsbedarf, Chancengleichheit herzustellen, bleibt weiterhin bestehen. Die Legislative muss sich für Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen einsetzen. Bis dahin fordern wir alle Parteien auf, endlich freiwillig selbst ihre Listen paritätisch zu besetzen!“

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

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Daniela Schmitt: Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken wurden erneut bestätigt

Mainz. Nach dem thüringischen hat nun auch das brandenburgische Verfassungsgericht das sogenannte Paritätsgesetz gekippt. Auch Liberale hatten gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dieses sollte dafür sorgen, dass Listen für eine Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind. Dazu äußert sich die designierte Spitzenkandidatin der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, Daniela Schmitt:

„Das Paritätsgesetz ist gescheitert – und das gleich zweimal. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat festgestellt, dass das Paritätsgesetz in die passive Wahlrechtsgleichheit eingreift. Frauenministerin Anne Spiegel drängt seit längerer Zeit auf die Einführung eines Paritätsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Unsere verfassungsrechtlichen Bedenken dazu haben wir immer deutlich gemacht. Die Grünen sollten nun ebenfalls dringend davon Abstand nehmen, ein solches Gesetz in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. Die Verfassungsgerichte haben eindeutig geurteilt, dass es nicht Angelegenheit des Gesetzgebers ist, wie politische Parteien ihre Wahllisten aufstellen. Das sollten alle politischen Entscheidungsträgerinnen nun auch akzeptieren.

Wir Freie Demokraten unterstützen den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in vielerlei Hinsicht. Wir wollen, dass das Geschlecht nicht über den späteren Lebensweg entscheidet – auch nicht über den ins Parlament.

In der Partei haben wir uns auf den Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit gemacht. Ich selbst treibe in meiner Funktion als Diversity-Beauftragte des FDP-Bundesverbandes zahlreiche Initiativen voran. Unser Anspruch als Freie Demokraten ist es, auch innerparteilich vorzuleben, was wir für die Gesellschaft fordern: Vielfalt zu leben und Chancengerechtigkeit für alle zu ermöglichen.

Wir vereinbaren dazu mit unseren Landesverbänden Zielvereinbarungen, die mehr Frauen für eine Mitgliedschaft, Parteiämter und Wahlvorschläge gewinnen sollen. In einem ‚Code of Conduct‘ haben wir neue Leitlinien für das Miteinander in der Partei festgelegt. Zudem hat unsere parteinahe Stiftung ein Empowerment-Programm ins Leben gerufen, das gesellschaftlich oder politisch engagierten Frauen ein starkes Netzwerk, Trainings, Seminare und Mentoring bietet.

All dies sind Ansätze, die wir mit Leidenschaft und viel Engagement weiter verfolgen. Ein Paritätsgesetz, das im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, kann jedoch nicht die Unterstützung der Freien Demokraten finden.“

Joachim Paul (AfD): Schulen sind keine Hotspots

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Maskenpflicht im Unterricht unverhältnismäßig

Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen gilt in mehreren rheinland-pfälzischen Schulen  nun eine Maskenpflicht während des Unterrichts. Betroffen sind unter anderem Schulen in Neuwied, Mainz und Ludwigshafen. Grundsätzlich soll eine Maskenpflicht im Unterricht an weiterführenden Schulen nach den Herbstferien gelten, sobald die Corona-Warnstufe Rot erreicht wird. Ausnahmen sollen aber weiterhin möglich bleiben.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Im Unterricht stören Masken mehr als sie nützen. Gerade der Präsenzunterricht lebt von der Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern. Diese wird allerdings durch das Tragen von Masken strakt eingeschränkt. Außerdem können Masken auch in erheblichem Maße die Konzentration stören. Darüber hinaus klagten Schüler auch bereits über Kopfschmerzen und Übelkeit. Ein Unterricht ist unter diesen Umständen nur schwer möglich.“

Joachim Paul weiter: „Die bisherigen Infektionszahlen belegen, dass Schulen keine Hotspots sind. Auch Bildungsministerin Hubig wies darauf hin, dass es seit Beginn der Sommerferien bisher nur einen einzigen Fall gegeben hat, in dem eine Corona-Infektion in der Schule übertragen worden ist. Aus diesem Grund war es für mich überraschend, dass nun bereits ab einem Inzidenzwert von 35 eine Maskenpflicht im Unterricht verhängt werden kann und ab einem Wert von 50 verpflichtend ist. Wir betrachten dieses Vorgehen als unverhältnismäßig.“

SPD verschiebt ordentlichen Landesparteitag auf 2021

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Die SPD Rheinland-Pfalz verschiebt ihren ursprünglich für den 31. Oktober in der Halle 45 in Mainz geplanten ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr. Darauf verständigte sich der SPD-Landesvorstand am Donnerstag.
„Gerne hätten wir unseren Landesparteitag wie geplant Ende Oktober in Mainz abgehalten“, so der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Daniel Stich. „Angesichts der derzeitigen Infektionslage sowie der Einstufung von Mainz als Risikogebiet ist die Durchführung dieses Parteitags aktuell jedoch nicht möglich. Wir werden deshalb den ordentlichen Landesparteitag auf das kommende Jahr verschieben und dann voraussichtlich im Frühjahr durchführen.“
Rechtlich ermöglicht wird die Verschiebung des ordentlichen Landesparteitages mit Vorstandswahlen durch aktuelle Änderungen am Bundeswahlgesetz sowie an einem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, die am 9. Oktober den Bundesrat passierten. Erst durch diese Änderungen ist es neben Stiftungen und Vereinen nun auch Parteien möglich, für 2020 vorgesehen Vorstandswahlen auf das kommende Kalenderjahr zu verschieben.

Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz sinkt deutlich

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Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin:

CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor

Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems heute mitteilt, ist die Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz im zweiten Quartal 2020 verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent gesunken. Rheinland-Pfalz liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. „Das ist ein deutlicher Rückgang. Rheinland-Pfalz kommt offenbar schlechter durch die Corona-Krise als andere Bundesländer. Die Pandemie verschärft die Kernprobleme des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkts“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach.

„Leider war diese Situation allerdings absehbar. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist schon geschwächt in die Krise gekommen, mit einem Minus von 1,3 Prozent lag unser Land beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 auf dem letzten Platz im Bundesländervergleich. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien, die die Landesregierung erst der Rezession und jetzt der Corona-Krise entgegengestellt hat, verfehlen offenbar ihr Ziel. Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit sackt ab, dabei ist die Krise längst noch nicht überstanden. Weiterhin sind viele Menschen, Unternehmen und unterschiedliche Branchen von Arbeitsausfällen betroffen. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt daher eine dringende Nachjustierung angelaufenen Hilfsmaßnahmen und Sonderregelungen vor“, ergänzt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin.

Beide erklären: „Konkret fordern wir unter anderem:

  • ein Gründerstipendium, um neue innovative Firmen zu fördern, die Arbeitsplätze schaffen;
  • eine Stärkung des Handels und der Innenstädte, u.a. mit verkaufsoffenen Sonntagen, damit dort Arbeitsplätze erhalten bleiben; sowie
  • ein Belastungsmoratorium, damit die verbliebenen Firmen alle Kraft in die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stecken können und keine Insolvenz anmelden müssen.

All dies sowie weitere Zuschüsse an die Unternehmen hatte die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten abgelehnt. Wieder einmal wird deutlich: Mit einer CDU-geführten Landesregierung hätte es mehr Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsplätze gegeben.“

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