Mittwoch, 18. Juli 2018

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Sichere Herkunftsländer

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Dreyer muss Zustimmung zu Herkunftsstaaten herbeiführen – Blockade der Grünen muss überwunden werden

Anlässlich der heutigen Entscheidung der Bundesregierung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Staaten und Georgien, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Der Beschluss, den CDU, CSU und SPD in Berlin gemeinsam getroffen haben, ist ein wichtiges Signal für eine weitere Verbesserung der Steuerung von Asyl und Migration in Deutschland, auch für uns in Rheinland-Pfalz. Da ebenso die FDP ihre Zustimmung zugesagt hat, steht ein breites Bündnis hinter dieser sachlich richtigen Entscheidung.

Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz diesem Bündnis der Vernunft nun beitritt und dazu beiträgt, dass der Beschluss auch durch den Bundesrat geht. Mit der aktuellen Neubewertung der Lage in den vier Staaten und den gefundenen Kompromissen zwischen Union und SPD wird es nun auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung möglich sein, sich für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten auszusprechen.

Bereits im März dieses Jahres hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Liste der sicheren Herkunftsländer auszuweiten, scheiterte aber am Widerstand der regierungstragenden Fraktionen. Schon damals wurde klar, dass insbesondere die rein ideologische Blockadehaltung der Grünen der Landesregierung das Handeln diktiert. Die Ministerpräsidentin und ihr Stellvertreter von der FDP müssen nun die Zustimmung innerhalb der Landesregierung herbeiführen.

Wir sind sicher, dass der Kompromiss aus Berlin jetzt ausreicht, um auch in Rheinland-Pfalz diese sachgerechte und vernünftige Entscheidung mitzutragen.

Sollten seitens der Grünen noch Fragen offen sein, kann Ministerpräsident Kretschmann aus unserem Nachbarbundesland Baden-Württemberg sicherlich weiterhelfen. Dieser spricht sich ebenfalls für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer aus."

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform – Haller: „Schlussstrich unter Beitragsdebatte ziehen“

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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller:

„Fünf Jahre nach der Umstellung des Rundfunkbeitragssystems von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht heute die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags und die Rechtmäßigkeit seiner Erhebung im Grundsatz bestätigt. Ein starker, pluralistischer öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein unverzichtbarer Garant für unabhängige, qualitativ hochwertige und vielfältige Informationen. Für die freie Meinungsbildung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionsfähige Demokratie ist er unerlässlich. Dem haben die Karlsruher Richter in ihrem Urteil Rechnung getragen.“

Haller betont: „Die Entfaltungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen seiner im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Entwicklungsgarantie müssen dauerhaft auf einer sicheren finanziellen Grundlage stehen. Als geräteunabhängige Form der Beitragserhebung trägt der Rundfunkbeitrag zur Beitragsstabilität bei und sichert die langfristige und auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Vollprogramms auch in der Zukunft. Das Karlsruher Urteil sollte nun zum Anlass genommen werden, einen Schlussstrich unter die Beitragsdebatte zu ziehen und den Fokus auf die dringend notwendige Strukturoptimierung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu richten.“

„Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr nach Empfangsgerät, sondern pro Haushalt erhoben. Die Karlsruher Richter haben dieses Modell der ortsbezogenen Beitragserhebung nun in weiten Teilen bestätigt. Die Knüpfung des Rundfunkbeitrags an den primären Ort der Rundfunknutzung ist demnach sachgerecht und angemessen. Nachbesserungsbedarf sehen die Karlsruher Richtern mit Blick auf Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die über mehr als einen Wohnsitz verfügen. Benachteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern mit einer Zweitwohnung werden durch das Urteil nun beseitigt. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sollte das Urteil nun rasch umgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern für die Umsetzung des Urteils eine Frist bis Juni 2020 gesetzt. Die Landesgesetzgeber sollten nun umgehend eine Neuregelung erarbeiten“, so Haller.

Strafvollzug / Personalmangel

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Personalmangel im Strafvollzug – Justizminister Mertin reagiert zu spät

Der Justizminister hat mitgeteilt, dass er auf Personaleinsparungen bei den Strafvollzugsbeamten verzichten und im Laufe des Haushaltsjahres 20 Stellen schaffen wolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Allein im Jahr 2016 haben die Strafvollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz 156.000 Überstunden gemacht und  Ende 2017 waren mehr als 100 Planstellen in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten nicht besetzt. Zusätzlich zur schlechten personellen Ausstattung sind die Anforderungen an unsere Strafvollzugsbeamten in den letzten Jahren stark angestiegen. So hat sich die Zahl der Übergriffe auf Bedienstete in den Gefängnissen zwischen 2012 und 2016 mehr als verdoppelt.

Diese Zahlen hätten den Justizminister in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Doch stattdessen hat er den Personalmangel und den immer schwerer werdenden Umgang mit den Häftlingen lange Zeit verneint und relativiert. Dass er nun einlenkt, auf Personaleinsparungen verzichtet und 20 zusätzliche Anwärterstellen schafft, zeigt, dass er die Probleme schlichtweg ignoriert hat.

Ein Verweis auf die zusätzlichen Stellen im laufenden Haushaltsjahr alleine reicht jedoch nicht aus. Stattdessen fordert die CDU-Fraktion eine Personalaufstockung auch für den Doppelhaushalt 2018/2019 und mehr Beförderungsstellen, insbesondere für die jungen Bediensteten im Sozial-dienst“.

„Made in Rheinland-Pfalz“: Bund profitiert von rheinland-pfälzischen Ideen

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Rheinland-Pfalz setzt sich auf der Bundesebene für eine flächendeckende Verstetigung des präventiven Hausbesuches ein. „Dahinter steht unser rheinland-pfälzisches Modellprojekt Gemeindeschwesterplus“, erläuterte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die darüber heute mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei ihrem Besuch in Berlin spricht. „Ich freue mich, dass die Bundesregierung den großen Mehrwert unseres Projekts erkannt hat und nun bundesweit ein vergleichbares Angebot schaffen möchte. Gerne tausche ich mich mit dem Minister über unsere guten Erfahrungen aus“, sagte die Ministerin im Vorfeld des Gesprächs.

Die Gemeindeschwesternplus unterstützen seit Mitte 2015 in neun kommunalen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz hochbetagte Menschen. Durch aufsuchende und präventive Beratung und Vernetzung mit vorhandenen Angeboten, wie zum Beispiel einem Seniorennachmittag der Gemeinde, einem gut erreichbaren Mittagstisch oder einem Hausnotruf helfen sie die Selbstständigkeit der alten Menschen möglichst lange zu erhalten.

„Es hat sich gezeigt, dass das präventive und gesundheitsfördernde Angebot durch die Gemeindeschwesterplus ein großer Gewinn für hochbetagte Seniorinnen und Senioren ist“, so Bätzing-Lichtenthäler. Deshalb werde Rheinland-Pfalz sein Engagement in diesem Bereich unabhängig von der bundesweiten Entwicklung fortsetzen und weiterentwickeln. „Vorbehaltlich der Haushaltsdebatten und der Entscheidung des Landtages, die Ende des Jahres zu erwarten ist, haben wir für die Jahre 2019 und 2020 Finanzmittel eingeplant.“ Das Sozialministerium wird nun mit den Spitzen der rheinland-pfälzischen Pflege- und Krankenkassen und Kommunen Gespräche führen. Ziel ist es, die bestehenden Projektstellen fortzuführen und möglichst auch neue Kommunen in den Prozess aufzunehmen. „Die dauerhafte Verstetigung und der Ausbau des Angebotes hängen maßgeblich von der Finanzierung ab. Ich wünsche und hoffe deshalb für die hochbetagten Menschen, dass wir in den anstehenden Gesprächen mit den Kassen und Kommunen zu einem guten gemeinsamen Ergebnis finden und dass wir damit auch wegweisend für die präventiven Hausbesuche auf Bundesebene sind“, so die Ministerin.

Bei einem weiteren Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lag der Fokus auf dem neuen Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose. Auch hier stand ein rheinland-pfälzisches Projekt mit als Pate. Mit der „Westpfalzinitiative“ ging das Sozialministerium bereits im Frühling 2014 innovative Wege zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug. In dem Projekt wurden langzeitarbeitslose Menschen und ihre Familien, die seit vielen Jahren Sozialleistungen beziehen und bisher mit den üblichen Arbeitsmarktmaßnahmen des Jobcenters nicht in eine Erwerbstätigkeit vermittelt werden konnten, bei der Erhöhung ihrer Beschäftigungsfähigkeit unterstützt, zum Beispiel durch eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse, Entlastung der Eltern durch Betreuungsangebote, aktive Hilfestellung bei der Stellensuche und Arbeitsvermittlung oder die Unterstützung von Jugendlichen bei ihrer Schul-, Ausbildungs- und Berufswahl. „Die Westpfalzinitiative war in Rheinland-Pfalz ein voller Erfolg. Ich wünsche mir, dass wir an diesen Erfolg nun bundesweit anknüpfen können“, so die Ministerin.

Rundfunkbeitrag

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Joachim Paul (AfD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: Gegenwärtige Regelung ist nicht alternativlos

Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags: „Das Urteil bedeutet nur, dass der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig erhoben wird. Das heißt aber nicht, dass die gegenwärtige Regelung - jeder zahlt für immer - die beste ist. Sie ist weder unantastbar noch alternativlos.“

Joachim Paul weiter: „Es geht nun darum, eine vollständige Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorzunehmen. In Zukunft soll sich deren Programm auf die sogenannte Grundversorgung und auf regionale Belange beschränken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie wir ihn heute kennen, ist weit von dem entfernt, was ihm ursprünglich als Aufgabe zugedacht war: Die Grundversorgung der Bürger mit Informationen. Heute haben wir einen nimmersatten Staatsfunk, der uns jedes Jahr Milliarden kostet und ständig in dreister Art und Weise mehr Geld fordert. Deshalb muss die gegenwärtige Regelung dringend verbessert werden.“

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