Dienstag, 18. September 2018

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Morgige Aktuelle Debatte zum Thema Organspende

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Organspende sollte Thema einer Orientierungsdebatte werden

Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor, das Thema Organspende im Rahmen einer Orientierungsdebatte eingehend zu diskutieren. Einen entsprechenden Vorschlag werde seine Fraktion in der nächsten Sitzung des Ältestenrates unterbreiten, so heute der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Mit der Orientierungsdebatte hat der Landtag ein Instrument geschaffen, das sich bei der tiefgehenden Diskussion über Themen, die von zentraler Bedeutung sind und weit über den Tag hinausreichen, bewährt hat. Ich erinnere an die Orientierungsdebatten zur Sterbebegleitung und zum Hass im Netz.

Bei der Diskussion über die Organspende gibt es keine einfachen Antworten. Im Mittelpunkt stehen schwierige medizinische, juristische und ethische Fragen. Gerade letztere kann nur jeder für sich selbst beantworten. Um diesen komplexen Inhalten auch nur annähernd gerecht werden zu können, reicht der Rahmen einer zeitlich eng begrenzten Aktuelle Debatte im Landtag nicht aus.

Natürlich werden wir uns mit zwei Rednerinnen, die unterschiedliche Sichtweisen beleuchten werden, an der von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte beteiligen. Wie sehen diese als Einstig in eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Thematik und werben bei den anderen Landtagsfraktionen für die Durchführung einer Orientierungsdebatte.“

Joachim Paul (AfD) zur Großen Anfrage „Notengebung und deren Aussagekraft“:

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Falsche Politik schleunigst beenden, Notenwahrheit wiederherstellen

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur „Notengebung und deren Aussagekraft“ (Drucksache 17/6887, siehe Anhang) wird am Donnerstag, 20. September im rheinland-pfälzischen Landtag besprochen. Diese Anfrage förderte zu Tage, dass es auch in Rheinland-Pfalz eine Inflation von guten und sehr guten Noten bei Hochschulabschlüssen gibt (80,6 %). Vergleicht man die Jahre 2000 und 2017, fallen hinsichtlich der Hochschulen in Rheinland-Pfalz zwei Dinge auf: Anstieg der Note 2 (48,9 auf 60,7 %) und Verbesserung der Durchschnittsnote (2,23 auf 2,05). Zugleich verweist die Landesregierung in der Großen Anfrage darauf, dass die Zufriedenheit der Betriebe mit den Bachelorabsolventen von 2011 bis 2014 von 63 auf 47 Prozent gesunken ist.

Dazu Joachim Paul, hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir erleben einen Ansturm auf die Hochschulen. Das schadet der dualen Ausbildung und vergrößert das Problem des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels in mittelständischen Betrieben. Die immer besser werdenden Noten sind eine der Ursachen für diesen Ansturm. Mittelmäßige Schüler, die vielleicht gute Handwerksmeister geworden wären, strömen an die Hochschulen – angelockt von guten Abiturnoten und im Wissen darum, an den Hochschulen ebenfalls gute Noten zu erhalten.“

Paul weiter: „Die Landesregierung treibt einen enormen Aufwand, um ‚Hürden im Studienverlauf zu beseitigen‘ und damit die Studentenzahlen weiter zu erhöhen. Sie will nicht sehen, dass sich das duale System und die Hochschulen in einer Konkurrenzsituation befinden. Wenn wir das duale System stärken wollen, muss diese falsche Politik schleunigst beendet werden. Die AfD fordert die Erhöhung der Attraktivität der berufsbildenden Schulen, die Akzeptanz niedrigerer Studentenzahlen, eine kostenfreie Meisterausbildung und die Wiederherstellung von Notenwahrheit. Die Inflation guter Noten bildet nämlich keine besseren Leistungen ab, wie die zunehmende Unzufriedenheit der Betriebe mit Bachelorabsolventen belegt.“

Woche der Wiederbelebung

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Reanimationskenntnisse stärken – Wiederbelebung kann Leben retten

Zur Woche der Wiederbelebung (17.-23.9.2018) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Mehr als 50.000 Menschen in Deutschland erleiden jährlich einen plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand. Familienangehörige, Passanten, Arbeitskollegen: Jeder kann unverhofft in die Situation kommen, dann helfen zu müssen. Hier gilt: Jede Sekunde kann Leben retten. Der beste Rettungsdienst nützt nichts, wenn die Zeit bis zum Eintreffen ohne Sofortmaßnahmen ungenutzt verstreicht, weil Anwesende aus Angst, etwas falsch zu machen oder aus Unkenntnis keine Maßnahmen ergreifen. Die Hilfsbereitschaft von möglichen Ersthelfern ist gerade in Deutschland vergleichsweise gering.

Seit mehr als fünf Jahren veranstalten der Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. daher die Woche der Wiederbelebung. Unter dem Motto  ‚Ein Leben Retten – 100 PRO Reanimation‘ sollen Bürgerinnen und Bürger aufgeklärt und motiviert werden, sich mit der Wiederbelebung vertraut zu machen. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben Abgeordnete und Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion einen Reanimationskurs beim DRK-Landesverband absolviert.

Die Fähigkeit zur Reanimation muss auch an rheinland-pfälzischen Schulen ausgebaut werden. Seit mehr als drei Jahren unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die Empfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2014, Lehrkräfte in Maßnahmen zur Wiederbelebung schulen zu lassen. Kinder und Jugendliche sollten ab der 7. Klasse jährlich zwei Unterrichtsstunden dazu erhalten. Die CDU-Fraktion begrüßt es, dass die Landesregierung ihre Forderung von 2015 nun endlich beginnt umzusetzen.“

Abdeckung mit schnellem mobilen Internet / Artikel in der Rheinpfalz

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Rheinland-Pfalz Drittletzter – Digitalkabinett muss endlich handeln

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute über aktuelle Zahlen zur Netzabdeckung mit schnellen mobilen Internetverbindungen. Rheinland-Pfalz liegt danach im Vergleich der Bundesländer auf dem drittletzten Platz. Dazu erklärt der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch:

„Die aktuellen Zahlen zeigen neuerlich, dass SPD-geführte Landesregierungen über viele Jahre hinweg notwendige Entwicklung bei Zukunftstechnologien verschlafen haben. Das ist so beim mobilen schnellen Internet und das ist so beim Breitbandausbau. Drittletzter bei der Abdeckung mit LTE im Vergleich aller Bundesländer und Vorletzter im Vergleich der westlichen Bundesländer beim schnellen Internet mit mindestens 50 Mbit/s sowohl für Privathaushalte als auch für Firmen in Gewerbe- und Mischgebieten. Hier muss das Digitalkabinett von Frau Dreyer endlich handeln.

Andere sind da viel besser. Siehe Bayern. Das liegt auch daran, dass dort eigenes Geld in die Hand genommen wird, um eine digitale Infrastruktur sowohl im mobilen Bereich als auch bei der kabelgebundenen Breitbandversorgung bereit zu stellen, die Voraussetzung für Erfolg im nationalen und internationalen Wettbewerb ist. Erst jüngst hat die bayrische Landesregierung ein mit 80 Mio. Euro dotiertes Förderprogramm aufgelegt, mit dem Land und Kommunen dazu beitragen wollen, ‚weiße Flecken‘ bei der Netzabdeckung zu beseitigen.“

Islam und Emanzipation steht nicht im Gegensatz

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Anlässlich der Veranstaltung „Islam und Emanzipation – Die Stellung der Frau im Islam“ am heutigen Dienstag in Koblenz erklärt die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Jutta Paulus:

„Emanzipation ist keine Glaubensfrage. Die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist ein Menschenrecht. Wir begrüßen ausdrücklich die klare Haltung der Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde für die Gleichberechtigung. Mit der Veranstaltung „Islam und Emanzipation“ will die Gemeinde Missverständnisse beseitigen und der Frage nachgehen: Was lehrt eigentlich der Islam über Rechte und Pflichten einer Muslima? Für die Veranstaltung wünschen wir viel Erfolg.“

Hintergrund:

Die Ahmadiyya Muslima Jamaat Gemeinde gilt als islamische Reformbewegung. Sie setzt sich für eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat ein. Nach ihr ist ein Muslim zur Loyalität gegenüber einer nicht muslimischen Regierung verpflichtet. Die Gemeinde ist eine Verfechterin der universellen Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten. Am heutigen Dienstag veranstaltet die Gemeinde in der Koblenzer Kulturfabrik einen Vortrag über die Gleichstellung der Frau im Islam.

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