Sonntag, 24. Januar 2021

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SPD Rheinland-Pfalz verabschiedet Regierungsprogramm für die Landtagswahl

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Innovative Industrie, digitale Bildung und gerechter Klimaschutz sind Schwerpunkte

Die SPD Rheinland-Pfalz hat bei einem Digitalen Parteitag ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2021 bis 2026 beschlossen. Das Programm trägt den Titel „Wir mit ihr. Für Rheinland-Pfalz. Regierungsprogramm 2021-2026“. Die SPD skizziert darin ihre Pläne für ein starkes und soziales Rheinland-Pfalz in der Zeit nach der Landtagswahl am 14. März 2021.

SPD-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in ihrer Rede vor Verabschiedung des Programms, die SPD habe einen klaren Plan zur Bewältigung der Krise für die Gestaltung einer guten Zukunft. „Wir sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sozial gerechtes Land bleibt“, so die amtierende Ministerpräsidentin. „Wir sichern den Zusammenhalt und stehen für ein solidarisches Miteinander – heute und in Zukunft.“

Im Rahmen ihres Wahlkampfes setzt die SPD Rheinland-Pfalz auf die Kernthemen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie Klimaschutz.

Im Bereich Wirtschaft und Arbeit sieht das Regierungsprogramm der SPD eine Zukunftsagenda Industrie vor, um die rheinland-pfälzischen Schlüsselindustrien angesichts der großen Herausforderungen durch Klimawandel und Digitalisierung nachhaltig und innovativ aufzustellen. Konkrete Programmpunkte sind Start-Up-Initiativen für Spin-Offs und Neugründungen in den Bereichen Produktion und Nachhaltigkeit, ein Beteiligungsfonds des Landes und ein Transformationsfonds für Digitalisierung. In Rheinland-Pfalz soll ein Entwicklungszentrum für Wasserstofftechnologie entstehen und das Land soll zum weltweit führenden Standort für Biotechnologie werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung realisiert werden. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, betriebliche Mitbestimmungsrechte auszuweiten, ein Transformationskurzarbeitergeld einzuführen und den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

Um weiterhin beste Chancen auf gute Bildung für alle jungen Menschen zu ermöglichen, setzt die SPD Rheinland-Pfalz auf eine Digitalisierungsoffensive: Durch digitale Lernmittelfreiheit soll künftig in jedem Schulrucksack ein Laptop sein, alle Lehrkräfte werden mit digitalen Endgeräten und alle Schulen in Rheinland-Pfalz bis Ende des Jahres 2021 mit WLAN ausgestattet. Zusätzlich will die SPD eine neue Kultur des Lernens etablieren, die mehr Freiräume für Kooperation, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung schafft. 100 Zukunftsschulen sollen dabei den Anfang machen, alle anderen sollen folgen. Die SPD setzt sich weiter für Ganztagsschulen und Gebührenfreiheit in der Bildung ein. Zweitstudiengebühren will sie abschaffen.

Mit Blick auf Pflege und Gesundheitsversorgung will die SPD Menschen in Gesundheitsberufen fairer entlohnen – mit Mindestlöhnen in allen Pflegebranchen und einem Flächentarifvertrag. In Rheinland-Pfalz sollen flächendeckend Gesundheitsnetzwerke entstehen, die medizinische Angebote vernetzen. Das Konzept der GemeindeschwesterPlus soll landesweit ausgebaut werden, die Landarztquote und eine regionalisierte Erhöhung der Medizinstudienplätze sichern ausreichend Ärztinnen und Ärzte in der Fläche.

Im Kampf gegen den Klimawandel kündigt die SPD vollständige Klimaneutralität des Landes Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2040 an. Dabei sollen alle Menschen vom Klimaschutz profitieren: durch Mieterstrommodelle, die Förderung kleiner Photovoltaik-Anlagen auf Garagen und Balkons sowie Energiegenossenschaften. Die SPD erhebt dabei den Anspruch, Klimaschutz nicht nur wirksam, sondern auch gerecht zu machen.

Abseits der Kernthemen spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für 10.000 Polizistinnen und Polizisten, ein RLP-Jugendticket für 365 Euro pro Tag und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.

Der Digitale Programmparteitag wurde aus der Halle 45 in Mainz gesendet, wo lediglich das Tagungspräsidium der SPD versammelt war. Rund 300 Delegierte waren über ein Online-Portal zugeschaltet, um Anträge einzubringen, Redebeiträge abzugeben und abzustimmen.

Bereits im Vorfeld des Digitalen Parteitages hatte sich der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz zuversichtlich gezeigt, dass die SPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft werde: „Wir sind dabei, die Dinge zu drehen und das aus eigener Kraft – wir sind mit einem großen Abstand zur Bundespartei unterwegs und werden diesen Abstand noch vergrößern können.“ Der Generalsekretär der SPD Reinland-Pfalz Daniel Stich sagte: „Die SPD Rheinland-Pfalz setzt auf Optimismus, Tatkraft und Lust auf Zukunft.“ Das grenze die Partei von der Konkurrenz ab.

„Aufbruch und Erneuerung“

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Forderungen der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern zur Landtagswahl 2021

Am 14. März 2021 findet die Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag statt. Die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz hat deshalb Forderungen mit den wichtigsten landespolitischen Anliegen des Handwerks an die rheinland-pfälzische Landespolitik zusammengestellt.

Nicht nur in der anhaltenden Corona-Krise, besonders danach ist für rheinland-pfälzische Handwerksbetriebe eine wirtschaftsfreundliche Politik mehr denn je Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches unternehmerisches Handeln.

Dabei verdient das Handwerk eine besondere Wertschätzung. Denn mit 52.000 Handwerksbetrieben im Land, knapp 266.000 Beschäftigten, darunter über 20.000 Auszubildenden und gut 31 Milliarden Euro Umsatz, bilden die kleinen und mittelständischen Betriebe des Handwerks eine tragende Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft.

„Selbst mit Corona hat sich das Handwerk als stabile Wirtschaftsmacht bewährt. Auch die besonders betroffenen Branchen nutzen die Chance, sich in der Krise neu aufzustellen. Dieser Impuls der Transformation braucht aber auch politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die das Handwerk in seiner Entwicklung fördern“, kommentiert Kurt Krautscheid, Präsident der Handwerkskammer Koblenz und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz.

Um sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren, setzen Handwerksbetriebe, neben der notwendigen Entlastung von bürokratischen Anforderungen, auf eine aktive Wirtschafts- und Bildungspolitik, welche die Chancen der beruflichen Bildung tatsächlich greifbar macht und die Digitalisierung auf allen betrieblichen Ebenen unterstützt.

Die Kernforderungen aus den Themenfeldern Aus- und Weiterbildung, lebenslanges Lernen sowie Digitalisierung und Innovation stehen dabei auf der Agenda der Handwerkskammern ganz oben. „Besonders in der Ausbildung muss es schnellstmöglich eine Kehrtwende geben, damit mehr junge Menschen den Weg ins Handwerk finden und die Betriebe ihre Zukunft sichern können“, so Dirk Fischer, Präsident der Handwerkskammer der Pfalz.

Die digitale Transformation und Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Handwerksbetriebe hängt entscheidend davon ab, wie sie Innovationen aus eigener Kraft generieren können und dabei Unterstützung beim notwendigen handwerksgerechten Technologietransfer erhalten.

Eine ebenso unverzichtbare Kernforderung für ein erfolgreiches Arbeiten des Handwerks ist der weitere Ausbau einer leistungsfähigen und modernen Infrastruktur im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz.

Auch bei der bestmöglichen Vorbereitung von Schülerinnen und Schülern auf das Berufsleben besteht Handlungsbedarf. „Egal ob analoger oder digitaler Unterricht: Die Berufsorientierung braucht ihren festen Platz im Stundenplan der Schülerinnen und Schüler und das auch fest verankert im Schulgesetz. Auch Schülerinnen und Schüler am Gymnasium müssen sich in Form von Praktika orientieren können“, fordert Hans-Jörg Friese, Präsident der Handwerkskammer Rheinhessen.

Neben einer modernen Ausstattung der Berufsschulen und der handwerklichen Ausbildungsstätten fordert Rudi Müller, Präsident der Handwerkskammer Trier, auch eine finanzielle Entlastung der Auszubildenden und Ausbildungsbetriebe. Die Forderung eines vergünstigten Azubitickets für den ÖPNV in ganz Rheinland-Pfalz sei ein ebenso wichtiges Signal wie eine noch stärkere finanzielle Unterstützung von der neuen Landesregierung, um das lebenslange Lernen im Handwerk zu etablieren. „Die duale Ausbildung ist unser schärfstes Schwert im Kampf gegen den Fachkräftemangel im Handwerk“, betont Präsident Müller.

Eine klare und über einzelne Reformschritte hinausgehende Perspektive fordert Rudi Müller auch beim Klima- und Umweltschutz. Der ökologische Wandel darf nicht nur steigende betriebliche Energieeffizienzmaßnahmen zur Folge haben, sondern muss dem Handwerk auch die wirtschaftlichen Chancen einer beschleunigten Umsetzung der Energiewende eröffnen.

Schweitzer fordert Verlängerung der steuerlichen Hilfen für das Gastgewerbe

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Verminderter Mehrwertsteuersatz muss neben Speisen auch für Getränke gelten

Angesichts des bis Mitte Februar verlängerten Lockdowns spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer für eine Verlängerung des vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 abgesenkten Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent für das Gastgewerbe aus:

„Die erneute Verlängerung des Lockdowns trifft insbesondere Gastronomen und Hoteliers hart. Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens muss derzeit davon ausgegangen werden, dass das Gastgewerbe erst ab dem zweiten Quartal wieder Fahrt aufnehmen kann. Der derzeit geltende, verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Gastronomie und Hotellerie ist bis zum 30. Juni 2021 befristet – zu kurz, um seine umsatzfördernde Wirkung voll entfalten zu können und das Gastgewerbe wieder in Schwung zu bringen. Gastronomen und Hoteliers brauchen bereits heute eine klare Perspektive, mit welcher Unterstützung sie rechnen können, sobald sie ihre Türen wieder für Gäste öffnen können. Die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf 7 Prozent sollte daher um ein Jahr bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Damit das Gastgewerbe schnell wieder durchstarten kann, sollte der verminderte Mehrwertsteuersatz neben Speisen dann auch für Getränke gelten."

Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) begrüßt Umsetzung der Beschlüsse MPK/BK vom 19.01.2021

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Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD RLP begrüßt, wie die Landesregierung die von der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse umsetzt. „Der Unterrichtsbeginn für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule im Wechselmodell ist ein richtiger Schritt und bringt das Recht auf Bildung gut mit dem Gesundheitsschutz für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zusammen“, so der Landesvorsitzende Thomas Lind.

Der Beschluss erlaube die Teilöffnung der Grundschulen, weil die Präsenzpflicht ausgesetzt sei. Eine Abkehr von demokratisch getroffenen Entscheidungen sei dies keineswegs. „Vielen Lehrkräften ist der persönliche Bezug zu ihren Schülerinnen und Schülern wichtig. Sie freuen sich auf den Schulstart am 01.02.“, betont der stellvertretende Vorsitzende Christian Goldschmitt, der sich zugleich irritiert über die Bewertung des VBE zeigt.

„Die mehrwöchigen Schulschließungen zeigen schon jetzt einen Handlungsbedarf, damit Schülerinnen und Schüler nicht abgehängt werden. Die geplanten Fördermaßnahmen, die u. a. zusätzliche Unterstützung durch die Volkshochschulen vorsehen, sind daher ein wichtiger Schritt, um Schülerinnen und Schüler gezielt zu unterstützen“, so die stellvertretende Vorsitzende Christine Schleif.

Die letzten Wochen hätten zwar gezeigt, dass Schulen rasch dazugelernt haben. Unter vielerorts verbesserten technischen Rahmenbedingungen wird auf qualitativ höherem Niveau als noch bei der ersten Schulschließung gearbeitet. „Trotz der vielen positiven Beispiele im Land, von denen auch in einer Zeit nach der Pandemie einiges weitergeführt werden sollte, zeigt sich doch auch, dass die persönliche Begegnung durch nichts zu ersetzen ist“, so der Vorsitzende des Gremiums abschließend.

Martin Louis Schmidt (AfD): Entscheidungen ohne Faktenkenntnis

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Kulturpolitik der Landesregierung ist unseriös

In der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur am 21. Januar 2021 musste Minister Wolf auf Nachfragen des AfD-Abgeordneten Martin Louis Schmidt einräumen, dass die Landesregierung über keine Statistik zu Insolvenzen im Bereich der freischaffenden Künstler für die Jahre 2018 bis 2020 verfügt. Außerdem lägen keine Zahlen zu aufgelösten oder neu gegründeten Kulturvereinen vor. Ferner konnte die Landesregierung keine Auskunft zu den Anmeldezahlen an Musikschulen und einem möglichen Rückgang für 2020/21 erteilen.

Dazu Martin Louis Schmidt, als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: „Ich bin erstaunt über die Unkenntnis des Kultur- und Wissenschaftsministeriums in sehr relevanten Bereichen. Offenbar trifft die Landesregierung weitreichende Entscheidungen, ohne die Fakten zum Ausmaß eines Problems zu kennen. Wie können Hilfen angemessen zur Verfügung gestellt werden, wenn eine entsprechende Datenlage nicht vorhanden ist? Auf welcher Grundlage beruhen dann eigentlich die Maßnahmen der Landesregierung?“

Martin Louis Schmidt (AfD) ergänzt: „Die Ausrede des Ministers, das Land wäre nicht Träger der Musikschulen, überzeugt keineswegs. Die Landesregierung könnte die Zahlen problemlos abfragen und sich damit einen seriösen Überblick über die Situation in Rheinland-Pfalz verschaffen. Von einer verantwortungsvollen Politik ist das zu erwarten. Das ist die Landesregierung den freischaffenden Künstlern, den Kulturvereinen und den Musikschulen in dieser schwierigen Zeit schuldig.“

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