Dienstag, 07. April 2020

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Joachim Paul (AfD): Mobilfunk-Illusionist Schweitzer fehlt Sachkenntnis

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Enquete-Kommission dringend erforderlich!

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein „Recht auf Mobilfunk“. Um dieses durchzusetzen, bringt der Fraktionsvorsitzende Schweitzer „lokales Roaming“ für Rheinland-Pfalz ins Spiel. Ein solches Roaming-Modell  zog auch die Bundesetzagentur im Vorfeld der Versteigerung der 5G-Frequenzen in Erwägung, verwarf die Idee aber, da sie keine rechtliche Möglichkeit sah, die Anbieter zu einem entsprechenden Verhalten zu verpflichten.  Stattdessen sollen Anreize für eine freiwillige Kooperation der  Mobilfunkanbieter geschaffen werden.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Forderung der SPD zeugt eindeutig von mangelnder Sachkenntnis. Die Bundesnetzagentur hat dem Konzept des lokalen Roamings bereits eine klare Absage erteilt. Dennoch verkauft Mobilfunk-Illusionist Schweitzer das Roaming als effiziente Methode zur Schließung von Funklöchern. Roaming kann allerdings nur da stattfinden, wo auch grundsätzlich ein Netz vorhanden ist. Die bestehenden Funklöcher, in denen überhaupt kein Netz verfügbar ist, werden dadurch auch nicht kleiner.“

Joachim Paul weiter: „Es sollte in unserem Interesse liegen, mit den Mobilfunkanbietern gemeinsam eine Lösung zu finden. Entsprechende Konzepte könnten gemeinsam mit Vertretern der Anbieter und Mobilfunkexperten im Rahmen der von uns geforderten Enquete-Kommission diskutiert werden. Die Landesregierung muss die Themen Mobilfunk- und Breitbandausbau endlich mit der ihnen angemessenen Relevanz behandeln.“

Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz erhalten

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Bund muss Pflanzenschutzmittel fristgerecht zulassen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau heute mit der Zukunft des Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz befasst. Bereits am Dienstag waren die Landwirtschaftspolitikerinnen und Landwirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern von Südzucker sowie dem Verband Hessisch-Pfälzischer Zuckerrübenanbauer zu Gesprächen zusammengekommen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nico Steinbach:

„Der rheinland-pfälzische Zuckerrübenanbau droht Opfer der schleppend langsamen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel bei den zuständigen Bundesbehörden zu werden. Die Zuckerrübenindustrie ist ein stabiler Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Einkommensquelle für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft, der Zuckerrübenanbau ist fester Bestandteil unserer Kulturlandschaft. Durch den Wegfall von Produktionsquoten und Mindestpreisen befinden sich die Zuckerpreise im Sinkflug, die wirtschaftliche Rentabilität des Zuckerrübenanbaus wird dadurch zunehmend in Frage gestellt. Durch die langwierigen Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel unter Beteiligung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), des Umweltbundesamts (UBA), des Bundesamts für Risikobewertung (BfA) sowie des Julius-Kühn-Instituts (JKI) werden den Zuckerbauern zusätzlich Steine in den Weg gelegt. Die zeitraubenden Zulassungsverfahren führen zu unzumutbaren Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der heimischen Zuckerrübenindustrie.“

„Die rheinland-pfälzischen Zuckerrübenbauern dürfen nicht länger im Stich gelassen werden. Der Bund muss umgehend für eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren sorgen. Landwirte müssen sich darauf verlassen können, dass laufende Verfahren fristgerecht abgeschlossen werden. Bereits im Rahmen der Agrarministerkonferenz 2017 hatte sich die SPD-geführte Landesregierung für fristkonforme Zulassungsverfahren eingesetzt. Zuletzt hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine personelle Verstärkung der an der Pflanzenschutzmittel-Zulassung beteiligten Bundesbehörden stark gemacht. Als SPD-Landtagsfraktion stehen wir an der Seite der Zuckerrübenbauern. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz erhalten bleibt.“

Dr. Sylvia Groß (AfD) zu den großen Herausforderungen bei der zahnärztlichen Versorgung

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Der neue Versorgungsatlas Rheinland-Pfalz 2018 der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV) beschäftigt sich unter anderem schwerpunktmäßig mit der zahnärztlichen Versorgung.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das mittlere Alter aller zugelassenen und auch angestellten Zahnärzte beträgt in Rheinland-Pfalz derzeit 52 Jahre, 2010 lag es noch bei 49 Jahren. Den altersbedingten Nachbesetzungsbedarf beziffert die KV bis Ende 2023 mit 1.524 Zahnärzten, das entspricht 57 Prozent der derzeit tätigen Zahnärzte.“

Dr. Groß weiter: „Damit stellt sich die Situation zwar nicht so drastisch dar wie im Bereich der niedergelassenen Haus- und Fachärzte (vertragsärztliche Versorgung). Gleichwohl spricht die KV auch bei den Zahnärzten von großen Herausforderungen bei der Aufrechterhaltung von engmaschigen Versorgungsstrukturen, die weite Teile unseres Bundeslandes betreffen.“

Dr. Groß abschließend: „Die Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz muss diese Entwicklung im Auge behalten und gegebenenfalls rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, damit wir uns hier nicht in wenigen Jahren in einer ähnlich verfahrenen Situation befinden, wie es derzeit bei den Haus- und Fachärzten der Fall ist. Die aktuellen Probleme bei der vertragsärztlichen Versorgung dürfen nicht von anderen, drohenden Problemen ablenken.“

Jahresempfang der Wirtschaft

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Fortschritt durch Innovation

„Wir wollen aus technischer Innovation sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt entstehen lassen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Podiums-diskussion beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz betont. Im April vergangenen Jahres habe die Landesregierung ihre „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“ vorgelegt. „Digitalisierung ist in Rheinland-Pfalz Chefinnensache. Und zugleich eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend angepackt  wird. Im Digitalen Kabinett unter meiner Leitung werden alle relevanten Themen besprochen und Entscheidungen getroffen“, so die Ministerpräsidentin.

Ein weiteres Diskussionsthema war der Breitbandausbau. „Wir machen Tempo beim Breitbandausbau“, versicherte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, „weil schnelles und stabiles Internet die Grundlage ist, um unsere Strategie des digitalen Lebens umsetzen zu können.“ Wichtige Schwerpunkte setze die Regierung hier auch im neuen Landeshaushalt. Bis zum Jahr 2020 stünden für den Breitbandausbau 124,7 Millionen Euro bereit. Hinzu kämen in den nächsten Jahren 575 Millionen Euro für den Gigabit-Ausbau. „Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich sehr gut da, das ist der Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, unserer innovativen Kammern und auch der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich mit ihren Betrieben identifizieren und sich dafür engagieren. Und auch meine Landesregierung setzt einen Schwerpunkt darauf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Wirtschaft in Rheinland-Pfalz weiter gut entwickeln kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bildungsministerin Dr. Hubig: Über 60 Millionen Euro für Schulbauprojekte im Land

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90 Projekte wurden in das aktuelle Schulbauprogramm als Landesförderung neu aufgenommen. Insgesamt werden landesweit 427 Bauvorhaben von kommunalen und privaten Schulträgern gefördert. „Das ist ein wichtiges Signal, insbesondere an die Kommunen als Schulträger:  Das Land unterstützt sie auch weiterhin bei der Realisierung ihrer vielfältigen Schulbauaufgaben. Dieses Jahr betragen die Mittel des Schulbauprogramms über 60 Millionen Euro. Damit wurde der Bewilligungsrahmen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Million Euro angehoben“,  teilte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig mit. „Damit leistet Rheinland-Pfalz einen klaren Beitrag zur baulichen Weiterentwicklung und Verbesserung von Schulen im Land.“

Entscheidend für eine Landesförderung über das Schulbauprogramm ist der nachgewiesene dauerhafte Bedarf für ein Projekt. In jedem Einzelfall wird außerdem die aktuelle Finanzkraft des Schulträgers berücksichtigt. Die Förderung verteilt sich über alle Schularten hinweg. Bei der Verteilung der Mittel entfällt gut die Hälfte auf Umbauten von Schulgebäuden, teils verbunden mit Erweiterungen, dem Erwerb aber auch dem Neubau von Schulgebäuden. Fast ein Viertel der Fördermittel werden für den Brandschutz an Schulen aufgewendet. Die übrige Summe verteilt sich auf Neubauten und Erweiterungen von Gebäuden. Weit über 10 Prozent der Mittel fließen in Bauprojekte, die Sportstätten beinhalten.

„Das Schulbauprogramm hilft vor allem den Kommunen als Schulträger dabei, nötige Investitionen zu stemmen. Es verbessert aber auch die Lehr- und Lernbedingungen für die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte“, so Stefanie Hubig.

Weitere Informationen unter:  https://schulbau.bildung-rp.de/

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