Sunday, 19. January 2020

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Michael Frisch (AfD): Rücküberstellungsfrist nach Italien offensichtlich überschritten

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Hat Ministerin Spiegel im Kirchenasyl-Streit auf Zeit gespielt?

Wie verschiedene Medien am Dienstag, 17.10.2018, berichten, hat das Trierer Verwaltungsgericht in zwei Fällen eine Rücküberstellung der im Kirchenasyl befindlichen Sudanesen im Rhein-Hunsrück-Kreis mittels Eilverfahren untersagt, weil zunächst geprüft werden müsse, ob das BAMF zu Unrecht die Rücküberstellungsfrist von 6 auf 18 Monate verlängert habe. Die Männer konnten seit Juni nicht zurückgeführt werden, weil das Integrationsministerium dies zunächst blockierte.

Zum Sachverhalt äußert sich MdL Michael Frisch, AfD-Mitglied des Integrationsausschusses: „Im Integrationsausschuss des Landtages hat Ministerin Spiegel mehrfach betont, die rechtskräftig beschlossene Abschiebung der ausreisepflichtigen Sudanesen nicht verhindern zu wollen. Sie habe mit ihrer Weisung, polizeiliche Maßnahmen zu unterlassen, lediglich den ‚Raum für eine Mediation‘ zwischen Landrat und Kirchen schaffen wollen, um bis Ende September die Modalitäten für eine freiwillige Ausreise nach Italien zu klären."

Michael Frisch weiter: „Seitdem hat die Kirche, entgegen ihrer Ankündigung, offensichtlich keinen Weg gefunden, eine freiwillige Ausreise der Männer zu organisieren und das Kirchenasyl zu beenden. Stattdessen rechtfertigt sie ihr zögerliches Handeln, indem sie Italien zu einem Krisengebiet mit einer ‚desolaten Versorgungslage‘ für Flüchtlinge verklärt. Nun werden weitere Rechtsmittel gegen eine drohende Abschiebung eingelegt.“

Michael Frisch sieht Klärungsbedarf: „Dieser Fall ist deshalb so brisant, weil die mögliche Fristüberschreitung zur Rücküberstellung überhaupt erst durch die Weisung von Frau Ministerin Spiegel zustande gekommen zu sein scheint. Es ist deshalb zu klären, inwiefern Kirche und Integrationsministerium auf Zeit gespielt haben, um das Kirchenasyl soweit hinauszuzögern, bis die bereits rechtskräftig beschlossene Abschiebung aus Fristgründen unmöglich geworden ist.“

„Sollte dem tatsächlich so sein, wäre das ein inakzeptabler Amtsmissbrauch durch Frau Spiegel. Das Kirchenasyl darf nicht dazu genutzt werden, unser staatliches Asylrecht auszuhöhlen“, so die abschließende Stellungnahme von Michael Frisch.

Bekämpfung Schweinepest

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Landesregierung muss Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes im Bundesrat zustimmen

Der Bundesrat berät am kommenden Freitag eine Gesetzesinitiative von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes. Dabei geht es um die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Der Beauftragte für Jagd und Forst der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen, fordert von der Landesregierung Zustimmung zu dieser Gesetzesinitiative im Bundesrat:

„Mit dem kürzlich in Belgien erkannten Fall steht die Afrikanische Schweinepest buchstäblich vor unserer Haustür. Es müssen deshalb die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche schnell Maßnahmen ergreifen zu können, um eine Verbreitung zu verhindern.

Mit der Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes wird u.a. die Möglichkeit geschaffen, betroffene Gebiete abzusperren, damit sich die Tierseuche nicht ausbreitet. Im Einzelnen ist Folgendes vorgesehen:

Maßnahmen zur Absperrung eines von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Gebietes,

Beschränkung des Personen- oder Fahrzeugverkehrs für bestimmte Gebiete,

Beschränkungen und Verbote der Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen, beispielsweise ein Ernteverbot mit dem Ziel, eine Auswanderung von Wildschweinen zu vermeiden,

Anordnung einer vermehrten Fallwildsuche, um die Infektionsmöglichkeiten gesunder Wildschweine zu minimieren,

Durchführung einer verstärkten Bejagung durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten.

Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten auch aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung bestimmen zu können.“

Kabinettsbeschluss / Zinssicherungsschirm

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Zinssicherung für Kommunen nicht einmal ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein

Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Zinssicherungsschirms für Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Der vom Kabinett beschlossene Zinssicherungsschirm ist das Papier nicht wert, auf dem das Konzept geschrieben steht. 18 Mio. Euro will die Landesregierung offiziell zur Zinssicherung in die Hand nehmen; die Hälfte aber soll dem Kommunalen Finanzausgleich entnommen werden. Also bleiben gerade einmal 9 Mio. Euro frisches und neues Landesgeld übrig, um eine künftige Zinsbelastung abzusichern. Bei rund 6,5 Mrd. Euro Liquiditätskrediten wissen alle, was ein Zinsanstieg von nur 1% bedeutet. In welcher finanzpolitisch verkehrten Welt lebt diese Landesregierung?

Die CDU-Landtagsfraktion fordert aus diesem Grund die Landesregierung auf, über ein ernsthaftes kommunales Entschuldungsprogramm nachzudenken, wie es mittlerweile in allen anderen Bundesländern existiert oder in Planung ist. Nur mit einem Altschuldenabbau für alle Städte, Kreise und Gemeinden kann den Gefahren einer Zinssteigerung effektiv begegnet werden.

Auch das Bonusprogramm für den Schuldenabbau läuft fehl und an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei. Denn auch hier sollen die Kommunen die Hälfte der Mittel selbst beisteuern. Außerdem sollen aus den Mitteln die Kommunen profitieren, die ihre Schulden reduzieren bzw. ihre Liquiditätskredite nicht weiter erhöhen. Damit werden alle die ausgeschlossen, denen aufgrund der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung der vergangenen Jahre jeglicher Spielraum genommen wurde.

Fast ein Drittel der Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz (744) haben das vergangene Jahr, trotz hervorragender Konjunktur und hohen Steuereinnahmen, mit einem negativen Haushalt abgeschlossen. Mit dem jetzt vorgelegten Programm schürt die Landesregierung wieder Hoffnungen, die sie nicht halten kann. Sie führt einmal mehr die Öffentlichkeit und die Kommunen im Land an der Nase herum.“

Bätzing-Lichtenthäler stellt Zwischenstand zum neuen Landeskrankenhausplan vor

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Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat im Rahmen der Veranstaltung DIALOG SOZIAL mit Expertinnen und Experten aus der Krankenhauslandschaft das Thema „Qualität und flächendeckende Versorgung – Impulse für eine neue Krankenhausplanung“ diskutiert.

„Die Sicherstellung  einer qualitativ  hochwertigen patienten- und bedarfsgerechten wohnortnahen Versorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz mit leistungsfähigen Krankenhäusern stehen für mich als Gesundheitsministerin im Mittelpunkt der Krankenhausplanung und des neuen Krankenhausplans, den wir aktuell erstellen“, betonte Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. An oberster Stelle stünde dabei die Planung ausreichender Kapazitäten, eine flächendeckende Erreichbarkeit und die hohe Qualität der medizinischen Versorgung. „Um ländliche Standorte bedarfsgerecht zu erhalten und die Grundversorgung auch in den ländlichen Regionen sicherzustellen, brauchen wir kluge Konzepte“, so die Ministerin.

Als Beispiel dafür nannte Bätzing-Lichtenthäler  die Weiterentwicklung von  Gesundheitszentren als Anlaufstellen für medizinische Versorgung, die die Angebote unterschiedlicher Leistungserbringer bündeln und eine gemeinsame Organisation und Infrastruktur. Auch der Ausbau zu  Fachkrankenhäusern und weitere Spezialisierungen im Bereich der Orthopädie oder Unfallchirurgie seien denkbare Wege. Der Krankenhausplan solle hierzu wichtige Impulse für die Zukunft geben. Auf der Veranstaltung stellte die Ministerin erste Zwischenergebnisse des neuen Landeskrankenhausplans vor, der ab 2019 gelten und einen Planungshorizont bis 2025 haben wird.

„Uns ist es wichtig, den speziellen Anforderungen im Land gerecht zu werden. Daher sollen bereits bestehende Versorgungskonzepte in der Schlaganfall- und Herzinfarktversorgung sowie der Altersmedizin ausgeweitet werden“, so die Ministerin. Außerdem werde Rheinland-Pfalz im Rahmen der Erstellung des Landeskrankenhausplanes landeseigene Qualitätsanforderungen festlegen.

Den Impulsvortrag der Veranstaltung DIALOG SOZIAL hielt Professor Dr. Armin Grau, 1. Vorsitzender der Deutschen Schlaganfall-Gesellschaft und Chefarzt der Neurologischen Klinik im Klinikum Ludwigshafen zum Thema „Qualitätssicherung im Land am Beispiel der Schlaganfallversorgung“. Vertieft wurde das Thema der Veranstaltung in einer abschließenden Podiumsdiskussion der Ministerin Bätzing-Lichtenthäler mit ihren Gästen Professor Dr. Grau, Bernd Decker, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V., Dr. Martina Niemeyer, Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland  und Priv. Doz. Dr. Dr. Christian Mönch, Chefarzt der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie im Westpfalz-Klinikum.

Jürgen Klein (AfD): Wolf muss ins Jagdrecht

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Wie die Allgemeine Zeitung und die Rhein-Zeitung von heute berichten, will das Bundeslandwirtschaftsministerium auffällige Tiere bekämpfen, auch mit Wolfstötung.

Dazu äußert sich Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Mit der Rückkehr des Wolfes in unsere dichtbesiedelte Kulturlandschaft kehren auch die damit verbundenen Probleme zurück. Die statistische Zahlenvorgabe der EU von 1.000 Wölfen, die in Deutschland leben müssten, um einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen, ist nicht hilfreich. Denn wir haben regional eine Wolfspopulation, die größer ist, als es eine Kulturlandschaft verträgt. Die Wolfspopulation ist daher nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt.

Vor allem aber ist die Überführung des Wolfes vom Naturschutzrecht in das Jagdrecht auf Landes- und Bundesebene, wie in unserem Antrag zur Gesetzesvorlage 17/6254 gefordert, unentbehrlich, damit Weidetierhaltung möglich ist.“

Jürgen Klein erläutert: „Damit - und mit der Einrichtung von Wolfszonen - wäre ein vernünftiges Wolfsmanagement unter Einbindung der ortsansässigen Jäger möglich.  So könnte es gelingen, den Wolf auf Dauer wieder in die hiesige Kulturlandschaft zu integrieren. Die Kosten für den Steuerzahler sollten ebenfalls im Blickfeld sein: In Rheinland-Pfalz wurden 2018 nur 880 € an Entschädigungen gezahlt und 44.561 € für Prävention ausgegeben. Zum Vergleich: Würde die Wolfspopulation steigen, sei das Land Sachsen-Anhalt erwähnt. Hier wurden 9.761 € für  Entschädigungen, 135.922 € für Herdenschutzmaßnahmen und 137.300 € für Sach- und Verwaltungsausgaben gezahlt. Die Gesamtzahlungen für den Wolf fielen mit 25 Mio. €/Jahr allerdings bei weitem höher aus, denn Wolfsmanagement gibt es nicht zum Nulltarif.

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