Friday, 24. January 2020

Letztes Update:06:36:20 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Menschrechte sind #unteilbar

Drucken
Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus nimmt am kommenden Samstag, den 13. Oktober 2018 an der #unteilbar- Solidarität statt Ausgrenzung Demo in Berlin teil. Dazu erklärt sie:

„Die aktuellen öffentlichen Äußerungen einzelner Akteure, die den Diskurs nach rechts verschieben wollen, dürfen uns nicht sprachlos machen. Wir müssen dem unverhohlenen Angriff auf unseren Rechtsstaat offensiv begegnen. Menschenrechte und Religionsfreiheit stehen nicht zur Debatte, sondern sind Grundsätze, die wir alle gemeinsam verteidigen müssen. Besonders schockierend für mich ist die ständige Diffamierung derjenigen, die sich für Humanität einsetzen.

Populisten versuchen, Sozialstaat, Migration und Flucht gegeneinander auszuspielen. Um der Sicherheit willen soll die Freiheit beschränkt werden. Wer aber die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. 
Statt mehr Sicherheitsapparat brauchen wir mehr soziale Sicherheit! Es mangelt an Investitionen in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Die Wohnraumfrage bleibt bislang ungelöst. Viele Menschen in befristeten oder unterbezahlten Arbeitsverhältnissen haben berechtigte Zukunftsängste. Für die wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

Wir stellen uns jeglicher Diffamierung von Lebensentwürfen entgegen und setzen uns für mehr Miteinander ein. Menschenrechte und die Gesellschaft sind und bleiben #unteilbar.“

Joachim Paul (AfD) zu geplanten Info-Portalen:

Drucken

Schulgesetz muss von Lehrern eingehalten werden!

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte am Donnerstag zu geplanten Info-Portalen der AfD an Schulen: „Dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen.“ Mit diesen Methoden sähe die AfD Unfrieden und Misstrauen. Zudem will sich die Kultusministerkonferenz in Berlin am Freitag mit dem Thema befassen. Im rheinland-pfälzischen Schulgesetz §25 Absatz 1 steht: „Jede einseitige Unterrichtung und Information ist unzulässig.“

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ein real existierendes Problem kann man nicht mit einem verleumderischen NS-Vergleich wegdrücken. Unfrieden in unsere Gesellschaft bringen nicht wir, sondern diejenigen Polit-Lehrer, die in der Schule Wahlkampf gegen uns betreiben und ihre besondere Stellung als Lehrer dafür benutzen. Es kann nicht sein, dass an vielen Schulen gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag gehetzt wird. Geltendes Recht muss auch von Lehrern eingehalten werden.“

Joachim Paul ergänzt: „Um unsere Gesellschaft nicht weiter zu spalten, sollten die Kultusminister die Lehrer an die Einhaltung des Schulgesetzes und des Beutelsbacher Konsenses erinnern. Wer kümmert sich eigentlich um die Schüler, die für eine objektive Behandlung der AfD an den Schulen eintreten und dafür gemobbt und ausgegrenzt werden? Die KMK offenbar nicht.“

Besuch des niederländischen Königspaares

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ideen austauschen – Kräfte bündeln – Wettbewerbsfähigkeit stärken

„Die Niederlande gehören für Rheinland-Pfalz im Import und Export zu den wichtigsten Handelspartnern. Bei der Stärkung unserer Wirtschaft sind unseren Ländern Nachhaltigkeit und soziale Themen sehr wichtig. Uns verbindet aber auch der neugierige Blick in die Zukunft, zudem Mut, Bewährtes immer wieder neu zu denken und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das Interesse des Königspaares und der großen Wirtschaftsdelegation an unseren exzellenten Wissenszentren und IT-Standorten zeigt, wie wegweisend die Forschung „made in Rheinland-Pfalz“ ist. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) und das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering sind weltweit führend“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Abschluss des Besuchs Ihrer Majestäten, König Willem-Alexander und Königin Máxima, in Rheinland-Pfalz.

Die Niederlande und Rheinland-Pfalz treten gemeinsam für die freiheitlich-demokratischen Grundwerte ein und arbeiten Hand in Hand am Friedensprojekt Europa, auch dafür habe das Königspaar mit seinem Besuch ein wichtiges Zeichen gesetzt. Die Ministerpräsidentin dankte den Majestäten für den intensiven Austausch über viele Zukunftsfragen und ihr großes Interesse an Rheinland-Pfalz. „Ich bin mir sicher, dass der Besuch des Königspaares und der begleitenden Wirtschaftsdelegation unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit in vielen Bereichen weiter stärken wird“, so die Ministerpräsidentin.

Am zweiten Tag stand ein Besuch in Trier, der ältesten Stadt Deutschlands und des Geburtsortes von Karl Marx, an dessen 200. Geburtstag in diesem Jahr erinnert wird, auf dem Programm.

Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Oberbürgermeister Wolfang Leibe besuchte das Königspaar das Wahrzeichen von Trier, die Porta Nigra, wo sie bei strahlendem Sonnenschein auf hunderte begeisterte Bürgerinnen und Bürger trafen. Im Anschluss besichtigten König Willem-Alexander und Königin Máxima den Trierer Dom als älteste Bischofskirche Deutschlands und die benachbarte Liebfrauenkirche. Dort wurden die Gäste von Bischof Dr. Stephan Ackermann begrüßt. Alle drei Kulturdenkmäler sind in die UNESO-Welterbeliste aufgenommen.

Zum Abschluss folgte eine Führung durch die Karl-Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier und die Eintragung des niederländischen Königspaares in das goldene Buch der Stadt Trier. Nach der Verabschiedung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihrem Ehemann Klaus Jensen reisten die Majestäten weiter ins Saarland.

Das niederländische Königspaar wurde von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, der über 60 niederländische Unternehmen angehörten. Die Themenpalette ihrer Gespräche mit den rheinland-pfälzischen Wirtschaftspartnern und Experten bei einem parallelen Besuchsprogramm reichte von Industrie 4.0 und Cybersicherheit, über E-Health, Altenpflege und Logistik bis zu Innovationen in Landwirtschaft und Tourismus. „Die Digitalisierung eröffnet uns neue Möglichkeiten zur Gestaltung unseres Alltags, zum Arbeiten, Wirtschaften, Kommunizieren und für die Umwelt. Wir wollen, dass aus technischer Innovation sozialer und gesellschaftlicher Fortschritt entsteht. Beide Länder werden von diesem Austausch und den neu geknüpften Kontakten profitieren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mein Bauch gehört mir“

Drucken

Die Grüne Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zu dem Vergleich des Papstes von Abtreibungen mit Auftragsmord:

„Diese kriminalisierende Verunglimpfung von Frauen stellt alles in Frage, was unsere Gesellschaft sich frauenpolitisch erkämpft hat und hilft nicht, die Probleme der betroffenen Frauen zu lösen. Es verhöhnt geradezu Opfer übelster Gewalt, stellt Mediziner an den Pranger und greift massiv in eigene Gewissensentscheidungen ein. Mit solchen verbalen Tiefschlägen entfernt man sich ganz weit von der Lebensrealität der Menschen.

Wir kritisieren vor allem die Eindimensionalität dieser Betrachtung. Die Gründe für Abtreibung sind dermaßen vielschichtig, dass sie sich schwer in allgemeingültigen Rahmen erfassen und moralisch bewerten lassen, vor allem nicht verurteilen. Von dem Zugang zu Verhütung über persönliche Umstände, gesellschaftlichen Druck, Krankheiten bis hin zu Gewalt sind die Gründe sehr vielfältig und nie einfach. Als Gesellschaft ist es viel wichtiger, dass wir gute Rahmenbedingungen schaffen. Frauen müssen gut und unterstützend beraten werden, ohne in die persönliche Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Die Selbstbestimmung der Frau steht für uns im Zentrum eines modernen Abtreibungsrechtes.“

Europäische Energiepolitik muss nachhaltig und sicher sein!

Drucken
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat im Auftrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion die Netzzuverlässigkeit in Frankreich und Belgien überprüft. Hierzu erklärt Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Sowohl Belgien als auch Frankreich setzen auf ihre alten, unsicheren Atomkraftwerke "für eine zuverlässige Stromversorgung". Das Gutachten Wissenschaftlichen Dienstes beweist: ein Umstieg auf erneuerbare Energiequellen ist kein Sicherheitsrisiko. Im Vergleich zu Deutschland ist in den letzten Jahren der Strom bei französischen und belgischen Haushalten bis zu dreimal häufiger ausgefallen. Beide Länder decken den Strombedarf zu mindestens 50 % mit Atomstrom ab. Seit Jahren setzen wir uns für die Abschaltung aller Meiler in Europa ein, vor allem aber der Risikomeiler in der Nähe der deutschen Grenzen: Cattenom, Fessenheim, Tihange und Doel. Wir brauchen eine europäische Energiepolitik, die nachhaltig und sicher ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zu Recht eine zuverlässige Stromlieferung. Für Erneuerbare, die mit der Verfügbarkeit von Wind und Sonne schwanken, sind weder Kohle- noch Atomkraftwerke geeignete Ergänzungen, weil sie schlecht regelbar sind. Wir fordern ein Energiewirtschaftsgesetz, das Flexibilität fördert und den Einstieg in Langzeitspeicher ermöglicht.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL