Wednesday, 22. January 2020

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Präsident Horper begrüßt Initiative der Bundesregierung zur Ferkelkastration

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Berlin/Koblenz. Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am gestrigen Abend nicht nur auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote geeinigt. Im Hinblick auf die ansonsten ab dem 01. Januar 2019 bestehende Betäubungspflicht bei der Kastration von Ferkeln wurde ebenfalls eine Lösung für die Schweinehalter gefunden.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau e.V., Michael Horper, begrüßte die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Spitzen von Union und SPD. Die Koalitionsfraktionen wollen im Bundestag eine Gesetzesänderung verabschieden, wonach die bestehende Übergangsfrist um 2 Jahre verlängert werden soll.

Präsident Horper wörtlich: „Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Dreyer hatte sich der festgefahrenen Meinung bei den Grünen unterworfen und damit selbst blockiert. Mit ihrer Unbeweglichkeit hat sie die heimischen Schweineerzeuger im Regen stehen lassen. Umso mehr freue ich mich darüber, dass unsere Landwirtschaftsministerin in Berlin, Julia Klöckner, die Sorgen und Nöte der Schweinehalter aufgenommen hat und durch eine aktive Politik den befürchteten Strukturbruch vermeiden will.“

Mit Nichtstun komme man nicht weiter und würde man den Betroffenen nicht helfen – kritisierte Präsident Horper die bisher ablehnende Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Bundespaket gegen Luftverschmutzung weist Licht und Schatten auf

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Auch Rheinland-Pfälzer müssen profitieren

Zum heute beschlossenen Paket der Bundesregierung gegen die Luftverschmutzung in Städten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Das vorgestellte Bündel weist Licht und Schatten auf. Drei Jahre nach Beginn des Skandals liegt nun endlich eine lange Liste an Maßnahmen vor: Sehr gut ist beispielsweise, dass es für die Städte mit hoher Luftverschmutzung ein Förderprogramme für die Nachrüstung von Bussen, Müllwägen, Straßenreinigungsfahrzeugen und Lieferwagen geben soll. Diese Förderung wird die Kommunen entlasten und nachhaltig helfen, dass die Luft in den Städten besser wird. Positiv ist auch, dass die Einführung von blauen Plaketten vom Tisch ist; solche hätten dazu geführt, dass viele Privatpersonen mit ihren PKWs nicht mehr in die Städte hätten fahren können.“

Oster sagt weiter: „Die verabredeten Regelungen zu Umtausch-Prämien und Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-PKWs sind auf den ersten Blick weniger überzeugend: Danach soll ein Teil der Besitzer von Euro 5-Diesel-Fahrzeugen auf Kosten der Auto-Konzerne eine Nachrüstung mit einer Harnstoff-Einspritzungs-Anlage erhalten. Allerdings sollen nun Menschen profitieren, die in den besonders luftverschmutzten Städten oder dem direkten Umland wohnen oder arbeiten. Nach derzeitigen Stand fallen rheinland-pfälzische Städte nicht darunter, so dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in der Regel nicht von den kostenfreien Nachrüstungen profitieren werden. Diese Einschränkung ist nicht nachvollziehbar! Denn auch die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz, die ohne Wissen schmutzig Diesel-Fahrzeuge gekauft haben, sind von den Konzernen betrogen worden. Daher müssen auch sie in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufgenommen werden. In jedem Fall ist völlig unverständlich, wenn – aktuellen Meldungen zufolge – die Autokonzerne sich weigern, die Nachrüstungen zu finanzieren.“

Medienstaatsvertrag

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Onlinebeteiligung zum Medienstaatsvertrag beendet – über 1.000 Eingaben

„Das Beteiligungsverfahren zum Medienstaatsvertrag war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Es hat gezeigt, dass unser Mediensystem den Menschen nicht gleichgültig ist. Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Angesichts der enormen Resonanz war es richtig, die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30. September 2018 zu verlängern. In der Rundfunkkommission werden wir mit der Auswertung jetzt zügig beginnen, angesichts der Menge der Eingaben bitte ich aber auch um etwas Geduld“, erläuterte die Staatssekretärin für Medien und Digitales Heike Raab. Sie koordiniert in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder.

„Die meisten Eingaben haben wir zum Thema „Rundfunkbegriff“ bzw. zu den Zulassungsregeln für Rundfunk- und Streamingangebote im Internet erhalten. Streaming ist längst keine Nische mehr. Wir haben natürlich viele Eingaben aus der Gaming-Szene erhalten, aber zum Beispiel auch von Handwerksmeistern, die auf ihren Kanälen Reparaturtipps anbieten. Die Eingaben beschäftigen sich zudem kritisch mit der starken Stellung der großen US-amerikanischen Internet-Konzerne. Ich möchte dabei auch noch einmal betonen: Jeder Vorschlag hat die gleiche Berechtigung und wird sorgsam geprüft. Dies gilt auch für die vielen Ideen, die zu anderen als zu den konkret zur Diskussion gestellten Vorschlägen eingegangen sind. Der Dialog ist mit dem formellen Ende der Onlinebeteiligung keineswegs abgeschlossen. Im Gegenteil: Die vielen Rückmeldungen helfen dabei, die Bereiche zu identifizieren, mit denen wir uns vertieft beschäftigen werden“, so die Staatssekretärin.

Hintergrund:

Die Rundfunkkommission hat am 13. Juni 2018 einen ersten Arbeitsentwurf für einen Medienstaatsvertrag beraten. Dieser enthält konkrete Regelungsvorschläge zu den Bereichen Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht/Streaming), Plattformregulierung und erstmals auch für Intermediäre. Vom 23. Juli 2018 bis zum 30. September 2018 konnte auf www.rundfunkkommission.rlp.de zu den Überlegungen der Länder Stellung genommen werden. Hierzu waren öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbände sowie Unternehmen und Personen aus der Medienwirtschaft ebenso aufgerufen wie die Bürgerinnen und Bürger.

Die inhaltliche Federführung zu den einzelnen Regelungsbereichen liegt bei den Ländern Hessen (Rundfunkbegriff), Nordrhein-Westfalen (Plattformregulierung) und Hamburg (Intermediäre).


Tag der Deutschen Einheit

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Deutsche Einheit verdanken wir starker demokratischer Bewegung

Nur mit Euch – unter diesem Motto lädt in diesem Jahr Berlin dazu ein, den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. „Dieser Einladung folgen wir gerne, denn am Tag der Deutschen Einheit feiern wir, dass wir wiedervereint in Frieden und Freiheit in einer Demokratie leben können“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir erleben aktuell, dass demokratische Grundhaltungen nicht immer selbstverständlich sind und wie wichtig es ist, dass wir stetig für Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte eintreten“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass Demokratie vom Mitmachen lebe. Auch die Deutsche Einheit sei nicht selbstverständlich, sondern einer starken demokratischen Bewegung zu verdanken, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ haben wir vor einem Jahr in Mainz ein großartiges Fest gefeiert, bei dem sich Rheinland-Pfalz als weltoffen, modern und vielfältig präsentiert hat und ebendies wollen wir auch bei unserer Landespräsentation in Berlin zeigen“, sagte die Ministerpräsidentin. Am Stand des Landes Rheinland-Pfalz auf dem Platz der Republik erwartet die Besucher ein breites Angebot an Informationen über das Land, Gastronomie und Musik. Hier können die Gäste landestypische Speisen und hervorragende Weine aus Rheinland-Pfalz probieren. Für Partystimmung am Abend sorgen „Flo & Chris“. „Am „Treffpunkt Rheinland-Pfalz“ in Berlin kann man das rheinland-pfälzische Lebensgefühl erleben und dies wird bestimmt auch so manchen dazu anregen, unser schönes Land zu besuchen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Tag der Deutschen Einheit wird jeweils in dem Land gefeiert, das die Bundesratspräsidentschaft innehat. In diesem Jahr finden die Feierlichkeiten vom 1. bis 3. Oktober in Berlin statt. Für die Landesregierung nimmt Innenminister Roger Lewentz an den offiziellen Feierlichkeiten teil.

Joachim Paul (AfD) zu Wolf: Minister will seriöse Auseinandersetzung vermeiden

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Der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sieht kein Problem einer Über-Akademisierung - also zu vieler Menschen mit einem Hochschulabschluss. Das Gerede von einer Über-Akademisierung sei oftmals „Polemik und Quatsch.“

Dem hält Joachim Paul, bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, aktuelle Zahlen aus einer Kleinen Anfrage vom 27. September 2018 (Drucksache 17/7199) entgegen: „Unsere Anfrage hat ergeben, dass wir trotz massiv angestiegener Studentenzahlen einen besorgniserregenden Mangel an Medizinern, Informatikern, Mathematikern und Physikern zu beklagen haben. Wenn wir in diesen Fächern einen eklatanten Anstieg zu verzeichnen hätten, würden wir einer zunehmenden Akademisierung weniger kritisch gegenüber stehen. Nun ist es aber so, dass in Mathematik und Physik die Zahlen sogar rückläufig sind.“

Joachim Paul weiter: „Offenbar will der Minister eine seriöse Auseinandersetzung mit den Argumenten von Bildungs- und Hochschulexperten wie Nida-Rümelin (‚Akademisierungswahn‘) oder Dollase (‚Bildungshysterie‘) vermeiden. Wie sonst ist es zu interpretieren, wenn Kritik an einer Über-Akademisierung als ‚Polemik und Quatsch‘ abgetan wird?“

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