Wednesday, 22. January 2020

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Ärztemangel / Pressekonferenz der Gesundheitsministerin

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Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion aufgegriffen – Landarztquote darf nicht auf Kosten der bisherigen Studienkontingente gehen

Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Bereich der Humanmedizin als eine Maßnahme zur Bekämpfung des Ärztemangels ist eine langjährige Forderung der CDU-Landtagsfraktion. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, begrüßt, dass diese nun endlich von der Landesregierung aufgegriffen wird. Allerdings müsse dies auch im Haushalt mit den entsprechenden Mitteln für Personal und Ausstattung unterlegt werden:

„Die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist eines der drängendsten Probleme im Bereich der Daseinsvorsorge. Bis zum Jahr 2022 wird fast die Hälfte der Ärzte in den Ruhestand gehen. Es gibt gewaltige Probleme bei der Praxisnachfolge. Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze ist ein Baustein, um hier gegenzusteuern. Das hätte angesichts der langen Ausbildungszeiten von Ärzten schon vor vielen Jahren geschehen müssen. Allerdings hat die Landesregierung unsere entsprechenden Vorschläge immer wieder abgelehnt. Wir begrüßen, dass nun ein Umdenken erfolgt ist.

Dennoch zeigt sich, dass der Ausbau der Studienplätze zu klein ausfallen wird. Die Landesregierung plant, die Gesamtzahl der Studienplätze um fünf Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig sollen bis zu zehn Prozent der Studienplätze über die künftige Landarztquote vergeben werden. Dies bedeutet: Fünf Prozent der Studienplätze für die Landarztquote kommen aus dem bestehenden Studienplatzkontingent und werden nicht zusätzlich bereitgestellt. Wir hingegen wollen die Landarztquote, aber nicht auf Kosten der  bestehenden Studienkontingente!

Ganz entscheidend ist jetzt, dass diese neuen Studienplätze auch tatsächlich mit zusätzlichem Lehrpersonal und entsprechender Sachausstattung unterlegt werden. Alles andere wäre eine Mogelpackung zu Lasten der Qualität. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist das allerdings bislang nicht erkennbar.

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Landarztquote ggf. in Verbindung mit einem Stipendienprogramm vorgeschlagen, um junge Ärzte für eine Tätigkeit im ländlichen Raum zu gewinnen. Hierzu wird es in Kürze eine Anhörung im zuständigen Gesundheitsausschuss geben. Diese Anhörung wird sicherlich zur Konkretisierung der Ausgestaltung im Einzelnen beitragen.

Bei allem müssen wir uns vor Augen halten, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauert, bis ein Arzt tatsächlich vor Ort praktizieren kann. Die Ärzteversorgung bleibt daher ein drängendes Thema. Hier ist die Landesregierung weiter gefordert, Lösungen zu entwickeln, die kurz- und mittelfristig Entlastung bringen.“

Tag des Flüchtlings, rettet das Recht auf Asyl!

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Am Freitag, 28. September findet der Tag des Flüchtlings statt. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl“. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Mit dem Entzug der Flaggenrechte der "Aquarius 2" durch Panama wurde das letzte private Rettungsschiff auf dem Mittelmeer stillgelegt. Täglich sterben immer noch Menschen an einer der gefährlichsten Grenzen. Europa muss die Lücke schließen und mit Frontex und/  oder einer Wiederertüchtigung der Mission "Sophia" wieder aktive Rettungsmissionen starten. Gleichzeitig dürfen aber private Rettungsaktionen nicht kriminalisiert werden. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt müssen wir die bestehenden sichern. Weiterhin setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten in die EU ein, damit wir auch unserer Verantwortung gerecht werden.“

„Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Es darf hier keine weitere Aushöhlung geben,“ meint Winkler weiter. „Die aktuelle Tendenz mit immer weiteren Ausweitungen sicherer Herkunftsstaaten, in denen weiterhin Menschenrechtsverletzungen stattfinden, lehne ich grundsätzlich ab. Deswegen untersütze ich die landesweiten Kampagnen und Aktionen am Tag des Flüchtlings in ganz Rheinland-Pfalz, die unter dem Motto „Rettet das Recht auf Asyl“ sehr deutlich auf diese Missstände hinweisen.“

Michael Frisch (AfD): Kirchentag grenzt aus und spaltet

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Politiker der AfD sollen zum evangelischen Kirchentag 2019 nach dem Willen der Veranstalter nicht eingeladen werden. Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion MdL Michael Frisch: „Die AfD ist zur Zeit zweitstärkste Partei und stellt die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Mehr als 6 Millionen Wähler haben ihr bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben, darunter auch viele katholische und evangelische Christen. Dass sich die Kirchentagsleitung vor diesem Hintergrund einem Dialog mit AfD-Politikern verweigert, ist nicht akzeptabel.

Wer Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung zu unerwünschten Personen erklärt, der führt nicht zusammen, sondern spaltet. Dabei ist es die Aufgabe der Kirchen, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzutreten und dazu das Gespräch mit allen zu suchen. Zweifellos kommen Politiker, die sich in der AfD engagieren, angesichts der Probleme der Gegenwart zu anderen Lösungsvorschlägen als der politische Mainstream. Das jedoch ist nicht nur Ausdruck einer lebendigen Demokratie, sondern gehört auch zu der von Luther geforderten ‚Freiheit eines Christenmenschen‘.

Gerade die evangelische Kirche hat in der Geschichte durch einen zu engen Schulterschluss mit den Mächtigen die Botschaft des Evangeliums mehr als einmal verdunkelt. Im Hinblick darauf wäre man gut beraten, in der aktuellen politischen Debatte ausreichende Distanz zu den Regierenden zu halten und eine kritische Oppositionspartei nicht pauschal auszugrenzen. Eine Kirche, der die Mitglieder in Scharen davonlaufen, sollte sich auf ihr eigentliches Kerngeschäft besinnen und die herrschende Politik nicht zum Maßstab des Glaubens machen.“

Ich fordere den Kirchentag auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken und das Gespräch mit der AfD zu suchen. Dies ist nicht nur eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit, sondern das gebietet auch der Respekt vor den vielen christlichen Mitgliedern und Wählern der Partei.“

SPD-Fraktion beendet Brüssel-Klausur

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Schweitzer: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden“

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergei Stanischew. An der Brüssel-Klausur nahmen auch die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Michael Detjen und Norbert Neuser teil. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer sagt:

„In zahlreichen Gesprächen mit EU-Politikern und Parlamentariern, mit europäischen Wirtschaftsvertretern, Gewerkschaftern sowie Medienschaffenden wurde deutlich: Europa geht uns alle an. Überall ist spürbar: Die kommende Europawahl ist keine Wahl wie jede andere. Sie ist eine Schicksalswahl für Europa. Sie kann zu politischen Plattenverschiebungen führen, durch die die Mitgliedsstaaten der Union weiter auseinander zu driften drohen. Zu erwarten ist, dass das künftige Europaparlament fragmentierter wird denn je. Populisten und rechte Kräfte wollen, dass Europa sein weltoffenes, freiheitliches und solidarisches Gesicht verliert. Demokratinnen und Demokraten überall in Europa sind aufgefordert, dem drohenden Rechtsruck in Europa entschlossen entgegenzutreten und auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen für die europäische Idee zu werben.“

Schweitzer weiter: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden. Es braucht einen Aufbruch für eine demokratischere, eine selbstbewusstere und sozialere Union. Ein solcher Aufbruch kann nur gelingen, wenn den Menschen in Europa zugetraut wird, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer als EU-Kommissionspräsident die Zukunft der Europäischen maßgeblich prägen soll. Die erfolgreichste Partei bei der Europawahl sollte daher automatisch den EU-Kommissionspräsidenten stellen.“

Bereits am Dienstag nahmen die SPD-Abgeordneten an der Fraktionssitzung der S&D-Fraktion im Europaparlament teil. Alexander Schweitzer sagt: „Mit bewegenden Worten richtete sich Udo Bullmann, Vorsitzender der S&D-Fraktion, an die rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten.  Wie bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2016 gehe es in diesen Zeiten, in denen Populisten und Rechte am Fundament Europas rütteln, um Haltung, um Klarheit und Zusammenhalt – in und für Europa, aber auch für eine starke europäische Sozialdemokratie. Als SPD-Fraktion sind wir mit großem europapolitischem Interesse in die europäische Hauptstadt gekommen und gehen mit viel europäischer Leidenschaft.“

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, verstand es am Donnerstag, feinsinnig und anekdotenreich für Europa zu begeistern. Im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten betonte er die besondere, parteiübergreifende Freundschaft, die ihn mit Rheinland-Pfalz verbindet. Die soziale Dimension sieht Juncker in der Europäischen Union bisher nicht ausreichend verwirklicht. Der Christsoziale hielt vor den SPD-Abgeordneten ein flammendes Plädoyer für ein sozialeres Europa. Das neoliberale Abdriften in Europa bezeichnete er als „Jahrhundertkatastrophe“. Mit Sorge betrachtet der EU-Kommissionspräsident den Rechtsruck und den Aufstieg der Europafeinde in Deutschland und Europa. Es müsse für alle Europäerinnen und Europäer darum gehen, nicht mehr nur von der Seitenlinie zuzuschauen, sondern auf dem Platz Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu verteidigen.

In Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Finanzen, erlebten die SPD-Abgeordneten am Dienstag einen streitbaren Europäer, klugen Haushälter und überzeugten Demokraten. Der Chefhaushälter der Europäischen Union gab Einblicke in die komplexen Herausforderungen bei der Haushaltsplanung der Europäischen Union unter den Vorzeichen des Brexits. Ziel müsse sein, den EU-Finanzrahmen 2021-2027 noch vor der Europawahl 2019 zu beschließen. In Projekten wie Erasmus+ und dem im Haushaltspaket vorgesehenen Fokus auf Innovationen sieht er eine Antwort auf den wachsenden Populismus in Europa. An die Abgeordneten appellierte Oettinger, Botschafter für das europäische Projekt zu sein.

Ebenfalls am Dienstag diskutierte Sergei Stanischew, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, mit den SPD-Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union und der europäischen Parteienlandschaft. Der Bulgare sieht die Sozialdemokratie in vielen Mitgliedstaaten der EU durch den Aufstieg von Rechtspopulisten unter Druck. Das nächste Europaparlament werde voraussichtlich fragmentierter als je zuvor.

Diensträder und Jobticket endlich mit Dienstwagen gleichstellen

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Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften angenommen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Ich begrüße die mit den Stimmen aus Rheinland-Pfalz angenommene Stellungnahme, Diensträder und Jobtickets steuerrechtlich mit Dienstwagen gleich zu stellen. Wir GRÜNEN fordern schon lange auch andere Mobilitätsarten für Angestellte attraktiver zu gestalten. Die Möglichkeit ein Fahrrad oder das Jobticket zu den gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie PKWs   auch privat nutzen zu können, ist ein wichtiger Schritt Alternativen zum PKW zu schaffen. Mit dem Jobrad sind Dienstfahrten klimaneutral zu bewältigen und unterstützen zusätzlich die Gesundheit. Jobtickets fördern weiter die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, wodurch weiter Druck von der Straße genommen wird. Der Vorschlag der Bundesregierung, lediglich E-Autos in die Vergünstigung mit aufzunehmen, geht nicht weit genug. Die Länderkammer hat hier ein klares Signal für einen Wandel in der Mobilität gegeben. Jetzt müssen die Bundesregierung und der Bundestag handeln und das Gesetz nachbessern. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen müssen wir die richtigen Weichen stellen, auch in der Mobilität.“

„Die Aufweitung des Dienstwagenprivilegs kann dabei nur ein erster Schritt sein,“ meint Winkler weiter. „Es müssen weitere Modelle geschaffen werden auch über Entgeltumwandlungen den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden, die Arbeitnehmende bei Sozialleistungen nicht benachteiligen.“

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