Samstag, 04. Juli 2020

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SPD-Fraktion informiert sich über Wohnbauprojekte

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Schweitzer: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ an diesem Mittwochvormittag an drei Orten über das Thema Wohnraumförderung informiert. Die Parlamentarier suchten in Limburgerhof den Kreiswohnungsverband Rhein-Pfalz K.d.ö.R. auf, tauschten sich in Neuwied mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindlichen-Siedlungsgesellschaft und des Vereins „Gemeinschaftliches Wohnen in Neuwied“ aus, und sie trafen in Worms auf die Geschäftsführung der Wohnungsbau GmbH Worms.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer erklärt: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Die SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat die Problemlagen am Wohnungsmarkt früh erkannt und bereits 2015 die Gründung des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ begleitet und unterstützt. Seither stieg die Anzahl der geförderten Wohneinheiten von 1.650 auf 3.008 zuzüglich weiterer 800 in Bearbeitung befindlicher Anträge im Jahr 2018. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind kommunale und genossenschaftliche Modelle wie Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften besonders nachhaltig und geeignet zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum. Eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen sollte angestrebt werden. Unser Ziel muss sein, dass auch für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und auf dem Land mehr bezahlbare Wohnungen vorhanden sind.“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch, ergänzt: „Die erfolgreiche Förderpolitik zur Schaffung von sozialem Wohnraum werden wir unter Einbeziehung des Kreditvolumens der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) mit 300 Millionen Euro pro Jahr weiter intensivieren. Der heutige Tag hat gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, regionalen Initiativen und dem Land ist.“

Limburgerhof: Der Kreiswohnungsverband Rhein-Pfalz hat im Hermann-Löns-Weg in Limburgerhof einen öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mit 15 Wohnungen errichtet. Acht Paare und Familien sowie sieben Alleinerziehende haben hier eine neue Heimat gefunden. Der Kreiswohnungsverband Rhein-Pfalz-Kreis ist einmalig in Rheinland-Pfalz: Er ist eine bereits im Jahr 1920 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts, der 21 Gemeinden aus dem Rhein-Pfalz-Kreis angehören, die der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) untersteht und der gemeinnützig ist.

Neuwied: Mit dem Projekt „Zeppelinhof“ strebt die Gemeindliche-Siedlungsgesellschaft Neuwied einen guten Mix aus sozialem und marktorientiertem Wohnungsbau an. Es soll der hohen Nachfrage nach barrierefreiem Wohnraum entsprochen und die Herausforderungen des demografischen Wandels angegangen werden. Auf einem etwa 2,5 Hektar großen Gelände im Stadtteil Heddesdorf sind sieben sogenannte „Stadthäuser“ mit 105 Wohnungen zwischen 38 und 85 Quadratmetern konzipiert worden. Der Verein „Gemeinschaftliches Wohnen in Neuwied“ entwickelt als Mieter eine neue, das Miteinander fördernde gemeinschaftliche Wohnform unter dem Motto „Gemeinsam statt einsam“: Wer hier einziehen darf, entscheidet der Verein, nicht die Siedlungsgesellschaft als Immobilienbesitzer.

Worms: In Worms wurde unter sozialdemokratischer Führung eine starke kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die Wormser Wohnungsbau GmbH, erhalten. Dies erweist sich in Zeiten, in denen die Stadt in der boomenden Rhein-Main-Region einen erheblichen Zuzug aufweist und die Mieten stetig steigen, als richtige Weichenstellung. Die Wohnungsbau GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt, kann auch dank finanzieller Unterstützung durch das Land vielfältige Projekte umsetzen. Worms schafft damit kontinuierlich dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum und engagiert sich zugleich für städtebaulich wertwolle Projekte, die etwa Wohnen, medizinische Versorgung und Kinderbetreuung verknüpfen.

Frauenhaus Andernach

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Offene Fragen jetzt umgehend klären

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, fordert von Frauenministerin Spiegel die umgehende Klärung der offenen Fragen beim geplanten Frauenhaus in Andernach.

„Die Landesregierung tritt bei den Planungen zur Errichtung des dringend notwendigen Frauenhauses in Andernach auf der Stelle und lässt die Kommune im Regen stehen. Finanzierung, Trägerschaft, konkreter Standort, Zeitplan: Es sind mehr Fragen offen, als geklärt und das trotz eines klaren Beschlusses des Landtages in den Haushaltsberatungen. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wurde die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Norden des Landes beschlossen.

Unausgegoren ist nicht zuletzt die Finanzierung. Schon jetzt reichen die von Landesregierung für die bestehenden Frauenhäuser zur Verfügung gestellten Mittel hinten und vorne nicht aus. Wie ein Frauenhaus mit 15 Plätzen mit gerade einmal 100.000 Euro finanziert werden soll, bleibt das Geheimnis von Frau Spiegel. Die Stadt Andernach braucht nun zügig Planungssicherheit. Das zu gewährleisten, ist die Aufgabe der Frauenministerin."

Starker ÖPNV für lebenswerte Großstädte

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Rheinland-Pfälzische Oberzentren für mutiges Nahverkehrsgesetz

Die Oberbürgermeisterin und die Oberbürgermeister der fünf großen rheinland-pfälzischen Städte fordern das Landesverkehrsministerium auf, zeitnah einen mutigen Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz vorzulegen und damit in einem engen Zusammenwirken mit der Bundesregierung die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz zu forcieren.

„Für die Menschen kämpfen wir für einen attraktiven ÖPNV, denn dieser ist ein ganz zentraler Bestandteil für lebenswerte Großstädte in unserem Land. Wir treten daher dafür ein, dass die Angebote deutlich verbessert werden und das Thema Mobilität zu einem Top-Thema des Landes Rheinland-Pfalz gemacht wird. Wir als Städte sind bereit, unsere Verantwortung zu tragen und erwarten dafür, dass uns eine bessere Finanzierung der Verkehre gestattet wird. Denn: Der ÖPNV gehört ganz klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wir möchten den Menschen quantitativ wie qualitativ attraktive Angebote machen und somit Argumente für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV liefern“, erklären Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (Ludwigshafen) sowie ihre Amtskollegen David Langner (Koblenz), Wolfram Leibe (Trier), Dr. Klaus Weichel (Kaiserslautern) und Michael Ebling (Mainz) nach dem jüngsten OB-Treffen in Trier. „Wir sehen uns in der Verpflichtung, die Verkehrswende konkret vor Ort umzusetzen und diese mit guten Angeboten auszugestalten. Eine erfolgreiche Verkehrswende bedarf allerdings eines guten und konkurrenzfähigen ÖPNV. Dafür benötigen wir jetzt die klaren Entscheidungen von Land und Bund, denn klar ist: Der Verkehr in unseren Städten steht in den kommenden Jahren vor der größten Umwälzung seit der Einführung des Otto-Motors. Daher erwarten wir jetzt zeitnah einen mutigen Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz seitens des Landes.“

Ein persönlicher Termin mit Verkehrsminister Wissing soll folgen, um mit ihm über die besonderen Herausforderungen des ÖPNV in den Oberzentren zu sprechen.

Organspende: BDH begrüßt Vorstoß zur Widerspruchslösung

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Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. begrüßt den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers zur Einsetzung einer Widerspruchslösung bei der generellen Regelung von Organspenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller:

„Der Problemkomplex der Organspende muss stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken. Es handelt sich hierbei um ist eine Frage von höchster ethischer Brisanz. Gelingt es, die Organspendebereitschaft generell zu erhöhen, beleben wir ein zentrales Element gelebter Solidarität unter den Menschen, die naturgemäß den Gedanken an schwere gesundheitliche Schicksalsschläge in ihrem Alltag ausblenden. Aus diesem Grund kommen wir mit der bislang geltenden Einspruchslösung auch nicht vom Fleck und es warten 10.000 Menschen auf Spenderorgane. Es muss uns gelingen, die Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen und gleichzeitig das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht zu beschneiden. Diese komplizierte Synthese leistet die Widerspruchslösung, bei der jeder im Falle des Hirntods als Organspender gilt, es sei denn, er hatte zu Lebzeiten widersprochen. Die Widerspruchslösung wird sich langfristig in Europa durchsetzen. Sie gilt bereits heute in 18 Ländern als Standard. Das Beispiel Spaniens zeigt, dass die Widerspruchslösung der richtige Weg ist, die Zahl der Organspenden wirksam und dauerhaft anzuheben und so schwerstkranken Menschen mit lebenswichtigen Transplantationen zu helfen.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Inkrafttreten des Mainzer Luftreinhalteplans:

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Fahrverbote aus Luftreinhalteplan streichen, Mess-Stationen umstellen!

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz ist zum 01.04.2019 in Kraft getreten. Sie sieht Diesel-Fahrverbote vor, wenn im ersten Halbjahr 2019 die Stickoxidwerte in Mainz weiterhin den Grenzwert von 40 Mikrogramm überschreiten. Laut Mainzer Verkehrsdezernentin Katrin Eder waren es zuletzt 45 Mikrogramm.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger meint dazu: „Stand heute, bleibt es damit bei Diesel-Fahrverboten. Die Aussage von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), Fahrverbote seien bereits auszuschließen, kann ich nicht nachvollziehen. Die AfD will Fahrverbote wirklich verhindern, dazu müsste jedoch die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wieder rückgängig gemacht werden. Die jüngste Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes gibt Herrn Ebling dafür einen juristischen Anlass. Wenn er Fahrverbote ebenfalls verhindern will, dann soll er nun Nägel mit Köpfen machen. Außerdem muss die Landesregierung aktiv werden. 14 der 21 Luftmessstationen des Landes stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen.

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