Freitag, 28. Februar 2020

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Beteiligung ist Trumpf

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Zu dem heutigen Landesforum im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der GRÜNEN erklären die Landesvorsitzenden Jutta Paulus und Josef Winkler:

„Mit spannenden Gästen  haben wir uns heute den Themen ‚Der Mensch in einer Welt der Unordnung` und ‚Der Mensch in einer vom Menschen gemachten Umwelt’ gewidmet. Frieden und Ökologie standen im Zentrum der Debatte. Wir freuen uns über die starke Beteiligung unserer Mitglieder und auch der Interessierten.
In anderen Parteien werden die Programme von exklusiven kleinen Zirkeln erstellt. Wir GRÜNE sind die Partei der Basisbeteiligung und beziehen Mitglieder und Interessierte in diesen wichtigen Prozess ein.

Wir haben heute über Fragen wie der Friedenssicherung in der Welt debattiert. Welchen Beitrag muss Deutschland hier leisten? Intensiv wurde dabei auch diskutiert, ob die heutige Aufstellung internationaler Organisationen wie z.B. der UNO, dort insbesondere die Zusammensetzung und Funktionsweise des Sicherheitsrates noch auf der Höhe der Zeit ist. Müssen in Zukunft auch regionale Partnerschaften gestärkt werden, um Zusammenarbeit und Frieden zu fördern? Einigkeit herrschte darüber, dass das Thema Friedens- und Sicherheitspolitik auch weiterhin eine prominente Rolle in der grünen Programmatik haben soll.

Die neuen Fragen der Ökologie müssen sich an den Planetaren Grenzen orientieren – wie können wir die Überlebensgrundlagen auch künftiger Generationen bewahren, ohne die Demokratie einzuschränken? Welche politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind zu setzen, wenn wir die Menschen mitnehmen wollen? Und wie werden diejenigen entschädigt, deren Heimat durch den Klimawandel verloren gehen wird? Dass Natur einen Wert an sich darstellt und nicht nur anhand ihres Nutzens für den Menschen beurteilt werden darf, war in der Diskussionsrunde unstrittig.
Wie bewahren wir auch unter neuen technischen Möglichkeiten eine Ethik der Forschung? Setzen wir alles um, was geht? Wer entscheidet das? Wie erhalten wir eine unabhängige und vielfältige Forschungslandschaft? Wie können wir insbesondere die „neue Gentechnik“ wirksam regulieren – und uns vielleicht ihren Chancen nicht von vornherein verschließen? Dazu debattierten Prof. Christine Lang (Bioökonomierat), Dr. Martina Mertens (BUND) und Ulrike Höfken (Umweltministerin Rheinland-Pfalz) mit vielen interessierten Grünen aus ganz Rheinland-Pfalz."

Werden Sicherheitsrisiken bewusst ignoriert?

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Der Pariser Staatsrat hat den Regierungserlass zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim für ungültig erklärt. Hierzu Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Nach der 2017 erfolgten Ankündigung der französischen Regierung, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten, konnten die Bewohner*innen der Region endlich aufatmen. Der Rückzug aus dem Ausstieg sorgt dagegen für Ärger und Unverständnis. Pannenmeiler wie Fessenheim stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Der Betreiber EDF hat bekanntermaßen massive Kapitalprobleme; nicht ohne Grund kam es in den vergangenen Jahren zu mehreren Wechseln im Finanzvorstand. Wer aber finanziell nicht in der Lage ist, moderne Standards und Sicherheitsbestimmungen zu gewährleisten, dem sollte der Betrieb von AKW untersagt werden. EdF erweckt den Eindruck, Reaktoren so lange laufen lassen zu wollen, bis sie auseinander fliegen. Dass die französische Politik dieses verantwortungslose Verhalten deckt, ist unerträglich.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Hamburg

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rundfunkpolitik digitaler Mediennutzung anpassen

Bei der Herbsttagung der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefinnen und Länderchefs den 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterschrieben. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, erklärte, aktuell seien zwei weitere Staatsverträge in Arbeit. „Es war ein wichtiger Meilenstein, dass wir im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag den Telemedienauftrag verändert haben. Damit hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen zeitgemäßen Onlineauftritt betreiben kann und gleichzeitig die Interessen der privaten Anbieter und der Verlage berücksichtigt werden. Mit dieser inhaltlichen Weiterentwicklung haben wir zum Beispiel die Verweildauern in den Mediatheken verlängert und gleichzeitig die Unterscheidbarkeit zu presseähnlichen Angeboten festgeschrieben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.  Jetzt beginnt die Ratifizierungsphase in den Länder-Parlamenten. Der Staatsvertrag soll zum 1. Mai 2019 in Kraft treten.

Die Ministerpräsidentin informierte bei der Jahrestagung auch über den aktuellen Stand des neuen Medienstaatsvertrages: „Mit der Umbenennung unserer Rundfunkstaatsverträge tragen wir auch den Veränderungen in der digitalen Welt und der Medienkonvergenz Rechnung.“ Die Rundfunkkommission der Länder hatte erstmalig zum Entwurf eines Medienstaatsvertrages bis Ende September 2018 eine zweimonatige Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht.

Die Vielzahl der Eingaben habe gezeigt, wie groß das Interesse in der Bevölkerung gewesen sei. „Wir haben rund 1200 Online Eingaben erhalten, von denen sich etwa zwei Drittel auf die konkret zur Diskussion gestellten Vorschläge beziehen. Bei ca. 450 Eingaben geht es um den Rundfunkbegriff und um die Vorschläge für eine Deregulierung beim Thema Streaming. Jeweils etwa 160 Eingaben gingen zu den Themen ‚Plattformregulierung‘ und ‚Intermediäre‘ ein. Die Senats- und Staatskanzleien werten die Eingaben aktuell aus. Ende November sollen dann vertiefende Fachgespräche mit den Verbänden geführt werden. Eine erste politische Befassung in der Rundfunkkommission ist Anfang 2019 vorgesehen“, so die Vorsitzende der Rundfunkkommission.  Zum Thema „Auftrag und Struktur“ der öffentlich-rechtlichen Anstalten haben sich die Ländervertreter auf einen straffen Zeitplan geeinigt.  Bis zur MPK im Dezember soll ein Eckpunktepapier für staatsvertragliche Änderungen vorliegen.

Uwe Junge (AfD): Linksextremistische Tendenzen bei den rheinland-pfälzischen Grünen und der SPD!

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Der Kopf der Antifa Kusel, welche auch Verbindungen zur Antifa Mainz pflegt, hat ein Gesicht und einen Namen bekommen, Bastian Drumm. Dieser zeigte zuletzt auf einer Demonstration in Kusel am 20.10.2018, auf der auch Familienministerin Anne Spiegel sprach, mit lauten Rufen wie beispielsweise: „Wir sind die Mauer, das Volk muss weg!“, seine antidemokratische Gesinnung. Weiter warb er auf diversen medialen Plattformen für diese Veranstaltung und teilte auch Veranstaltungsankündigungen der Anarchistischen Initiative Kaiserslautern unter dem Motto „Jenseits von Staat, Nation und Kapital; Eine Anarchismus Einführung.“ Bedauerlich ist auch die Tatsache, dass Drumm Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags auf Facebook seine Freunde nennen darf, wie beispielsweise die Landtagsabgeordneten der Grünen Pia Schellhammer, Anne Spiegel und Andreas Hartenfels. Auch auf Seiten der SPD scheinen seine anarchistischen und gesellschaftszerstörenden, linksextremen Ideologien bei seinem Facebook-Freund und MdL Sven Teuber auf offene Ohren zu stoßen.

Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Mainz, zeigt hier kein Verständnis: „Ein Mensch, welcher öffentlich für Anarchie und Chaos wirbt, indem er sich dafür einsetzt, den Staat und dessen Sicherheitsorgane abzuschaffen, stößt bei mir auf erhebliches Unverständnis und Ablehnung. Hier wird versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Völlig unverständlich ist mir, dass Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags mit ihm in Verbindung stehen und anscheinend seine Weltanschauung teilen. Ein Berichtsantrag wurde durch die AfD-Landtagsfraktion bei der Landesregierung eingereicht. Wir erwarten im Innenausschuss Aufklärung und eine Einschätzung durch den Landesverfassungsschutz.“

Minister Wolf: „Rheinland-Pfalz Spitze bei Bibliotheken und beruflich qualifizierten Studierenden“

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Rheinland-Pfalz kann unter den Flächenländern Deutschlands die höchste Bibliotheksdichte vorweisen und liegt auf Platz 3 beim Anteil der beruflich Qualifizierten unter den Studierenden im Ländervergleich. Minister Wolf nahm diese Spitzenplatzierungen zum Anlass, die Stadtbücherei Wittlich und den RheinAhrCampus der Hochschule Koblenz zu besuchen, um auf dieses gute Ergebnis aufmerksam zu machen.

„Rheinland-Pfalz schneidet regelmäßig bei Ländervergleichen mit TOP-Positionen ab. Auch im Bereich Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur können wir solche Spitzenplatzierungen vorweisen. Sie zeigen: Rheinland-Pfalz ist in vielen Bereichen führend. Das sind herausragende Leistungen, die wir dem großen Einsatz unserer Einrichtungen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verdanken haben. Es sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Wittlich und die Hochschule Koblenz, die dieses Abschneiden möglich machen“, erläuterte Minister Wolf.

In Wittlich informierte sich der Kulturminister über die Arbeit der Stadtbücherei Wittlich. Sie ist eine von 643 öffentlichen Bibliotheken in Rheinland-Pfalz. Damit kommen auf je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner 16 Einrichtungen. Das ist im Ländervergleich der Flächenländer der Spitzenwert.

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