Samstag, 04. Juli 2020

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Michael Frisch (AfD) zum Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung:

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Mehr Mitbestimmung für die Bürger – Aufstellung von Bauleitplänen für Bürgerentscheide öffnen!

Die AfD-Fraktion hat in die Plenardebatte vom 29.03.2019 einen Gesetzesentwurf zur Änderung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung eingebracht. Kern dieses Entwurfs ist die Reduzierung des sogenannten Negativkatalogs im § 17a Absatz 2 Nr. 6 GemO. Dieser Negativkatalog umfasst durch Ausschluss all jene kommunalen Vorgänge, zu denen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgeschlossen sind. Durch den Gesetzesentwurf soll der verfahrenseinleitende Beschluss zur Bauleitplanung aus diesem Negativkatalog entfernt und für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zugänglich gemacht werden.

Hierzu erklärt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz gehört zu jener Minderheit von sechs Bundesländern, in denen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung vollständig unmöglich sind. Dabei beschäftigt kaum eine andere Frage die Bürger einer Kommune so sehr wie die Ausweisung neuer Baugebiete. Unsere Forderung, die Bürgern beim Aufstellungsbeschluss für einen Bauleitplan nicht nur anzuhören, sondern mit entscheiden zu lassen, stärkt ganz bewusst die Rechte der Bürger. Zudem setzt sie das um, was die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags zum Thema Bürgerbeteiligung schon im Jahr 2014 empfohlen hat.“

Michael Frisch weiter: „Die Bürger in einer besonders wichtigen, sie unmittelbar betreffenden Frage auch selbst entscheiden zu lassen, stärkt das Verantwortungsgefühl, das demokratische Bewusstsein und den Zusammenhalt vor Ort. Es wirkt der weit verbreiteten Politikverdrossenheit entgegen und erhöht die Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gremien. Zudem haben die Erfahrungen in vielen Bundesländern, die Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung zulassen, gezeigt, dass die von Kritikern befürchtete Behinderung der kommunalpolitischen Arbeit nicht eintritt.“

Michael Frisch fordert: „Wir vertrauen der Sachkompetenz und dem Urteilsvermögen unserer Bürger und wollen ihnen daher das Mitspracherecht beim Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung gewähren. Unser Gesetzesentwurf leistet so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie!“

Uwe Junge (AfD): Polizeiliche Kriminalstatistik optimieren, Transparenz fördern!

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Im Rahmen der Plenardebatte am 29.03.2019 hat die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz einen Antrag zur Erweiterung und Ergänzung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes (PKS) eingebracht. Die PKS dient neben der Analyse der Kriminalitätsentwicklung vor allem der Erlangung von Erkenntnissen für vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung, organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wesentlicher Bestandteil einer stabilen inneren Sicherheit ist eine gut aufgestellte Landespolizei, die sowohl in der repressiven als auch in der präventiven Kriminalitätsbekämpfung auf umfassende Informationsquellen zurückgreifen kann. Eine der wichtigsten Informationsquellen, insbesondere für Präventionsmaßnahmen, ist die PKS.“

Uwe Junge fragt: „Warum bewegt sich unsere PKS im Bundesvergleich nur im trüben Mittelfeld? Warum leisten wir uns Lücken? Auf der letzten Innenministerkonferenz wurde beschlossen, das Tatmittel Messer in die PKS aufzunehmen. Warum verschleppt die Landesregierung die Umsetzung dieses Beschlusses, obwohl die Polizei heute schon Tatmittel erfassen kann?“

Uwe Junge weiter: „Unsere Polizeiliche Kriminalstatistik muss inhaltlich optimiert und für den Leser aufschlussreicher werden! Ich fordere daher die verzugslose Aufnahme der Tatbestände Jugendgruppenkriminalität, politisch motivierte Kriminalität und des Tatwerkzeugs Messer in die PKS!“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion, die Straßenausbaubeiträge betreffend:

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Die bloße Verlagerung der Beitragszahlung ist der falsche Weg!

Am 29.03.2019 brachte die CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesentwurf zum weiteren Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen ein. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag: „Der Gesetzesentwurf der CDU weist handwerkliche und inhaltliche Schwächen auf. Durch die bloße Verlagerung der Beitragszahlung von den Bürgern hin zum Land und den Erlass einer weiteren Verordnung wird Bürokratie wieder neu aufgebaut. Außerdem reagieren die Kommunen zurecht verunsichert, weil sie durch das vorgestellte Verfahren zu Bittstellern beim Land werden.“

Dr. Bollinger weiter: „Nur die Vorgehensweise der AfD, die Straßenausbaubeiträge in Gänze abzuschaffen und durch eine Pauschale zu ersetzen, kann die Bürokratie und Verunsicherung abbauen und für Planungssicherheit bei den Kommunen sorgen. Aus diesem Grunde gehen die meisten Bundesländer den Weg der pauschalen Zuweisung.“

Dr. Bollinger fordert: „Die Straßenausbaubeiträge stellen eine finanzielle Belastung für die Bürger und eine planerische Belastung für die Kommunen dar. Einzig durch die Zuweisung von Pauschalen können Bürger und Kommunen entlastet werden, wie bereits durch die AfD-Fraktion gefordert.“

Wahlalter 16: CDU-Fraktion verhindert erneut demokratische Teilhabe junger Menschen

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Die Ampelfraktionen haben heute einen Entschließungsantrag „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben“ in den Landtag eingebracht. Die Ampelfraktionen sprechen sich darin erneut dafür aus, das aktive Wahlrecht bei kommunalen Wahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren einzuführen. Dazu erklärt Marc Ruland, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die heutige Zeit hält viele Beispiele dafür bereit, dass die Generation junger Menschen sehr genau weiß, was ihr politisch wichtig ist und welche Erwartungen sie an die Politik hat. Schülerinnen und Schüler bei den „Fridays for Future“ engagieren sich in diesen Wochen lautstark für mehr Klimaschutz. Sie haben eine genaue Vorstellung davon, welche Zukunft sie sich für ihre Generation wünschen. Dies wurde auch beim heutigen Gespräch der SPD-Fraktion mit engagierten Jugendlichen der „Fridays for Future“ deutlich. Politik sollte nicht nur über diese jungen Menschen entscheiden, sondern ihnen zuhören und ihre Interessen berücksichtigen. Am Ende kann dies nur durch ein aktives Stimmrecht erreicht werden.

In unseren Kommunen können junge Menschen Politik und Demokratie direkt erfahren. Es ist endlich an der Zeit, auch jungen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, über die Zukunft ihrer Heimat mitzuentscheiden. Auch in Rheinland-Pfalz sollte daher endlich das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen eingeführt werden. Diese lokalen Wahlen, bei denen über das direkte Lebensumfeld der jungen Menschen entschieden wird, sind der richtige Ort, um unsere interessierten und engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger an aktive demokratische Teilhabe heranzuführen und sie in den Kreis mitentscheidender Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufzunehmen.

Bedauerlich ist, dass es heute erneut nicht gelungen ist, aus dem rheinland-pfälzischen Landtag geschlossen das Bekenntnis auszusenden, diesen wegweisenden Schritt auch in unserem Bundesland zu gehen. Die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit scheitert weiterhin an der Weigerung der CDU, den Weg für das kommunale Wahlrecht ab 16 frei zu machen. Damit bleibt Rheinland-Pfalz eines von nur noch fünf Bundesländern, in denen 16 bis 18-jährige von demokratischen Prozessen in ihrer Kommune ausgeschlossen bleiben. Als SPD-Fraktion werden wir nicht locker lassen. Die CDU muss ihre Haltung überdenken und den rund 72.500 jungen Menschen endlich das kommunale Wahlrecht ermöglichen.“

Koalition will kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren einführen

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Cornelia Willius-Senzer: Wir haben Vertrauen in junge Menschen

Mainz. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 29. März 2019, einen Antrag zum Wählen mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen diskutiert. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Das kommunale Wahlrecht ab 16 muss kommen. Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass junge Menschen bei der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds mitentscheiden sollen. Schon jetzt übernehmen Jugendliche in vielfältiger Weise Verantwortung in unserer Gesellschaft. Egal ob im Ehrenamt, in den Sportvereinen, Kirchen und Verbänden, ohne das Engagement junger Frauen und Männer könnte das Gemeinwesen vielerorts nicht funktionieren. Wir trauen es den Jugendlichen zu, auch auf der kommunalen politischen Ebene verantwortungsvoll mit wichtigen Entscheidungen umgehen zu können.

Den Gegnern des kommunalen Wahlrechts ab 16 Jahren gehen langsam die Argumente aus. Es ist kaum erklärbar, dass Bürgerinnen und Bürger künftig ab 16 über die Zukunft der Europäischen Union, aber nicht den kommunalen ÖPNV, den gemeindeeigenen Jugendraum oder den Bolzplatz entscheiden dürfen.

Es ist bedauerlich, dass die CDU dieses wichtige Vorhaben weiterhin, offensichtlich aus parteitaktischem Kalkül, blockiert. Während wir gemeinsam mit den frischen und kreativen Ideen der Jugend die Kommunen der Zukunft gestalten wollen, stehen die Christdemokraten auf der Bremse. Die 72.000 jungen Menschen in Rheinland-Pfalz im Alter zwischen 16 und 18 Jahren können nichts dafür, dass verstaubte CDU-Politik für Jugendliche unattraktiv ist.

Bislang haben elf Bundesländer das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt. Es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz nachzieht. Die Koalition ist jederzeit bereit, gemeinsam mit der CDU die notwendige Änderung der Landesverfassung umzusetzen.“

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