Freitag, 28. Februar 2020

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Ende im Gelände: Kohle hat keine Zukunft!

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Am Wochenende werden Tausende Menschen beim Protestcamp „Ende Gelände“ in Niederzier erwartet. Hierzu erklärt Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Am Wochenende werden tausende Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten ins Rheinland fahren, um sich für einen schnellen Braunkohleausstieg einzusetzen. Sie protestieren stellvertretend für viele Menschen: zwei Drittel der Bevölkerung fordern, dass die Bundesregierung hier endlich aktiv wird. Es ist selbstverständlich, dass der Kohleausstieg nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen darf, sondern dass gute, sozial verträgliche Lösungen gefunden werden müssen. Dass Menschen, die sich um die Bewahrung unserer Überlebensgrundlagen einsetzen, jedoch kriminalisiert werden, ist unerträglich.
Wir verurteilen es, wenn Einzelne den Aktionskonsens der Gewaltfreiheit verlassen und Straftaten begehen. Aber wir halten es für richtig, auch durch zivilen Ungehorsam die Dringlichkeit des Handelns in der Klimakrise deutlich zu machen und erklären uns mit den Protestierenden solidarisch.“

AfD-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

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CDU läuft AfD wieder hinterher

Die AfD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht (Drucksache 17/7619). Die Kommunen dürfen demnach keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben, sollen aber dafür eine pauschale Kompensation aus Landesmitteln erhalten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger begründete den Gesetzentwurf: „Die Rheinland-Pfälzer werden mit einer Vielzahl von Steuern und Abgaben belastet. Die Straßenausbaubeiträge stehen dabei in besonderer Kritik. Sie bedeuten nämlich für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme. Sie verursachen zudem unverhältnismäßige Verwaltungskosten und sorgen in vielerlei Hinsicht für Rechtsunsicherheit. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müssen die Rheinland-Pfälzer entlastet werden.“

Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut über die 180-Grad-Kehrtwende der rheinland-pfälzischen CDU innerhalb von zwei Monaten: „In der Parlamentsdebatte im August zu unserer Großen Anfrage bezüglich der Straßenausbaubeiträge antwortete Christof Reichert noch auf unsere Forderung: ‚Für die CDU wäre der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge das absolut falsche Signal.‘ In der Haushaltsdebatte gestern verlangte der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Baldauf jedoch selbst, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Wir beschäftigen uns parlamentarisch bereits seit Juni mit dem Thema. Die rheinland-pfälzische CDU läuft uns also auch bei dieser Initiative wieder hinter.“

Neues Landesmediengesetz wird im Landtag beraten

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Änderungen sorgen für Stärkung des Rundfunks in Rheinland-Pfalz

Im Landtag ist heute ein neues Landesmediengesetz in erster Lesung beraten worden. Es wurde von den Fraktionen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU eingebracht. Hierzu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner: „Mit der Neufassung werden fortschrittliche Rahmbedingungen für einen pluralen und qualitativ hochwertigen Rundfunk geschaffen. Es ist ein neues Landesmediengesetz im Sinne einer vielfältigen und stabilen Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz. So wird etwa regionalisierte Werbung zugelassen, und es soll ermöglicht werden, dass die Zulassungen für Regionalfensterveranstalter nach zehn Jahren verlängert werden können. Auch werden die Lizenzierung der Regionalfensterveranstalter und die Regelung zum Medienprivileg geändert. Eine Modifizierung des Auswahlverfahrens zur Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation ist vorgesehen: Im Sinne der Bestenauslese soll die Stelle zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden. Dass die Bewerberinnen und Bewerber Erfahrungen im Medienbereich mitbringen, soll festgelegt werden. Schließlich stehen im neuen Landesmediengesetz redaktionelle Änderungen an wie etwa die Anpassung von Begriffen an den Rundfunkstaatsvertrag.“

Schäffner sagt weiter: „Das Landesmediengesetz wird damit an neue rechtliche und technische Fortentwicklungen angepasst. Die geplanten Änderungen sorgen für eine Stärkung des Rundfunks in Rheinland-Pfalz. Die Zulassungen für Regionalfensterveranstalter können verlängert werden, um eine bessere Planungs- und Investitionssicherheit für die Veranstalter zu ermöglichen. Die allgemeine Telemedienaufsicht wird der Landeszentrale für Medien und Kommunikation gebündelt übertragen. Bei der Vergabe von Übertragungskapazitäten an Plattformbetreiber kann die Landeszentrale für Medien und Kommunikation zudem inhaltliche Anforderungen bereits bei der Ausschreibung aufstellen.“

Verwaltungsgericht Mainz urteilt über Diesel-Fahrverbote

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Steven Wink: Konzeptlose Bundesregierung für Fahrverbote verantwortlich

Mainz. Zum heutigen Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in Mainz sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Steven Wink:

„Sollte das Diesel-Fahrverbot in Mainz tatsächlich kommen, wäre dies ein schwerer Schlag für zehntausende Menschen. Ebenfalls würde ein Fahrverbot viele Unternehmen im ganzen Land vor große Probleme stellen. Es wäre die Folge der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat es nicht geschafft, tragfähige Konzepte gegen Fahrverbote auf den Weg zu bringen. Dies ist einer der größten politischen Skandale der vergangenen Jahre. Den Preis für die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung zahlen wohlmöglich bald auch die Menschen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz.

Während die Bundesregierung untätig bleibt, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing schnell und unbürokratisch Maßnahmen gegen Fahrverbote auf den Weg gebracht. So unterstützt das Land die Städte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz dabei, die Stickstoffdioxid-Belastungen zu reduzieren. Fakt ist, dass sich die Luftqualität in den Innenstädten dank der gemeinsamen Anstrengungen von Land und Städten kontinuierlich verbessert. Der Trend zeigt klar auf, dass die getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.

Die große Stärke unseres liberalen Rechtsstaats ist es, dass jedem der Klageweg offen steht. Dies ist die Grundlage unserer starken Demokratie. Völlig unverständlich aber ist die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Mainz. Ein Abmahnverein mit fragwürdiger Finanzierungsstruktur setzt seine eigenen politischen Interessen gegen die Menschen unseres Landes durch. Dass es der DUH tatsächlich darum geht, die Umwelt zu schützen, ist unglaubwürdig.

Die Bundesregierung muss dringend prüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanziert werden soll. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum die Bürgerinnen und Bürger einen Verein finanzieren sollen, der ihnen aktiv Schaden zufügt.“

Verkehr

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Dreyer/Wissing/Höfken: Wir lassen die Industrie nicht aus der Pflicht und unterstützen Mainz weiter bei Reduzierung der Stickoxid-Werte

„Das Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts hat gezeigt, dass es richtig war, frühzeitig auf die Dieselkrise zu reagieren. Nun werden wir alles dafür tun, dass sich die Luftqualität in Mainz weiter verbessert und Fahrverbote auch in Zukunft vermieden werden“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für ältere Dieselautos in der Mainzer Innenstadt. Das Gericht hat die Stadt Mainz dazu verurteilt, vorsorglich die Option von Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge in ihren Luftreinhalteplan aufzunehmen. Angewendet werden müssten sie vom 1. September 2019 an, wenn die Luftschadstoffe im ersten Halbjahr 2019 nicht unter den vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter Luft sinken.

Mit dem „Aktionsprogramm Saubere Mobilität“ hatte die Landesregierung im vergangenen Jahr den Städten Mainz, Koblenz und Ludwigshafen jeweils eine Million Euro für schnell wirksame Sofortmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Damit hat das Land schnell und pragmatisch gehandelt und die Lücke geschlossen, die der Bund gelassen hat. Die Stadt Mainz hat mit der Förderung des Landes beispielsweise begonnen, 23 neue Euro-VI-Busse anzuschaffen. Die Fahrzeuge werden ab Ende 2018 alte Euro III-Busse ersetzen. Zudem werden 98 ältere Dieselbusse umgerüstet. Dadurch werden sich die NOx-Emissionen der Busse um rund  80  Prozent reduzieren. Die Landesregierung hat außerdem den Bau der neuen umweltfreundlichen Straßenbahnverbindung „Mainzelbahn“ mit rund 10 Millionen Euro gefördert.

„Die Mainzelbahn, das Fahrrad-Verleihsystem, Busse mit Wasserstoffantrieb oder die Bus-Umrüstung mit dem Landesprogramm Saubere Mobilität: Die Stadt Mainz engagiert sich seit Jahren, finanziell unterstützt vom Land, für alternative Verkehrskonzepte und saubere Luft zum Schutz der Gesundheit und Umwelt in der Stadt. Wir hoffen, dass diese vielen Projekte, mit denen die Luftschadstoffwerte in der Stadt stetig besser wurden, dazu führen, dass es in Mainz nicht zu Fahrverboten kommt“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Mainz und Rheinland-Pfalz haben getan, was sie konnten. Die Bundesländer und die Kommunen haben viel Energie und Geld investiert. Die Luftqualität in den Städten hat für die Landesregierung eine hohe Priorität. Für die Landesregierung ist es unverständlich, dass der Diesel-Kompromiss der Bundesregierung Flächenländer wie Rheinland-Pfalz mit seinen ländlichen Pendler-Regionen bei den Förderprogrammen für die Hardware-Nachrüstung und Umtauschprogrammen außen vor lässt. Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen dürfen nicht die Konsequenzen tragen für die Versäumnisse der Automobilhersteller. Deswegen haben wir über den Bundesrat die Regierung in Berlin aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass flächendeckende Hardware Nachrüstungen erfolgen und sicherzustellen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten genommen werden“, so die Koalitionsspitzen Dreyer, Wissing und Höfken.

Alleine durch Maßnahmen von Kommunen und Ländern könne das Grundproblem des Dieselskandals nicht behoben werden.  „Wir können vor Ort die Probleme des Abgasskandals nicht alleine lösen und fordern weitreichende Maßnahmen auch durch die Automobilindustrie“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Durch die Hardware-Nachrüstungen ließen sich laut einer ADAC-Studie 50 bis 90 Prozent der Emissionen reduzieren. Im Bundesrat hatte sich die rheinland-pfälzische Landesregierung daher dafür eingesetzt, dass auch Städte, die aktuell von Fahrverboten bedroht sind von kostenlosen Nachrüstungen und Umtauschprämien profitieren. Darüber hinaus hatte das Land  in einem Antrag gefordert, dass auch kleinere gewerbliche Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von unter 2,8 Tonnen einen Ausnahmestatus erhalten, wenn sie gewerblich genutzt werden. Das sei wichtig für Handwerker, Taxifahrer und auch viele ambulante Sozialdienste. Rheinland-Pfalz forderte den Bund außerdem auf, stärker in die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren, um die Luftqualität zu verbessern.

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