Wednesday, 22. January 2020

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Diesel-Fahrverboten:

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„Hier sind Milliardenwerte zerstört worden durch die jahrelange Untätigkeit der Politik“

Auf Antrag der AfD debattierte der Rheinland-Pfälzische Landtag heute über Diesel-Fahrverbote. Dr. Jan Bollinger gab seine Einschätzung wieder: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass auch in Mainz Fahrverbote verhängt werden. Die Mainzer Situation ähnelt der in Frankfurt.“ Mit Blick auf den bereits eingetretenen Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen sagte er: „Hier sind Milliardenwerte zerstört worden durch die jahrelange Untätigkeit der Politik“

Die Gerichte gingen leider von der irrigen und wissenschaftlich nicht begründbaren Meinung aus, die geringen messbaren Grenzwertüberschreitungen bedeuteten eine starke Gesundheitsgefährdung. Tatsächlich sei es aber notwendig, die geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte sowie die Standorte der Messstationen von einer unabhängigen Expertenkommission überprüfen zu lassen. Dr. Bollinger kritisierte aber auch, dass auch über ein Jahr nach Auflegung des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ noch kein einziger Dieselbus in Mainz mit einem SCR-Katalysator nachgerüstet wurde. „Sofern am 24.10. ein gerichtliches Fahrverbot verhängt wird“, so Dr. Bollinger, „sollte das Land die Stadt Mainz zur Berufung ermutigen und dabei unterstützen.“

Tourismus-Kommission legt Zwischenbericht vor

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Klinkel: „Dachmarke soll Tourismus in Gang bringen“

Zur heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz“ im Landtag erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion in der Tourismus-Kommission, Nina Klinkel:

„Der heute vorgelegte Zwischenbericht ist eine wichtige Etappe in der Arbeit der Enquete-Kommission. Eineinhalb intensive Jahre liegen hinter der Expertenkommission. Der gemeinsame Zwischenbericht von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen dokumentiert die engagierte und sachorientierte Arbeit der Kommissionsmitglieder. Parteiübergreifend wurde eine gemeinsame Vision für den Tourismus in Rheinland-Pfalz entwickelt. In enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung ist es der Enquete-Kommission gelungen, dem Tourismus ein größeres Gewicht und öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Noch in diesem Jahr werden die Empfehlungen des Expertengremiums Eingang in die Haushaltsberatungen sowie die neue Tourismusstrategie 2025 der Landesregierung finden. Ein besonderer Dank gilt allen externen Sachverständigen und Experten, die mit ihrer Zeit, ihrer Expertise und ihrem Engagement einen wesentlichen Beitrag zu dem Bericht geleistet haben.“

Klinkel ergänzt: „Für die SPD-Fraktion stand von Anfang an fest, dass das riesige touristische Potenzial in Rheinland-Pfalz an einigen Stellen noch angehoben werden muss. Im bundesweiten Vergleich schlägt sich dies in unterdurchschnittlichen Wachstumszahlen und einer geringeren Wertschöpfung vor Ort nieder. In der Tourismus-Kommission hat die SPD-Fraktion bereits früh auf eine Dachmarke gesetzt. Aus Sicht der SPD-Fraktion setzt die Einführung einer Dachmarke einen Prozess in Gang, der mehrere Herausforderungen des Tourismus gleichermaßen adressiert. Das Ziel: Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sollen zu Markenbotschaftern für ihr eigenes Land werden. Gleichzeitig soll der Qualitätsanspruch der Tourismusbranche erhöht und die Kleinteiligkeit der Tourismusstrukturen überwunden werden. Durch die vereinheitlichte Vermarktung erhält der rheinland-pfälzische Tourismusstandort zudem ein klares Profil mit Wiedererkennungswert. Das rheinland-pfälzische Lebensgefühl, das eng mit den Elementen Wein, Natur, Erlebnis und Kultur verbunden ist, sollte als Ausgangspunkt für die Markenentwicklung herangezogen werden.

Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes

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Landrat Hallerbach appelliert mit persönlichen Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Landkreises Neuwied

Kreis Neuwied – Am 19.09.2018 wird im rheinland-pfälzischen Landtag über den Gesetzesentwurf der SPD/FDP/Grüne zum künftigen Landesfinanzausgleich abgestimmt. Dabei geht es um nicht weniger als die finanzielle Grundausstattung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dies zum Anlass nehmend, hat sich der Landrat des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, in einem persönlichen Brief an die Landtagsabgeordneten des Kreises gewandt und nochmal eindringlich an sie appelliert, den Gesetzesentwurf abzulehnen. „Da unsere drei Landtagsabgeordneten auch gleichzeitig Mitglied im Kreistag sind, kennen sie sehr genau die Konsequenzen des von der Landesregierung geplanten Finanzausgleichgesetzes. Für unseren Landkreis bedeutet dies in den nächsten Jahren erhebliche Millionen-Verluste,“ erklärt der Landrat.

Landrat Hallerbach legt in dem Schreiben dar, wie alle kommunalen Spitzenverbände, namhafte Finanzexperten und selbst der Präsident des Rechnungshofs unisono vor den Folgen der geplanten Änderungen warnen.

Konkret führt er für den Landkreis Neuwied aus: „Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung wird der Kreishaushalt 2018 voraussichtlich bereits um 1,4 Million Euro schlechter ausfallen als ursprünglich geplant. Ab 2019 würde der Landkreis Neuwied dann dauerhaft ca. 5,4 Millionen Euro verlieren. Auch ergeben sich für den kreisangehörigen Raum keine nennenswerten Verbesserungen. Bereits ab dem kommenden Jahr wird dieses Geld dem Landkreis nicht nur bei der Schuldentilgung spürbar fehlen, sondern vor allem beim Ausbau von Kindertagestätten, der Sanierung von Schulen und der Unterhaltung der Kreisstraßen nicht zur Verfügung stehen.“

Die Folgen sind dabei für Landrat Hallerbach bereits jetzt abzusehen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises würden sich auch weiterhin mit dem Investitionsstau in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens arrangieren müssen. Da gleichzeitig weiterhin jedes Jahr die Soziallasten ungebremst steigen, sei ein angemessener Schuldenabbau schlicht nicht möglich. Bei einer Liquiditätsverschuldung in Höhe von derzeit ca. 134,5 Millionen Euro ist für Landrat Achim Hallerbach außerdem klar, dass noch kommende Generationen für die aktuellen Versäumnisse des Landes einstehen müssen. „Von intergenerativer Gerechtigkeit kann bei einer solchen Politik der Landesregierung nicht die Rede sein,“ unterstreicht der Landrat.

„Es grenzt schon an eine gewisse Ignoranz, dass die Belange der Kommunen ebenso wie Expertisen des Landesrechnungshofes oder namhafter Wissenschaftler einfach kein Gehör finden,“ stellt Achim Hallerbach fest. „Auch unser Kreishaushalt wird fast vollständig von den Pflichtaufgaben aufgefressen. So wird jede Baumaßnahme x-mal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und unsere Gemeinderäte diskutieren über 150 Euro Zuschuss für die Seniorenfeier. Das ist doch eine Schande, da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen. Wo bleibt da der Gestaltungspielraum?,“ fragt sich Landrat Hallerbach abschließend.

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz . . .

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. . . zum Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion:

„Der Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion ist völlig unglaubwürdige Symbolpolitik. Fraktionschef Uwe Junge selbst marschierte in Chemnitz zusammen mit dem AfD-Radikalen Björn Höcke sowie den Spitzen der PEGIDA-Bewegung, darunter der verurteilte Volksverhetzer Lutz Bachmann, an vorderster Front. Auch Fraktionsmitglied Damian Lohr, Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, ist für gemeinsame Auftritte mit dem Block der völkischen und rassistischen „Identitären Bewegung“ bei Demonstrationen bekannt. Wenn Uwe Junge jetzt also Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremisten rausschmeißt, ist das nur ein Versuch sein Gesicht und das der AfD-Landtagsfraktion zu wahren. Junge will den Menschen in Rheinland-Pfalz weiter vorspielen, die AfD sei harmlos und distanziere sich von rechts. Wir haben mehr als genug Belege, dass dies nicht der Fall ist. Wir lassen uns von diesem Rausschmiss nicht täuschen. Wenn Uwe Junge wirklich konsequent wäre, müssten weitere Schritte auch gegen Damian Lohr und andere AfD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz folgen.“

Joachim Paul (AfD) zur Aktuellen der Debatte der CDU:

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Unsere Kinder müssen von unsäglicher Rechtschreibmethode befreit werden

Eine aktuelle Studie der Universität Bonn zur Rechtschreibung kommt zu dem Schluss, dass Schülern, die nach der Fibelmethode lernen, deutlich weniger Rechtschreibfehler unterlaufen als denjenigen, die mit der umstrittenen „Lesen durch Schreiben“- beziehungsweise „Schreiben nach Gehör“-Methode konfrontiert werden. Bundesbildungsministerin Karliczek meinte, die Ergebnisse müssten „schnell in der Praxis Anwendung finden“. Das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Die CDU-Fraktion hat für den morgigen Donnerstag als Thema für die Aktuelle Debatte „Neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die gegen Schreiben nach Gehör sprechen – Rheinland-Pfalz muss klare Konsequenzen ziehen“ eingebracht.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die AfD-Fraktion hat die Befreiung unserer Grundschüler von der unsäglichen Schreiben-nach-Gehör-Methode mehrfach gefordert, unter anderem im Januar 2017 mit einem Antrag im Plenum. Die CDU hat unseren Antrag damals jedoch abgelehnt. Wir werden das Thema erneut parlamentarisch aufgreifen und reichen deshalb noch heute einen Berichtsantrag für den Bildungsausschuss ein.“

Paul weiter: „Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hatte keine Bedenken gehabt, die Einführung der umstrittenen Schreiben-nach-Gehör-Methode auch ohne wissenschaftliche Bestätigung zu erlauben. Umgekehrt forderte sie wissenschaftliche Erkenntnisse, um deren Abschaffung zu legitimieren. Diese sind nun in Form der Bonner Studie eindeutig gegeben. Dass das Bildungsministerium nun noch immer keinen Handlungsbedarf erkennt, zeigt die ideologische Voreingenommenheit. Ausbaden müssen das unsere Kinder und deren Eltern, die mit großem Engagement die Defizite der Schule ausgleichen müssen.“

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