Freitag, 21. Februar 2020

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Montagsdemonstration in der DDR

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Einheit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnert zum 9. Oktober an die Montagsdemonstrationen in der DDR. Am 9. Oktober 1989 waren in Leipzig mehrere zehntausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. Es waren die ersten Massenproteste der friedlichen Revolution, die schließlich in freien Wahlen und der Deutschen Einheit mündeten. „Die Deutsche Einheit ist ein großes Glück in der deutschen Geschichte. Die Menschen, die vor 29 Jahren in Leipzig und anderen Städten auf die Straßen gingen, haben wichtige Werte vermittelt. Sie haben für Freiheit, Demokratie und die Einheit demonstriert – friedlich, ohne Gewalt und ohne andere auszuschließen. Die Einheit verdanken wir ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Die gegenwärtigen Demonstrationen in Teilen der Republik würden gänzlich andere Ziele verfolgen. „Teile der Gesellschaft, die heute den Satz ‚Wir sind das Volk‘ der damaligen Demonstranten und Demonstrantinnen skandieren, vertreten eben diese Werte nicht. Sie tragen bewusst zur Spaltung bei, schüren Ängste und grenzen einzelne Gruppen aus. Das hat mit den Montagsdemonstrationen nichts zu tun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wichtig sei es, mit allen Bürgern und Bürgerinnen im Dialog zu bleiben und auch kritische Stimmen zu hören. Bereits beim Tag der Deutschen Einheit vor einem Jahr in Mainz warb Ministerpräsidentin Malu Dreyer, damals Präsidentin des Bundesrats, für eine neue Diskussionskultur. „Deutschland braucht den konstruktiven Streit, der Probleme wirklich erkennt, benennt und fair löst. Es ist an der Zeit, aus gewohnten Mustern herauszutreten“, so die Ministerpräsidentin. Zu oft prallten die immer gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander. Klicks würden wichtiger als Argumente, Erregung werde zum Maß des Erfolgs, statt um einen  Fortschritt in der Sache zu streiten. „Wir haben die besten Chancen, eine gute Zukunft zu gestalten, wenn wir das, was uns gemeinsam angeht, miteinander und nicht gegeneinander aushandeln.“

Diesen Zusammenhalt der Gesellschaft stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch in den Vordergrund ihrer Bundesratspräsidentschaft. „Zusammen sind wir Deutschland“ war das von ihr gewählte Motto. „Das gilt für den Zusammenhalt, und das gilt für die Einheit von Ost und West“, so die Ministerpräsidentin.

Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing

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Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Im Vergleich der deutschen Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz bei der Gründungsaktivität auf einem mageren 11. Platz von 16. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb im Parlament eine bessere finanzielle Förderung von Startups über ein Stipendienmodell vorgeschlagen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Gerade junge, innovative Unternehmen sind für einen Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Für eine erfolgreiche Neugründung ist insbesondere Startkapital in ausreichender Höhe unverzichtbar. Besonders in der kapitalintensiven ersten Wachstumsphase steht viel auf dem Spiel.

Der heutige Vorstoß von Wirtschaftsminister Wissing zeigt, dass wir mit unserem aktuellen Parlamentsantrag zur Stärkung von Startups und damit zur Verbesserung des Gründungsklimas in Rheinland ins Schwarze getroffen haben. Startups brauchen eine bessere finanzielle Unterstützung.

Entscheidend sind nun die Rahmenbedingungen. Das Programm muss so ausgestaltet sein, dass es flexibel auf bestehende Anforderungen reagieren kann. Insbesondere muss die ganze Bandbreite der Startups erfasst werden.“

Königsbesuch

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Neue Kontakte knüpfen und Freundschaft vertiefen – Niederländisches Königspaar besucht Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz erwartet besondere Gäste. Der niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima kommen am 10. Oktober 2018 auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Mit dem Königspaar reist eine große Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Außenhandelsministerin Sigrid Kaag, die sich bei einem parallelen Besuchsprogramm über Themen wie Digitalisierung, Biowissenschaft und Gesundheit informiert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen begrüßen das Königspaar am Vormittag in der Staatskanzlei und werden das weitere Besuchsprogramm begleiten. „Rheinland-Pfalz und die Niederlande pflegen traditionell enge und gute Beziehungen. Es ist nicht nur der Rhein als wichtige Lebensader im Herzen Europas, sondern es sind auch die freiheitlich-demokratischen Werte und die lebensfrohe Mentalität der Menschen, die unsere Länder verbinden“, so die Ministerpräsidentin. Neben wirtschaftsbezogenen Themen biete das Programm die Möglichkeit, dem Königspaar viele Facetten des Landes zu zeigen. „Ich bin mir sicher, dass der Besuch neue Kontakte ermöglichen und unsere Freundschaft weiter vertiefen wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In der Staatskanzlei steht der Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung, die Vorstellung des Kabinetts sowie ein Mittagessen auf dem Programm, bei dem die Genossenschaftsidee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive thematisiert wird.

Anschließend fahren die Majestäten nach Oberwesel und starten dort eine Schifffahrt durch das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal bis nach Boppard. Dabei wird das Königspaar mit deutschen und niederländischen Vertretern und Vertreterinnen von Hafenbetrieben, Behörden, der Industrie und der Binnenschifffahrt über Nachhaltigkeit, Innovationen und Effekte des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt sprechen. Am Nachmittag besuchen König Willem-Alexander und Königin Máxima Bernkastel-Kues an der Mosel, um sich im Gespräch mit Forschern und Winzern über Digitalisierung und technologische Entwicklungen in der Weinbranche zu informieren. Der erste Besuchstag schließt für das Königspaar mit einem Handelsdinner in Trier für die Mitglieder der niederländischen Handelsdelegation und ihrer deutschen Partner, bei dem die niederländische Handelsministerin Sigrid Kaag und der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sprechen.

Am Donnerstag besuchen König Willem-Alexander und Königin Máxima vormittags das Wahrzeichen von Trier, die Porta Nigra. Anschließend besichtigt das Paar den Trierer Dom und die benachbarte Liebfrauenkirche. Alle drei Kulturdenkmäler wurden in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Die Majestäten beenden ihren Besuch in Rheinland-Pfalz mit einer Führung durch die Karl-Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum. Anschließend reist das Paar weiter ins Saarland.

Der Rechtsstaat lebt!

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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Wald verfügt. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Entscheidung heute klar gestellt: RWE darf keine Fakten schaffen, solange die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan anhängig ist! Damit ist ein erster Erfolg der starken Bewegung für den Erhalt des Hambacher Waldes und gegen die weitere unnötige und klimaschädliche Kohleverstromung erreicht. Im nächsten Schritt muss das Verwaltungsgericht Köln entscheiden, ob die Landesregierung EU-Recht ignorieren darf, indem sie den Hambacher Wald nicht als FFH-Gebiet anmeldet.
Bei der Großdemonstration am morgigen Samstag können wir feiern! Aber wir müssen weiter dranbleiben: noch ist der Kohleausstieg nicht beschlossen. Und wenn schon das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden soll, zeigt das, wie eng verflochten Politik und Kohleindustrie agieren. Wir werden uns den öffentlichen Raum nicht nehmen lassen.“

Antrittsbesuch niederländische Generalkonsulin

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Staatssekretärin Heike Raab: Die Niederlande sind wichtiger Handelspartner für Rheinland-Pfalz

Die neue niederländische Generalkonsulin Ellen Berends, die seit August im Amt ist, war zum Antrittsbesuch bei der Bevollmächtigten des Landes im Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab. Der anstehende Besuch des niederländischen Königspaares in der kommenden Woche sowie aktuelle politische Themen waren Inhalte des Gesprächs.

Staatssekretärin Heike Raab betonte die traditionell guten und engen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den Niederlanden, die vor allem im Tourismus und in der Wirtschaft zum Ausdruck kämen. „Die Niederlande sind einer der wichtigsten Handelspartner für Rheinland-Pfalz. Bei den Ausfuhren stehen sie im Länderranking auf Platz vier und bei den Einfuhren sogar auf Platz zwei“, so Raab. Ein wichtiges gemeinsames Anliegen sei es, Transportgüter stärker auf das umweltschonende Binnenschiff zu verlagern. Hierzu sei eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet worden, mit der unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit dem Hafen Rotterdam bei verkehrspolitischen Themen vereinbart wurde. Die rheinland-pfälzischen Schulen pflegen 15 Schulpartnerschaften mit den Niederlanden, die Hochschulen beteiligen sich vor allem im Rahmen des ERASMUS-Programms am Austausch mit dem Land. Hinzu kommen elf Städtepartnerschaften.

„Wir freuen uns sehr auf den Besuch des niederländischen Königspaares, der unsere freundschaftliche Verbundenheit unterstreicht und die Beziehungen weiter vertiefen wird. Neben den wirtschaftsbezogenen Themen wird das Besuchsprogramm in Mainz, im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal, in Bernkastel-Kues und Trier viele Eindrücke von Rheinland-Pfalz vermitteln“, so Staatssekretärin Heike Raab.

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