Montag, 25. März 2019

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Bundesverwaltungsgericht

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Dreyer/Wissing/Höfken: Land unterstĂŒtzt schadstoffbelastete StĂ€dte und will öffentlichen Personennahverkehr stĂ€rken

„Die rheinland-pfĂ€lzische Landesregierung wird die drei rheinland-pfĂ€lzischen StĂ€dte weiterhin unterstĂŒtzen, die von erhöhten Stickoxidwerten betroffen sind. Es ist uns wichtig,  die verkehrsbedingten Luftschadstoffimmissionen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken“, unterstrichen MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Unser erstes Gebot ist der Schutz der Gesundheit fĂŒr unsere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie der Umwelt, deswegen mĂŒssen die Stickoxidwerte sinken. Das wollen wir ohne Fahrverbote erreichen. Fahrverbote wĂŒrden vor allem die Verbraucher und nicht die Verursacher bestrafen“, so die MinisterprĂ€sidentin, Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

Dauerhaft können aus Sicht der Landesregierung die BallungsrĂ€ume nur entlastet werden, wenn das Fahrzeugaufkommen reduziert werde. „Deswegen muss es uns gelingen, verschiedene Angebote unterschiedlicher VerkehrsverbĂŒnde aufeinander abzustimmen. Wir wollen eine Informations-Plattform entwickeln, die den Kunden ermöglicht, mit einem Ticket verschiedene aufeinander abgestimmte Verkehrsmittel zu nutzen. Das wollen wir getaktet und vor allem lĂ€nderĂŒbergreifend einrichten: Information, Routenplanung, Bezahlung aus einer Hand, auch bei unterschiedlichen VerkehrsverbĂŒnden, ist unser Ziel“, unterstrich MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer.

Mit dem aus Mitteln des Verkehrsministeriums finanzierten Aktionsprogramms „Saubere MobilitĂ€t“ unterstĂŒtze man die StĂ€dte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz bei der Umsetzung von kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der LuftqualitĂ€t vor Ort. „Wir wollen beides: Gesunde Luft in den InnenstĂ€dten und die MobilitĂ€t unserer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sicherstellen“, so Verkehrsminister Wissing.

Umweltministerin Ulrike Höfken erklĂ€rte: „Wichtig ist zudem, dass die Autohersteller in die Pflicht genommen werden und die NachrĂŒstung von Diesel-Fahrzeugen ĂŒbernehmen und gewĂ€hrleisten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher dĂŒrfen damit nicht allein gelassen werden. Zudem muss der Bund den Kommunen umgehend die beim Dieselgipfel beschlossenen Fördermittel zur VerfĂŒgung stellen.“

Die Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2) geht leicht zurĂŒck. Um den RĂŒckgang weiter zu beschleunigen, erarbeiteten die StĂ€dte Mainz, Ludwigshafen und Koblenz zudem bis Mitte des Jahres MasterplĂ€ne mit weiteren Schritten, die mit Bundesmitteln umgesetzt werden sollen.

„Die Landesregierung wird sich weiterhin dafĂŒr einsetzen, dass Fahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 6d (PKW) zugelassen werden und der Anteil an Euro VI-Fahrzeugen (Busse, LKW) erhöht wird, um die Schadstoffemissionen weiter zu senken“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing weiter. Neben der kurz- und mittelfristigen Senkung der Schadstoffemissionen sei es entscheidend, den Übergang in die MobilitĂ€t der Zukunft aktiv zu gestalten. Die Landesregierung wird deshalb den  Ausbau der Ladeinfrastruktur fĂŒr E-MobilitĂ€t sowie die Erarbeitung von MobilitĂ€tskonzepten zur intelligenten VerknĂŒpfung verschiedener VerkehrstrĂ€ger weiter vorantreiben.

Jens AhnemĂŒller (AfD): „Olympia 2018 - Grund, stolz auf Deutschland zu sein!“

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Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfĂ€lzischen Landtag, Jens AhnemĂŒller, ist ĂŒber die großartige Leistung aller deutschen Athleten begeistert.

Jens AhnemĂŒller: „Bis zum letzten Tag der gestrigen Abschlussfeier der olympischen Winterspiele im sĂŒdkoreanischen Pyeongchang haben unsere Sportlerinnen und Sportler  einen unglaublichen Teamgeist und Leistungswillen gezeigt. Dass unsere Sportler auf diese traditionellen deutschen Tugenden noch einen so eindrucksvollen Medaillenspiegel aufbauen können, ist natĂŒrlich fĂŒr uns alle ein ganz besonderer Grund, stolz zu sein."

Der Sportpolitiker zeigt sich auch ĂŒber den offensichtlichen Flaggenstolz der deutschen Athleten erfreut: „Egal ob Eishockey, Schlittensport, Biathlon oder Skispringen, um nur einige zu nennen: In jeder Disziplin zeigten deutsche Athleten eine sympathische NĂ€he zu Schwarz-Rot-Gold!“

Diese sympathische NĂ€he stehe in einem sehr interessanten Gegensatz zu der Fahnenfurcht nicht weniger Politiker und SportfunktionĂ€re in Sportarten, wie beispielsweise des Fußballs, bei dem die Flagge zumindest auf Trikots und im Gebrauch der Sportler mittlerweile ein beabsichtigtes Schattendasein fristet! Auch die die Sportlerinnen und Sportler anfeuernden Fans zeigten sich bei den Winterspielen erfreulich unverkrampft gegenĂŒber unserem wichtigsten Nationalsymbols und der eigenen Nation. Jens AhnemĂŒller in Anspielung auf das jĂŒngste Interview des Fraktionschef der GrĂŒnen im Bundestag: „Umso weltfremder stellt sich nur einen Tag nach dem Ende der Winterspiele der grĂŒne Bayer Anton Hofreiter dar, der die ,Fixierung auf den Nationalstaat' als etwas ,irrtĂŒmliches' bezeichnete. Die Deutschen Athleten zeigten deutlich ihre positive Beziehung auf das Land ihrer Heimat und ihrer Kultur.“

Krankenhausfinanzierung

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Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der KrankenhÀuser

Zum heute vorgestellten „Krankenhausinvestitionsprogramm 2017“ der Landesregierung erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Das heute von der Landesregierung vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm ist ein Krankenhausunterfinanzierungsprogramm. Erschreckend daran ist auch, dass offensichtlich alle Warnungen von Experten folgenlos verpuffen. Denn erst jĂŒngst hat sich eine SachverstĂ€ndigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss mit der finanziellen Lage der KrankenhĂ€user befasst. Im Ergebnis waren alle Experten der Auffassung, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Die Investitionen mĂŒssen deutlich erhöht werden. Nur so kann der Sanierungsstau in unseren KrankenhĂ€usern behoben werden.

Genau das tut die Landesregierung aber nicht. An reinen Landesmitteln gibt die Landesregierung gerade einmal 3 Mio. Euro mehr als 2016. GegenĂŒber 2017 hat es bei der Einzel- und Pauschalförderung keine Erhöhung gegeben. Angesichts eines laut der Kassen in Rheinland-Pfalz allein bis 2014 in nur vier Jahren aufgelaufenen Investitionsstaus in Höhe von 500 Mio. Euro ist das vollkommen unzureichend. Zudem wirft die Landesregierung auch noch Nebelkerzen, wenn sie in die Gesamtförderung der KrankenhĂ€user auch die Finanzmittel zur Umsetzung des Krankenhausstrukturfonds einrechnet, ohne zu sagen, dass diese Bundes- und Landesmittel keine originĂ€ren Investitionsmittel des Landeskrankenhausinvestitionsprogramms sind.

Das Problem beginnt schon damit, dass Gesundheitsministerin BĂ€tzing noch nicht einmal bereit ist, gemeinsam mit allen Beteiligten, eine Bestandaufnahme vorzunehmen. Ohne eine genaue Bezifferung des Investitionsstaus lĂ€uft allerdings jede Krankenhausplanung ins Leere. Die Unterfinanzierung fĂŒhrt dazu, dass sich viele KrankenhĂ€user gezwungen sehen, Finanzmittel, die eigentlich fĂŒr die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, fĂŒr Investitionen zu nutzen. Das ist ein untragbarer Zustand.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung deshalb erneut auf, den Investitionsstau ganz konkret in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu ermitteln, die Investitionen in die KrankenhĂ€user wesentlich zu erhöhen, Kredite der KrankenhĂ€user verstĂ€rkt durch Mittel der Investitions- und Strukturbank abzusichern und mehr Mittel aus dem Bund-LĂ€nder-Finanzausgleich einzusetzen. Gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist umso weniger verstĂ€ndlich, dass die Landesregierung in diesem fĂŒr die Gesundheitsversorgung der BĂŒrger zentralen Bereich so nachlĂ€ssig agiert.“

JĂŒrgen Klein (AfD): „Mittel und Umsetzung des Hochwasserschutzes mĂŒssen auf den PrĂŒfstand!“

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Nach Angaben der Umweltministerin Ulrike Höfken (GrĂŒne) sind im Bereich des Hochwasserschutzes noch Investitionen von etwa 500 Millionen Euro erforderlich. Der AfD-Abgeordnete JĂŒrgen Klein hat diesbezĂŒglich eine Anfrage zu den getĂ€tigten und geplanten Investitionen gestellt. Zu der Antwort (Drucksache 17/5523) Ă€ußert er sich wie folgt:

„Die Investitionen in den Hochwasserschutz sind seit Jahren konstant, wobei 2017 der Planwert fĂŒr das Jahr 2017 um mehr als 10 Millionen Euro unterschritten wurde. FĂŒr die folgenden Jahre ergibt sich - Stand jetzt - folgendes Bild: Rechnen wir die Haushaltsreste, die zur Finanzierung der weiterhin anstehenden Investitionen benötigt werden und die VerpflichtungsermĂ€chtigungen fĂŒr laufende Projekte zusammen, so haben wir hier in Summe etwa 113 Mio. € zur VerfĂŒgung. Weitere Mittel fĂŒr die Folgejahre werden im Rahmen der Haushaltsdebatte zu beschließen sein.

Wenn Frau Höfken einen Investitionsbedarf von 500 Mio. € sieht, so muss auf den PrĂŒfstand, ob mit den bisherigen Planwerten ausreichend finanzielle Mittel fĂŒr den Hochwasserschutz zur VerfĂŒgung stehen und ob diese angemessen umgesetzt werden. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen gilt es, dies kritisch zu hinterfragen.“

Julia Klöckner macht den „Klöckxit“

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Wie heute bekannt wurde, soll Julia Klöckner in einer möglichen großen Koalition das Landwirtschaftsministerium ĂŒbernehmen.

Hierzu erklÀrt Daniel Stich, GeneralsekretÀr der SPD Rheinland-Pfalz:

„Julia Klöckners Abgang nach Berlin ist irritierend. Noch vor wenigen Monaten erklĂ€rte sie mehrfach, sie sei fĂŒr fĂŒnf Jahre als Fraktionsvorsitzende im Landtag gewĂ€hlt und wolle ihrer Aufgabe hier nachkommen. Jetzt schmeißt sie plötzlich hin und lĂ€sst ihre Landtagsfraktion im Regen stehen, nur um in Berlin Karriere zu machen. Ihre Beteuerung im SpĂ€tsommer 2017, sie sei „nicht auf dem Sprung“, war wohl nichts als eine hohle Phrase.

Julia Klöckners 180-Grad-Wende lĂ€sst nur einen Schluss zu: Offenbar hat sie nach zwei verlorenen Landtagswahlen und ihrer mĂ€ĂŸigen Oppositionsarbeit im Landtag erkannt, dass ihr verbissener Politikstil bei den Menschen in Rheinland-Pfalz nicht ankommt. Mit dem Klöckxit aus Rheinland-Pfalz nimmt Julia Klöckner den Notausgang, um weiteren RĂŒckschlĂ€gen in der Landespolitik zu entgehen.“

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