Freitag, 22. März 2019

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SPD Rhein-Lahn

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Lewentz/Weiland:  Alexander Schweitzer hat fĂŒr SPD gutes Ergebnis fĂŒr GĂŒterverkehrsalternativtrasse herausgehandelt

Die Alternativtrasse fĂŒr den GĂŒterverkehr im Mittelrheintal hat große Chancen, endlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) aufzusteigen. Der hiesige Landtagsabgeordnete und rheinland-pfĂ€lzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz und der SPD-Kreisvorsitzende Mike Weiland sind mit dem Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen in Bezug auf die Alternativtrasse fĂŒr den GĂŒterverkehr im Mittelrheintal zufrieden. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Alexander Schweitzer,  der in den Berliner GesprĂ€chen fĂŒr die SPD den Themenbereich Infrastruktur mitverhandelt hat,  wandte sich unmittelbar nach Ende der GesprĂ€che an die beiden SPD-Politiker aus dem Rhein-Lahn-Kreis und teilte ihnen das Ergebnis mit.

Im Text des Koalitionsvertrages heißt es: „Die prioritĂ€ren Projekte des BVWP 2030 wollen wir auskömmlich finanzieren. Bis zum 3. Quartal 2018 werden wir die Schienenprojekte des potenziellen Bedarfs unter BerĂŒcksichtigung der Berechnungen des Verkehrsressorts bewerten. Im neuen Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht werden wir transparent die prioritĂ€ren Erhaltungsmaßnahmen nach BundeslĂ€ndern auffĂŒhren.“ Alexander Schweitzer betont gegenĂŒber Lewentz und Weiland: „Ich gehe nach den GesprĂ€chen davon aus, dass damit die Alternativtrasse in den vordringlichen Bedarf aufsteigen wird und dann mit der Planung zum Bau der Trasse begonnen werden kann.“

„Dies ist seit langem ein gutes Signal fĂŒr die Menschen im gesamten Mittelrheintal und die zahlreichen BĂŒrgerinitiativen, die sich beispielsweise wie Willi Pusch mit der BĂŒrgerinitiative im Mittelrheintal gegen UmweltschĂ€den durch die Bahn, seit Jahrzehnten fĂŒr eine Ausweichstrecke und damit ein leiseres Mittelrheintal einsetzen“, befindet Roger Lewentz und lobt das Engagement von Alexander Schweitzer. Mike Weiland ergĂ€nzt: „FĂŒr die Zukunft des Mittelrheintals ist es das dringlichste BedĂŒrfnis, dass es mit der Planung der Trasse endlich losgehen kann. Bis die Strecke einmal fertiggestellt werden kann, vergehen ohnehin noch zwei Jahrzehnte.“

Weiland hatte sich daher gerade vor dem Start der KoalitionsgesprĂ€che noch einmal mit einem Schreiben an die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und rheinland-pfĂ€lzische MinisterprĂ€sidentin Malu Dreyer gewandt, um auch um ihre UnterstĂŒtzung zum Wohle des Rheintals zu werben. Der Einsatz ist offenbar auf SPD-Seite auf fruchtbaren Boden gefallen. Nachdem jĂŒngst noch eine weniger frequentierte Strecke in Sachsen gegenĂŒber dem Rheintal den Vortritt erhalten hatte, was fĂŒr große EnttĂ€uschung im UNESCO-Welterbetal sorgte, kann man nun neue Hoffnung haben. „Die Kreis-SPD ist Alexander Schweitzer fĂŒr diesen Erfolg sehr dankbar“, kommentiert Mike Weiland die Informationen aus Berlin. Hieran gelte es nun anzuknĂŒpfen, denn viel zu lange gab es in Zeiten von CSU-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt Stillstand in der Sache – Stillstand, den das Mittelrheintal und die Menschen in der gesamten Region nicht verdient hĂ€tten, so Lewentz und Weiland abschließend.

Situation der Justizwachtmeister

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CDU-Fraktion macht Situation der Justizwachtmeister zum Thema einer Großen Anfrage

Die CDU-Fraktion hat heute eine Große Anfrage zur Situation im rheinland-pfĂ€lzischen Justizwachtmeisterdienst beschlossen. Hierzu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter:

„Die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften stehen hĂ€ufig weniger im Fokus der Öffentlichkeit als andere Justizberufe. Dennoch sind sie fĂŒr den reibungslosen Betrieb in Gerichten und Staatsanwaltschaften unverzichtbar. Insbesondere fĂŒhren sie zentrale Sicherheitsmaßnahmen durch – wie etwa Eingangskontrollen oder die VorfĂŒhrung von Strafgefangenen.

Die Anforderungen an die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen: Der Umgang mit Besuchern und Gefangenen wird schwieriger. Zunehmende Aggressionsbereitschaft fĂŒhrt zu vermehrten Angriffen auf die Bediensteten. Zudem schultern die BeschĂ€ftigten erhebliche Mehrleistungen durch den anhaltenden Personalmangel. Vermehrt sorgen auch sog. ReichsbĂŒrger fĂŒr Probleme bei den Gerichten. Sicherheitskontrollen und gut ausgebildetes Personal sind hier unverzichtbar.

Breits im vergangenen Jahr hatten wir eine Große Anfrage zur Situation im Strafvollzug eingebracht, die mitursĂ€chlich fĂŒr eine intensive Debatte ĂŒber Verbesserungsmöglichkeiten im Strafvollzug war. Mit der heute beschlossenen Großen Anfrage möchten wir die aktuelle Situation im rheinland-pfĂ€lzischen Justizwachtmeisterdienst nĂ€her beleuchten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen.“

Hintergrund

Justizwachtmeister sind Beamte bzw. mit diesen Aufgaben betraute BeschĂ€ftigte des ersten Einstiegsamts der Justizverwaltung in Rheinland-Pfalz. Sie sind an Gerichten und Staatsanwaltschaften fĂŒr den Auskunftsdienst an der Pforte, Eingangskontrollen, die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit, den Sitzungsdienst in Gerichtsverhandlungen, Aktentransporte, Zustellungen von Dokumenten, Besorgung des Posteingangs und Postausgangs, Registratur, Aktenarchiv und gegebenenfalls VorfĂŒhrungen zu Gerichtsterminen zustĂ€ndig. An vielen Dienststellen ĂŒbernimmt der Justizwachtmeisterdienst auch hausmeisterĂ€hnliche Aufgaben.

Matthias Joa (AfD): Mehr als 1.000 muslimische Asylbewerber in Speyer

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Sorgen der BĂŒrger ernst nehmen: AfD fordert Kehrtwende in der Asylpolitik

Am Dienstag, dem 6. Februar fand in Speyer auf dem GelĂ€nde der Kurpfalz-Kaserne eine Informationsveranstaltung zur geplanten Aufnahme-Einrichtung fĂŒr Asylbewerber statt. Insgesamt soll die Stadt Speyer 1.125 Asylbewerber aufnehmen. Mehrere Abgeordnete der AfD, darunter Nicole Höchst (MdB), Joachim Paul (MdL) und Matthias Joa (MdL),  nahmen an der Veranstaltung teil und brachten dort ihre Kritik an der geplanten Einrichtung zum Ausdruck.

Dazu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist klar geworden, dass die BĂŒrger von Speyer erhebliche Sorgen in Bezug auf die geplante Aufnahmeeinrichtung haben. Der fortgesetzte Zuzug erfolgt ohne Rechtsgrundlage, das Oberlandesgericht Koblenz hat 2017 festgestellt, dass die Rechtsordnung auf diesem Gebiet außer Kraft gesetzt ist. Speyer hat 49.000 Einwohner, nun kommen ĂŒber 1.000 ĂŒberwiegend junge MĂ€nner aus fundamentalistisch geprĂ€gten Staaten wie Pakistan und Iran dazu - vielleicht in Zukunft noch mehr. Das GelĂ€nde in Speyer bietet enorme Ausbaumöglichkeiten. Angesichts der jĂŒngsten Ereignisse sind die Sorgen der BĂŒrger berechtigt. Es drohen soziale Verwerfungen und negative Folgen fĂŒr den Tourismus. Ministerin Spiegel hĂ€lt in unverantwortlicher Weise an der ideologisch geprĂ€gten Integrationsromantik fest, und das gegen den Willen vieler BĂŒrger.“

Joa weiter: „Wir lassen nicht zu, dass den BĂŒrgern der Ausbau der Einrichtung als hinzunehmende NormalitĂ€t verkauft wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es handelt sich um einen weiteren Baustein der  ungesetzlichen Massenzuwanderung in unser Land. Der massive Ausbau erfolgt in Zeiten, in denen viele EU-PartnerlĂ€nder auf eine Grenzsicherung setzen und diese Art der Massenzuwanderung ablehnen.  Wir fordern die Landesregierung auf, sich einer Kehrtwende in der Asylpolitik nicht lĂ€nger zu verschließen.“

Entwurf des Koalitionsvertrags

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Den Entwurf des GroKo-Vertrags kommentiert unsere PrĂ€sidentin Susanne Szczesny-Oßing wie folgt:

Dass die Spitzen von CDU, CSU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, ist grundsĂ€tzlich eine gute Nachricht fĂŒr die Wirtschaft, die stabile politische Rahmenbedingungen braucht. Der Vertragsentwurf sendet allerdings gemischte Signale an die Unternehmen: Positiv hervorzuheben sind der Fokus auf einige zukunftsweisende Investitionen – insbesondere in digitale Infrastruktur – und der Anspruch, ernsthaft BĂŒrokratieabbau zu betreiben. Auch das Bekenntnis zur Gleichheit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die damit verbundene Absicht, berufliche Schulen besser auszustatten, sind begrĂŒĂŸenswert. Allerdings lĂ€sst der Entwurf des Koalitionsvertrags Steuerentlastungen, die die deutsche Wirtschaft in Zeiten eines zunehmenden Standort- und Steuerwettbewerbs stĂ€rken könnten, vermissen. Die gute GeschĂ€ftslage unserer Betriebe darf nicht darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass die kĂŒnftige Regierung an vielen Punkten handeln muss, um den Wirtschaftsstandort fĂŒr die Zukunft zu wappnen. Insgesamt hat die Wirtschaft Sorge vor weiterem politischen Stillstand – und hĂ€tte sich deshalb mutigere Entscheidungen gewĂŒnscht.

Michael Frisch (AfD):

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„Gutachten zur Finanznot der Kommunen als objektive Basis fĂŒr die weitere Arbeit“

Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich hat im Auftrag der kommunalen SpitzenverbÀnde von Rheinland-Pfalz ein Gutachten zur Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz verfasst. Dieses wurde am 07.02.2018 vorgestellt.

Dazu erklÀrt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfÀlzischen AfD-Fraktion MdL Michael Frisch:

„Das heute vorgestellte Gutachten zur Finanznot der Kommunen ist von hoher Relevanz. Denn wĂ€hrend die Positionen der Landesregierung und der kommunalen SpitzenverbĂ€nde natĂŒrlich stark von Eigeninteressen geprĂ€gt sind, bildet das Gutachten eine objektive Basis fĂŒr die weitere Arbeit. Es gilt nun, dieses Dokument des renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Martin Junkernheinrich sorgfĂ€ltig zu analysieren und parlamentarisch aufzuarbeiten. Die AfD-Fraktion wird hierzu einen entsprechenden Antrag fĂŒr die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses stellen. Angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage vieler rheinland-pfĂ€lzischer Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf."

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