Freitag, 24. Mai 2019

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Matthias Joa (AfD):

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Land gibt bislang kein Geld für Vermeidung von Diesel-Fahrverboten – Fahrverbote müssen verhindert werden.

Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten vom 27. Februar wird intensiv diskutiert, wie diese Fahrverbote zu vermeiden sind. In der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Landtages musste der Abgeordnete Matthias Joa (AfD) allerdings feststellen: „Es wird viel geredet und wenig gehandelt.“

Aufgrund eines Antrags der AfD-Fraktion berichtete die Landesregierung im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags über den Umsetzungsstand des Landesprogramms „Saubere Mobilität“ und des Bundesprogramms „Saubere Luft“. Doch in der Ausschusssitzung  musste Staatssekretär Becht zugegeben, dass bisher „kein Geld in der Umsetzung ist“.

Für das Landesprogramm sind die Städte immer noch in der Phase der Vorbereitung. Beim Bundesprogramm gab es Verzögerungen. Dabei hatte Merkel persönlich mit diesem Programm bereits Bundestagswahlkampf gemacht.

Matthias Joa weist noch einmal auf die grundsätzliche Kritik der AfD zum Diesel-Urteil hin: „Es wurden bisher keine Gesundheitsgefahren bei einer mäßigen Überschreitung der Grenzwerte festgestellt, darum sind Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig.“

Innenminister Lewentz legt Kriminalstatistik vor

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Monika Becker: Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht

Mainz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat heute, am 14. März, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Dazu sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker:

„Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land. Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen und befindet sich nun auf dem niedrigsten Wert seit 1995. Auch die Zahl der Einbrüche sinkt deutlich. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die gute Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden.

Gleichzeitig steigt die Zahl der aufgeklärten Kriminalfälle im Vergleich zum Jahr 2016 erneut. Das zeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Unsere Beamtinnen und Beamten haben im letzten Jahr erneut Großartiges geleistet. Mit ihrer wichtigen Arbeit sorgen die Polizistinnen und Polizisten dafür, dass wir alle sicher leben können. Verbrechen in Rheinland-Pfalz lohnt sich nicht.

Wichtig ist, dass wir bestimmte Phänomene verstärkt in den Blick nehmen. So hat die FDP-Fraktion das Thema ‚Anrufe durch falsche Polizisten‘ bereits auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Innenausschusses gesetzt. Unser Ziel ist es, diesen Betrügern schnell das Handwerk zu legen. Vor allem ältere Menschen werden immer häufiger zum Opfer dieser Betrugsmasche. Da die Täter sehr häufig aus dem Ausland heraus operieren, muss die länderübergreifende Zusammenarbeit bei diesem Thema intensiviert werden. Wir werden diese Form der Kriminalität verstärkt in den Fokus rücken.“

Industrie-Kultur, Genossenschaften und Karl Marx: Kultursommer 2018 legt richtige Schwerpunkte

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Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Programms des Kultursommers 2018 erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Giorgina Kazungu-Haß: „Der Kultursommer steht dieses Jahr unter dem Motto "Industrie-Kultur". Damit wurde ein Motiv gewählt, das zum einen die Dynamik unserer Zeit, den Wandel durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz, dokumentiert und zum anderen für die Geschichte von Ideen und Schaffenskraft steht. Hierzu passen auch die großen Ausstellungen zu Karl Marx in Trier und der 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Gründervater des Genossenschaftswesens. Mit einem dreitätigen Kulturfest in Neuwied zu Raiffeisen wird der Kultursommer starten. Dieses Jubiläum ist ein guter Anlass, um die weiterhin sehr aktuelle Idee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen in die Welt zu tragen: In Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung bleibt die Genossenschaftsidee das Modell schlechthin, um gesellschaftliche Herausforderungen solidarisch und gerecht anzugehen.“

Kazungu-Haß sagt weiter: „Die über 200 Veranstaltungen im Rahmen des Kultursommers finden in allen Teilen des Landes, in den Städten und auf dem Land, statt. Der Kultursommer belegt, dass die Kultur-Szene in Rheinland-Pfalz lebendig, kreativ, spannend, qualitativ hochwertig und breitenwirksam ist.“

Zum Hintergrund: Dieses Jahr findet der 27. Kultursommer in Rheinland-Pfalz statt. Über 200 Kulturprojekte werden im Rahmen der Veranstaltungsreihe zwischen Mai und Oktober stattfinden.

Jens Ahnemüller (AfD): „Jetzt gibt es keine Ausrede mehr bei der Mittelrheinbrücke!“

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Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Jens Ahnemüller, fordert die Landesregierung auf, nun Klarheit beim Bau der Mittelrheinbrücke zu schaffen: "Innenminister Roger Lewentz hat nach den Beschlüssen der Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises angekündigt, das Land stehe Gewehr bei Fuß. Das reicht aber nicht, das Land muss nun auch den Startschuss abgeben."

Hintergrund ist der Entschluss des Kreistags Rhein-Hunsrück am vergangenen Montag, die Raumordnungsplanung für die Brücke auf den Weg zu bringen. Landrat Marlon Bröhr hat darauf das Land zum Bau der Brücke aufgefordert. Bisher hat das Landesverkehrsministerium lediglich ihre Freude zu dem Entschluss zum Ausdruck gebracht und die Kreisverwaltung aufgefordert, “die politischen Beschlüsse in konkretes Handeln umzusetzen.“

Jens Ahnemüller sieht jedoch den Ball im Spielfeld der Landesregierung: "Herr Dr. Wissing ist jetzt am Zuge: Wir erwarten nach all dem Verfahrensslalom jetzt endlich eine klare Zusage des Verkehrsministers, die 2017 versprochenen Landesmittel für das Raumordnungsverfahren bereitzustellen. Vor allem aber muss Herr Dr. Wissing seine Forderung aufgeben, dass sich die betroffenen Kreise schon vor dem Beginn des Raumordnungsverfahrens zu Baulastträgern erklären. Der Verkehrsminister muss hierzu zeitnah persönlich Stellung beziehen.“

Der AfD-Verkehrspolitiker bedauert allerdings auch, dass der Kreistag mit dem weiteren Beschluss, aktuell die Brücke nicht in das Kreisstraßenbauprogramm aufzunehmen für Verwirrung gesorgt hat. "Dieser Beschluss war unnötig. Über die Aufnahme ins Bauprogramm kann man erst entscheiden, wenn geklärt ist, ob die Brücke eine Kreis- oder Landesstraße ist."

Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit 20 Jahren

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Mit 251.713 Straftaten weist die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik in Rheinland-Pfalz für 2017 den niedrigsten Wert seit 1995 aus. „Die Zahl der Straftaten ist insgesamt um 22.880 Fälle und damit um 8,3 Prozent zurückgegangen“, sagte Innenminister Roger Lewentz bei der Vorlage der Kriminalitätsstatistik.
„Unserer Polizei ist es trotz steigender Herausforderungen aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage erneut gelungen, durch eine wirkungsvolle Arbeit die Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen und Rheinland-Pfalz weiterhin zu einem der sichersten Bundesländer zu machen“, so Lewentz weiter.

Rechne man die ausländerrechtlichen Verstöße gegen Einreisebestimmungen heraus, sei das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, um 4,5 Prozent gesunken, so Lewentz. Mit 5943 Straftaten pro 100.000 Einwohner werde Rheinland-Pfalz wohl auch in diesem Jahr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt (2016 als letzte verfügbare Zahl: 7161) liegen und einen der vorderen Plätze im bundesweiten Vergleich belegen. „Bei der Aufklärungsquote – ohne ausländerrechtliche Delikte - hat unsere Polizei mit 62,9 Prozent noch einmal um 1,1 Prozent zugelegt und damit einen Höchststand seit Aufzeichnung der Kriminalitätsstatistik erreicht“, unterstrich Lewentz.

Bei Straftaten gegen das Leben ging die Fallzahl auf 107 zurück (minus 2,7 Prozent). Bei Tötungsdelikten lag die Aufklärungsquote bei mehr als 97 Prozent. Im Jahr 2017 hat die Polizei im Zusammenhang mit Zuwanderern - ohne Verstöße gegen Einreisebestimmungen - insgesamt 11.948 Straftaten registriert (plus zwei Prozent). Die Straftaten betrafen vor allem Körperverletzungsdelikte (24,8 Prozent) und Ladendiebstähle (15,9 Prozent). „In Einzelfällen begehen Zuwanderer allerdings auch besonders schwere Strafftaten. Das Tötungsdelikt in Kandel stellt hier einen traurigen Höhepunkt dar“, so Lewentz. Dessen ungeachtet sei es allerdings auch wichtig festzustellen, dass die allermeisten Zuwanderer die Gesetze respektierten.
Sehr erfolgreich fortgesetzt wurde im vergangenen Jahr die intensive Bekämpfung der Wohnungseinbrüche einschließlich umfangreicher Aufklärungs- und Beratungsarbeit in der Bevölkerung. Die Zahl der Einbrüche und Einbruchsversuche ging um 1910 Fälle auf 4834 Delikte zurück. „Der Rückgang um 28,3 Prozent ist ein großer Erfolg der Polizeiarbeit. Fast jede zweite Straftat scheiterte zudem im Versuchsstadium und mit 2533 vollendeten Einbrüchen wurde das niedrigste Niveau seit 2009 registriert“, betonte der Innenminister. Nicht zufriedenstellend sei weiterhin die Aufklärungsquote mit 12,4 Prozent, die sich gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent verschlechtert habe. Vor allem die täterorientierte Ermittlungsarbeit werde noch einmal intensiviert, um die Bandenkriminalität zu bekämpfen, kündigte Lewentz an.
Ein Kriminalitätsphänomen, das 2017 vermehrt zu verzeichnen war und vor allem ältere Menschen betraf, sind Betrugsdelikte durch sogenannte „Falsche Polizisten“. Seniorinnen und Senioren werden vor allem durch Anrufe vermeintlicher Polizisten getäuscht und vielfach unter Druck gesetzt Bargeld oder Wertgegenstände auszuhändigen. Allein in Rheinland-Pfalz haben sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr verfünffacht auf 1620. Letztlich kam es aber nur zu 32 vollendeten Taten. Trotz schwieriger Ermittlungen der vornehmlich aus dem Ausland gesteuerten Taten mit äußerst professionellem Vorgehen der Täter, sind zwischenzeitlich erste Ermittlungserfolge  vorzuweisen, bei denen „Abholer“ festgenommen werden konnten. „Bei diesem Deliktsfeld muss weiterhin viel Aufklärung und Vorbeugung betrieben werden, auch über Banken und Seniorensicherheitsberater", so Lewentz.
Landesweit für Schlagzeilen hat auch eine Serie von Diebstählen medizinischer Geräte gesorgt, bei der innerhalb weniger Wochen zehn Fälle mit sieben vollendeten Taten und einer Schadenssumme von drei Millionen Euro zu verzeichnen waren. Die Ermittlungen wurden der Arbeitsgruppe Bandenkriminalität beim Polizeipräsidium Trier übertragen. Nachdem eine kolumbianische Tätergruppe im Ausland aufgespürt und in Rheinland-Pfalz zwei Tatverdächtige auf frischer Tat festgenommen werden konnten, folgten keine weiteren Diebstähle.
Dagegen ist das Phänomen des Sprengens von Geldausgabeautomaten weiterhin akut. Während sich 2015 und 2016 jeweils fünf Taten in Rheinland-Pfalz ereigneten, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 23 Fälle, davon 12 Versuche. In 2018 fanden ebenfalls schon fünf dieser Taten statt. Neben den Geldsummen, die die Täter erbeuten, gehen mit den Straftaten regelmäßig hohe Sach- oder sogar Gebäudeschäden einher. „Die Polizei hat ihre Ermittlungen gegen diese Täterbanden weiter intensiviert und bei der AG Bandenkriminalität des Polizeipräsidiums Mainz zentralisiert. Daneben ist das Landeskriminalamt mit den Banken im Gespräch, um Sicherheitsvorkehrungen auszubauen“, sagte Minister Lewentz. Da die Banden nach polizeilichen Erkenntnissen aus dem europäischen Ausland stammen, komme dem internationalen Informationsaustausch eine besondere Bedeutung zu. Das Landeskriminalamt habe erst vor wenigen Tagen eine internationale Fachtagung dazu veranstaltet.

„Die Herausforderungen für die Sicherheit steigen unablässig. Vor allem haben auch die größeren polizeilichen Einsätze mit mehr als 20 Beamtinnen und Beamten stetig auf den bisherigen Höchststand von über 700 zugenommen. Umso höher ist es zu bewerten, was die Polizei im vergangenen Jahr für unser aller Sicherheit geleistet hat“, so der Innenminister.

Hier finden Sie einen Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik.

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