Sonntag, 17. Februar 2019

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Mauss-Affäre: Innenausschuss bringt nächstes Detail ans Licht

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Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss durch rheinland-pfälzische Kommunen beschäftigt.

Dazu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmals ist im heutigen Innenausschuss zutage getreten, dass neben dem CDU-Landrat des Kreises Cochem-Zell auch der ehemalige CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises direkt in die dubiose Ausstellung von Waffenscheinen an den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss verwickelt ist. Dass die beiden CDU-Landräte dem ehemaligen Geheimagenten Mauss immer wieder Blanko-Vollmachten zum Tragen halbautomatischer Waffen ausstellten, ist ungeheuerlich. Bereits zwei führende CDU-Kommunalpolitiker müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie als oberster Dienstherr eines Verwaltungsapparats offenbar unmittelbar in die Ausstellung von Waffenscheinen involviert waren, deren Ausstellung nach der bekannten Faktenlage höchst fragwürdig erscheint. So findet sich in den Akten etwa kein Hinweis darauf, dass die gesetzlich notwendigen Gefährdungsprognosen vor der Ausstellung dieser Waffenscheine überhaupt durchgeführt wurden, wie Staatssekretär Randolf Stich heute berichtete. Welche Motivation hinter diesem Vorgehen gestanden haben mag, darauf kann sich der interessierte Beobachter seinen eigenen Reim machen.“

Noss weiter: “In Sachen Mauss hält die CDU im Land bis heute an ihrer Verschleierungstaktik fest. Viele Monate sind in der Angelegenheit bereits ins Land gegangen und noch immer kommen neue Details ans Licht; die Mauss-Affäre zieht immer weitere Kreise. Damit bringt die Spenden-Affäre um Werner Mauss die rheinland-pfälzische CDU – von der kommunalen Ebene bis zur Landesspitze um die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner – immer weiter in Bedrängnis. Die Verantwortlichen bei der Landes-CDU sind gut beraten, endlich aufzuräumen und öffentlich reinen Tisch zu machen.“

Zum Hintergrund:

Der Innenausschuss des Landtags wird sich am 1. Februar 2018 erneut mit Fragen zu Werner Mauss beschäftigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird dann die Ausstellung von Tarnidentitäten an den ehemaligen Geheimagenten auf der Tagesordnung stehen.

Justiz / Berichterstattung Rheinpfalz

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Versagen der Landesregierung

Die „Rheinpfalz“ berichtet heute, dass vor Weihnachten ein mutmaßlicher Drogenhändler aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Landgericht Landau ihm nicht fristgerecht den Prozess machen konnte.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts stellt der Personalpolitik der SPD-geführten Landesregierungen ein vernichtendes Zeugnis aus. Dort heißt es, dass wegen der Personalausstattung eine rechtsstaatliche Verfahrensführung nicht mehr möglich war. Das ist ein Offenbarungseid. Er ist das Ergebnis einer höchst fragwürdigen Personalpolitik: Über Jahre haben sich die SPD-geführten Landesregierungen nicht darum gekümmert, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Sie haben Löcher gestopft, indem woanders neue gerissen wurden.

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Strafkammern der ordentlichen Gerichte enorm überlastet sind. Aus der Justiz ist zu hören, dass bereits Hauptverhandlungstermine auf Samstage gelegt werden mussten, wegen zu langer Verfahrensdauern Strafen immer häufiger reduziert werden müssen, teilweise die Aufhebung von Haftbefehlen droht. Die CDU-Fraktion hatte daher in den zurückliegenden Jahren die Stellenkürzungen der SPD-geführten Landesregierungen in der Justiz immer abgelehnt. Wir erwarten, dass Minister Mertin im Rahmen der laufenden Haushaltsaufstellung spürbare Verbesserungen für die Justiz erreicht.

Bereits im Jahr 2015 mussten zwei mutmaßliche Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihnen wegen Personalmangels am Landgericht Koblenz nicht fristgerecht der Prozess gemacht werden konnte. Über den heutigen Artikel in der Rheinpfalz wurde zudem bekannt, dass das OLG Koblenz im Juni 2017 aus dem gleichen Grund einen Haftbefehl aufhob. Und nun gibt es den nächsten Fall, dieses Mal im Südbezirk.

Aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich ein Recht der Bürger, dass ihr Fall von einem Gericht entschieden wird. Die Justiz kann sich deshalb die Anzahl der Verfahren nicht aussuchen. Die Staatsanwaltschaften wiederum sind zu Ermittlungen verpflichtet, wenn es den begründeten Verdacht auf eine Straftat gibt. Vor diesem Hintergrund hat der Staat die Pflicht, die Justiz personell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben nachkommen kann. Wir werden dieses Thema weiter parlamentarisch aufarbeiten."

Hintergrund:

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 (AZ. 2 BvR 2552/17) heißt es wörtlich:

„Insbesondere rechtfertigt die seit dem Jahre 2016 andauernde Belastungssituation der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz die zögerliche Verfahrensweise nicht. Diese ist nicht dem Beschwerdeführer, sondern ausschließlich der Justizverwaltung anzulasten, der es obliegt, die Gerichte in einer Weise mit Personal auszustatten, die eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung erlaubt. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht ist sie nicht nachgekommen und hat zusätzliche Richterstellen erst zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, zu dem eine rechtsstaatliche Verfahrensführung bereits nicht mehr möglich war.“

Trauerfeier in Kandel

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Landesregierung wünscht den Angehörigen „Trost in dieser schweren Zeit“

„Unsere Gedanken und unser tief empfundenes Mitgefühl sind mit den Eltern, der Familie und den Freunden des getöteten Mädchens. Die 15-Jährige wurde gewaltsam aus dem Leben gerissen. Es gibt keine Worte, um zu beschreiben, welche Wunden und welchen Schmerz der Tod der geliebten Tochter hinterlässt. Wir wünschen den Angehörigen Trost und Kraft in dieser schweren Zeit“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Trauerfeier der getöteten Schülerin aus Kandel. Ihre Solidarität gelte auch dem Bürgermeister und den Flüchtlingshelfern vor Ort, die derzeit unglaublichen Anfeindungen ausgesetzt seien. Die Ministerpräsidentin konnte nicht persönlich an der Trauerfeier teilnehmen.

Für die Landesregierung waren der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing, Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie die Integrationsstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder anwesend „Wenn ein junger Mensch, der noch sein ganzes Leben vor sich hat, getötet  wird, lässt dies das gesamte Umfeld mit Schmerz, Trauer und Ratlosigkeit zurück. Die Menschen hier zeigen, wie sehr sie einander in schweren Zeiten beistehen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing. Er betonte erneut, wenn ein Mensch inmitten von Menschen, am helllichten Tag getötet werde, könne man das nicht einfach hinnehmen. Es müssten Fragen gestellt und beantwortet  werden.

„Die Tat muss aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn der Verlust eines geliebten Menschen niemals wieder gut zu machen ist: Unser demokratischer Rechtsstaat steht dafür, dass dem Opfer und seinen Angehörigen Gerechtigkeit widerfahren wird“, sagten Wissing und Bätzing-Lichtenthäler.

Neujahrsempfang

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Werte machen uns stark für die Zukunft

„Unsere Werte machen uns stark für eine positive Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Rheinland-Pfalz solidarisch, stabil und erfolgreich bleibt. Frieden, Freiheit und Demokratie sind elementare Bestandteile unserer Gesellschaft, für die es sich lohnt einzustehen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Neujahrsempfang in der Staatskanzlei vor rund 350 Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gerade in diesen Zeiten des Wandels sei es wichtig, den Zusammenhalt in der Vielfalt zu stärken. Das werde weiterhin ihr Schwerpunktthema als Ministerpräsidentin bleiben.

Die Landesregierung habe alle Menschen im Blick, um gute Rahmenbedingungen für ein sicheres, selbstbestimmtes Leben zu gestalten. Ob in der Stadt oder auf dem Land, Rheinland-Pfalz sei überall lebenswert- und liebenswert. Die Landesregierung unterstütze und stärke die Regionen mit einer guten finanziellen Ausstattung der Kommunen, etwa ein Drittel des Landeshaushaltes gehe an die Städte, Kreise und Gemeinden. Rheinland-Pfalz sei eines der exportstärksten Länder mit einer überdurchschnittlichen Wirtschaftskraft und innovativen Unternehmen. „Wir investieren in schnelles Internet, sichere Straßen und die Sicherung des Fachkräftenachwuchses, damit alle Regionen an der rasanten Entwicklung der digitalen Revolution teilhaben können“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Übergang von Schule ins Arbeitsleben und die Integration Zugewanderter seien weitere Themen, mit denen die Landesregierung die Zukunft der Arbeit gestalte. Rheinland-Pfalz zeichne sich durch eine gelungene Sozialpartnerschaft aus, die sich besonders an einer gemeinsamen Fachkräftestrategie zeige.

Ihren Gästen dankte die Ministerpräsidentin für ihr Engagement in ihren jeweiligen Bereichen. „Sie alle prägen den Erfolg unseres Landes maßgeblich mit. Ob in der Wirtschaft und Wissenschaft, in der Politik, in Kirchen, Kommunen oder  ehrenamtlichen Initiativen. Es ist ganz besonders auch Ihr Verdienst, dass Rheinland-Pfalz so sicher, stark und solidarisch ist. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Einen besonderen Dank richtete sie an die Feuerwehren und Rettungskräfte, die wegen der aktuellen Hochwasserlage rund um die Uhr im Einsatz für die Menschen vor Ort sind.

„Das Motto der Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr „Zusammen sind wir Deutschland“ leben die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen jeden Tag. Wir sind ein Land, in dem sich besonders viele Menschen für ihre Mitmenschen einsetzen. Ich blicke voller Zuversicht in das neue Jahr, weil ich um die Möglichkeiten und Stärken von Rheinland-Pfalz weiß“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Mit Vorfreunde schaute sie auf einige der wichtigen Ereignisse des neuen Jahres, den Antrittsbesuch des Bundespräsidenten, die Feierlichkeiten zu 225 Jahre Mainzer Republik und 200 Jahre Raiffeisen, die Karl Marx-Ausstellung anlässlich des 200. Geburtstages des Philosophen oder auf die Erinnerung an 100 Jahre Frauenwahlrecht. „Großartige Frauen haben sich gegen Unterdrückung und gesellschaftliche Zwänge aufgelehnt. Sie haben gezeigt, dass man mit Mut die Welt zum Besseren verändern kann“, so die Ministerpräsidentin.

Cyberkriminalität

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Landesregierung vernachlässigt Bekämpfung der Cyberkriminalität

Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt. Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter blieb unverändert bestehen. Den in der LZC tätigen vier Staatsanwälten stehen ganze fünf Polizeibeamte und zwei IT-Spezialisten im Bereich „Ermittlungen“ im spiegelbildlichen Referat Cybercrime im Landeskriminalamt gegenüber (vgl. Drs 17/4721, Frage 3). Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Staatsanwälte können nur tätig werden, wenn es auch genügend Polizeibeamte gibt, die entsprechende Ermittlungen durchführen. Die von der Landesregierung genannte Zahl ist definitiv viel zu wenig. Zum Vergleich: Das Land Bayern hat kürzlich angekündigt, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete Zentralstelle mit nochmals 24 Stellen zu verstärken.

Dies ist umso unverständlicher, weil Innenminister Lewentz in der gleichen Antwort einräumt, dass Straftaten im und mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen Jahren immer bedeutender geworden sind. Dementsprechend sei auch ihrer effektiven Bekämpfung ein hoher Stellenwert beizumessen (vgl. Drs. 17/4721 Fragen 1 und 2).

Hinzu kommt, dass es sich bei den unter dem Begriff „Cybercrime“ zusammengefassten Straftaten vielfach um so genannte „Holkriminalität“ handelt, bei der Straftaten nur durch gezielte Ermittlungen, z.B. im Darknet, bekannt werden und auch nur dann in die Statistiken einfließen. Schon heute wird ein Großteil ganzer Deliktsfelder – wie Geschäfte mit Waffen und Drogen – im Darknet abgewickelt. Wenn der Staat hier nicht hinschaut, überlässt er dieses Feld Kriminellen.

Aufhorchen lässt auch der Hinweis der Regierung, dass wegen des terroristischen Bedrohungspotentials in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt bei der Personalverteilung im LKA auf diesen Bereich gelegt wurde und auch weiterhin dort liegt (vgl. Drs. 17/4721, Frage 5 und Drs. 17/4983, Frage 1).

Die Regierung bestätigt damit unverhohlen eine höchst fragwürdige Personalpolitik: Sie kümmert sich nicht darum, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Und es entspricht nicht dem Grundsatz der effektiven Strafverfolgung, wenn sie Ermittler in den Bereichen einspart, die ihr nicht die Statistik verderben. Eine solche Personalpolitik ist ein Offenbarungseid. Erste Folgen sind bereits sichtbar: Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigte, konnte das zuständige LKA-Dezernat im vergangenen Jahr wegen personeller Engpässe die Bearbeitung eines beim Polizeipräsidium Koblenz anhängigen Strafverfahrens nicht übernehmen (vgl. Drs. 17/4983, Frage 3).

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