Dienstag, 23. April 2019

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Unterschiedliche Meinungen zur GroKO in der AG 60plus-RLP

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Nachdem sich der Vorstand der SPD-Senioren, nach den Sondierungen, zunächst gegen die Verhandlungen für eine GroKO ausgesprochen hatte, betrachten viele SPD-Senioren, nun im Lichte der aktuellen Fakten, die Lage differenzierter und im Landesvorstand unterschiedlich, denn in der  Zwischenzeit ist viel passiert:

- Beschluss des Parteitages am 21.01.2018 in Bonn zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

- Intensive Koalitionsverhandlungen vom 26.01. bis 07.02.2018

- Vorstellung des ausgehandelten Koalitionsvertrages mit deutlicher SPD-Handschrift am 07.02.2018

- Sehr gut verhandelte Ministerien für die SPD

- Unnötige, unprofessionelle Personalquerelen von SPD-Spitzenleuten

- Miserable Umfragewerte mit einem Trend nach unten und der Befürchtung bei Neuwahlen nur noch dritte Kraft im Bundestag zu sein!

In Teilen des Landesvorstandes herrscht jetzt die Befürchtung vor, dass im Falle einer Mehrheit gegen die Groko baldige Neuwahlen mit großen Verlusten für die SPD kommen könnten. Bei einer Mehrheit für die Koalition könne die SPD Zeit gewinnen und die Chance zur Erneuerung, auf jetzigem Mandatsträger-Niveau nutzen.

Vor allem könnten die ausgehandelten Verbesserungen für die Menschen umgesetzt werden, die ohne die SPD in der Koalition nicht kämen. Deshalb wollen sie dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Andere Vorstandsmitglieder sehen allerdings noch stärker die Gefahr, dass die SPD in einer dritten GroKo aufgerieben würde und ihre Regierungserfolge erneut nicht der SPD zugeschrieben würden. Auch sei eine wirkliche Erneuerung der Partei als Juniorpartner von Frau Merkel nicht erreichbar.    Sie wollen deshalb gegen die Groko votieren.

Günther Ramsauer               Wolfgang Thiel                    Mainz 20.02.2018

Daniel Stich zum Mitgliedervotum: SPD wählt den demokratischsten aller Wege

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Einem Bericht der Rhein-Zeitung zufolge kritisiert der Mainzer Verfassungsrechtler Prof. Friedhelm Hufen das SPD-Mitgliedervotum als „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, sieht hingegen die SPD als Vorreiterin in Sachen innerparteiliche Demokratie:

„Bei der SPD entscheiden alle Mitglieder, wie sich die Partei zu einer möglichen Koalition mit der Union verhalten soll, während es bei der CDU nur ein Parteitag ist, bei der CSU der Vorstand und bei der FDP Christian Lindner im Alleingang. Fakt ist: Es gibt verschiedene Wege der Entscheidungsfindung. Und die SPD wählt den demokratischsten aller Wege.“

Zu den Ausführungen von Prof. Hufen erklärt Stich:

„Die Verfassungsmäßigkeit des SPD-Mitgliedervotums zu bewerten obliegt den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts – und die hatten bislang nichts zu beanstanden. Ich muss Herrn Prof. Hufen allerdings deutlich widersprechen, was seine politische Interpretation angeht, das Mitgliedervotum würde die Bundestagsabgeordneten der SPD unter Druck setzen. Selbstverständlich sind alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages völlig frei in ihren Entscheidungen – auch in Fragen der Regierungsbildung. Sie sind nicht an Beschlüsse ihrer Parteien gebunden – völlig gleich, ob diese durch Vorstände, Parteitage oder eben Mitgliedervoten gefasst werden.“

Auch die Mutmaßung von Prof. Hufen, Abgeordnete, die von Parteibeschlüssen abweichen, würden bei zukünftigen Kandidatenaufstellungen nicht mehr berücksichtigt, weist Stich zurück:

„Diese Überlegung ist reine Spekulation und entbehrt jeglicher Grundlage. Kandidatenaufstellungen erfolgen durch die jeweiligen Wahlkreisdelegierten vor Ort und sind gänzlich unabhängig von anderen Beschlussfassungen.“

Joachim Paul (AfD): „Salafistisches Netzwerk in Koblenz

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AfD fordert in Aktueller Debatte rückhaltlose Aufklärung!“

Als Thema der Aktuellen Debatte beantragte die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz für den 21. Februar 2018: ‚Salafismus in Rheinland-Pfalz – Verfassungsschutz beobachtet Koblenzer Abu Bakr-Moschee‘. Sprechen wird Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Joachim Paul erklärt: „Im Raum Koblenz hat sich seit Jahren zielgerichtet ein salafistisches Netzwerk ausgebreitet – mit unfassbaren Begleiterscheinungen. Nach unseren Informationen wurde mindestens eine Größe der Moscheegemeinde mit einem Arbeitsvertrag der ‚Arbeiterwohlfahrt‘ ausgestattet, um als sogenannter Flüchtlingshelfer muslimische Asylbewerber zu betreuen. Bei dem Träger – einem Unternehmen der Asyl-Branche – schaute man offenbar lange Zeit nicht genauer hin, unbequeme Nachfragen stören wohl das Geschäft. Ein Hassprediger arbeitet hauptberuflich als Dozent für Asylbewerber – das ist nicht absurde Fiktion, sondern gefährliche Wirklichkeit.“

Joachim Paul weiter: „Die AfD fordert eine rückhaltlose Aufklärung. Und wir stellen den politisch Verantwortlichen die Frage: Warum gibt es diese Phänomene nicht in Ungarn, Polen, Tschechien oder der Slowakei?“

Matthias Joa (AfD): „Naivität der Behörden war tödlich für Mia

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Altersangaben von Abdul D. hätten kontrolliert werden müssen!“

Der Afghane Abdul D., der unter dringendem Tatverdacht steht, die 15-jährige Mia in Kandel ermordet zu haben, hat falsche Altersangaben gemacht. Er ist nicht 15 Jahre, sondern mindestens 17,5, wahrscheinlich aber 20 Jahre alt. Das hat die rechtsmedizinische Untersuchung des Tatverdächtigen ergeben, bei der auch Röntgenaufnahmen gemacht wurden. Der Vater der am 27. Dezember in Kandel erstochenen Mia hatte die Altersangabe von Abdul D. angezweifelt, die das Jugendamt seinen Entscheidungen zur Betreuung und Beschulung von Abdul D. zugrunde gelegt hatte.

Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Abdul D. hat von Anfang an gelogen und sich durch falsche Altersangaben eine komfortable Versorgung und freien Zugang zu jüngeren Mädchen erschlichen. Als junger Mann von vermutlich 20 Jahren hätte er nie dieselbe Klasse wie eine 15-Jährige besuchen dürfen. Mia wurde zum Verhängnis, dass der Jugendschutz hier total versagt hat.“

Matthias Joa erklärt weiter: „Ermöglicht hat diesen Betrug die Fahrlässigkeit der Behörden in Rheinland-Pfalz: Im Gegensatz zum Saarland werden hier die Selbstauskünfte unbegleitet eingereister junger Männer praktisch nie durch medizinische Altersprüfungen verifiziert. Stattdessen finden nur sog. „Inaugenscheinnahmen“ statt, bei denen die Angaben der jungen Männer in der Regel übernommen werden. Das Ergebnis sind amtliche „Fake“-Daten, die einen massenhaften Missbrauch von Kinder- und Jugendhilfeleistungen ermöglichen, der den Steuerzahler Abermillionen kostet. Zugleich wird der Jugendschutz ins Gegenteil verkehrt: Statt schwächere Minderjährige zu schützen, werden sie in Schulklassen und Begegnungsstätten mit volljährigen jungen Männern zusammen gebracht.“

Matthias Joa schließt: „Die AfD prangert diesen Skandal bereits seit Jahren an und fordert medizinische Alterskontrollen. Zuletzt hat sie dazu im Landtag Rheinland-Pfalz und in den Städten Trier und Koblenz fundierte Anträge eingebracht, die ohne stichhaltige Argumente abgeschmettert wurden. Die fahrlässige Praxis der ‚Inaugenscheinnahmen‘ wurde von der Landesregierung, vornweg Integrations-ministerin Spiegel, als vermeintlich angemessen verteidigt. Experten dagegen bezeichnen dieses wissenschaftlich nicht evaluierte Verfahren als ‚sozialpädagogisches Ratespiel‘. Wie unzuverlässig es ist und welche gefährliche Folgen es haben kann, zeigt das furchtbare Schicksal Mias. Politik und Behörden haben hier versagt. Die Lehre daraus kann nur sein, den Missbrauch unserer Kinder- und Jugendhilfe durch Altersschwindel sofort zu beenden, um weitere solcher Tragödien zu verhindern.“

Altersfeststellung / Kandel

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Medizinische Alterstests konsequent einführen

Ministerpräsidentin Dreyer hat heute erklärt, dass das Land angesichts des heute bekannt gewordenen tatsächlichen Alters des mutmaßlichen Täters von Kandel seine Praxis der Altersfeststellung „neu ordnen“ wolle. Von einer medizinischen Altersfeststellung ist dabei aber keine Rede. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf:

„Es hat sich erneut gezeigt, dass eine reine Inaugenscheinnahme – wie sie in Rheinland-Pfalz nach dem Willen der Landesregierung praktiziert wird – nicht ausreicht, um das tatsächliche Alter unbegleiteter, angeblich minderjähriger Asylsuchender zu ermitteln. Bei Zweifeln ist nur eine medizinische Feststellung des Alters aussagekräftig. Deshalb ist es fatal, wenn Ministerpräsidentin Dreyer noch immer nicht bereit ist, die medizinische Altersfeststellung landesweit einzuführen. Eine Zentralisierung der Altersfeststellung ohne medizinische Überprüfung bleibt wirkungslos. Das verstehen die Bürger nicht.

Wir als CDU-Fraktion fordern seit geraumer Zeit die Einführung des saarländischen Modells in Rheinland-Pfalz. Dort werden alle minderjährigen Asylsuchenden landesweit zentral überprüft und konsequent medizinisch untersucht. Rheinland-Pfalz schreckt davor noch immer zurück. Die Landesregierung muss endlich umschwenken und konsequent handeln.“

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