Donnerstag, 09. Juli 2020

Letztes Update:04:20:53 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Ausstattung der Polizei

Drucken

„Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“

Anlässlich der heute in der Rheinpfalz veröffentlichten Absichten des Innenministeriums, Mitteldistanzwaffen nur für das Sondereinsatz-kommando und das Mobile Einsatzkommando anzuschaffen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Matthias Lammert:

„Streifenpolizisten sind in den allermeisten Fällen die ersten an einem Tatort. Treffen sie dort auf schwer bewaffnete organisierte Kriminelle oder eine Terrorlage, müssen sie in der Lage sein, rasch zu reagieren. Wenn erst auf Sonderkommandos gewartet werden muss, bringt dies Betroffene in vermeidbare Gefahren. Deshalb müssen auch Streifenpolizisten wie die Sonderkommandos Zugriff auf ein Sturmgewehr haben. Daher hat die CDU-Fraktion in den jüngsten Haushaltsberatungen 4 Mio. Euro zusätzlich für die Anschaffung von Mitteldistanzwaffen für den Streifendienst vorgesehen. Andere Bundesländer gehen diesen Weg bereits. Die Landesregierung jedoch hat diesen Vorschlag abgelehnt – kein gutes Signal für die Sicherheit unserer Bürger und Polizisten!"

SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit

Drucken

Zentrales Thema bei Klausur ist Mobilität der Zukunft

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.

„Wie wollen wir in Zukunft leben, wohnen, mobil sein? Das sind zentrale Fragen, für die es gilt, Antworten zu finden“, erläutert der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die angestrebte Zusammenarbeit. Anregungen dazu holten sich die beiden Delegationen mit der Besichtigung des neuen Mannheimer Stadtviertels FRANKLIN, das mit seinem innovativen Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept einige Zukunfsthemen bereits aufgreift und umsetzt. „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst auch zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere wichtigste Antwort lautet dabei: bezahlbar und verfügbar für alle“, ergänzt der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer.

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr müsse deshalb allen Menschen eine attraktive und bezahlbare Alternative zum Individualverkehr bieten. Gleichzeitig seien verschiedene Berufsgruppen und Menschen im ländlichen Raum ganz besonders auf ihren PKW angewiesen. „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die Union und Verkehrsminister Andreas Scheuer, dazu auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“, so Stoch. Es sei ein Gebot der Vernunft, aber auch der sozialen Gerechtigkeit, die Besitzer älterer Fahrzeuge in die Lage zu versetzen, ihre Fahrzeuge auch in Zukunft nutzen zu können. Stoch stellt klar: „Die Verbotskeule in Form von Fahrverboten auszupacken, wie dies die Grünen tun, ohne den Menschen eine Alternative anzubieten, lehnen wir ab.“ Gut sei, dass die SPD auf Bundesebene die Einführung einer Musterfeststellungsklage durchgesetzt habe. Sie sei ein gutes Instrument, damit getäuschte Autokäuferinnen und Autokäufer mit Hilfe von Verbraucherzentralen Schadensersatzansprüche gegen Autokonzerne durchsetzen könnten.

Alexander Schweitzer sagt: „Für Hardware-Nachrüstungen liegen seit Ende Dezember 2018 endlich die technischen Anforderungen vor, auf deren Grundlage das Kraftfahrtbundesamt  Nachrüstsystemen die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilen kann. Einzelne Nachrüst-Unternehmen haben bereits Kat-Systeme entwickelt, die vorbehaltlich der Zertifizierung  nun zum Einsatz kommen können. In den kommenden Monaten muss endlich ein Durchbruch gelingen. Der ganze Prozess hat unverständlich lange gedauert. Auch dem Bundesverkehrsminister sollte seit Jahren bekannt sein, dass Nachrüstungen ein Mittel darstellen, um die Stickoxid-Richtwerte einzuhalten. Erst jetzt wurden die technischen Zulassungsvoraussetzungen definiert und damit wertvolle Zeit verschenkt. Fahrzeughaltern in Städten mit Fahrverboten fehlt diese Zeit nun. Überdies muss der Bund umsteuern und – wie vom Bundesrat gefordert – ein flächendeckendes Recht auf Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien einführen.“

Stoch betont: „Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Mittelfristig muss der Verkehr digitaler und vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden. Es müssen auch alternative Antriebe, wie z. B. Elektromobilität, verstärkt gefördert werden. Dabei muss auch der langfristige Erhalt von 470.000 Arbeitsplätzen in der baden-württembergischen und von 65.000 Arbeitsplätzen in der rheinland-pfälzischen Automobilwirtschaft und Zulieferindustrie eine wichtige Rolle spielen.“

Vorgestellt wurde auch die von der SPD in Baden-Württemberg Anfang Januar gestartete Initiative zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Die rheinland-pfälzische SPD hat die Gebührenfreiheit in ihrem Bundesland bereits vor zehn Jahren eingeführt, um Familien zu entlasten und gleichzeitig allen Kindern den bestmöglichen Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen.

Stoch hatte für das erste gemeinsame Treffen der Fraktionsvorstände in die Stadt Mannheim geladen, liegt sie doch direkt an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz und ist Teil der Metropolregion Rhein-Neckar, zu der auch die rheinpfälzische Vorderpfalz zählt. Vor Ort in Mannheims neu entstehendem Stadtquartier FRANKLIN konnten sich die beiden SPD-Delegationen ein Bild machen, wie Stadtentwicklung der Zukunft gestaltet und umgesetzt werden kann. In der ehemaligen US-Wohnsiedlung entsteht seit 2016 ein lebendiger, neuer Stadteil Mannheims mit einem Mix aus Wohnhäusern, Arbeitsmöglichkeiten, Freizeitangeboten und Bildungseinrichtungen, mit Einkaufsmöglichkeiten, einem umfassenden Verkehrskonzept und direkten Wegen in die umliegenden Viertel, in das Stadtzentrum und in die Natur.

Auf besonderes Interesse stieß das Mobiltätskonzept ‚Blue Village FRANKLIN‘ mit einem Erschließungs- und Wegenetz, das die dort geplanten verschiedenen Mobilitätsangebote gleich behandelt und den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Der öffentliche Raum ist dabei weitgehend barrierefrei gestaltet und sieht im Kernbereich des Quartiers eine Verkehrsberuhigung vor. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch das emissions- und barrierearme, gut ausgebaute ÖPNV-Angebot, welches ergänzt wird durch innovative, emissionsarme Mobilitätsangebote der Sharing-Ökonomie und des autonomen Fahrens sowie durch attraktive Mobilitätsdienstleistungen, um einen niedrigschwelligen Einstieg in eine multimodale Art der Fortbewegung zu ermöglichen.

Iris Nieland (AfD) zur geplanten Reform der Grundsteuer:

Drucken

Nur ein transparentes Modell schafft Akzeptanz beim Bürger

Während des heutigen Treffens der Finanzminister der Länder und des Bundes sind zwei Modelle als Ersatz für die bisherige Grundsteuer diskutiert worden.  Zum einen das Flächenmodell, welches es dem Bürger ermöglicht, seine Steuerbelastung sehr einfach zu berechnen. Das wertbezogene Modell hingegen ist sehr aufwendig und schlechter nachvollziehbar. Dieses legt allein fünf verschiedene Werte zu Grunde, welche nach einem noch nicht bekannten Schlüssel verrechnet werden sollen.

Dazu erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Iris Nieland: „Nur Transparenz schafft beim Bürger Vertrauen und wird daher zu Recht als Grundlage staatlichen Handels gefordert. Wenn der Bürger nachvollziehen kann, für was er zahlen soll, hat eine Steuer die Aussicht auf Akzeptanz. Allein deshalb kann ein wertbezogenes Modell keine Lösung des Problems sein. Es lässt die Steuer für eine Immobilie gegebenenfalls automatisch und nur schwer nachvollziehbar steigen. Von beiden vorgelegten Modellen ist daher das Flächenmodell zu bevorzugen. Bei diesem können dann die Kommunen über den Hebesatz selbst entscheiden, wie sehr sie ihre Einwohner belasten möchten.“

Die finanzpolitische Sprecherin Iris Nieland ergänzt: „Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Allein im Jahr 2017 hat die Grundsteuer insgesamt 13,96 Milliarden Euro eingebracht. Vor diesem Hintergrund sollten sich die Finanzminister fragen, ob es nicht die unbürokratischste und billigste Alternative wäre, die Grundsteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen eine verpflichtende Ausgleichszahlung zukommen zu lassen. Denn es dürfte lediglich den schlechten Erfahrungen der Kommunen mit der Landesregierung geschuldet sein, dass diese einer Abschaffung bisher so kritisch gegenüberstehen.“

Schulbau-Förderung

Drucken
„Land schmückt sich mit Schulbau-Programm, dessen Auszahlung an die Kommunen ungewiss ist“

Zu den Berichten im SWR und in der Allgemeine Zeitung, wonach das Land Rheinland-Pfalz in seinem aktuellen Schulbauprogramm Bauprojekte landesweit mit 60 Mio. Euro fördert, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Jahr für Jahr hören wir von hohen zweistelligen Förderprogrammen des Landes für den Schulbau unserer Städte und Landkreise. Die Wahrheit ist, dass das Land hier erneut in erster Linie Ankündigungspolitik betreibt.

Aufgrund zahlreicher Gesprächen mit Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern in Rheinland-Pfalz können wir davon ausgehen, dass das Land bei den Kommunen mit über 150 Mio. € an Fördermitteln für genehmigte Schulbaumaßnahmen in der Kreide steht. Es gibt Fälle, die bis 2009 zurückreichen.

Es ist ein weiterer Fall, der zeigt, dass es der Landesregierung an Wertschätzung und verlässlicher Unterstützung für Städte und Landkreise fehlt. Ganz konkret bringt es die Kommunen in finanzielle Bedrängnis, da die Fördermittel bei allen Schulbau-Projekten Grundlage der Finanzierung sind.

Bevor sich die Landesregierung und einzelne Abgeordnete nun mit neuen Ankündigungen schmücken, fordern wir die Landesregierung dringend auf, zu ihrem Wort zu stehen und die seit Langem zugesagten Mittel auszubezahlen.“

„Die Europabeschlüsse der AfD sind scheinheilig und schizophren“

Drucken

Die AfD hat auf ihrem Europaparteitag im sächsischen Riesa für die Abschaffung des EU-Parlaments gestimmt sowie erneut einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Beschlüsse der AfD sind scheinheilig. Tagelang zelebriert die Partei ein medienwirksames Postengeschacher um die besten Plätze für ihre Europaliste. Dann beschließt sie, dass sie genau diese Plätze gemeinsam mit dem gesamten EU-Parlament abschaffen will. Das ist polemisch und populistisch.

Wenn die AfD der EU wirklich den Rücken kehren will, dann sollte sie gar nicht erst zur Europawahl antreten! Man kann nicht gegen ein Parlament sein, für dessen Mandate man gleichzeitig kandidiert. Man kann die EU nicht undemokratisch nennen und gleichzeitig ihr direktgewähltes, demokratisches Gremium abschaffen wollen. Das ist schizophren.

Für mich steht fest: Europa ist die Antwort! Und zwar auf jedes noch so kleine Defizit der Europäischen Union. Wir wollen trotz Brexit und dem europaweiten Erstarken nationalkonservativer Kräfte ein Mehr an Europa wagen. Ja es gibt einige Dinge, die im Argen liegen. Wir glauben aber fest daran, dass wir diese nur ausräumen können, wenn wir in Europa noch enger zusammenrücken.

Für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt, für mehr Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Gerechtigkeit, Wohlstand und Solidarität brauchen wir ein starkes Europa und eine starke EU. Dafür wird die SPD Rheinland-Pfalz im Europawahlkampf in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der Bundespartei einstehen und kämpfen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL