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Matthias Joa (AfD): Rückkehrprämie abschaffen, konsequent abschieben

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Laut Allgemeiner Zeitung vom 28. März 2018 erzielt die von der Bundesregierung im Dezember eingeführte Extra-Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber nicht den erwünschten Effekt.

Dazu Matthias Joa, fachpolitischer Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir werden im Integrationsausschuss die Zahlen für Rheinland-Pfalz abfragen. Schon jetzt ist aber klar, dass sich die meisten derjenigen abgelehnten Asylbewerber, die in unser Sozialsystem einwandern wollen, nicht mit einer Rückkehrprämie von bis zu 3.000 Euro zur freiwilligen Ausreise bewegen lassen. Die politisch Verantwortlichen müssen schnellstens umdenken und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben – selbstverständlich ohne Prämie. Wenn kein Umdenken stattfindet, wird die Asyllobby bald höhere Prämien einfordern und durchsetzen.“

Matthias Joa weiter: „Dem Bürger ist das längst nicht mehr vermittelbar. Die AfD steht daher für eine konsequente Anwendung des geltenden Rechts. Illegale Einreise darf nicht nachträglich belohnt werden. Das zieht weitere illegale Einwanderungen nach sich.“

Wissing/Hürter: Gutes Jahr für die rheinland-pfälzische Wirtschaft

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„2017 war für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ein gutes Jahr“, ist das gemeinsame Resümee von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Marcel Hürter, Präsident des Statistischen Landesamtes, anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Wichtige gesamtwirtschaftliche Kennzahlen belegen diese Einschätzung: Das Bruttoinlandsprodukt nahm nach vorläufigen Berechnungen der amtlichen Statistik preisbereinigt um 2,5 Prozent zu (Deutschland: plus 2,2 Prozent).

Im Vergleich mit den anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz (gemeinsam mit Niedersachsen) auf dem vierten Platz, erläuterte Hürter die aktuellen Ergebnisse. In jeweiligen Preisen belief sich das Bruttoinlandsprodukt auf gut 144 Milliarden Euro (plus 4,2 Prozent). Folglich wurden in Rheinland-Pfalz 4,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet.

Industrie: Hoher Wachstumsbeitrag

Den mit Abstand größten Wachstumsbeitrag erwirtschaftete die Industrie. Die Wertschöpfung in der Industrie wuchs 2017 um 5,9 Prozent; sie trug damit 1,6 Prozentpunkte, also mehr als 60 Prozent, zum Wachstum der Gesamtwirtschaft bei. „Rheinland-Pfalz ist ein Industrieland“, stellte Minister Wissing fest. „Die Industrie erbringt mehr als ein Viertel der gesamten Wertschöpfung in unserem Land“, erläuterte der Wirtschaftsminister. Das waren 2017 in jeweiligen Preisen gut 35 Milliarden Euro. Da die Industrie aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen (z. B. im Baugewerbe oder in den unternehmensnahen Dienstleistungsbereichen) Produktionsleistungen nachfragt, ist der Gesamteinfluss auf die Wertschöpfung noch viel größer.

Die Industrie erzielte 2017 mit knapp 94 Milliarden Euro einen neuen Umsatzrekord. Der Erlöszuwachs war mit einem Plus von 8,3 Prozent außergewöhnlich hoch (Deutschland: plus 6 Prozent). Die Inlandsumsätze legten um 7,2 Prozent zu (Deutschland: +4,9 Prozent). Noch besser lief das Auslandsgeschäft mit einem Plus von 9,1 Prozent (Deutschland: +7,2 Prozent). Damit nahm die Exportquote weiter zu. Mit 55,9 Prozent (2016: 55,4 Prozent) liegt die rheinland-pfälzische Industrie hinter Baden-Württemberg (57,0 Prozent) auf dem zweiten Platz unter den Flächenländern. „Die Daten verdeutlichen es: Rheinland-Pfalz ist auch ein starkes Exportland. Unsere Industrieunternehmen produzieren Güter, die in der ganzen Welt gefragt sind. Das zeigt, wie wichtig ein weltweit freier Handel für uns ist“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Die größten Wachstumsimpulse kamen aus der Vorleistungsgüterindustrie, die in Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte des Industrieumsatzes erwirtschaftet (Deutschland: 37 Prozent). Die Erlöse der Vorleistungsgüterproduzenten stiegen 2017 um knapp zwölf Prozent. Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung leistete die Chemische Industrie (+14 Prozent).

Die Zahl der Industriearbeitsplätze nahm 2017 um 0,9 Prozent auf 255 500 zu und erreichte damit ebenfalls einen neuen Höchstwert (Deutschland: +1,6 Prozent). Diese Arbeitsplätze sind hochproduktiv: Jeder Beschäftigte erwirtschaftete durchschnittlich einen Umsatz von 367 300 Euro. Das sind 42 600 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt (324 800 Euro).

Baugewerbe: Deutliches Umsatz- und Beschäftigungsplus

Auch das Baugewerbe erlebte 2017 ein Rekordjahr. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Wachstumsdynamik deutlich zu.

Im Bauhauptgewerbe stieg der Umsatz um zwölf Prozent auf einen neuen Höchstwert von 3,4 Milliarden Euro (Deutschland: plus 8,5 Prozent). Hochbau und Tiefbau trugen gleichermaßen zu diesem Zuwachs bei. „Wie bereits im Jahr zuvor war der Wohnungsbau der stärkste Wachstumstreiber“, stellte Hürter fest. Nach einem Plus von 15 Prozent 2016 stiegen die Erlöse 2017 um weitere 18 Prozent. Die Beschäftigung im Bauhauptgewerbe legte um 4,5 Prozent zu (Deutschland: plus 5,9 Prozent).

Im Ausbaugewerbe erhöhte sich der Umsatz um 6,1 Prozent auf gut 1,9 Milliarden Euro (Deutschland: plus 5,6 Prozent) und markierte damit ebenfalls einen neuen Rekord. Die Beschäftigung im Ausbaugewerbe stieg das elfte Jahr in Folge. Das Beschäftigungsplus war 2017 mit 4,8 Prozent deutlich stärker als im Vorjahr (Deutschland: plus 4,4 Prozent).

Dienstleistungen: Erneut positive Bilanz im Einzel- und im Kfz-Handel

Die Umsätze des rheinland-pfälzischen Einzelhandels sind 2017 erneut gestiegen (real plus 1,3 Prozent; Deutschland: plus 2,3 Prozent). „Rekordbeschäftigung, steigende Löhne und niedrige Zinsen sorgten auch 2017 für gute Kauflaune bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern“, erläutert Minister Volker Wissing. Auch im Kraftfahrzeughandel lagen die preisbereinigten Erlöse über dem Vorjahresniveau (plus 2,8 Prozent; Deutschland: plus 4,2 Prozent). Der Umsatz im Großhandel war dagegen rückläufig (minus 1,3 Prozent; Deutschland: plus drei Prozent).

Außenhandel: Exporte erreichen neuen Spitzenwert

Die Ausfuhren erreichten 2017 erneut einen Spitzenwert. Sie lagen das achte Mal in Folge über dem Niveau des jeweiligen Vorjahres. Die Unternehmen exportierten Waren im Wert von 55 Milliarden Euro ins Ausland (plus fünf Prozent; Deutschland: plus 6,2 Prozent). Das Exportwachstum hat sich 2017 beschleunigt; begünstigt wurde die Entwicklung durch das weltwirtschaftliche Umfeld. Aus Rheinland-Pfalz wurden in fast alle Weltregionen mehr Waren geliefert als 2016. Die Ausfuhren in die EU erhöhten sich um 4,7 Prozent (Deutschland: plus 6,3 Prozent). Etwas stärker fiel der Zuwachs bei den Exporten in asiatische Länder aus (plus 5,8 Prozent; Deutschland: plus sechs Prozent). Die Lieferungen in Länder auf dem amerikanischen Kontinent legten um 3,7 Prozent zu (Deutschland: plus 4,6 Prozent).

Preise

Die Verbraucherpreise lagen 2017 im Jahresdurchschnitt um 1,6 Prozent über dem Vorjahresniveau (Deutschland: plus 1,8 Prozent). Die jährliche Preisentwicklung blieb damit seit 2013 durchgängig unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank für den Euroraum (unter, aber nahe zwei Prozent). Den Höchststand erreichte die Teuerungsrate mit plus 2,2 Prozent im Februar. Die niedrigsten Preissteigerungen wurden im März und im Oktober registriert (jeweils plus 1,3 Prozent).

Der Preisentwicklung bei den Energieprodukten (plus 2,9 Prozent) hatte auch 2017 einen merklichen Einfluss auf die Teuerungsrate. Sie trug 0,31 Prozentpunkte zur Gesamtteuerung bei. Außerdem gab es in der Hauptgruppe „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ den höchsten Preisanstieg im Jahresdurchschnitt (plus drei Prozent). Diese Hauptgruppe trug ebenfalls 0,31 Prozentpunkte zur Gesamtteuerung bei.

Die als Kerninflationsrate bezeichnete Veränderung des „Gesamtindex ohne Nahrungsmittel und Energie“ lag im Jahresdurchschnitt 2017 bei plus 1,3 Prozent (Deutschland: plus 1,4 Prozent).

Arbeitsmarkt: Aufwärtstrend setzt sich fort

Die gute Wirtschaftsentwicklung sorgte dafür, dass sich der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt fortsetzte. Die Erwerbstätigkeit stieg weiter, und die Arbeitslosigkeit nahm weiter ab. Die Zahl der Erwerbstätigen erhöhte sich im Berichtsjahr um 20.100 auf gut zwei Millionen (plus ein Prozent; Deutschland: plus 1,5 Prozent). Der Anstieg ist vor allem auf einen Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen (plus 1,8 Prozent; Deutschland: plus 2,3 Prozent). Die geringfügige Beschäftigung stieg ebenfalls (plus 0,6 Prozent; Deutschland: plus 0,6 Prozent), vor allem durch einen Zuwachs bei der geringfügigen Beschäftigung im Nebenjob.

Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich 2017 um 5.100 auf jahresdurchschnittlich 106.300 Personen (minus 4,6 Prozent; Deutschland: minus 5,9 Prozent). Im Oktober wurde das erste Mal seit 25 Jahren die Zahl von 100.000 arbeitslosen Menschen unterschritten. Die Arbeitslosenquote sank um 0,3 Prozentpunkte auf 4,8 Prozent. Sie war damit deutlich niedriger als der Bundesdurchschnitt (5,7 Prozent). Im Ländervergleich hat Rheinland-Pfalz seit 2003 die drittniedrigste Arbeitslosenquote hinter Bayern und Baden-Württemberg.

Diese und weitere Ergebnisse finden Sie in der Veröffentlichung „Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2017“. Sie kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Uwe Junge (AfD):

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Teilnahme von Ministerpräsidentin Dreyer an gewalttätigem Aufmarsch von Linksextremisten in Kandel

Drei Monaten nach der Ermordung der 15-jährigen Mia in Kandel durch einen afghanischen Migranten, wurden die Teilnehmer einer friedlichen Demonstration gegen die verfehlte Migrationspolitik des Landes massiv von Linksextremisten angegriffen. Dabei wurden Polizeibeamte durch Böller und Flaschen verletzt und mussten Pfefferspray und Schlagstock zu ihrem eigenen Schutz anwenden. Wie die Deutsche Polizeigewerkschaft  (DPolG) am 27.03.2018 mitteilte, seien die Straftäter von der „Antifa“ zu Beginn von einem der  Veranstalter der Demonstration „Wir sind Kandel“, an der auch Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz teilnahmen, als wichtige Kämpfer gegen rechts begrüßt worden.

Uwe Junge: „Der Aufmarsch der linksextremen Antifa in Kandel diente dazu, die Kritiker der verfehlten Migrationspolitik des Landes mit Gewalt mundtot zu machen. Ihnen ging es nicht um Mia, sondern ausschließlich darum, ihre menschverachtenden, linksextremistischen Ansichten mit Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Verwerflich ist, dass diese Gewalttäter auch noch Unterstützung aus der Landesregierung erhielten. Allein die Anwesenheit der Ministerpräsidentin und des Innenministers ermutigte die linksextremistischen Gewalttäter und lieferte Ihnen eine Legitimations- und Motivationsgrundlage für deren Gewalt.“

Uwe Junge weiter: „Jegliche Gewalt, sei es von linksextremistischen Straftätern oder von Rechtsextremen, wird von der AfD entschieden abgelehnt. Die Polizei ist Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Bürger und deren rechtsstaatlich verbürgen Freiheitsrechte. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Jede Störung einer Demonstration stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar, ist eine Niederlage für den Rechtsstaat und betrifft uns alle. Ein Vorgehen gegen Extremisten ist nicht nur konsequent, sondern stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die AfD mahnte schon lange an, dass auch gegen die linke Szene konsequent durchgegriffen werden muss. Man darf sich von dieser hasserfüllten und menschenverachtenden  Bande nicht einschüchtern lassen. Eine Teilnahme von Politikern an Aufmärschen von Linksextremisten verbietet sich von selbst, gehört aber mittlerweile zum guten Ton der Landesregierung. Damit vollzieht sie den Schulterschluss und macht sich zu Helfershelfern von Linksextremisten.“

Joachim Paul (AfD): Vorfälle an Berliner Grundschulen letzte Warnungen

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Rheinland-Pfalz muss schnellstens umdenken!

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Lehrerverbandes (DL), weist in einem Interview mit BILD darauf hin, dass an Schulen mit einer Migrantenquote von 70, 80, 90 oder gar 100 Prozent die Schule zum Austragungsort von sozial-religiösen Konflikten werden kann. Dabei kritisiert Meidinger, dass auf die Problembenennung durch die Lehrer die Politik nicht reagierte. Aufhänger für das Interview waren Enthauptungs-Videos auf Kinder-Handys und antisemitische Mord-Drohungen gegen Schülerinnen in Berlin.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Auch in Rheinland-Pfalz herrscht seitens der Politik eine Kultur des Wegsehens, wenn es um die Probleme an den Schulen mit einem hohen Migrantenanteil geht. Im August 2017 schilderte die Schulleiterin einer Grundschule in Pirmasens in einem Leserbrief an die Rheinpfalz die unzumutbaren Zustände. Und in Ludwigshafen haben wir mit Gräfenau (93,4 Prozent) und Erich Kästner (90,6 Prozent) bereits zwei Grundschulen mit einem Migrantenanteil von über 90 Prozent. Obwohl durch den steigenden Migrantenanteil die Probleme an den Schulen immer größer werden, verweigert sich die rot-grün-gelbe Landesregierung einer realistischen Einwanderungspolitik.“

Joachim Paul weiter: „Der Familiennachzug von Asyleinwanderern wird die Probleme auch in Rheinland-Pfalz verschärfen. Deshalb fordere ich Ministerpräsidentin Dreyer eindringlich auf, endlich zu einer vernunftbasierten Position in der Einwanderungspolitik zu finden. Die Familienzusammenführung der Asyleinwanderer muss im Herkunftsland stattfinden. Die Vorfälle an den Berliner Grundschulen sind letzte Warnungen, ein Umdenken muss schnellstens stattfinden.“

Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Physiotherapie

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Vollständige Schulgeldfreiheit in Physiotherapeuten-Ausbildung zügig umsetzen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, fordert die vollständige Schulgeldfreiheit in der Ausbildung von Physiotherapeuten. Dies müsse die Landesregierung zügig sicherstellen, um den drängenden Bedarf an Physiotherapeuten abzudecken:

„Die Landesregierung lässt dieses Thema seit Jahren schleifen. Bereits im Jahr 2014 haben wir angesichts der wachsenden  Bedeutung der Physiotherapie und des zunehmenden Bedarfs aufgrund der demografischen Veränderung auf die dringend erforderlichen Änderungen in diesem Bereich hingewiesen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

In Rheinland-Pfalz bezahlen im Schuljahr 2017/2018 629 der 1614 Auszubildenden der Physiotherapie monatlich 290 bis 479 Euro Schulgeld, da sie an privaten Physiotherapieschulen ihre Ausbildung absolvieren. Das ist für die Auszubildenden eine erhebliche finanzielle Belastung. Viele müssen leider auf private Physiotherapieschulen ausweichen, da die schulgeldfreien Plätze in Physiotherapieschulen von Krankenhäusern bzw. Reha-Einrichtungen nicht ausreichen.

Bereits heute fehlen in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich rund 1100 Fachkräfte. Eine entscheidende Hürde für die Steigerung der Ausbildungszahlen bildet das an privaten Physiotherapieschulen zu zahlende Schulgeld. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie ihre Ankündigungen nun endlich in die Tat umsetzt und hier gemeinsam mit den Krankenhäusern und den Krankenkassen ein Refinanzierungsmodell über das Krankenhausfinanzierungsgesetz entwickelt.

Die ungleiche Behandlung innerhalb der Gesamtzahl der Physiotherapie-Auszubildenden ist im Übrigen auch nicht gerecht, weil ein beträchtlicher Anteil der Schülerinnen und Schüler gegenüber denjenigen benachteiligt wird, die einen schulgeldfreien Platz haben.“

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