Freitag, 15. Januar 2021

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Bürgermeister im Rhein-Pfalz-Kreis sprechen sich für Erhalt der Ausbaubeiträge aus

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Haller: „CDU-Fraktion hat sich verrannt“

Zur aktuellen Berichterstattung über die Finanzierung von Gemeindestraßen im Rhein-Pfalz-Kreis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und örtliche SPD-Abgeordnete, Martin Haller:

„Die CDU-Fraktion sollte endlich anerkennen, dass sie sich beim Thema Straßenausbaubeiträge verrannt hat. Dort, wo wie im Rhein-Pfalz-Kreis überwiegend wiederkehrende Beiträge erhoben werden, finden sie die Zustimmung der kommunalen Familie sowie der Bürgerinnen und Bürger. Wie die RHEINPFALZ berichtet, stoßen die Baldauf-Vorschläge zur Abschaffung der Ausbaubeiträge auch im Heimat-Wahlkreis des CDU-Fraktionsvorsitzenden auf Unverständnis: Die Bürgermeister im Rhein-Pfalz-Kreis haben sich geschlossen und parteiübergreifend für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Das bestehende System zur Finanzierung von Gemeindestraßen sei transparent, gerecht und solidarisch geregelt und lasse den Kommunen den notwendigen Gestaltungsspielraum. Beim örtlichen CDU-Abgeordneten Baldauf scheinen die Bürgermeister mit ihren Argumenten aus der kommunalen Praxis bisher allerdings auf taube Ohren zu stoßen.

Bereits im Juni hatte sich der Innenausschuss des Landtags in einer Anhörung mit der Finanzierung von Gemeindestraßen beschäftigt. Die Mehrzahl der Anzuhörenden hatte sich darin im Grundsatz für die Beibehaltung des bestehenden Finanzierungssystems ausgesprochen, darunter auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds. Nicht nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion weiter an einer Abschaffung des Beitragssystems festhält und die Allgemeinheit durch ein steuerfinanziertes Modell belasten möchte. Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer Politik mit dem Finger in der Luft und nicht auf Basis von Fakten macht.“

Sommerreise

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„Türöffner-Tour 2019“: Minister Wolf besuchte TH Bingen, Lerncafé Andernach und Bergmannskapelle Fell

Der dritte Tag der Sommerreise 2019 führte Staatsminister Konrad Wolf entlang des Rheins von Bingen über Andernach zur Mosel nach Fell. Im Rahmen seiner „Türöffner-Tour 2019“ besuchte er die Technische Hochschule Bingen (TH Bingen), das Lerncafé Andernach und die Bergmannskapelle Fell. Die TH Bingen stellte ihre MINT-Projekte vor, das Lerncafé Andernach präsentierte ihr offenes Lern- und Beratungsangebot für Menschen mit Grundbildungsbedarf und die Bergmannskapelle Fell gab musikalische Einblicke in ihre Kinder- und Jugendarbeit.

„Die TH Bingen engagiert sich als MINT-Koordinator der MINT-Region Mainz-Bingen mit zahlreichen Projekten in Naturwissenschaften und Technik, unter anderem mit dem neuen MINT-Labor, das Schulklassen moderne Räume zum Experimentieren bietet. Mit MINT kann man etwas bewegen! Ein MINT-Abschluss eröffnet vielseitige Berufschancen. Auf der ganzen Welt sind Ingenieure und Naturwissenschaftler gefragt“, betont Wissenschaftsminister Konrad Wolf. Die Technische Hochschule ist mit ihrem MINTplus-Projekt die Keimzelle der MINT-Region Mainz-Bingen. Um Schülerinnen und Schüler nachhaltig für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) zu begeistern, hatte die TH Bingen 2014 das MINTplus-Projekt ins Leben gerufen. Das Land fördert die MINT-Arbeit mit 30.000 Euro.

Ein weiteres herausragendes Projekt, das Konrad Wolf im Rahmen der Sommerreise besuchte, ist das Lerncafé Andernach, das seit mehr als fünf Jahren besteht. Es öffnet seine Türen regelmäßig jeden Donnerstagnachmittag und bietet ein offenes Lern- und Beratungsangebot für Menschen mit Grundbildungsbedarf an. Rheinland-Pfalz weit gibt es 32 solcher Lerncafés. „Im Lerncafé gibt es keine formalen Hürden, hier kann jeder lernen, der möchte - kostenlos, unverbindlich und ohne Anmeldung. Es gibt immer jemanden, der hilft und auf die individuellen Anliegen der Lernenden wie z. B. Bewerbungen schreiben, im Internet recherchieren oder auf eine theoretische Fahrprüfung vorbereiten, eingeht und sie bei den unterschiedlichsten Fragen unterstützt, lobt Weiterbildungsminister Konrad Wolf.

„Die Bergmannskapelle Fell, dritte und letzte Station meiner Sommerreise, leistet hervorragende Kinder- und Jugendarbeit. Das besondere an der Jugendarbeit ist, dass Musiklehrerinnen und Musiklehrer der Kreismusikschule in die musikalische Nachwuchsförderung eingebunden werden und so eine Ausbildung durch ausgebildete Musiker erfolgt.“, so Wolf. „Wo sonst in den Dörfern und Stadtteilen kann man die Kultur so nah erfahren wie bei Musikvereinen und Chören vor Ort. Tausende Bürgerinnen und Bürger sind in Musikvereinen, Initiativen und Chören aktiv und kümmern sich darüber hinaus um die Ausbildung der jungen Leute und fördern ihre Talente. Sie sind das Rückgrat des Musiklandes Rheinland-Pfalz“, ergänzt der Kulturminister. Für das neue Laienmusikprogramm, mit dem Musikvereine, Chöre und Laienorchester Zuschüsse für innovative Projekte erhalten, hat das Land 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sollen sich diese Projekte an den thematischen Schwerpunkten des „Zukunftskonzepts Laienmusik“ orientieren. Diese umfassen die Themen Image und Ehrenamt, Kinder und Jugendliche, Kulturelle Vielfalt, Vernetzung und Kommunikation sowie neue Formen der Laienmusik.

Unter dem Motto „Türen öffnen“ besuchte Minister Konrad Wolf diese Woche wissenschaftliche Institutionen, Orte der Weiterbildung und kulturelle Einrichtungen im Land, die mit ihren Angeboten Talente und Stärken fördern, Neigungen und Qualifikationen weiterentwickeln und Türen zu neuen Horizonten öffnen. „Es ist mir ein Anliegen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen ermöglichen, eigene Wege im Leben zu gehen. Begabungen sollen gefördert und unnötige Hürden in Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur beseitigt werden“, so Wolf zu seiner Sommerreise.

Jürgen Klein (AfD) zur Kommunalen Verwaltungsreform: Gründliche Auswertung statt weiterer Fehlentsch

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Laut Medienberichten will der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) den Kurs zur Umsetzung der Kommunalen Verwaltungsreform (KVR) verschärfen. Zuletzt sind die kreisfreien Städte Speyer, Pirmasens, Neustadt an der Weinstraße, Landau, Frankenthal, Worms und Zweibrücken ins Visier des Innenministers geraten. Sie sollen im Rahmen weiterer Gebietszusammenlegungen im Rahmen der KVR ihren Status als kreisfreie Städte verlieren.

Dazu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der Zentralisierungswahn der Landesregierung soll fortgesetzt werden. Innenminister Lewentz betont zwar, die KVR solle ‚sehr sorgfältig vorbereitet sein‘. Eine ‚sorgfältige Vorbereitung‘ schließt jedoch keine Fehlentscheidungen aus! Dies gilt insbesondere dann, wenn blinder Aktivismus der Auswertung von Gutachten und bisherigen Entwicklungen vorgezogen wird.“

Jürgen Klein weiter: „In der Vergangenheit wurden Gebietszusammenlegungen im Rahmen der KVR oft gegen den Widerstand der betroffenen Bürger und der kommunalen Politik durchgesetzt. Vor allem aber sind die Folgen dieser Zusammenlegungen bisher so gut wie nicht ausgewertet worden! Dabei haben unabhängige Studien über vergleichbare Reformen in ostdeutschen Bundesländern gezeigt, dass die erhofften Erfolge der Gebietszusammenlegungen oft ausgeblieben sind. Für uns als AfD ist entscheidend, dass die Menschen vor Ort eine Fusion wollen und letztlich auch davon profitieren.

Jürgen Klein abschließend: „Eine desaströse Landespolitik, die enorme finanzielle Belastungen auf die kommunale Ebene abwälzt, darf nicht zur Rechtfertigung für erzwungene Verwaltungsreformen zwecks Kostensenkung dienen. Bevor weitere Gebietszusammenlegungen in Erwägung gezogen werden, fordern wir zunächst eine gründliche Evaluation der bisherigen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz. Nur so können weitere Fehlentscheidungen zu Lasten der Bürger vermieden werden.

Es gibt keinen Planet B.

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Anlässlich des Erdüberlastungstags am 29. Juli 2019 erklärt die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus:

„Ich begrüße das Engagement der vielen Bildungsverbände heute auf dem Gutenbergplatz in Mainz sehr. Ab Montag lebt die Weltgemeinschaft auf Pump: ab dann haben die Menschen alle erneuerbaren Ressourcen wie Holz oder Trinkwasser für dieses Jahr verbraucht. Dabei liegt ein großer Teil des Jahres noch vor uns. Und wir Deutsche haben unseren Anteil bereits am 3. Mai 2019 aufgebraucht.
Jedes Jahr liegt der Erdüberlastungstag früher im Kalender, ein Trend den es unbedingt aufzuhalten gilt. Wir pressen die Erde aus und muten den Ökosystemen viel zu viel zu. Die negativen Folgen sind unübersehbar. Aber wir haben nur einen Planeten, es gibt keinen Planet B. Deshalb sind enorme Anstrengungen von Politik und Gesellschaft nötig, um den ökologischen Fußabdruck in Europa, in Deutschland, und auch hier in Rheinland-Pfalz zu verringern“, so Jutta Paulus.

Uwe Junge (AfD): Justizminister begegnet der Klageflut in Asylverfahren mit Worthülsen!

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Medienberichten zufolge hat der Präsident des in Rheinland-Pfalz für Asylverfahren erstinstanzlich zuständigen Verwaltungsgerichts Trier, Georg Schmidt, zuletzt massive Mängel im Asylrecht beklagt. Ein Grund seien vor allem die Endlosschleifen an Asylklagen mit ständig neuen Anträgen. Handlungsbedarf sieht inzwischen auch Justizminister Herbert Mertin (FDP).

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Erhöhung von Richterstellen in Rheinland-Pfalz ist für uns kein neues Thema und schon lange eine bisher ignorierte Forderung unserer Fraktion. Nun hat auch Justizminister Mertin bemerkt, dass unsere Gerichte überlastet sind. Bedauerlicherweise präsentiert er nur leere Worthülsen statt konkreter Vorschläge zur Lösung des Problems und schiebt die Verantwortung auf EU- und Bundesebene ab. Mit seiner Forderung nach einer Straffung  des Asylrechts wird Mertin sicher auf Widerstand stoßen. Die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen und die Bundeskanzlerin haben sich in der Vergangenheit gegen eine Straffung des Asylrechts ausgesprochen. Sie fordern, die Dublin-Regeln zu lockern, was die mangelhafte Situation an unseren Verwaltungsgerichten nur noch verstärken wird.“

Uwe Junge abschließend: „Wir sprechen uns gegen eine Lockerung der Dublin-Regeln aus und fordern weiterhin eine Durchsetzung des geltenden Rechts. Daher stimmen wir auch für eine Erhöhung der Richterstellen und fordern weiterhin, die Asylklagen dem Erstaufnahmeland zuzuweisen.“

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