Donnerstag, 25. Februar 2021

Letztes Update:04:26:11 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Delegationsreise China

Drucken

Partnerschaft im Wandel der Zeit: Neue Wege entdecken

Unter diesem Motto wird Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen mit einer Delegation aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik vom 6. bis 13. Oktober nach China reisen. In diesem Jahr feiert die Partnerschaft Rheinland-Pfalz mit der chinesischen Provinz Fujian ihr 30-jähriges Jubiläum. In der Provinzhauptstadt wird zu Ehren von Ministerpräsidentin Dreyer und ihrer Delegation am 11. Oktober ein großes Festbankett stattfinden. 30 Jahre Partnerschaft seien Zeit für Bilanz und Neuausrichtung, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In sehr vielen wichtigen Zukunftsfeldern gibt es längst sehr enge Verbindungen: Gerade im Bereich Digitalisierung sind die Entwicklungen in China rasant. Von dem intensiven Austausch profitieren beide Seiten. „Ich freue mich, dass wir mit Prof. Dr. Dengel, dem Standortleiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz, den Professoren Dr. Schmidt und Dr. Wehner von der Universität Koblenz-Landau und der TH Kaiserslautern eine hochrangige Wissenschaftsdelegation dabeihaben. Forschungs- und Techniktransfer wird eine große Rolle spielen“, so Malu Dreyer. Impulse erwartet sich die Ministerpräsidentin vom Pekinger Viertel Zhongguancun, das auch als eine Art chinesisches Silicon Valley gilt. „Natürlich besuchen wir in Shanghai die Niederlassungen der großen rheinland-pfälzischen Unternehmen BASF und Boehringer Ingelheim. Der Shanghai Pudong Innovation Park der BASF und die erst seit 2017 bestehende Boehringer-Biopharmazieanlage, an dem vor allem Biopharmazeutika – das sind aus lebenden Organismen gewonnene Arzneimittel – hergestellt werden, zeigen, dass Deutschland im Bereich der Nachhaltigkeit in China Standards setzt,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bereich Elektromobilität ist für mich wichtig auf der Reise.

China hat hier einen richtigen Technologiesprung vorgemacht. Der Besuch einer der größten Batteriefabriken Chinas in Ningde ist da eine wichtige Station,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Contemporary Amperex Technology Co. Limited (CATL) ist Chinas größter Batteriehersteller und einer der größten Hersteller von Zellen und Batteriemodulen weltweit.

Für Unternehmer und Arbeitnehmer im Land sind LVU-Präsident Dr. Gerhard Braun und DGB-Chef Dietmar Muscheid dabei. Bildungskooperationen spielen natürlich auch eine wichtige Rolle bei dieser Reise: In Fuzhou besucht die Delegation die Foreign Language School und trifft auf Austauschschülerinnen der rheinland-pfälzischen Partnerschule Gymnasium Weyerhof. Für die Landespolitik wird Landtagspräsident Hendrik Hering die Delegation begleiten.


Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Einsatz von privaten Sicherheitskräften in Selters (Westerwald):

Drucken

Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – Polizei personell stärken!

Wie die Westerwälder Zeitung am 02.10.2019 berichtete, schlägt die Stadt Selters einen neuen Weg ein im Kampf gegen Sachbeschädigung, Ruhestörung und andere Verstöße. Seit Mitte August ist ein privates Sicherheitsunternehmen damit beauftragt, bestimmte Kontrollstellen immer wieder anzufahren. Demnach macht es die Personalsituation bei der Polizeiinspektion Montabaur notwendig, polizeiliche und ordnungsbehördliche Aufgaben an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu übertragen.

Dazu nimmt der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Polizei in RLP ist relativ zur Einwohnerzahl personell bundesweit am schlechtesten ausgestattet und insbesondere im ländlichen Raum überdehnt. Durch Krankheiten, Elternzeit etc. liegt die Ist-Stärke vielfach noch unter der schon ungenügenden Soll-Stärke. Durch eine Anfrage an die Landesregierung werde ich die Personalsituation der Polizei in der Polizeidirektion Montabaur und im Westerwaldkreis genau erfassen.“

Dr. Bollinger weiter: „Die von der Landesregierung im Stich gelassenen Beamten leisten eine hervorragende Arbeit, können aber leider nicht überall sein. Wir fordern daher schon seit der Landtagswahl 2016, die Landespolizei personell um rund 1.000 Vollzeitstellen auf eine Mannstärke von mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten aufzustocken, damit auch im ländlichen Raum eine spürbare Polizeipräsenz zur Prävention und Repression von Straftaten gegeben ist.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Einsatz von privaten Sicherheitskräften in Selters (Westerwald):

Drucken

Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – Polizei personell stärken!

Wie die Westerwälder Zeitung am 02.10.2019 berichtete, schlägt die Stadt Selters einen neuen Weg ein im Kampf gegen Sachbeschädigung, Ruhestörung und andere Verstöße. Seit Mitte August ist ein privates Sicherheitsunternehmen damit beauftragt, bestimmte Kontrollstellen immer wieder anzufahren. Demnach macht es die Personalsituation bei der Polizeiinspektion Montabaur notwendig, polizeiliche und ordnungsbehördliche Aufgaben an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu übertragen.

Dazu nimmt der Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger Stellung: „Die Polizei in RLP ist relativ zur Einwohnerzahl personell bundesweit am schlechtesten ausgestattet und insbesondere im ländlichen Raum überdehnt. Durch Krankheiten, Elternzeit etc. liegt die Ist-Stärke vielfach noch unter der schon ungenügenden Soll-Stärke. Durch eine Anfrage an die Landesregierung werde ich die Personalsituation der Polizei in der Polizeidirektion Montabaur und im Westerwaldkreis genau erfassen.“

Dr. Bollinger weiter: „Die von der Landesregierung im Stich gelassenen Beamten leisten eine hervorragende Arbeit, können aber leider nicht überall sein. Wir fordern daher schon seit der Landtagswahl 2016, die Landespolizei personell um rund 1.000 Vollzeitstellen auf eine Mannstärke von mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten aufzustocken, damit auch im ländlichen Raum eine spürbare Polizeipräsenz zur Prävention und Repression von Straftaten gegeben ist.“

Transparenz und Abzug der US-Atomwaffen in Büchel

Drucken

Europaabgeordnete Neuser und Köster fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Brüssel. Seit Jahren schweigt die Bundesregierung beharrlich, wenn es um die Frage geht, ob sich die in Deutschland gelagerten Atomwaffen tatsächlich in Büchel in der Eifel befinden. Nachdem zum ersten mal in einem offiziellen NATO-Dokument preisgegeben wurde, dass der Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel einer der insgesamt sechs europäischen Standorte ist, an dem Atomwaffen gelagert sind, haben jetzt die beiden SPD Europaabgeordneten Norbert Neuser und Prof. Dr. Dietmar Köster die Bundesregierung aufgefordert, die Bevölkerung endlich konkret zu informieren.

Norbert Neuser: “Mehrfach habe ich in der Vergangenheit bei der Bundesregierung in Sachen Atomwaffenlagerung in Büchel angefragt. Die Bundesregierung antwortete mir immer gleichlautend, dass über die Lagerung der Atomwaffen in Deutschland keine Auskünfte gemacht werden können.”

Neuser und Köster fordern in ihrem Schreiben die Bundesregierung auf, aufgrund des Nato-Dokuments, dass wohl versehentlich veröffentlicht wurde, endlich mit offenen Karten zu spielen und der Bevölkerung mitzuteilen, was genau in Büchel gelagert ist. Nach Meinung von Norbert Neuser und Dietmar Köster haben die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat einen Anspruch auf diese Informationen.

Dietmar Köster: “Nachdem die USA und in der Folge auch Russland den INF-Vertrag über das Verbot von Mittelstreckenwaffen aufgekündigt haben, ist die „nukleare Teilhabe“ an US-Waffen in Europa nicht mehr zeitgemäß. Die in Deutschland, Niederlande, Belgien und Italien gelagerten US-Atomwaffen müssen abgezogen werden.”

MdL Lammert: CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein

Drucken

„Straßenausbaubeiträge sorgen bei Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig für große Verärgerung. Gleichzeitig stellen sie die kommunalen Räte und Verwaltungen vor deutliche Herausforderungen“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der CDU Landtagsfraktion Matthias Lammert.

„Deshalb sprechen wir uns konsequent für die Abschaffung dieser Beiträge aus.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Landeshaushalt 2019/2020 die Abschaffung des von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragenden Anteils an den Straßenausbeiträgen gefordert und dies in ihrem Haushaltsentwurf vorgelegt. Bis heute hat die SPD-geführte Landesregierung jedoch sämtliche CDU-Vorschläge dazu abgelehnt – zuletzt wieder Anfang September.

„Wir bleiben dran, denn vor allem der ländliche Raum würde von der Abschaffung der Beiträge profitieren“, betont Lammert.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2021 wird die CDU-Landtagsfraktion daher das Thema weiter vorantreiben.

MdL Lammert: „Der Vorschlag der CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Beitragszahlern in Rheinland-Pfalz, landesweit auf Zustimmung – unsere Verwaltungen, die Gerichte vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger würden entlastet.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL