Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Uwe Junge (AfD): Zahl der Terrorverdächtigen massiv angestiegen – Rheinland-Pfalz ist nicht sicher!

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Auf Grund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion konnte in Erfahrung gebracht werden, dass bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz allein aus dem Jahr 2017 37 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft oder der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Rheinland-Pfalz geführt werden. Von diesen 37 Tatverdächtigen hat lediglich einer die deutsche Staatsangehörigkeit, 25 Personen sind unter 21 Jahren alt.

Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Anzahl Terrorverdächtiger in Rheinland-Pfalz ist seit dem Jahr 2015 stetig gestiegen. Während im Jahre 2015 lediglich ein Verfahren und im Jahr 2016 zwei Verfahren zu verzeichnen waren, stieg die Zahl im Jahre 2017 auf 37 Verfahren. In 36 Verfahren waren die Täter Nichtdeutsche. Diese Zahlen zeigen, dass durch die ungehinderte Masseneinwanderung der vergangenen drei Jahre auch Terrorverdächtige im Strom sogenannter Flüchtlinge eingereist sind.“

Uwe Junge fordert: „Die Tatverdächtigen sind nach einer Verurteilung sofort auszuweisen. Die Abschiebung gefährlicher ausländischer Personen muss auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes unmittelbar angeordnet werden, da in solchen Fällen eine besondere Gefahrenlage für die Sicherheit der Bürger besteht.“

Matthias Joa (AfD): Landesregierung muss Fehleinschätzung bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtli

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Änderungen in der Altersfeststellung sind unzureichend

Am 02.05.2018 stellte das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Handlungsempfehlungen im Umgang mit unbegleiteten, minderjährigen Jugendlichen und deren Altersfeststellung vor. Erst im Zweifelsfall und nach einer pädagogischen Inaugenscheinnahme wird eine medizinische Altersfeststellung vorgenommen. Weigert sich die betroffene Person, so entstehen hieraus keine Konsequenzen, das Asylverfahren oder den Status der Person betreffend.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Handlungsempfehlungen der Landesregierung im Umgang mit UMA sind unzureichend. Nach wie vor wird die Inaugenscheinnahme durch Pädagogen bevorzugt. Erst im Zweifel werden medizinische Untersuchungen vorgenommen.“

Matthias Joa weiter: „Dass man gleichzeitig mit 20-30 medizinischen Untersuchungen pro Monat rechnet, während 2017 nur 8 Untersuchungen durchgeführt wurden, zeigt auf der einen Seite die hohe Dunkelziffer, mit der man rechnet - und auf der anderen Seite das Versagen der Landesregierung in der Durchführung der Altersfeststellung. Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung nach einer obligatorischen, rückwirkenden, medizinischen Altersfeststellung.“

Altersfeststellung

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Altersfeststellung muss in Verantwortung des Landes erfolgen

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zur Altersfeststellung von angeblich minderjährigen, unbegleiteten Asylsuchenden erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

„Die heutige Pressekonferenz bestätigt die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. Wir sprechen uns seit langem für eine konsequente medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen aus, bei denen Zweifel an der Minderjährigkeit bestehen. Zugleich haben wir wiederholt eine Zentralisierung dieses Verfahrens gefordert.

Das Integrationsministerium bleibt nun leider wieder auf dem halben Weg stehen. Zunächst wurde die medizinische Altersfeststellungen lange als ‚inhuman‘ und angeblich untauglich abgelehnt und die Landkreise mit dem Problem alleine gelassen. Jetzt sind der Druck und die Not so groß geworden, dass das grün-geführte Integrationsministerium zumindest ein viertes Schwerpunktjugendamt einrichten und in Zweifelsfällen doch eine medizinische Altersfeststellung ermöglichen will. Konsequent wäre, dem Beispiel des Saarlandes zu folgen, die Landkreise zu entlasten und die Frage der Altersfeststellung in Einrichtungen des Landes in Verantwortung des Landes zu bündeln.

Nun kommt es auf die tatsächliche Umsetzung an. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Landesregierung hier kein Placebo verabreicht und das Verfahren, das sie eigentlich immer abgelehnt hat, hinter den Kulissen weiter ausbremst. Es muss sichergestellt werden, dass nur diejenigen Flüchtlinge die für Minderjährige vorgesehenen Leistungen erhalten, die auch tatsächlich minderjährig sind. Außerdem ist die konkrete Altersfeststellung gerade auch in etwaigen Strafverfahren von zentraler Bedeutung.“

Wechsel des Bürgerbeauftragten

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Zentrale Vermittlerrolle zwischen Bürgern und Staat

„Eine starke Demokratie ist eine aufmerksame Demokratie. Dazu gehört auch, dass der Staat für die Bürger und Bürgerinnen ansprechbar und zugänglich bleibt. Sie haben Fragen und Anliegen und es ist unsere Aufgabe, uns dieser anzunehmen und sie zu klären. Deswegen ist es gut, dass es dafür eine eigene Einrichtung, ein Scharnier zwischen den Verfassungsorganen und den Bürgern und Bürgerinnen gibt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Übergabe des Amts des Bürgerbeauftragten von Dieter Burgard an Barbara Schleicher-Rothmund.

Der Bürgerbeauftragte sei Ansprechpartner und Kümmerer, manchmal Prellbock und Vermittler, Sprachrohr und Brücke zwischen den Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung. „Dieses Amt ist so wichtig, weil der Beauftragte den manches Mal gefühlten Abstand zwischen Bürgern und Behörde überbrückt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Er sei ein Mittel direkter Demokratie und stehe für Offenheit, Transparenz und Zugänglichkeit. „Das dient auch der Vorbeugung von Politikverdrossenheit durch aktive Bürgerbeteiligung“, so die Ministerpräsidentin.

„Dieter Burgard hat das Amt acht Jahre lang mit viel Herzblut, Einfühlungsvermögen und großem Sachverstand ausgefüllt. In dieser Zeit half er 27.759 Menschen, die sich an ihn wandten. Dafür danke ich ihm von Herzen“, so die Ministerpräsidentin. Wenn er nun das Amt des Antisemitismusbeauftragten übernehme, setze er damit Maßstäbe. „Als bundesweit erstem Antisemitismusbeauftragten sind die Augen auf ihn gerichtet, sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wünsche ihm viel Schaffenskraft, Geschick und Freude bei seiner neuen Aufgabe und freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit.

Neue Bürgerbeauftragte ist Barbara Schleicher-Rothmund, die sich seit vielen Jahren als Abgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin für die Interessen der rheinland-pfälzischen Bürger und Bürgerinnen einsetze. „Ich weiß, dass sie ihre Aufgabe mit viel Engagement angehen wird. Dafür danke ich ihr sehr“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wünsche Schleicher-Rothmund alles Gute im neuen Amt.

Das Amt des Bürgerbeauftragten gibt es in Rheinland-Pfalz seit 1974. Dieter Burgard war der vierte Bürgerbeauftragte des Landes. Laut Landesgesetz über den Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz und den Beauftragten für die Landespolizei ist es seine Aufgabe, „im Rahmen des parlamentarischen Kontrollrechts des Landtags die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken“

Joachim Paul (AfD): Ansprechpartner für islamischen Religionsunterricht genau überprüfen!

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Land darf nicht mit Fundamentalisten zusammenarbeiten!

Bundesweit erhalten derzeit 54.000 Schüler islamischen Religionsunterricht. Das sind gut 12.000 mehr, als noch vor zwei Jahren, wie der Mediendienst Integration mitteilte.

In Rheinland-Pfalz bieten derzeit 19 Schulen islamischen Religionsunterricht an, der von 1790 Schülern besucht wird. Der Unterricht in Rheinland-Pfalz basiert auf einem vom Ministerium autorisierten Lehrplan in Absprache mit lokalen Ansprechpartnern. Lokaler Ansprechpartner für Mainz ist Samy El Hagrasy, Sprecher des Arbeitskreises Mainzer Muslime, der unter anderem im Arab Nil Verein engagiert ist, in dessen Moschee im Jahr 2013 der Salafistenprediger Al-Arifi auftrat.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Im Falle einer Grundschule in Mainz fungiert mit Sami El Hagrasy ein Islam-Funktionär, der sich im salafistischen Umfeld bewegt, Kontakte zu islamistischen Hassprediger pflegt und einen intoleranten Islam vertritt, als Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht.

Infolgedessen hat El Hagrasy bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung eine Bühne bekommen - ein fatales Signal. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Vertreter einer radikalen Auslegung des Islams als offizieller Ansprechpartner den islamischen Religionsunterricht im Land begleiten - und damit  diese Strömung mit Billigung des Ministeriums salonfähig gemacht wird!“

Joachim Paul weiter: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, z.B. Mobbing von jüdischen Schülern und Radikalisierungstendenzen bei schon jungen muslimischen Kindern, muss anlässlich der aktuell gestiegenen Zahl der Schüler, die am islamischen Religionsunterricht teilnehmen, eine erneute und genauere Überprüfung der Ansprechpartner vorgenommen werden. Die fragwürdige Personalie El Hagrasy ist Anlass genug.

Es muss auch geprüft werden, ob bedenkliche Äußerungen in Publikationen nicht deutscher Sprache vorliegen. Genau zu klären ist: In welchem Umfeld bewegen sie sich? Besteht eine Nähe zu Radikalen? Welchen Islam vertreten sie? Welche Haltung nehmen Sie zum Grundgesetz, insbesondere hinsichtlich der Unterordnung der Scharia unter die Gesetze der Bundesrepublik, ein? Die AfD-Fraktion fordert eine erneute und genauere Überprüfung, in Zweifelsfällen ist die Kooperation einzustellen. Lieber keine Kooperationspartner, als radikale Vertreter, die Kinder in bedenklicher Weise beeinflussen.“

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