Donnerstag, 25. Februar 2021

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LICHTENTHÄLER als Vorsitzender der JuLis Rheinland-Pfalz bestätigt

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Worms. Luca LICHTENTHÄLER ist auf dem 79. Landeskongress der Jungen
Liberalen in Worms erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auf den 22-jährigen Lehramtsstudenten aus Vallendar entfielen 85,7% der Stimmen. Er steht dem rund 400 Mitglieder starken Verband damit für ein weiteres Jahr vor.

Zu LICHTENTHÄLERS Stellvertretern wurden als Schatzmeister Markus Dürr (25, Finanzbeamter, Neustadt a. d. Weinstraße), als Pressesprecherin Ann-Kathrin Johann (22, Studentin, Neustadt a. d. Weinstraße) und für die Organisation Luca Kühn (20, Student, Kirschweiler) mit jeweils über 90% wiedergewählt. Neu in den geschäftsführenden Vorstand rückt Moritz Knobe (17, Schüler, Alzey). Er erhielt 80% der Stimmen und ist nun für die Programmatik der JuLis verantwortlich. Den Vorstand komplettieren sechs Beisitzerinnen und Beisitzer: Christian Chahem, Raphael Wedemeyer, Matthias Keidel, Alexander Puderbach, Alexander Bohn und Caroline Jäger.

Der Landeskongress der Jungen Liberalen stand unter dem Motto: „Ökologisch & Ökonomisch - Challenge accepted“. Die Jungen Liberalen beschlossen dazu einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, der unter anderem eine Begrenzung der CO2-Emissionen vorsieht. Mit einem Zertifikatehandel entstünde durch marktwirtschaftliche Mechanismen ein CO2-Preis. „Wir treiben damit Innovation und Fortschritt voran. Wer klimaschonender handelt, wird weniger stark belastet. Für uns ist dieser Schritt unumgänglich, wenn wir es mit dem Pariser Klimaabkommen ernst meinen“, betont LICHTENTHÄLER.

Der Landeskongress sprach sich zudem für ein verpflichtendes Tierwohllabel, ein elternunabhängiges BAföG und eine Mindestauszubildendenvergütung aus. Bis zum 80. Landeskongress im Frühjahr wollen sich die Jungen Liberalen personell und programmatisch für die Landtagswahl 2021 aufstellen.

AfD-Landtagsabgeordnete Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger:

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Fahrpreise für Bus und Bahn dürfen nicht steigen, Land muss Kommunen besser unterstützen

Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Frisch (AfD) kritisiert die Pläne des Verkehrsverbundes Region Trier (VRT), die Fahrpreise für Bus und Bahn um durchschnittlich 2,65 % zu erhöhen. Michael Frisch: „Man kann nicht einerseits andauernd über Klimaschutz reden, andererseits dann die Fahrpreise erhöhen. Vor allem aber dürfen wir die soziale Dimension einer Fahrpreiserhöhung nicht vergessen.“

Der verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger (AfD) ergänzt hierzu: „Die Pläne zur Erhöhung der Fahrpreise machen jedoch auch deutlich, dass das Land die Kommunen in diesem Bereich besser unterstützen muss. Wir fordern seit langem, die Finanzausstattung der Kommunen über eine Erhöhung der Verbundsätze anzuheben. Gelder, die vor allem in der kommunalen Infrastruktur und damit auch zur Finanzierung der Verkehrsverbünde notwendig sind.“

Michael Frisch, MdL ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Neuwieder Bahnunglück:

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Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr darf nicht als „Mädchen für Alles“ missbraucht werden, um Personalmangel bei Landesbehörden auszugleichen!

Die Freiwillige Feuerwehr muss immer häufiger in die Bresche springen, wenn andere Institutionen beim bezahlten Personal sparen – das beklagte Landesfeuerwehrpräsident Frank Hachemer kürzlich gegenüber der Rhein-Zeitung anlässlich eines tragischen Unglücks am Neuwieder Bahnhof, bei dem zwei Männer von einem Güterzug überrollt wurden. Der Einsatzleiter verweigerte das Entfernen der Leichenteile durch seine Feuerwehrleute, da dies den ehrenamtlichen Einsatzkräften nicht zumutbar sei.

Dazu erklärt der Neuwieder Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im  Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger: „Der Einsatzleiter hat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht für die Einsatzkräfte der Feuerwehr verantwortungsvoll und absolut korrekt gehandelt. Es ist von den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr nicht zu erwarten, dass sie ohne Not über ihr eigentliches Aufgabengebiet hinaus ihre Freizeit opfern und sich selbst in heikle Situationen bringen, weil Bundes- und Landesregierung am falschen Ende bei den hauptamtlichen Kräften der deutschen Bahn, der Polizei und der Straßenmeistereien sparen. So versäumt es die Landesregierung trotz entsprechender Forderungen von Experten, Polizeigewerkschaften und Landtagsopposition seit Jahren, unsere Landespolizei personell und materiell angemessen auszustatten, was offensichtlich dazu führt, dass die freiwillige Feuerwehr bei Unfällen zunehmend originäre Aufgaben der Polizei übernehmen muss. Man kann dem Präsidenten unseres Landesfeuerwehrverbandes Frank Hachemer nur zustimmen, dass das Ehrenamt der freiwilligen Feuerwehr nicht als „Mädchen für Alles“ missbraucht werden darf!“

„Zur weiteren Erhellung der Situation werde ich entsprechende Anfragen an die Landesregierung richten und fordere die Landesregierung auf, die Personalstärke unserer Landespolizei endlich auf eine Stärke von mindestens 10.000 Vollzeitäquivalenten zu heben und auch unsere Straßenmeistereien aufgabenangemessen auszustatten.“ führt Dr. Bollinger weiter aus.

„Auch unsere Feuerwehr muss bei der Nachwuchsgewinnung durch eine Medienkampagne des Landes und einen besseren Zugang zu Schulen unterstützt werden. Die Landesfeuerwehrschule muss personell und finanziell adäquat ausgestattet werden. Wir sollten unsere hohe Wertschätzung für die Feuerwehr außerdem durch die Berücksichtigung des Feuerwehrdienstes bei der Rentenbemessung ausdrücken. Die Feuerwehr braucht uns nicht – wir brauchen die Feuerwehr!“ so Dr. Bollinger abschließend.

Bertelsmann-Studie bekräftigt Zielrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Ländermonitors Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit einem im Ländervergleich sehr guten Personalschlüssel, einer hohen Betreuungsquote und weitreichender Gebührenfreiheit hat Rheinland-Pfalz bereits heute eine der modernsten Kita-Landschaften bundesweit. Wie der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung belegt, hat sich die Betreuungssituation in den rheinland-pfälzischen Kitas seit 2013 noch einmal erheblich verbessert: Im Jahr 2018 kümmerte sich eine Erzieherin um durchschnittlich 8,6 Kita-Kinder, 2013 waren es noch 9,3 Kinder. Die Bertelsmann-Studie zeigt deutlich auf, dass die Zielrichtung des jüngst verabschiedeten Kita-Zukunftsgesetzes genau richtig ist. Ziel der SPD-geführten Landesregierung ist es, die Kita-Landschaft auf ein modernes Fundament zu stellen und die Qualität der frühkindlichen Bildung flächendeckend zu verbessern. Damit überall im Land ein vergleichbares Niveau beim Kita-Personal herrscht, führen wir mit dem neuen Kita-Gesetz verbindliche Personalstandards in den Kitas ein und investieren zusätzlich 80 Millionen Euro in unsere Kitas. Auch beim Thema Leitungszeit geht Rheinland-Pfalz voran: Die im Ländermonitor geforderte Freistellung für Leitungsaufgaben und die Anleitung von Auszubildenden ist im neuen Kita-Gesetz bereits verwirklicht.“

 

Dr. Sylvia Groß (AfD) zur Mainzer Demonstration für Geburtshilfe:

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Geburtshilfe für werdende Mütter sicherstellen, Krankenhäuser auskömmlich finanzieren!

Bei einem Demonstrationszug durch die Landeshauptstadt Mainz haben am gestrigen Mittwoch etwa 400 Personen aus den Verbänden Landfrauen Rheinland-Pfalz, Elterninitiative Mother Hood und Hebammenlandesverband ihrem Unmut Luft gemacht. Der Grund: Die Anzahl von Geburtshilfeabteilungen schrumpft kontinuierlich, denn immer weniger Kliniken in Rheinland-Pfalz bieten Geburtshilfe an. So gab es im Jahre 2009 landesweit noch 52 Kliniken. Inzwischen sind es nur noch 30 Häuser, die Geburtshilfe anbieten bei gleichzeitiger Steigerung der Geburten innerhalb dieses Zeitraums; ein starkes  Missverhältnis. Hierdurch verschärft sich die Lage zunehmend.

Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Ich  war beeindruckt von der Vehemenz, mit der die Probleme von den demonstrierenden Frauen formuliert und Forderungen aufgestellt wurden.“

Dr. Groß weiter: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für werdende Mütter. Es muss alles dafür getan werden, die aktuelle Entwicklung aufzuhalten, denn eine weitere Reduktion von Geburtskliniken darf es nicht geben. Wir brauchen eine gut erreichbare und qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung. Vor allem in ländlichen Regionen muss dies sichergestellt sein. Auch wenn Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung die Einrichtung von Hebammenzentralen als Modell für eine optimierte Vor- und Nachsorge lobt, so ersetzen sie jedoch keinen einzigen verlorengegangenen Kreißsaal.“

Dr. Groß führt aus: „Seit Jahren beklagen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz eine unzureichende Investitionsförderung durch das Land. Der Investitionsstau der Kliniken beträgt mittlerweile rund 620 Millionen Euro, den das Land ignoriert.  Diese völlig unzureichende Klinik-Förderung ist direkt verantwortlich für die verloren gegangenen Geburtskliniken.“

„Wir setzen uns daher für eine bedarfsgerechte Investitionsförderung der Kliniken ein. Hiermit können finanzielle Schieflagen der Kliniken gestoppt und geburtshilfliche Abteilungen aufrechterhalten werden“, so Dr. Groß abschließend.

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