Dienstag, 20. August 2019

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Iris Nieland (AfD) zur Kritik des Rechnungshofs an der Kunsthochschule:

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Sinnhaftigkeit der Hochschule hinterfragen

Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2018 massive Kritik an der Kunsthochschule Mainz geäußert, von einer rückläufigen Zahl von Studenten über zu geringer Präsens der Professoren bis zur Bewilligung von Sondermitteln trotz hoher Restmittel.

Hierzu äußert sich die AfD-Abgeordnete Iris Nieland wie folgt: „Aus dem Bericht wird deutlich, dass es zu eklatanten Missständen in Haushaltsführung kommt. Der Umgang mit den finanziellen Mittel scheint nahezu fahrlässig zu sein. Auch bei der Personalführung führte eine mangelnde Kontrolle dazu, dass die Professoren anscheinend nicht ausreichend arbeiteten.  Die Nachfrage ist auch enorm gesunken. Die Zahl der Studenten ist rückläufig und weit entfernt von der Ziel-Zahl. Die Studenten, die noch da sind, studieren signifikant zu lange, was den Steuerzahler wieder Geld kostet. Der Abschluss wird dann meist auch noch an einer anderen Hochschule gemacht. In der Politik müssen in vielen Fällen auch schwere Entscheidungen getroffen werden und das Land muss sparen! Unter diesen Umständen muss man sich daher die Frage stellen, ob die Leistungen an die Hochschule Mainz in dieser Höhe oder überhaupt noch sinnvoll erscheinen.“

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: In Rheinland-Pfalz die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie erleben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz mit einem Besuch des Hambacher Schlosses und der Staatskanzlei in Mainz begonnen. „Ich freue mich sehr, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unser Land besucht. Wer Rheinland-Pfalz bereist, erlebt die ganze Geschichte und Vielfalt der deutschen Demokratie. Wir sind sehr stolz auf unsere zahlreichen Orte der Demokratie wie das Hambacher Schloss, das Mainzer Gutenberg-Museum oder das Raiffeisenhaus in Flammersfeld“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die zweitägige Reise durch Rheinland-Pfalz stehe unter der Überschrift „Orte der Demokratie“. Diese erinnerten an die kulturellen Errungenschaften und gemeinsamen Traditionen der deutschen Geschichte und zugleich an die Zerbrechlichkeit der Demokratie, mahnte die Ministerpräsidentin. „Diese Räume des Gedenkens und Nachdenkens sind Treffpunkt für ganz unterschiedliche Menschen, Schülerinnen und Schüler auf Klassenfahrt, aber auch Touristen aus der ganzen Welt.“ Die Vielfalt der Besucherinnen und Besucher unterstreiche, dass Demokratie die Einheit in der Unterschiedlichkeit sei.

Beim Hambacher Fest im Jahr 1832 schwenkten zum ersten Mal tausende Menschen Schwarz-Rot-Gold für Demokratie und ein geeintes Deutschland, erinnerte die Ministerpräsidentin an die „Wiege der Demokratie“ bei Neustadt an der Weinstraße. Es sei folgerichtig, dass der Bundespräsident seine Reise durch Rheinland-Pfalz hier beginne. „Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in guter Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn“. Im Hambacher Schloss nahm das Staatsoberhaupt anschließend an der Jubiläumsveranstaltung zum 175-jährigen Jubiläum der IHK-Pfalz teil und hielt dort die Festrede.

Gemeinsam mit dem Mainzer Bischof Peter Kohlgraf nahm Bundespräsident Steinmeier anschließend in der Augustinerkirche Abschied von Karl Kardinal Lehmann. Gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender trug er sich in das Kondolenzbuch ein.

Danach traf der Bundespräsident in der Mainzer Staatskanzlei die Mitglieder des gesamten Kabinetts zu einem Arbeitsessen und trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein.

Anschließend wird das Staatsoberhaupt das Johannes Gutenberg-Museum besuchen und sich dort in das Goldene Buch der Stadt Mainz eintragen. Am Abend kommt er im Landtag mit dem Landtagspräsidium und den Fraktionsvorsitzenden zusammen und ist Festredner bei der Festveranstaltung „225 Jahre Mainzer Republik. Herausforderung Demokratie – von der Mainzer Republik bis heute“.

Der zweite Tag des Besuchsprogramms am 20. März beginnt in der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit einer Diskussion mit Studierenden über die zunehmend interaktive Mediennutzung und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft und die demokratische Kultur. Nächste Station ist dann die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt. Dort trifft er mit Schülerinnen und Schülern zusammen. Anschließend führt ihn sein Antrittsbesuch in den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz. Der Bundespräsident, auch Schirmherr des 200-jährigen Raiffeisenjubiläums, besucht das Raiffeisenhaus in Flammersfeld und im Anschluss die Thomas Magnete GmbH in Herdorf. Den Abschluss der Reise bildet ein Bürgerempfang im kulturWERK Wissen. Dort werden Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die sich insbesondere für die Themen „Umwelt und Natur“ engagieren. Mit dem Besuch in Rheinland-Pfalz endet die Deutschlandreise des Bundespräsidenten durch alle 16 Länder.

Soziale Teilhabe

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Rheinland-Pfalz setzt sich für kostenlose Mittagsverpflegung ein

Rheinland-Pfalz setzt sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative, die auf das Land Berlin zurückgeht, für die Abschaffung der Eigenbeteiligung bei der Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Den entsprechenden Antrag auf Gesetzesänderung hat der Ministerrat heute bewilligt.

„Die Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe. Das gemeinsame Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen fördert eine regelmäßige ausgewogene Ernährung und die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Integration“, begründete Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative. Ziel des Gesetzesantrags ist die Übernahme der gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Wohngeldgesetzes und des Kinderzuschlags nach § 6a Bundeskindergeldgesetz.

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets werden Kosten zur Teilnahme an der in schulischer Verantwortung angebotenen Mittagsverpflegung übernommen. Bisher müssen die Schülerinnen und Schüler jedoch für jede Mahlzeit einen Euro als Eigenanteil erbringen. Hier gibt es immer wieder Fälle, dass Erziehungsberechtigte ihren Eigenanteil nicht entrichten und die Kinder daher von der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden. Darüber hinaus bedeutet die aufwändige Abrechnung und der Einzug des Eigenanteils einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.

Aus diesen Gründen fordert der Gesetzantrag die Streichung des Eigenanteils an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung und die vollständige Übernahme der Kosten über die Leistungen für Bildung und Teilhabe. „Die Forderung nach einem freien Mittagessen war auch Thema bei vielen Besuchen und Gesprächen im Rahmen unseres Beteiligungsprozesses ‚Armut begegnen – gemeinsam handeln‘. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind ein wichtiges Instrument, um durch Armut bedingten Benachteiligungen entgegenzuwirken und Armutsfolgen zu bekämpfen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung wird zu einer weiteren Entlastung der Familien führen“, so Bätzing-Lichtenthäler.

SPD-Affäre Held

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Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, fordert von SPD-Landeschef Lewentz die „sofortige Offenlegung aller Spenden in der Affäre-Held“:

„Viel zu lange schon drücken sich der SPD-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär um die Beantwortung der Frage, welche Summen geflossen sind und vor allem an wen. Wurde auch aus Oppenheim an andere SPD-Ortsvereine oder sogar an den SPD-Landesverband gespendet?“, fragt Martin Brandl.

„Die SPD kann sich jetzt nicht mehr darauf berufen, dass Spenden unter 10.000 Euro nicht veröffentlicht werden müssen. Ich fordere Herrn Lewentz auf, sich die Einwilligung der Spender einzuholen, um dann transparent alle Spenden zu veröffentlichen. Zeigen sich Herr Lewentz und sein General-sekretär nicht kooperativ, bleibt die SPD Rheinland-Pfalz der Aufklärungsverweigerer in dieser Parteispendenaffäre.

Offensichtlich hat Herr Lewentz seinen Laden nicht im Griff. Laut seines Generalsekretärs habe die SPD-interne Prüfung der Spenden ‚keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten‘ ergeben. Nun kommt heraus, dass sich der Anfangsverdacht gegen Held auf den internen Prüfbericht stützt – deshalb hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ausgeweitet. Entweder wird in der SPD-Zentrale unsauber gearbeitet oder Herr Lewentz und sein Generalsekretär vertuschen im großen Stil. Es kann uns keiner erzählen, dass das skrupellose Spendengebaren um Held all die Jahre unbemerkt blieb – wenn einem Ortsverein mehr als 30.000 Euro zugehen, hätten im SPD-Landesverband alle Alarmglocken angehen müssen. Oder möchte man uns wirklich weismachen, dass das in der SPD-Zentrale nicht aufgefallen ist?“

Martin Brandl erinnert noch einmal daran, dass Herr Lewentz und sein Generalsekretär immer ganz schnell zur Stelle sind, wenn es darum geht, den politischen Gegner vorzuverurteilen.

„An diesen eigenen Maßstäben müssen sie sich jetzt messen lassen. Die SPD Rheinland-Pfalz muss aufklären und zwar heute noch.“

„Equal Pay Day“ 2018

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Helga Lech: Quoten können die Lohnlücke nicht schließen

Mainz. Am kommenden Sonntag findet der sogenannte „Equal Pay Day“ statt. Dazu sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„In den vergangen Jahren wurde viel für die Gleichstellung von Männern und Frauen getan. Heute ist es selbstverständlich, dass Frauen alle Karrierewege offenstehen. Die Zeiten der systematischen Geschlechterdiskriminierung sind glücklicherweise lange vorbei.

Dennoch verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer. Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindererziehung spielen und häufiger in Elternzeit gehen. Auch die Pflege von Angehörigen wird zumeist von Frauen übernommen. Wir Freie Demokraten werben daher für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz der Eltern- und Pflegezeiten von Männern.

Quotenregelungen können die Lohnlücke nicht schließen. Stattdessen müssen wir über flexiblere Arbeitszeitmodelle nachdenken. Der Arbeitsplatz von heute muss an die Möglichkeiten von morgen angepasst werden. Auch durch eine flexible und gut ausgebaute Kinderbetreuung kann die Vereinbarkeit von Familie und Karriere noch besser gewährleistet werden.

Egal ob Astronautin, Ingenieurin oder Managerin. Frauen können alles werden. Wir wollen, dass Frauen ihre Potenziale erkennen und ihre Chancen bestmöglich nutzen können. Daher setzten wir uns für eine Berufsberatung ein, die gezielt Mädchen und Frauen anspricht und auf die vielfältigen Karrierechancen, beispielsweise in den MINT-Berufen, hinweist.“

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