Montag, 21. Oktober 2019

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„Die staatliche Finanzierung ist ein Privileg für demokratische Parteien“

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Auch Bundestag beschließt: NPD soll kein Staatsgeld mehr bekommen

Nach Bundesrat und Bundesregierung hat am Abend auch der Bundestag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht die Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD auf sechs Jahre zu beantragen. Dazu erklärt Roger Lewentz, Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die staatliche Finanzierung ist ein Privileg für demokratische Parteien. Es ist deshalb gut und richtig, dass sich nach Bundesrat und Bundesregierung jetzt auch der Bundestag dafür einsetzt, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Den Weg dafür geebnet hat auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Während der rheinland-pfälzischen Bundesratspräsidentschaft im vergangenen Jahr hat sie sich für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht. Erst dadurch ist es möglich geworden, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Dafür danke ich Malu Dreyer und unserer Landesregierung.“

Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, ergänzt:

„Der Beschluss des Bundestages bestätigt unsere klare Haltung in der SPD Rheinland-Pfalz: Wer den Staat bekämpft, bekommt kein Geld vom Staat! Klar ist aber: Auch ohne die Unterstützung durch Steuergelder bleibt die NPD eine Partei mit rassistischem und rechtsradikalem Gedankengut. Es muss also auch künftig unsere Daueraufgabe sein, die NPD als Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekämpfen.“

Michael Frisch (AfD): Werbung für das Leben - AfD bringt Lebensschutzinformationsgesetz ein

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Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bringt heute ein Lebensschutzinformationsgesetz ein. Damit soll die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bewusstseinsbildung für den Schutz ungeborener Kinder umgesetzt werden.

Dazu erklärt Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Während man in Berlin darüber diskutiert, ob Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erlaubt werden soll, möchten wir ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Wir wollen keine Werbung für das Töten, sondern Werbung für das Leben, weil wir nur so den Anspruch unseres Grundgesetzes umsetzen können. Das vom Bundestag im Jahr 1995 beschlossene Beratungsschutzkonzept beinhaltet neben einer dem Leben dienenden Beratung im Schwangerschaftskonflikt und vielfältigen Hilfsangeboten für Frauen in Not auch die staatliche Verpflichtung, das Bewusstsein von der Schutzwürdigkeit ungeborener Kinder im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.

Frisch weiter: „Gerade wenn der Gesetzgeber auf eine Strafandrohung im Fall der Abtreibung verpflichtet und die Letztverantwortung für das Leben des Kindes den betroffenen Frauen übergibt, ist es wichtig, dass diese Entscheidung auf der Basis eines umfassenden Wissens auch um das Lebensrecht dieses Kindes getroffen wird. Nur so kann dem in unserer Verfassung festgeschriebenen Recht auf Leben, das auch dem Ungeborenen zukommt, angemessen Rechnung getragen werden.“

Frisch schließt: „Leider hat das Land Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit viel zu wenig für diese Bewusstseinsbildung getan. Das möchten wir mit unserem Gesetzentwurf ändern. Insbesondere in den Schulen muss es eine deutlich stärkere Aufklärung über das Menschsein und das Lebensrecht ungeborener Kinder geben. Zudem wollen wir auch die Öffentlichkeitsarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen fördern, die sich für den Lebensschutz einsetzen. Damit können wir das Leben von Kindern retten und ihren Mütter zu einer lebensbejahenden Entscheidung verhelfen.“

Regierungskoalition stärkt Musikschulen den Rücken

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Helga Lerch: Musikalische Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, über die Zukunft der Musikschulen diskutiert. Dazu sagt die bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die 42 kommunalen Musikschulen in unserem Land tragen in erheblichem Maße zur kulturellen Bildung bei. Nicht nur erwachsene Menschen profitieren von den vielfältigen musikalischen Angeboten. Frühkindliche musikalische Erziehung trägt wesentlich zur Entwicklung von musischen Fertigkeiten wie auch zur Stärkung von emotionalen und kognitiven Kompetenzen von Kindern bei.

Umso wichtiger ist es, dass wir junge Menschen frühzeitig die Chancen eröffnen, von musikalischen Bildungsangeboten profitieren zu können. Dabei darf der Geldbeutel der Eltern keine Rolle spielen. Um allen jungen Menschen diese Möglichkeiten zu geben, haben wir im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Pro Jahr stehen im Haushalt 150.000 Euro für die frühkindliche musikalische Bildung zur Verfügung. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir diese Förderung weiter fortsetzen. Damit stellen wir sicher, dass alle Schichten der Gesellschaft von musikalischer Bildung profitieren können.

Damit die vielschichtigen Angebote auch in Zukunft weiterhin möglich sind, wollen wir die finanzielle Basis der Musikschulen grundsätzlich weiter stärken. Unser Ziel ist es, die Angebote der Musikschulen zu verbessern und deren Leistungsfähigkeit noch weiter zu steigern. Dafür werden wir die Förderung der Musikschulen durch das Land weiterhin sicherstellen. Die musikalischen Bildungseinrichtungen leisten wichtige Arbeit für alle Altersschichten.“

Neues Landesgesetz führt Rheinland-Pfalz in die Zukunft des Europäischen Datenschutzes

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Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute ein neues Landesdatenschutzgesetz beschlossen und damit die Regelungsaufträge der Europäischen Datenschutzgrundverordnung in Landesrecht umgesetzt. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen hatten noch heute eine notwendige Änderung am Gesetzesentwurf vorgenommen. Hierzu erklärt Heiko Sippel, Datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Am 25. Mai 2018 erlangt die Europäische Datenschutzgrundverordnung Geltung. Mit diesem umfangreichen Regelungswerk erhalten die Länder der Europäischen Union erstmals ein einheitliches und in der gesamten Union geltendes Datenschutzrecht. Im bisher durch nationale Gesetze geprägten europäischen Datenschutz mit teilweise erheblich unterschiedlichen Schutzniveaus wurde mit der europäischen Datenschutzverordnung gesetzgeberisches Neuland betreten. Das Recht auf den Schutz persönlicher Daten hat damit eine zeitgemäße Grundlage erhalten, die weltweit Maßstäbe setzt“, sagt Sippel.

Sippel weiter: „In dem umfassenden Regelwerk finden sich neben Regelungen für Unternehmen, Vereine oder Webseitenbetreiber auch Aufträge an die Länder, die diese durch eigene Datenschutzgesetze ausfüllen und umsetzen müssen. Mit dem heute verabschiedeten Landesdatenschutzgesetz gehört Rheinland-Pfalz zur Riege derjenigen Bundesländer, die den europäischen Auftrag  in diesem überaus komplexen Feld fristgerecht umgesetzt haben.“

„Für öffentliche Stellen des Landes stellt das neue Landesdatenschutzgesetz die maßgebliche Ergänzung zum europäischen Rechtsrahmen dar. Wo möglich und notwendig, sorgt das Landesdatenschutzgesetz dafür, dass der bisherige rheinland-pfälzische Standard des Datenschutzes erhalten bleibt. Insbesondere werden Auskunfts- und Informationspflichten datenverarbeitender Behörden festgeschrieben. Der  Landesdatenschutzbeauftragte wird gestärkt und in die Lage versetzt, seine Rolle als zentrale Aufsichtsbehörde im Bereich des Datenschutzes weiterhin effektiv ausfüllen zu können“, so Sippel.

Sippel abschließend: „Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen heute eine Anpassung am Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgenommen, deren Notwendigkeit sich im parlamentarischen Verfahren gezeigt hatte. Mit der Änderung sorgen die Fraktionen dafür, dass der Landesrechnungshofs seinem verfassungsgemäßen Auftrag in der Praxis weiterhin gerecht werden kann und bei seiner Arbeit zugleich ein hohes Datenschutzniveau einhält.“

Ampel-Koalition will Selbstverantwortung der Schulen stärken

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Helga Lerch: Wir schaffen Raum für mehr Freiheit, Innovation und Kreativität

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute, am 26. April 2018, einen Antrag zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen beschlossen. Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Helga Lerch:

„Die Ausweitung der schulischen Eigenverantwortung ist uns Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Mehr Selbstverantwortung übernehmen zu können, bedeutet für die Schulen, dass sie ihr eigenes Profil individuell schärfen und an die vielfältigen Gegebenheiten unseres Landes gezielt anpassen können. Dadurch verschaffen wir den Schulen mehr Freiraum für Innovation und Kreativität. Mit größeren Freiheiten bei der Budgetverwaltung ermöglichen wir es unseren Bildungseinrichtungen, zukünftig individuelle Projekte zu realisieren, Ausstattung zu modernisieren und Personal zu rekrutieren.

Ebenso wollen wir es den Schulen ermöglichen, im Bereich der Personalgewinnung autonomer werden zu können. Dies bedeutet für die Schulen, dass die zur jeweiligen Schule passenden Lehrerinnen und Lehrer eigenständig gesucht werden können. Passgenaue Ausschreibungen, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Schulen zugeschnitten sind, führen zu einer hohen Zufriedenheit aller Beteiligten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Lehr- und Lernklimas geleistet.“

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