Montag, 18. November 2019

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Zwei Jahre Ampelkoalition

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Dreyer/Wissing/Höfken: Sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich machen wir unser Land stark

Am 18. Mai 2018 arbeiten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seit genau zwei Jahren in der Landesregierung an der Umsetzung ihrer gemeinsamen Zukunftsvision für Rheinland-Pfalz: „Sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortlich.“

„Wir bringen in der Landesregierung die unterschiedlichen Ansätze und Perspektiven unserer drei Parteien zu einer gemeinsamen Politik zusammen. Damit decken wir eine große gesellschaftliche Breite ab und werden der Vielfalt von Interessen und Lebensentwürfen der Bürgerinnen und Bürger gerecht“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.

„Die von mir geführte Landesregierung arbeitet für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Lebensverhältnisse der Menschen im Land weiter spürbar zu verbessern“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz sei ein starkes Bundesland, unterstrich die Ministerpräsidentin und verwies auf die guten Zahlen bei Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder ehrenamtlichem Engagement. „Wir modernisieren Rheinland-Pfalz gemeinsam Schritt für Schritt.“

Die Landesregierung betreibe eine nachhaltige und umsichtige Haushaltspolitik, so Dreyer. Investitionen in Bildung, Digitales, Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung seien ebenso wichtig wie eine verantwortliche Konsolidierungspolitik zur Einhaltung der Schuldenbremse. „Einsparungen sind für uns kein Selbstzweck, sondern dienen der zielgerichteten Verwendung von Steuergeldern und erhalten unser Land zukunftsfähig“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Neben der sozialen sei die innere Sicherheit ein wichtiges Arbeitsfeld der Landesregierung. „Gemeinsam mit Polizei und Sicherheitsbehörden unternimmt die Landesregierung alles, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten“, unterstrich die Ministerpräsidentin und verwies auf die hohen Einstellungszahlen der Polizei sowie die hervorragenden Aufklärungsquoten der rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden.

Mehr Geld gebe es zudem für die Kommunen. Hier unterstütze das Land 2018 mit 5,6 Milliarden, rund einem Drittel des Landeshaushaltes. Wichtige Zukunftsprojekte seien außerdem die Kita-Novelle zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten, das Hochschulzukunftsprogramm, die Umsetzung der „Strategie für das digitale Leben in Rheinland-Pfalz“, die Stärkung des ländlichen Raums und der Kampf gegen Armut, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

“Wir investieren in die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Unser Land ist ein starker Wirtschaftsstandort mit lebenswerten Regionen. Dies gilt es zu erhalten und weiter auszubauen. Dafür verbessern wir die Infrastruktur – das gilt für Straßen und Radwege ebenso wie den ÖPNV. Wir unterstützen unsere Unternehmen aus Industrie, Handwerk und dem Dienstleistungsbereich sowie die Betriebe in Landwirtschaft und Weinbau beim Einstieg in moderne digitale Technik. Daneben  liegt ein besonderes Augenmerk auf der Förderung von Unternehmensgründungen – über Wagniskapital, den Meisterbonus bis hin zu Gründungsbüros an Hochschulen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Wir denken unsere Wirtschaftspolitik von den Menschen her, betonte Wissing. Wir wollen, dass gute Arbeits- und Ausbildungsplätze hier bei uns in Rheinland-Pfalz entstehen. „Unsere Aufgabe ist es, die gute Gegenwart in eine bessere Zukunft zu überführen und daran arbeiten wir mit messbarem Erfolg“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

„Wir haben in den vergangenen zwei Jahren die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen - Klimaschutz, Innovation mit neuer Energie, Lösungen gegen das Artensterben, gutes soziales Miteinander und für Jugend und Familien - angepackt und viel erreicht. Fast jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom im Land stammt aus erneuerbaren Energien und stärkt die Regionen. Bei der Wärmeerzeugung fördern wir Nahwärmenetze oder energetische Quartierskonzepte, gerade auch im Hinblick auf bezahlbares Wohnen. Damit schützen wir das Klima, schaffen Wertschöpfung und Einkommen vor Ort und stärken Umwelttechniken sowie unser Handwerk“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. „Mit der neuen ,Aktion Grün' werden wir verstärkt gegen das Tier- und Pflanzensterben vorgehen“, so Höfken weiter. „In den vergangenen sieben Jahren konnten wir den Anteil des Ökolandbaus verdoppeln und wollen einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Davon profitieren die Menschen durch gute und gesunde Lebensmittel, die Belastung von Umwelt und Wasser reduziert sich und der Landwirtschaft eröffnen sich neue wirtschaftliche Perspektiven“, betonte Höfken.

In der Integrationspolitik werden mit dem Integrationskonzept die richtigen Weichen gestellt, um die zu uns geflüchteten Menschen gut zu integrieren, u.a. durch die Ausweitung von Sprachkursen. In Rheinland-Pfalz finden die Bürgerinnen und Bürger gute Bedingungen für Kinder und Familien vor. Eine neue Ombudsstelle für die Kinder- und Jugendhilfe bei der Bürgerbeauftragten gehöre ebenso dazu wie die Unterstützung der  Jugendarbeit. „Rheinland-Pfalz steht auch für eine vielfältige Gesellschaft: Die Ehe für alle ist ein Meilenstein, den Rheinland-Pfalz über den Bundesrat erreicht hat“, sagte Staatsministerin Höfken.

Uwe Junge (AfD): Feuerwehren protestieren – Es gibt zu Recht Handlungsbedarf?

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Wenn die Hälfte der 100 ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Pirmasens zu Beginn dieser Woche ihr Ehrenamt kurzfristig niederlegt, ist das ein Zeichen. Darüber hinaus legten auch Feuerwehrleute in Bitburg ihren Helm auf die Stufen des Rathauses ab. Der Protest richtete sich gegen die Situation in Pirmasens und gegen die Pläne der Stadtverwaltung, ihnen einen hauptamtlichen Stadtfeuerwehrinspekteur vorzusetzen, der seit fast 150 Jahren von der Feuerwehr in Pirmasens selbst gewählt wurde.

Hierzu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Die Feuerwehrdienstleistenden üben einen aufopferungsvollen und unschätzbar wichtigen Dienst für die Allgemeinheit aus. Mitgliederschwund, Nachwuchsmangel und nicht ausreichende Haushaltsmittel machen die vielschichtige Aufgabenerfüllung zunehmend unmöglich. Dazu kommt, dass Feuerwehrleute zunehmender Respektlosigkeit durch Dritte ausgesetzt sind.“

Uwe Junge fordert: „Erst durch einen respektvollen und angemessenen Umgang wird die Gewinnung von Haupt- und ehrenamtlichem Personal für die Feuerwehren wieder möglich werden. Ihnen ist durch das Land Rheinland-Pfalz und den Kommunen jede Unterstützung zu gewähren. Wegen der schwierigen Situation in Rheinland-Pfalz wurde von der AfD-Landtagsfraktion eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der die existentiellen Herausforderungen der Feuerwehren bei der Organisation der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, der fehlenden modernen Ausrüstung, der Ausbildung und einer ausreichenden finanziellen Ausstattung, nachgefragt wird.“

Vom Modellprojekt zum Erfolgsmodell:

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Evaluationsbericht zeigt, wie gut die Gemeindeschwester Plus wirkt

Anlässlich der Vorstellung des Evaluationsberichts zum Modellprojekt Gemeindeschwester Plus erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp: „Mit dem Pilotprojekt Gemeindeschwester Plus hat Rheinland-Pfalz 2015 als erstes Bundesland das Pflegestärkungsgesetz ambulant und präventiv umgesetzt, es hat ein Erfolgsmodell in Rheinland-Pfalz implementiert. Nun ist belegt: Die aufsuchende, individuelle Beratung und Begleitung von älteren Menschen, die noch keinen Pflegebedarf haben, aber potentiell Betroffene sind, ist der richtige Ansatz. Die Gemeindeschwester Plus hilft älteren Menschen in Rheinland-Pfalz länger gesund im häuslichen Umfeld zu bleiben und erhöht deren Lebensqualität deutlich. Das Modellprojekt läuft Ende 2018 aus. Als SPD-Fraktion werden wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 dafür einsetzen, dass es die Gemeindeschwester Plus auch in Zukunft geben wird.“

Enttäuschende Wirtschaftspolitik / Interview mit IHK-Präsidentin

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Die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zu dem heute in der Rhein-Zeitung veröffentlichten Interview mit der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Koblenz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Bei jeder Gelegenheit betont Wirtschaftsminister Wissing, wie gut Rheinland-Pfalz wirtschaftspolitisch aufgestellt sei. Doch die Einschätzung unserer Unternehmerinnen und Unternehmer fällt offensichtlich anders aus.

Beim Investitionsverhalten kleiner und mittlerer Unternehmen liegt Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Hier bedarf es einer zielgerichteten wirtschaftspolitischen Steuerung, um dem zurückhaltenden Investitionsverhalten der Unternehmen entgegenzuwirken.

Auch die originären Landesmittel für die Bereiche Forschung und Entwicklung müssen spürbar aufgestockt werden, um einer schleichenden Verlagerung von Investitionen unserer Unternehmen in andere Länder entgegenzuwirken.

Bei der überfälligen Digitalisierung hat es die Landesregierung ganz offensichtlich versäumt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Zudem geht die Sicherstellung einer angemessenen Breitbandversorgung in Gewerbegebieten, der digitalen Ausstattung von Schulen und entsprechender Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal nur schleppend voran.

Es kommt zukünftig ganz entscheidend darauf an, dass die Landesregierung klare wirtschaftspolitische Schwerpunkte – in den Bereichen Digitalisierung, Breitbandausbau, Abbau von Bürokratie- und Verwaltungshemmnissen und Forschung und Entwicklung – setzt, anstatt eine öffentlichkeitswirksame Dialogrunde nach der anderen ins Leben zu rufen. Die Probleme sind hinlänglich von verschiedenen wirtschaftspolitischen Akteuren benannt worden. Es bedarf keiner weiteren Parallelveranstaltungen zu bereits etablierten Strukturen der Wirtschaftskammern. Das Wirtschaftsministerium und allen voran Minister Wissing steht in der Pflicht, die Problem endlich zu lösen und wirtschaftspolitische Ziele auch gegen Widerstände innerhalb der Landesregierung durchzusetzen. Dabei helfen wir gerne.“

Uwe Junge (AfD): Innenminister Lewentz lässt Polizisten und Beamte im Stich

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Beamtenbesoldung muss erhöht werden.

Der Berliner Senat verabschiedete am 15.05.2018, mit Wirkung zum 01.06.2018, eine Erhöhung der Beamtenbesoldung in Höhe von zunächst 3,2 Prozent. Eine weitere Erhöhung auf insgesamt 4,3 % erfolgt dann zum 01.04.2019. Damit fällt die Höhe der Besoldung in Rheinland-Pfalz auf den letzten Platz im Bundesländervergleich. Somit sind auch die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz schlechter besoldet als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern.

Hierzu Uwe Junge: „Nach der kleinkarierten Behandlung der Polizisten in Rheinland-Pfalz, die Zulagen von Polizeibeamten, die Ausstattung mit untauglichen Fahrzeugen und den späten Einsatz von Distanz-Elektroschock-Waffen, ist die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Berlin ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Polizisten. Durch seine geringe Fähigkeit der Lagebeurteilung und die mangelhafte Fürsorge für die Polizeibeamten, stellt Innenminister Lewentz eine Belastung für die gesamte Polizei dar.“

Uwe Junge fordert: „Eine einsatzbereite Polizei ist eine der wichtigsten Garantien zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Land. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass sich die Gefahren in Rheinland-Pfalz verlagert haben. Um diesen angemessen zu begegnen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, ist es notwendig, eine umfassende Strukturreform einzuleiten und als Sofortmaßnahme mindestens 1.000 einsatzbereite Polizeibeamte mehr in Dienst zu stellen sowie die Besoldung der Beamten anzuheben.“

Uwe Junge (AfD): Minister Lewentz vermischt Partei- und Ministeramt in unerträglicher Weise.

Auf der Tagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 15.05.2018 in Mainz warf Minister Lewentz anlasslos der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag vor, rechtsextreme Positionen zu vertreten und als politischer Arm rechtsextremer Bewegungen zu fungieren, während er gleichzeitig mit dem DGB zu Demonstrationen mit der linksradikalen Antifa aufruft.

Hierzu Uwe Junge: „Lewentz´ Äußerungen zeigen erneut, dass der Minister auf unlautere Art und Weise sein Parteiamt als SPD-Vorsitzender mit dem Ministeramt vermischt, um auf Steuerzahlerkosten billigen Wahlkampf für eine sterbende Klischeepartei zu führen. Lewentz vernachlässigt durch seine Selbstdarstellung und Parteiwerbung als Minister sträflich sein Amt.“

Uwe Junge weiter: „Die ständigen, falschen NS-Vergleiche stellen eine Verharmlosung dieses Unrechtsregimes dar. Gleichzeitig demonstriert der Minister gemeinsam mit den Linksradikalen der Antifa und nimmt billigend in Kauf, dass unsere Polizeibeamte durch Sprengsätze verletzt werden. Minister Lewentz lässt die notwendige Souveränität, die sein wichtiges Amt erfordert, vermissen und stellt Extremismus-Vergleiche an, die absolut haltlos sind.“

Iris Nieland (AfD): Asylbewerber-Prozesskostenhilfe explodiert

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom 16.05.2018 ließ Finanzministerin Ahnen mitteilen, dass die Prozesskostenhilfe für abgelehnte Asylbewerber im Haushaltsjahr 2018 von 95.000 Euro im Vorjahr auf 1.200.000 Euro ansteigen werden. Die Zahl ergibt sich aus den Kosten, die im ersten Quartal 2018 bereits für die Prozesskostenhilfe entstanden sind und auf das Jahr hochgerechnet wurden. Die Prozesskostenhilfe für den erfolgreichen Einspruch wird vom Bund getragen. Im Falle der 1.200.000 Euro ist davon auszugehen, dass es sich um gescheiterte Einspruchsverfahren handelt.

Hierzu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Ausgaben für die Prozesskostenhilfe bei Einspruchsverfahren gegen Asylbewerber-Ablehnungsbescheide explodieren. Dabei ist zu bedenken, dass Rheinland-Pfalz alleine 1.200.000 Euro nur für die gescheiterten Einspruchsverfahren einkalkulieren muss. Dieses Geld wäre an anderer Stelle besser angelegt. Vor diesem Hintergrund ist die Bewilligung der Prozesskostenhilfe genau zu prüfen, da Prozesskostenhilfe im Regelfall nur auf Erfolgsaussicht geleistet werden sollte. Zur Aufstellung der genauen Kosten und Fallzahlen, hat die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage gestellt.“

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