Montag, 21. Oktober 2019

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Hochschulzukunftsprogramm

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Reformen sind überfällig

Eine Expertenkommission hat heute Empfehlungen für die Zukunft der Hochschulen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Die von den Experten geforderten Veränderungen und Reformen sind nicht neu: Mehr Autonomie für die Hochschulen, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, verstärkte Kooperationen und eine stärkere Forschungsorientierung – alles Elemente der CDU-Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre, die nun durch die Expertenkommission bestätigt werden.

Allein: Die Landesregierung hat bisher kaum etwas davon umgesetzt. Wir erwarten, dass sie zumindest den Empfehlungen der Experten nun folgt. Erste Bewährungsprobe werden die anstehenden Haushaltsberatungen sein – außerdem eine dringend erforderliche Hochschulgesetznovelle.“

Landtag diskutiert über wirtschaftliche Lage und Fachkräftesicherung

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Steven Wink: Rheinland-Pfalz ist ein starkes Land

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 25. April 2018, über die wirtschaftliche Situation des Landes und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht es gut. Die Menschen in unserem Land haben gute, sichere Arbeitsplätze. Im vergangenen Jahr setzte sich das Wirtschaftswachstum weiter fort, bei der wirtschaftlichen Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz bundesweit auf einem Spitzenplatz. Dieser Trend hat dafür gesorgt, dass im Oktober 2017 zum ersten Mal seit 25 Jahren weniger als 100.000 Menschen arbeitslos waren. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Bundesland, in dem die Rahmenbedingungen für solides Wirtschaften und gutes Arbeiten stimmen.

Damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort bleibt, stellen wir die richtigen Weichen. Mit der Fachkräftestrategie begegnen wir dem Fachkräftemangel und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen auch zukünftig auf hochqualifizierte Menschen zählen können.

Ohne gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können innovative und kreative Ideen nicht umgesetzt werden. Daher sorgen wir dafür, dass sich junge Menschen wieder verstärkt für einen handwerklichen Beruf entscheiden. Für uns Freie Demokraten sind berufliche und akademische Bildung gleichwertig.

Mit dem jüngst eingeführten Meisterbonus unterstützen wir junge Menschen, die ihre Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen haben, mit 1.000 Euro. Diejenigen, die sich nach dem Abschluss ihres Meisters selbständig machen und als Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen, fördern wir mit weiteren 2.500 Euro. Wir glauben, dass sich Mut, Engagement und Kreativität auszahlen müssen.

Als überzeugte Europäer sehen wir die Chancen, die offene Grenzen bieten. Mit grenzüberschreitenden Ausbildungskooperationen nutzen wir die Potenziale, die sich aus der engen Zusammenarbeit mit unserer Nachbarn ergeben. Um Teilnahme an grenzüberschreitenden Aus- und Weiterbildungen in Zukunft noch leichter zu ermöglichen, schließen wir Kooperationen mit Belgien, Frankreich und Luxemburg.“

Dr. Jan Bollinger (AfD): Anspruch auf Landtagsvize bleibt nach wie vor bestehen

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Die Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz Frau Schleicher-Rothmund wird zukünftig das Amt des Bürgerbeauftragten in Rheinland-Pfalz bekleiden. Demnach wird in der Plenarsitzung vom 26.04.2018 ein neuer Landtagsvizepräsident gewählt werden. Vor dem Einzug der AfD-Fraktion war es parlamentarischer Brauch, dass die stärksten Parteien bei der Besetzung des Präsidiums berücksichtigt werden. Auch im Bundestag sind formal alle Fraktionen im Präsidium vertreten.

Hierzu Dr. Jan Bollinger: „In Rheinland-Pfalz ist es nicht anders. In den letzten drei Wahlperioden von 2001 bis 2016 haben sich die etablierten Parteien jeweils einen Vizepräsidenten mehr gegönnt, als es Fraktionen gab. Die SPD als stärkste Fraktion konnte hier zusätzlich zu den anderen Fraktionen noch einmal zulangen. Die Gültigkeit der Regelung zeigt sich aber in der 13. Wahlperiode von 1996 bis 2001, in der es im Landtag bei insgesamt vier Fraktionen zwei Vizepräsidenten gab. Damals stellte die SPD als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten und CDU und FDP seine beiden Stellvertreter.“

Bollinger weiter: „Die Besetzung der zweiten Vizepräsidentenstelle durch die SPD wurde von Beginn an von der AfD-Fraktion stark kritisiert. Wir erheben nach wie vor Anspruch auf diese Position und werden Michael Frisch als Kandidaten unserer Fraktion vorschlagen.“

 

TSCHERNOBYL: KEINE LAUFZEITVERLÄNGERUNG IN DEUTSCHLAND!

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Zum Gedenktag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Vor über 30 Jahren kam es zur Atomkatastrophe in Tschernobyl, durch die unmittelbar oder an deren Folgen tausende Menschen starben, an Krebs erkrankten, ihre Heimat verloren und große Gebiete unseres Planeten auf lange Zeit radioaktiv verseucht wurden. Noch immer strahlt der zerstörte Reaktorblock 4 munter weiter unter seinem brüchigen Schutzmantel aus Stahlbeton, die Fertigstellung des neuen „Sarkophags“ verschiebt sich weiter in die Zukunft.

Unhaltbar, dass vor diesem Hintergrund in Berlin still und heimlich über eine Laufzeitverlängerung gesprochen wird, um die nach dem vermurksten Atomausstiegsgesetz 2011 fällige Entschädigung nicht zahlen zu müssen. Wir erinnern uns: Es war erst der von Schwarz-Gelb im Herbst 2010 beschlossene Wiedereinstieg, der diesen Anspruch überhaupt erst begründet hat. Und seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Dezember 2016 ist klar, dass diese Entschädigung bis Juni 2018 gesetzlich geregelt werden muss. Wir GRÜNE fordern: Kein einziges Jahr Laufzeitverlängerung! Nicht für die grenznahen Schrottreaktoren wie Tihange oder Cattenom, aber erst recht nicht für die Atomkraftwerke in Deutschland. Dagegen werden wir auf die Straße gehen! Denn auch 30 Jahre nach Tschernobyl gilt immer noch: Sicher ist nur das Risiko - Atomkraft, nein danke!

Hintergrund
Am 26. April 1986 ereignete sich der Super-GAU von Tschernobyl. Aufgrund von Fehlbedienung und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen kam es zu einer Explosion im Reaktor 4 des Atomkraftwerks, wodurch radioaktive Stoffe in die Erdatmosphäre gelangten und durch radioaktiven Niederschlag Gebiete nordöstlich von Tschernobyl, aber auch viele europäische Länder, kontaminierten. Bis heute ist die Sperrzone von 2600 km² – so groß wie das Saarland –  unbewohnbar; im weiteren Umkreis sind die Krebsraten massiv angestiegen. In ganz Europa sind noch immer Wildschweine teils so stark mit radioaktivem Cäsium belastet, dass sie als Sondermüll entsorgt werden müssen.

Expertenbericht zu Hochschulen liegt vor – Klomann: Eine bessere Vernetzung ist möglich

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Zur heutigen Vorstellung eines Expertenberichts zur Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Klomann: „Die Expertenkommission hatte den Auftrag, Empfehlungen zur Hochschulentwicklung zu erarbeiten. Der heute vorgelegte Bericht enthält viele wichtige Impulse, die in den kommenden Monaten beraten und präzisiert werden können. Er ist eine fundierte Grundlage, um mittelfristig ein neues Hochschulgesetz zu erarbeiten. Das Ziel muss sein: Die Hochschulen im Land sollten enger vernetzt agieren, um das vorhandene Potential besser nutzen zu können. Eine Grundlage hierfür können die bereits bestehenden Wissenschaftsallianzen sein.“

Klomann sagt weiter: „In dem Bericht wird den Hochschulen empfohlen, ihre Forschungsprofile weiter zu schärfen. Mit Blick auf die Autonomie der Hochschulen wird ihnen angeraten, dass sie die zum Teil vorhandenen kritischen Strukturen selbst in den Blick nehmen. Gut ist, dass im nun folgenden Verfahren Wissenschaftsminister Konrad Wolf und die Hochschulpräsidenten den Empfehlungsbericht bewerten werden und anschließend notwendige Schlussfolgerungen ziehen wollen. Als SPD-Fraktion werden wir weiterhin intensive Gespräche mit den Hochschulen, den Studierenden sowie den Hochschul-Mitarbeiterinnen und Hochschul-Mitarbeitern führen.“

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