Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Landesregierung stellt Digitalstrategie vor

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Cornelia Willius-Senzer: Rahmenbedingungen werden an digitales Zeitalter angepasst

Mainz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute, am 24. April 2018, ihre Digitalstrategie vorgestellt. Dazu sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Cornelia Willius-Senzer:

„Mit der Digitalstrategie werden weitere Schritte unternommen, um die Chancen des digitalen Wandels in vielfältiger Art und Weise nutzbar zu machen. Mit der heute vorgestellten Strategie passt die Ampel-Koalition die Rahmenbedingungen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters an.

Grundlage für den Erfolg dieser Maßnahmen ist der Anschluss an das schnelle Breitbandnetz. In Rheinland-Pfalz verläuft der Ausbau der schnellen Internetverbindungen sehr dynamisch. Bereits jetzt können 63 Prozent der Bevölkerung Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s nutzen. Wichtig ist, dass der Netzwechsel von Kupfer auf Glasfasertechnologie schnell voranschreitet.

Gleichzeitig machen wir auch andernorts die technischen Möglichkeiten von heute nutzbar. So werden bis Februar 2019 die Züge des Süwex-Netzes in Rheinland-Pfalz mit freiem WLAN ausgestattet. Dadurch steigern wir die Attraktivität des regionalen Zugverkehrs deutlich und ermöglichen es den Fahrgästen, auch in der Bahn im Internet unterwegs sein zu können. Diese Digitalisierungsoffensive geht auf einen Antrag zurück, den wir im vergangenen September in den Landtag eingebracht und beschlossen haben.

Weiter im Blick behalten wir den Ausbau der telemedizinischen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Die Telemedizin wird zukünftig dabei helfen, die Entfernung zwischen Arzt und Patient zu überbrücken. Damit erschaffen wir ganz neue digitale Versorgungsmöglichkeiten, die vor allem auch den Menschen im ländlichen Raum zugutekommen werden. So stellen wir sicher, dass den Menschen auch in Zukunft, unabhängig von ihrem Wohnort, eine bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet ist.“

Negativer Pendlersaldo / Berichterstattung SWR

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Landesregierung bekommt gravierende Beschäftigungslücke nicht in den Griff

Der SWR berichtet heute über einen weiter steigenden negativen Auspendlersaldo in Rheinland-Pfalz. Während in Baden-Württemberg 271.791 Auspendlern 400.104 Einpendler gegenüberstünden, sei das Verhältnis in Rheinland-Pfalz mit 316.501 Auspendlern zu 178.500 Einpendlern umgekehrt. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Diese Zahlen zeigen, dass es auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt längst nicht so rosig aussieht, wie uns die Landesregierung glauben machen will. In Rheinland-Pfalz steigt von Jahr zu Jahr die Zahl derjenigen, die ihren Arbeitsplatz nicht in ihrem Heimatland haben. Im Jahr 2015 pendelten rd. 298.000 Arbeitnehmer zu einer Arbeitsstätte in andere Bundesländer aus. Jetzt sind es schon mehr als 316.000. Hinzu kommen sogar noch rd. 32.500 Auspendler nach Luxemburg, bei 182 Einpendlern von dort. Wir haben hier im Land eine immer größer werdende gravierende Beschäftigungslücke, die die Landesregierung nicht in den Griff bekommt. Es fehlt an qualifizierten Arbeitsplätzen.

Die Landesregierung muss daher nun endlich umsteuern und die Voraussetzungen für mehr Firmengründungen und Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen dringend höhere Investitionen in die marode Verkehrsinfrastruktur als Fundament für Mobilität, Produktion, Export und Logistik. Der Landesrechnungshof beziffert den Sanierungsstau auf rd. 1 Mrd. Euro.

Unverzichtbar ist zudem ein echter Investitionsschub beim Ausbau moderner glasfasergestützter Kommunikations- und Informationstechnologien. Hier darf die Landesregierung nicht immer nur nach Bundesgeld rufen, sondern muss auch selbst aktiv werden.

Zudem müssen dringend Verwaltungshemmnisse etwa bei der Gründung und Ansiedlung von Unternehmen abgebaut werden. Eine Bürokratie-Bremse, die die Wirtschaft von staatlichen Vorgaben entlastet, ist überfällig.  Dazu gehört auch das Prinzip „One in, one out“, d.h. für jedes neue Gesetz muss ein altes abgeschafft werden.

Außerdem führen die geringere Besoldung und die ungünstigeren Beförderungsaussichten für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz zu Pendlerströmen in Nachbarbundesländer. Diese Lücken muss die Landesregierung schließen.“

Wissing: Einigung bei Bahnsteighöhen für Rheinland-Pfalz

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Das Land hat eine Einigung mit der Deutschen Bahn AG zu den zukünftigen Bahnsteighöhen an den Verkehrsstationen in Rheinland-Pfalz erreicht: Rund 95 Prozent der Verkehrsstationen, für die bereits im Bahnsteighöhenkonzept 2011 eine Höhe von 55 Zentimeter vereinbart wurde, können auch weiterhin mit 55 Zentimeter hohen Bahnsteigen geplant und gebaut werden. Der Bund und die DB hatten 2017 unerwartet eine Höhe von 76 Zentimetern gefordert und damit die bestehenden Planungen in Rheinland-Pfalz ins Stocken gebracht.

„Das ist eine gute Nachricht für Rheinland-Pfalz – insbesondere mit Blick auf den Nahverkehrstag, der heute im Land stattfindet“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und zeigte sich erfreut, dass damit Planung, Bau und Umbau der Bahnsteige an den betroffenen Strecken in Rheinland-Pfalz jetzt weitergehen können. „Wir haben uns erfolgreich bei der DB eingesetzt und konnten am Ende mit guten Argumenten eine einvernehmliche Lösung erreichen. Jetzt haben wir endlich wieder Planungssicherheit und können die Bahnsteige mit für den Nahverkehr in der Fläche sinnvollen 55 Zentimetern weiter ausbauen“, betonte der Minister.

In intensiven Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ist es Rheinland-Pfalz in den vergangenen Wochen gelungen, bei rund 95 Prozent der Verkehrsstationen, für die bereits im Bahnsteighöhenkonzept 2011 eine Höhe von 55 Zentimetern vereinbart wurde, auch weiterhin mit dieser Höhe Bahnsteige planen und bauen zu können.

Der Bund hatte 2017 in einem neuen Bahnsteighöhenkonzept eine weitgehend flächendeckende Vereinheitlichung der Bahnstrecken auf 76 Zentimeter gefordert. Dies hätte bedeutet, dass der in den zurück liegenden Jahren mit hohem Mitteleinsatz des Landes betriebene Ausbau der Verkehrsstationen auf eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern gefährdet gewesen wäre. „Es wurden bereits Bahnsteige entsprechend ausgebaut und dazu passend Fahrzeuge bestellt. Für die so in weiten Teilen des Landes bereits erreichte Barrierefreiheit wäre dies ein deutlicher Rückschritt gewesen“, sagte Wissing.

Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte sich deshalb mit anderen Bundesländern beim Bund für eine Höhe von 55 Zentimetern in den regionalen Netzen stark gemacht. Mit dieser Forderung konnte sich Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer bei einem aktuellen Treffen von Ländervertretern mit der Deutschen Bahn AG durchsetzen.

Lediglich für die Trierer Weststrecke und die Nahestrecke wurden Ausnahmen vereinbart: Auch hier kann zunächst mit 55 Zentimetern weitergeplant und auch gebaut werden, langfristig bleibt die von der Deutschen Bahn AG geforderte Zielhöhe von 76 Zentimeter auf diesen zwei Strecken bestehen. Diese wird aber erst angestrebt werden, wenn eine zu dieser Bahnsteighöhe passende Fahrzeuggeneration zum Einsatz kommt (frühestens in 20 Jahren).

Für die Reaktivierung der Westrecke bedeutet die jetzt erzielte Einigung, dass die vorliegende Planung mit 55 cm umgesetzt und das Planfeststellungsverfahren weiterlaufen kann.

Weitergehende Infos:

Das Land Rheinland-Pfalz hat mit der DB Station & Service AG in 2011 ein so genanntes Bahnsteighöhenkonzept vereinbart. In diesem Konzept ist für jede Strecke eine Zielhöhe für die Bahnsteige festgelegt, die in RLP entweder 55 cm oder 76 cm beträgt. Diese Zielhöhe wurde u.a. danach bestimmt, wie die Bahnsteigsituation bereits heute an jeweiligen Strecken ist, welche Fahrzeuge eingesetzt werden und durch welche Bahnhofsmaßnahmen das Maximum der Reisenden einen niveaufreien Zutritt in die Fahrzeuge erlangen kann. Nach diesem Zielkonzept für die Bahnsteighöhen sind diese ausgebaut worden und die entsprechenden Fahrzeuge im Rahmen der Ausschreibungen hierauf abgestimmt worden. Insbesondere in der Fläche in Rheinland-Pfalz sind viele Strecken mit einer 55 cm hohen Bahnsteigfläche vorhanden.

Die erste Frau an der Spitze der SPD ist eine Rheinland-Pfälzerin

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Landesverband begrüßt die Entscheidung der Delegierten für Andrea Nahles

Der außerordentliche Bundesparteitag in Wiesbaden hat heute Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. Sie ist damit in der 155-jährigen Parteigeschichte, die erste Frau in diesem Amt. Dazu erklärt Malu Dreyer, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei:

„Dass die SPD nach 155 Jahren nun eine Frau an der Spitze hat, macht mich persönlich sehr stolz. Das ist ein tolles Zeichen für die gesamte deutsche Sozialdemokratie. Und dass mit Andrea nun eine Rheinland-Pfälzerin unsere Partei anführt, macht mich noch stolzer. Das Ergebnis für sie ist deutlich. Es entspricht dem Mitgliedervotum und zeigt die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Mit Andrea werden wir uns auf den Weg der Erneuerung machen. Ich bin davon überzeugt, dass uns dieser notwendige und schwierige Prozess mit ihr gelingen wird. Gerade was die inhaltliche und programmatische Neuaufstellung angeht wird uns ihre Leidenschaft in der Debatte helfen. Andrea spricht Klartext, aber immer fair und sachlich. Und das brauchen wir jetzt, um Antworten auf die wichtigen Fragen zur Zukunft des Sozialstaates zu finden.“

Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz ergänzt:

„Andrea Nahles ist die Richtige für das Amt. Das hat sie heute auch in ihrer Bewerbungsrede deutlich gemacht. Ich kenne sie persönlich gut und lange und weiß um ihre Qualitäten. Mit Andrea Nahles an der Spitze der Partei und der Bundestagsfraktion, mit Malu Dreyer als Stellvertreterin, mit Katerina Barley, Alexander Schweitzer und Doris Ahnen ist die SPD Rheinland-Pfalz auf Bundesebene sehr gut aufgestellt. Das macht mich glücklich, weil ich weiß, unser Landesverband will und wird die SPD aus Rheinland-Pfalz heraus entscheidend mit erneuern.“

Senkt das Wahlalter auf 16 Jahre ab!

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WOLF: Christdemokratie muss Blockadehaltung aufgeben

Am vergangenen Mittwoch, den 18. April 2018, wurde im Innenausschuss auf Antrag der Landesregierung über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen gesprochen. Die Koalitionsfraktionen der „Ampel“ sprechen sich für diesen Vorschlag aus, jedoch ist für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die an der Blockadehaltung der Christdemokratie scheitert.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:

„Wir Junge Liberale sind von der Blockadehaltung der CDU-Fraktion enttä uscht. Sie verwehrt jungen Menschen weiterhin die politische Teilhabe. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist das ein absolut falsches Signal. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer, in denen bei Kommunalwahlen erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. In weiten Teilen der Bundesrepublik haben die Länder hingegen äußerst positive Erfahrungen mit der Absenkung des Wahlalters gemacht. Rheinland-Pfalz muss allein der Union wegen weiter warten. Wir sehen Jugendliche ab 16 Jahren generell in der Lage, ihr Wahlrecht mit großem Verantwortungsbewusstsein wahrzunehmen. Oft stehen Menschen dieser Altersgruppe schon im Berufsleben oder übernehmen in unserer Gesellschaft Verantwortung im Ehrenamt. Allein dies ist Grund genug, dieser Bevölkerungsgruppe die aktive Teilnahme am demokratischen Wahlsystem zu ermöglichen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, dass junge Menschen ihr gesellschaftliches Umfeld mitgestalten können. Wir Junge Liberale treten deshalb ebenso wie die Ampelkoalition für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein.“

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