Montag, 21. Oktober 2019

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Dr. von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt

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Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen neuen Senatsvorsitzenden. Auf Vorschlag des Ministers der Justiz Herbert Mertin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Richter am Oberlandesgericht Dr. Tilman von Gumpert zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Koblenz ernannt. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz Marliese Dicke händigte Herrn Dr. von Gumpert heute die Ernennungsurkunde aus und sprach ihm ihre herzlichen Glückwünsche zur Beförderung aus.

Herr Dr. von Gumpert wurde 1969 in Düsseldorf geboren. Nach dem Abitur, dem Jurastudium in Trier sowie dem Referendariat in Koblenz ist er im Juli 1999 in den Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz eingetreten. In der Folgezeit war er am Landgericht Koblenz und dem Amtsgericht Betzdorf tätig und wurde im August 2003 zum Richter am Landgericht ernannt. Von November 2003 bis Oktober 2006 war Herr Dr. von Gumpert als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Ab November 2006 war er erneut beim Landgericht Koblenz in verschiedenen Zivilkammern und zugleich in der dortigen Verwaltungsabteilung tätig. Im April 2009 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Dort war er in den folgenden Jahren als Mitglied, später als stellvertretender Senatsvorsitzender in verschiedenen Zivilsenaten eingesetzt und bis Ende 2010 auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts tätig. Herr Dr. von Gumpert ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Koblenz.

Das Präsidium des Oberlandesgerichts Koblenz hat Herrn Dr. von Gumpert den Vorsitz des 6. Zivilsenats übertragen.

Kommunalwahlrecht / Innenausschuss

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Ampel lehnt mehr Bürgerfreundlichkeit ab

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt.

Wir hatten vorgeschlagen, dass die Wahlunterlagen künftig zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt werden. Jeder könnte in Ruhe die zum Teil sehr großen Stimmzettel ausfüllen und am Wahltag mit ins Wahllokal bringen. Hierdurch könnten sich die Menschen intensiver und ohne Druck mit den Kandidaten und den oft komplexen Stimmzetteln beschäftigen. Das Risiko, dass Stimmen verschenkt werden, wäre so deutlich geringer.

Die ablehnende Haltung der regierungstragenden Fraktionen irritiert uns umso mehr, weil selbst die Anzuhörenden, die von der SPD benannt wurden, unseren Vorschlag für gut befunden hatten. So hatte die SPD-Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach eindrucksvoll erklärt, dass bei der letzten Kommunalwahl auch aufgrund der sehr großen Stimmzettel viele Stimmen erst gar nicht vergeben wurden. Ihrer Aussage nach fühlten sich viele Wähler durch die vielfältigen Möglichkeiten wie dem Panaschieren und Kumulieren verunsichert.

Dass die Ampel-Fraktionen unsere Vorschläge ablehnen, ist leider nichts Neues. Dass sie aber selbst ihre kommunalen Vertreter so wenig ernst nehmen, ist erschreckend.“

Junge Liberale: Semesterticket

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Derzeit wird im politischen Mainz über ein landesweites Semesterticket für rheinland-pfälzische Studentinnen und Studenten diskutiert. Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) fordert seit einigen Monaten die Finanzierung per Solidarmodell. Die Christdemokratie meldete jetzt Kritik an der Landesregierung an und spricht sich in der Rhein-Zeitung indirekt für eine Landesförderung aus. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:

„Die CDU-Abgeordnete Marion Schneid bezeichnet ein landesweites Studi- und Azubiticket als ‚interessante Komponente‘ und fordert, dass die Landesregierung sich nicht auf eine begleitende Moderatorenrolle im Verhandlungsprozess mit den Verkehrsverbünden zurückziehen dürfe. Wir Junge Liberale müssen da fragen: Was denn sonst? Es ist nicht zu vermitteln, dass die studentische Selbstverwaltung ein landesweites Semesterticket nach Solidarmodell wünscht, die Rahmenbedingungen dafür in Eigenregie steckt und dann die Hand aufhält, wenn es um die Finanzierung der eigens kreierten Wunschpalette geht. Wenn die Mehrheit der Studierenden dieses Modell will, dann soll sie das auch selbst tragen.

Das Solidarmodell hätte eine deutliche Aufstockung der aktuellen Preise für das Semesterticket zur Folge. Ein Großteil der Studierenden nutzt die öffentliche Verkehrsmittel gar nicht oder nur selten – was gewiss nicht immer eine Frage der Bevorzugung des Individualverkehrs ist. Der Weg aus den ländlichen Räumen in die Studistädte per ÖPNV ist nämlich schwierig. Ein Beispiel: Ein Student aus Idar-Oberstein wohnt keine 50 Kilometer Luftlinie von der Universitätsstadt Trier entfernt. Wählt er die kürzeste Autostrecke vom Bahnhof zur Universität ist er knapp 80 Kilometer und etwa eine Stunde unterwegs. Die schnellste Verbindung mit dem ÖPNV kostet ihn hingegen zweieinhalb Stunden. Als Pendler verbringt er also fünf Stunden am Tag in Bus und Bahn – eine Fahrgemeinschaft erspart ihm derer drei. Aus welchem Grund sollte dieser Student ein Solidarmodell unterstützen?

Die Studierenden in Rheinland-Pfalz müssen individuell wählen können, ob sie ein Landesticket haben wollen oder nicht. Die Studierenden, die in den ländlichen Räumen wohnen bleiben und damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese nicht ausbluten, werden zusätzlich belastet, haben keinen praktischen Nutzen und zahlen für diejenigen Kommilitoninnen und Kommilitonen, die aus urbaneren Gebieten kommen. Das halten wir für absolut unfair und unsolidarisch.

Die LAK mag für mehr als 100.000 Studierende im Land sprechen. Sie verkennt aber die negativen Folgen ihres Vorhabens. Dass das Land eine moderierende Rolle einnimmt, wenn das der Wunsch der Studierendenvertretung ist, gehört sich so. Das Verkehrsministerium ist der richtige Ansprechpartner. Dass die Opposition auf Grundlage eines derart wenig praktikablen Vorschlags die Landesregierung in die Pflicht nehmen will, finanzielle Unterstützung zu leisten, zeigt doch, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht.“

Bund, Land und Bezirk starten Langzeit-Projekt für Pfälzerwald

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Zum heutigen Start des Naturschutz-Projekts „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Rahm: „Der Pfälzerwald, die größte zusammenhängende Waldlandschaft Deutschlands, ist auch von Wiesen und Weiden geprägt, auf denen Schaf-Herden die traditionelle Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Sie sorgen für Artenvielfalt; sie sichern den Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Dass der Bund, das Land und der Bezirksverband Pfalz nun mit zwei Millionen Euro ein Langzeit-Projekt anschieben, so dass zwischen entfernten Weideflächen neue Hirtenwege identifiziert werden und langfristig entstehen, ist beispielhaft. Das Projekt, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute vorgestellt haben, ist Natur- und Artenschutz im besten Sinne.“

Rahm betont: „Dieses Projekt kann ein Baustein sein, um den Pfälzerwald für die Ortsansässigen und die Besucher noch attraktiver zu machen. Als SPD-Fraktion setzen wir darauf, dass das Biosphärenreservat Pfälzerwald für die Entwicklung der Region eine bedeutende Rolle spielt. Es geht darum, Natur- und Artenschutz sowie Tourismus gemeinsam im Blick zu haben.“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für neuen Finanzausgleich

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Die Landesregierung nimmt auch in den kommenden Jahren ihre Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen wahr. „Die Landesregierung steht zu ihren Kommunen und wird die kommunale Finanzsituation zukünftig weiter verbessern“, betonten Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Entscheidung des Ministerrats zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs heute in Mainz. Der Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird nun dem Landtag zugeleitet.

„In dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Sozialausgaben, insbesondere bei den kreisfreien Städten“, erläuterte Innenminister Lewentz. Der Gesetzentwurf löst damit das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel einer Entlastung von Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben ein. „Um die in besonderem Maße mit Sozialhilfeausgaben belasteten Kommunen zu unterstützen, führen wir ab 2018 die Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro neu ein“, ergänzte Finanzministerin Ahnen. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wachsen in diesem Jahr um rund 133 Millionen Euro. Insgesamt steigt das Volumen des Finanzausgleichs im Jahr 2018 um 177 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2019 erhöht das Land die Finanzausgleichsmasse um weitere 60 Millionen Euro, um die neue Schlüsselzuweisung C3 zu finanzieren.

Insgesamt habe sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, auch durch die Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. „Die Kommunen konnten das Jahr 2017 insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro abschließen. In der Geschichte des Landes und seiner Kommunen ist der kommunale Finanzierungssaldo noch nie so hoch ausgefallen“, hoben Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen hervor. Der positive Finanzierungssaldo im Jahr 2017 sei kein Zufallsprodukt, sondern ein erstes valides Zwischenergebnis eines Entwicklungsprozesses, der durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 begonnen wurde.

„In der Gesamtschau führt die nunmehr anstehende Reform zu einem ausgewogenen Ergebnis“, betonten Lewentz und Ahnen. Angesichts der überdurchschnittlich starken Belastung gerade der kreisfreien Städte bei den Soziallasten halte es die Landesregierung auch für sachgerecht, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils zur Hälfte in die kreisfreien Städte und in die Landkreise zu lenken.

Bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs werden ab 2018 auch steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. Vorgesehen sind hier gut 15 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Hinzu kommen rund 10 Millionen Euro an Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber hinaus rund 8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Auch die Verbandsgemeinden können mit gut 8 Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit 5 Millionen Euro.

Aus den Gesprächen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden im Übrigen auch Anregungen der Kommunen übernommen. Zum Beispiel werde eine Härteausgleichsregelung mit einem Volumen von rund 8 Mio. Euro zugunsten einiger finanzschwacher Landkreise, die ursprünglich ab 2018 wegfallen sollte, bis einschließlich 2021 beibehalten. Zudem werde die pauschale Ausgleichswirkung der Schlüsselzuweisung B1 für die kreisangehörigen Städte mit hoher Sozialausgabenbelastung um 10 Euro je Einwohner angehoben.

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