Mittwoch, 23. Oktober 2019

Letztes Update:05:47:54 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Kommunalwahlrecht / Innenausschuss

Drucken

Ampel lehnt mehr Bürgerfreundlichkeit ab

Der Innenausschuss hat heute die Anhörung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes ausgewertet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Das Ergebnis der Sitzung ist ernüchternd. Der Ampelkoalition fehlt offensichtlich der Mut zu mehr Bürgerfreundlichkeit. Dabei wurde in der Anhörung unser Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz von den angehörten Experten durchweg als positiv bewertet. Trotzdem haben die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag heute abgelehnt.

Wir hatten vorgeschlagen, dass die Wahlunterlagen künftig zu den Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt werden. Jeder könnte in Ruhe die zum Teil sehr großen Stimmzettel ausfüllen und am Wahltag mit ins Wahllokal bringen. Hierdurch könnten sich die Menschen intensiver und ohne Druck mit den Kandidaten und den oft komplexen Stimmzetteln beschäftigen. Das Risiko, dass Stimmen verschenkt werden, wäre so deutlich geringer.

Die ablehnende Haltung der regierungstragenden Fraktionen irritiert uns umso mehr, weil selbst die Anzuhörenden, die von der SPD benannt wurden, unseren Vorschlag für gut befunden hatten. So hatte die SPD-Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach eindrucksvoll erklärt, dass bei der letzten Kommunalwahl auch aufgrund der sehr großen Stimmzettel viele Stimmen erst gar nicht vergeben wurden. Ihrer Aussage nach fühlten sich viele Wähler durch die vielfältigen Möglichkeiten wie dem Panaschieren und Kumulieren verunsichert.

Dass die Ampel-Fraktionen unsere Vorschläge ablehnen, ist leider nichts Neues. Dass sie aber selbst ihre kommunalen Vertreter so wenig ernst nehmen, ist erschreckend.“

Junge Liberale: Semesterticket

Drucken
Derzeit wird im politischen Mainz über ein landesweites Semesterticket für rheinland-pfälzische Studentinnen und Studenten diskutiert. Die Landes-Asten-Konferenz (LAK) fordert seit einigen Monaten die Finanzierung per Solidarmodell. Die Christdemokratie meldete jetzt Kritik an der Landesregierung an und spricht sich in der Rhein-Zeitung indirekt für eine Landesförderung aus. Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:

„Die CDU-Abgeordnete Marion Schneid bezeichnet ein landesweites Studi- und Azubiticket als ‚interessante Komponente‘ und fordert, dass die Landesregierung sich nicht auf eine begleitende Moderatorenrolle im Verhandlungsprozess mit den Verkehrsverbünden zurückziehen dürfe. Wir Junge Liberale müssen da fragen: Was denn sonst? Es ist nicht zu vermitteln, dass die studentische Selbstverwaltung ein landesweites Semesterticket nach Solidarmodell wünscht, die Rahmenbedingungen dafür in Eigenregie steckt und dann die Hand aufhält, wenn es um die Finanzierung der eigens kreierten Wunschpalette geht. Wenn die Mehrheit der Studierenden dieses Modell will, dann soll sie das auch selbst tragen.

Das Solidarmodell hätte eine deutliche Aufstockung der aktuellen Preise für das Semesterticket zur Folge. Ein Großteil der Studierenden nutzt die öffentliche Verkehrsmittel gar nicht oder nur selten – was gewiss nicht immer eine Frage der Bevorzugung des Individualverkehrs ist. Der Weg aus den ländlichen Räumen in die Studistädte per ÖPNV ist nämlich schwierig. Ein Beispiel: Ein Student aus Idar-Oberstein wohnt keine 50 Kilometer Luftlinie von der Universitätsstadt Trier entfernt. Wählt er die kürzeste Autostrecke vom Bahnhof zur Universität ist er knapp 80 Kilometer und etwa eine Stunde unterwegs. Die schnellste Verbindung mit dem ÖPNV kostet ihn hingegen zweieinhalb Stunden. Als Pendler verbringt er also fünf Stunden am Tag in Bus und Bahn – eine Fahrgemeinschaft erspart ihm derer drei. Aus welchem Grund sollte dieser Student ein Solidarmodell unterstützen?

Die Studierenden in Rheinland-Pfalz müssen individuell wählen können, ob sie ein Landesticket haben wollen oder nicht. Die Studierenden, die in den ländlichen Räumen wohnen bleiben und damit einen Beitrag dazu leisten, dass diese nicht ausbluten, werden zusätzlich belastet, haben keinen praktischen Nutzen und zahlen für diejenigen Kommilitoninnen und Kommilitonen, die aus urbaneren Gebieten kommen. Das halten wir für absolut unfair und unsolidarisch.

Die LAK mag für mehr als 100.000 Studierende im Land sprechen. Sie verkennt aber die negativen Folgen ihres Vorhabens. Dass das Land eine moderierende Rolle einnimmt, wenn das der Wunsch der Studierendenvertretung ist, gehört sich so. Das Verkehrsministerium ist der richtige Ansprechpartner. Dass die Opposition auf Grundlage eines derart wenig praktikablen Vorschlags die Landesregierung in die Pflicht nehmen will, finanzielle Unterstützung zu leisten, zeigt doch, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht.“

Bund, Land und Bezirk starten Langzeit-Projekt für Pfälzerwald

Drucken

Zum heutigen Start des Naturschutz-Projekts „Neue Hirtenwege im Pfälzerwald“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Rahm: „Der Pfälzerwald, die größte zusammenhängende Waldlandschaft Deutschlands, ist auch von Wiesen und Weiden geprägt, auf denen Schaf-Herden die traditionelle Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Sie sorgen für Artenvielfalt; sie sichern den Lebensraum für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Dass der Bund, das Land und der Bezirksverband Pfalz nun mit zwei Millionen Euro ein Langzeit-Projekt anschieben, so dass zwischen entfernten Weideflächen neue Hirtenwege identifiziert werden und langfristig entstehen, ist beispielhaft. Das Projekt, das Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken heute vorgestellt haben, ist Natur- und Artenschutz im besten Sinne.“

Rahm betont: „Dieses Projekt kann ein Baustein sein, um den Pfälzerwald für die Ortsansässigen und die Besucher noch attraktiver zu machen. Als SPD-Fraktion setzen wir darauf, dass das Biosphärenreservat Pfälzerwald für die Entwicklung der Region eine bedeutende Rolle spielt. Es geht darum, Natur- und Artenschutz sowie Tourismus gemeinsam im Blick zu haben.“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für neuen Finanzausgleich

Drucken

Die Landesregierung nimmt auch in den kommenden Jahren ihre Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen wahr. „Die Landesregierung steht zu ihren Kommunen und wird die kommunale Finanzsituation zukünftig weiter verbessern“, betonten Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen nach der Entscheidung des Ministerrats zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs heute in Mainz. Der Entwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird nun dem Landtag zugeleitet.

„In dem Gesetzentwurf setzt die Landesregierung einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von Sozialausgaben, insbesondere bei den kreisfreien Städten“, erläuterte Innenminister Lewentz. Der Gesetzentwurf löst damit das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Ziel einer Entlastung von Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben ein. „Um die in besonderem Maße mit Sozialhilfeausgaben belasteten Kommunen zu unterstützen, führen wir ab 2018 die Schlüsselzuweisung C3 mit einem Volumen von 60 Millionen Euro neu ein“, ergänzte Finanzministerin Ahnen. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen wachsen in diesem Jahr um rund 133 Millionen Euro. Insgesamt steigt das Volumen des Finanzausgleichs im Jahr 2018 um 177 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2019 erhöht das Land die Finanzausgleichsmasse um weitere 60 Millionen Euro, um die neue Schlüsselzuweisung C3 zu finanzieren.

Insgesamt habe sich die finanzielle Situation der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, auch durch die Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. „Die Kommunen konnten das Jahr 2017 insgesamt mit einem Überschuss in Höhe von 431 Millionen Euro abschließen. In der Geschichte des Landes und seiner Kommunen ist der kommunale Finanzierungssaldo noch nie so hoch ausgefallen“, hoben Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen hervor. Der positive Finanzierungssaldo im Jahr 2017 sei kein Zufallsprodukt, sondern ein erstes valides Zwischenergebnis eines Entwicklungsprozesses, der durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2014 begonnen wurde.

„In der Gesamtschau führt die nunmehr anstehende Reform zu einem ausgewogenen Ergebnis“, betonten Lewentz und Ahnen. Angesichts der überdurchschnittlich starken Belastung gerade der kreisfreien Städte bei den Soziallasten halte es die Landesregierung auch für sachgerecht, den Zuwachs der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 jeweils zur Hälfte in die kreisfreien Städte und in die Landkreise zu lenken.

Bei der geplanten Reform des Finanzausgleichs werden ab 2018 auch steuerkraftschwache Ortsgemeinden von höheren Landeszuweisungen profitieren. Vorgesehen sind hier gut 15 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Hinzu kommen rund 10 Millionen Euro an Ortsgemeinden, die Grundzentrum oder Stationierungsstandort sind. Die Landkreise erhalten im Hinblick auf ihre Sozialausgaben knapp 20 Millionen Euro und darüber hinaus rund 8 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen. Auch die Verbandsgemeinden können mit gut 8 Millionen Euro mehr Zuweisungen rechnen, die verbandsfreien Gemeinden mit 5 Millionen Euro.

Aus den Gesprächen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden im Übrigen auch Anregungen der Kommunen übernommen. Zum Beispiel werde eine Härteausgleichsregelung mit einem Volumen von rund 8 Mio. Euro zugunsten einiger finanzschwacher Landkreise, die ursprünglich ab 2018 wegfallen sollte, bis einschließlich 2021 beibehalten. Zudem werde die pauschale Ausgleichswirkung der Schlüsselzuweisung B1 für die kreisangehörigen Städte mit hoher Sozialausgabenbelastung um 10 Euro je Einwohner angehoben.

Verbraucherschutz bei telefonisch geschlossenen Verträgen

Drucken

Landesregierung unterstützt Bundesratsinitiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei telefonisch geschlossenen Verträgen

Das Land Rheinland-Pfalz wird eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung unterstützen. Das beschloss der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner kommenden Sitzung am 27. April 2018 mit dem Entwurf beschäftigen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass im Interesse des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Belästigung und Überrumpelung strengere Anforderungen an das Zustandekommen von am Telefon geschlossen Verträgen nach einem von einer Unternehmerin oder einem Unternehmer veranlassten Telefonanruf gestellt werden. In derartigen Fällen soll eine vertragliche Bindung der Verbraucherin oder des Verbrauchers künftig nur noch dann eintreten, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer das Angebot gegenüber der Verbraucherin oder dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt und die Verbraucherin oder der Verbraucher das Angebot in Textform annimmt. Dies kann schriftlich erfolgen, aber zum Beispiel auch per Email. Eine Unterschrift der Verbraucherin oder des Verbrauchers ist hierfür nicht erforderlich.

Justizminister Herbert Mertin begrüßte die Entscheidung des Ministerrats ausdrücklich: „Leider kommt es immer wieder vor, dass ‚schwarze Schafe‘ unter den Unternehmerinnen und Unternehmern Verbraucherinnen und Verbrauchern nach unerwünschten Telefonanrufen Waren oder Dienstleistungen in Rechnung stellen und fälschlicherweise behaupten, dies sei am Telefon entsprechend vereinbart worden. Dem müssen wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben.“ Nicht wenige Verbraucher gingen sodann auf die Forderungen der Unternehmen ein, weil sie eine rechtliche Auseinandersetzung scheuen. „Gerade Senioren, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und Jugendliche sind hier besonders gefährdet. Diesen unlauteren Praktiken wollen wir mit dem Gesetzesentwurf entschieden entgegentreten“, so der Minister weiter.

Verbraucherschutzstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder verwies ergänzend auf die Umfrage des Digitalen Marktwächters der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein vom Dezember 2017. Sie belege, dass mehr als die Hälfte der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens einmal unaufgefordert zu Werbezwecken kontaktiert worden sei, davon 78 Prozent mit Werbeanrufen aus dem Telekommunikationsbereich.

„Diese Zahlen zeigen, dass sich für die Unternehmen diese Art der Kundenansprache lohnt, obwohl bereits nach der aktuellen Rechtslage Sanktionen durch die Bundesnetzagentur drohen“, stellte die Staatssekretärin fest. „Umso wichtiger ist es, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Beweissituation für die Frage nach dem Zustandekommen von telefonischen Verträgen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert wird.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL