Samstag, 19. Juni 2021

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Stich: „Beitragsfrei ab zwei ist spitze!“

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Seit dem 1. Januar 2020 sind alle rheinland-pfälzischen Kitas und Krippen für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert:

„Beitragsfrei ab zwei gilt seit Jahresbeginn für alle Kitas und Krippen in Rheinland-Pfalz – das ist spitze! Als Familienvater weiß ich, wie groß die Belastung sein kann, wenn die Betreuung der eigenen Kinder in Krippen und Kitas mit hohen Kosten verbunden ist. Das ist sozial ungerecht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Gute Betreuung und gute Bildung darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen.“

„Deshalb“, so Stich weiter, „ist es stark, dass die SPD-geführte Landesregierung hier als leuchtendes Beispiel vorangeht. Die Gebührenfreiheit in der Bildung ist das Markenzeichen unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten im Jahr 2010 waren wir Vorreiter. Dass jetzt auch alle Krippen für Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei sind, ist ein weiterer Meilenstein und eine große Entlastung gerade für junge Familien.“

Die Uhr Tickt! Großdemo von Fridays for Future

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Zur Großdemo in Mainz am kommenden Freitag, den 17. Januar, erklärt Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Seit einem Jahr gehen vor allem jugendliche Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten für unsere Überlebensgrundlagen auf die Straßen. Unter dem Motto #DieUhrTickt zeigt das Bündnis rund um Fridays for Future wie dringend wir für den Klimaschutz echte Maßnahmen brauchen, statt schöner Sonntagsreden und unambitionierter Klimapäckchen. Die aktuellen Dürren, die Brände in Australien, Starkwetterereignisse auf der ganzen Welt zeigen, es muss endlich gehandelt werden. Hierbei versagt die GroKo in Berlin auf ganzer Linie: Klimaschutzziele verfehlt, Ausbau erneuerbarer Energien mit Bürokratie und Unsicherheit abgewürgt, Solarbranche zerstört, Windkraftbranche zerstört, tausende Arbeitsplätze vernichtet. So wird das nichts mit den vereinbarten Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir unterstützen den Aufruf von Fridays for Future für den kommenden Freitag.

Wir haben keine Zeit mehr noch Jahr um Jahr zu diskutieren. Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung, ein echter Wandel in der Mobilität und in der Landwirtschaft sind möglich. Packen wir es an!“

Düngeverordnung

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Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf auf das Schärfste

Koblenz. In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau die geplanten Verschärfungen fachlich fundiert scharf kritisiert und weitgehend abgelehnt.

Den studierten und ausgebildeten landwirtschaftlichen Fachleuten müssen endlich wieder mehr zugetraut werden. So seien bei einer Hangneigung von fünfzehn Prozent auf mindestens zehn Meter Abstände zu Gewässern einzuhalten. Das sei bei einer sich stetig verbessernden Ausbringungstechnik nicht mehr zu vermitteln. Ebenso wurde die geplante Einarbeitungsfrist organischer Düngemittel innerhalb einer Stunde abgelehnt. Hierfür müssten mindestens zwei Personen mit entsprechender Mechanisierung zur Verfügung stehen.

Die Ausdehnung der Sperrfrist für Festmist sowie für Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an Stickstoff in „Roten Gebieten“ über vier Monate hinweg habe mit Praxisrelevanz nichts mehr zu tun. Darüber hinaus kritisierte der Verband die Reduzierung der Düngemenge um zwanzig Prozent unter dem Bedarf der jeweiligen Kulturpflanze als völlig inakzeptabel. Ebenso setze sich der Bauern- und Winzerverband dafür ein, dass auch in den „Roten Gebieten“ vor Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten eine Andüngung erfolgen könne. Die Düngeverordnung nehme auf die Bedürfnisse der Kulturpflanzen keine Rücksicht. Außerdem spiele das C:N-Verhältnis offensichtlich bei politischen Entscheidungsträgern auf EU- und Bundesebene keine Rolle.

In seiner Stellungnahme hat der Verband noch viele weitere Punkte kritisiert. Er fordert zudem, dass Betriebe, die innerhalb der „Roten Gebieten“ nachweisen können, dass die Stickstoffgehalte im Boden weniger als 35 Kilogramm pro Hektar betragen, von den Auflagen in diesen Gebieten freigestellt werden müssten. Diese Individualregelung, die den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ermögliche, sich selbst aus der Umklammerung der scharfen Auflagen herausnehmen zu können, trage schließlich zur Reduzierung des Stickstoffgehalts im Boden und somit zu einem verringerten Auswaschungspotentials bei.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau arbeitet intensiv an Entschärfungen der Düngeverordnung und für mehr Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmer. Umso bedauerlicher sei, dass die Politik den fachlichen Kompetenzen der landwirtschaftlichen Unternehmer nicht Rechnung trage.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieben Jahre im Amt

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SPD-Chef Lewentz: „Sie verwandelt Veränderungen in Chancen“

Die Wahl von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin durch den Landtag Rheinland-Pfalz jährt sich am Donnerstag, den 16. Januar 2020, zum siebten Mal. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz blickt mit großer Zufriedenheit auf die bisherige Amtszeit der Ministerpräsidentin:

„Rheinland-Pfalz steht hervorragend da. Wir haben einen Höchststand bei der Erwerbstätigenquote, die Kriminalitätsrate ist auf einem historischen Tiefstand und wir legen trotz kräftiger Investitionen einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor. Malu Dreyer hat an diesen Erfolgen einen maßgeblichen Anteil. Und: sie hat in den zurückliegenden sieben Jahren als Regierungschefin unserem Land Rheinland-Pfalz ein unglaublich sympathisches Gesicht gegeben – nach innen wie nach außen. Sie vertritt mit ihrer Politik nicht nur die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf Landesebene, sondern wirkt mit ihrem zukunftsgewandten Politikansatz weit über die Landesgrenzen hinaus.“

Die Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer habe stets den Blick nach vorne gerichtet, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer vermag es, die großen Zukunftsthemen mit Mut und Zuversicht anzupacken, ohne dabei Ängste zu schüren. Ich denke an Malu Dreyers Einsatz für gute Pflege in Stadt und Land, für den sie 2015 den deutschen Pflegepreis bekommen hat. Ich denke an ihren Elan bei der Digitalisierung, etwa mit der Einrichtung des bundesweit ersten Digitalisierungskabinetts und der Förderung wichtiger Zukunftstechnologien in Rheinland-Pfalz. Und ich denke an ihr stetes Bestreben, allen Kindern in unserem Land die gleichen guten Bildungs- und Aufstiegschancen einzuräumen, unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Herkunft – durch ein konsequentes Fortführen und Ausbauen der gebührenfreien Bildung. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen: Malu Dreyer ist eine Politikerin, die Veränderungen in Chancen verwandelt.“

Genauso bedeutend wie ihre politischen Projekte sei der Politikstil, den Malu Dreyer verkörpere, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer steht wie keine andere für eine Politik des Zusammenhalts. Egal ob in Stadt oder Land, egal ob alt oder jung, egal ob hier verwurzelt oder neu hinzugekommen: Unsere Ministerpräsidentin führt Menschen zusammen und hat das große Ganze im Blick. In Zeiten, in denen viele versuchen, unsere Gesellschaft in Gruppen zu spalten, auseinanderzutreiben und daraus politischen Profit zu schlagen, ist diese integrative Eigenschaft von unschätzbarem Wert.“

Er hoffe darauf, dass Malu Dreyer Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren im Bund, in Europa und darüber hinaus repräsentiere, so Lewentz abschließend: „Malu Dreyer ist die beste Ministerpräsidentin, die ich mir vorstellen kann. Ich wünsche mir, dass sie 2021 wiedergewählt wird. Dafür werde ich mich mit voller Kraft einsetzen.“

Jürgen Klein (AfD): Schärfere Waffengesetze gängeln Jäger und Sportschützen!

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Medienberichten zufolge kritisierte der Deutsche Jagdverband (DJV) das neue Waffengesetz insbesondere für den „vergrößerten bürokratischen Aufwand.“ Dadurch, dass den Waffenbehörden nun ein höherer Arbeitsaufwand bei der Kontrolle des legalen Waffenbesitzes entsteht, würden sich diese lauf DJV weniger um den „eigentlich problematischen illegalen Waffenbesitz kümmern. Hingegen positiv betrachtete der DJV die Regelung zur Überprüfung von Schießständen,“ so der DJV.

Hierzu Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Deutschland besitzt bereits eines der schärfsten Waffengesetze weltweit. Eine weitere Einschränkung und weitere Verschärfung trifft vor allem die legalen Waffenbesitzer. Wir schließen uns dem DJV an, der hier eine falsche Schwerpunktsetzung in der Gesetzgebung sieht.“

Jürgen Klein weiter: „Unsere Jäger und Schützen sind normale, gesetzestreue Bürger, die nicht unnötig gegängelt werden dürfen. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist nicht notwendig. Der überwiegende Großteil an Verbrechen wird mit illegalen Waffen, vorbei an jedem Waffengesetz, begangen.“

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