Mittwoch, 23. Oktober 2019

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Michael Frisch (AfD): Kritik des Landkreistages verdeutlicht mangelhaftes Konzept bei der Neufassung

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Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einer Pressemitteilung vom 16.04.2018 abermals die geplanten Änderungsvorschläge zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) kritisiert. Es zeichneten sich „keine Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Land und Kommunen“ ab und die vorgeschlagenen Änderungen würden „keine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in Rheinland-Pfalz bringen“.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion MdL Michael Frisch: „Die abermals scharfe Kritik des Landkreistags verdeutlicht das mangelhafte Konzept der Landesregierung bei der Neufassung des LFAG. Neben der Tatsache, dass lediglich eine Umschichtung der Gelder vor allem von den Landkreisen auf die kreisfreien Städte erfolgt, werden die beabsichtigten Reformen zum Stabilisierungsfonds zu Recht kritisiert.

Michael Frisch weiter: „In einem von unserer Fraktion hierzu gestellten Antrag (Drucksache17/5699) hatten wir bereits beanstandet, dass die Landesregierung kein Sondervermögen gebildet hat. Wir haben sie dazu aufgefordert, dieser rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, anstatt sie durch Umwandlung des ‚Fonds‘ in eine lediglich virtuelle ‚Rechnung‘ zu umgehen. Insgesamt teilen wir die Auffassung des Landkreistages, dass Nachbesserungen in dem Gesetzesentwurf dringend notwendig sind. In der vorliegenden Form werden wir dem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen.“

Opel zur Chefsache machen

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Der Erpressungsversuch von PSA gegenüber den Opel-Beschäftigten ist vollkommen inakzeptabel und braucht eine deutliche politische Antwort. Kanzlerin Merkel muss Opel zur Chefsache machen und auch den Staatsbesuch von Präsident Macron am Donnerstag nutzen, um das Thema auf der Agenda ganz nach oben zu setzen“, sagte MdB Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass ein internationaler Konzern die Arbeitnehmer verschiedener Standorte gegeneinander ausspielt um die Löhne unter das tariflich vereinbarte Niveau zu drücken. Wir unterstützen die IG Metall und die Betriebsräte an den Standorten, die sich gegen diese Erpressung wehen und auf ihre Rechte bestehen.

Die bereits vertraglich zugesicherte Garantie von Standorten und Arbeitsplätzen darf nicht infrage gestellt werden. Dafür muss sich die Bundeskanzlerin sowohl gegenüber Macron wie auch gegenüber PSA-Chef Tavares stark machen.“

Schluss mit dem Militärlärm im Landkreis Birkenfeld!

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„Immer wieder erleben wir, wie die Lebensqualität der Menschen in Rheinland-Pfalz militärischen Interessen der Bundeswehr und ihrer NATO-Partner untergeordnet wird. Das häufig rücksichtslose Verhalten der Militärs gegenüber der Zivilbevölkerung, die permanente Lärmbelästigung durch Militärflugzeuge über dem Hunsrück sowie Schießübungen und Detonationen auf dem Truppenübungsplatz Baumholder bei Tag und Nacht sind eine Zumutung, die wir nicht hinnehmen wollen“, sagte Alexander Ulrich, MdB aus Kaiserslautern und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um mehr über die militärischen Aktivitäten in dieser Region und deren Konsequenzen zu erfahren. „Wir wollen wissen, was genau in Baumholder passiert und was das für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen in der Region bedeutet. Außerdem geht es uns darum, mehr Aufmerksamkeit für diese Probleme zu schaffen“, sagte Ulrich weiter.

Karin Feulner, Mitglied im Verbandsgemeinderat Herrstein, ergänzt: „Neben den langjährigen Belastungen durch den Truppenübungsplatz Baumholder nimmt in den letzten Jahren die stundenlange Lärmbelästigung durch über den Köpfen der Menschen kreisende Militärmaschinen stetig zu. Diese gefährden massiv die Gesundheit der Bevölkerung und der hier Erholung suchenden Gäste." Die strukturschwache Region setzt spätestens seit der Gründung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald vor drei Jahren auf sanften, nachhaltigen Tourismus sowie Umwelt- und Naturschutz. 

Feulner weiter: "Nach meinen Recherchen starten die Militärjets meist in Köln-Wahn und drehen über dem Landkreis Birkenfeld stundenlang ihre Runden zu Übungszwecken. Wir erhalten vermehrt Anrufe und Hinweise von genervten Mitbürgern aus der Region. Militärlärm und sanfter Tourismus schließen sich aus. Die permanente Ruhestörung ist kontraproduktiv für die Entwicklung der Region. Wir möchten, dass politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene diese Problematik wahrnehmen und entsprechend handeln."

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE steht hier zum Download zur Verfügung.

Pharmazie

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Fünf Jahre konstruktiver Pharmadialog in Rheinland-Pfalz

„Wir freuen uns, dass wir in Rheinland-Pfalz mit dem Pharmadialog dauerhaft eine Plattform geschaffen haben, auf der alle Beteiligten regelmäßig die aktuellen pharmapolitischen Themen intensiv diskutieren können. Bei diesem Austausch haben alle Mitwirkenden Gelegenheit, ihre praktischen Erfahrungen einzubringen und mögliche Initiativen für gesundheitspolitische Maßnahmen und Strategien zu benennen“, lobten Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt die gute Zusammenarbeit mit allen Partnern im Rahmen der Feierlichkeiten zum fünfjährigen Bestehen des Dialogs.

„Die forschenden und entwickelnden Pharma-Unternehmen im Land besitzen einen hohen Stellenwert bei der Einführung neuer und innovativer Arzneimittel und Medizinprodukte. Deshalb legt die Landesregierung einen besonderen Wert auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, damit Pharma-Unternehmen weiterhin Produkte vor Ort entwickeln und produzieren können. Denn eine kontinuierliche Produktion trägt entscheidend zur Versorgungssicherheit bei und vermeidet Liefereinschränkungen bei wichtigen Arzneimitteln und Impfstoffen. Deshalb werden wir werden den rheinland-pfälzischen Pharmadialog im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Einbeziehung neuer digitaler Chancen fortsetzen“, so Ministerin Bätzing-Lichtenthäler.

Daniela Schmitt, Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium, betonte die hohe Bedeutung der Pharmaindustrie für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz. „Rheinland-Pfalz ist Standort sehr bedeutender Unternehmen der Pharma-Branche. Sie sind ein Leuchtturm unseres Wirtschaftsstandortes und für viele Regionen ein wichtiger Arbeitgeber. Zudem hat die Pharmabranche in den vergangenen Jahren erheblich zur positiven Entwicklung von Rheinland-Pfalz als Industrie- und Innovationsstandort beigetragen. Hier erwirtschaften rund 12.000 Beschäftigte einen Umsatz von etwa 4,4 Milliarden Euro“, sagte Staatssekretärin Schmitt. „Von besonderer Bedeutung ist, dass in der Pharmaindustrie überproportional viele wissensbasierte Arbeitsplätze geschaffen werden. Gepaart mit hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung leistet die Pharmabranche damit einen wichtigen Beitrag für Innovationen.“ Die Landesregierung unterstütze daher die Pharmaindustrie als Teil der Gesundheitswirtschaft im Rahmen der Innovationsförderung.

„Rheinland-Pfalz ist mit seinem Pharmadialog Vorreiter für den fachlichen Austausch in der Pharmabranche. Wir diskutieren dort gemeinsam wichtige Themen wie die Versorgung der Patienten und die Wettbewerbsbedingungen für Hersteller. Uns ist es wichtig, den Dialog fortzusetzen, um die guten Bedingungen des Standortes zu erhalten und weiter auszubauen“, betonte Stefan Rinn, Landesleiter Deutschland von Boehringer Ingelheim.

"Als globales BioPhama-Unternehmen mit einem wichtigen Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort in Ludwigshafen schätzen wir die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten im Pharmadialog Rheinland-Pfalz sehr. Er ist seit nunmehr fünf Jahren eine wichtige Plattform, um gemeinsam Versorgungslösungen zu entwickeln", sagte Dr. Patrick Horber, Geschäftsführer der AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG.

„Die LTS ist global führender Entwickler und Hersteller der Darreichung von Medikamenten über die Haut und die LTS bietet als Zulieferer der Pharmaindustrie seit über 30 Jahren innovative Problemlösungen. Hierbei schätzt die LTS den Pharmadialog als exzellentes Forum für den Austausch mit allen Interessengruppen im Pharmabereich. Das Ziel der LTS ist es, bessere, nachhaltige Lösungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten, der Angehörigen, der Ärzte und Pfleger, der Pharmapartner und auch der Krankenkassen zu entwickeln. Der Pharmadialog eröffnet eine einmalige Möglichkeit für diesen Austausch“, unterstrich Dr. Tim Schlange, Mitglied des Vorstands der LTS Lohmann Therapie-Systeme AG.

„Fünf Jahre Pharmadialog zeigen, dass ein konstruktiver Gesprächsrahmen immer ein guter Weg ist, für die Beschäftigten, die Unternehmen und das Land etwas zu erreichen. Das sollten wir fortsetzen“, ergänzte Roland Strasser, Landesbezirksleiters der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Rheinland-Pfalz/Saarland.

Der rheinland-pfälzische Pharmadialog wurde im November 2013 vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium initiiert, um aktuelle gesundheitspolitische und gesundheitsökonomische Themen mit besonderem Blick auf die rheinland-pfälzische Situation ergebnisoffen zu diskutieren. Beteiligt am Pharmadialog sind neben dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium Arbeitgeber aus dem Bereich Gesundheitswirtschaft sowie die jeweiligen Pharmaunternehmen und ihre Verbände. Im Einzelnen sind dies: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG, Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V., Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V., die Chemieverbände Rheinland-Pfalz, Finzelberg GmbH & Co. KG, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Landesbezirk Rheinland-Pfalz/Saarland, LTS Lohmann Therapie-Systeme AG, Novo Nordisk Pharma GmbH und der Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V.

Frauenwerkstatt

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir brauchen Streitkultur statt Kulturkampf!

Bei ihrer Frauenwerkstatt in der Staatskanzlei hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine neue Streitkultur geworben. Die #metoo-Debatte habe eine internationale Diskussion über sexuelle Gewalt ausgelöst. Sie habe Frauen Mut und eine Stimme gegeben. „Diese Netzfeministinnen sehen sich jedoch Hass und Drohungen ausgesetzt“, kritisierte die Ministerpräsidentin und forderte: „Lassen wir nicht zu, dass die Gleichstellungsfrage zu einem Kulturkampf stilisiert wird. Es ist eine politische Auseinandersetzung. Und wir können unsere Positionen selbstbewusst und mit fundierten Argumenten vertreten.“

Gastrednerin Julia Jäkel, mehrfach preisgekrönte Managerin des Hamburger Verlags Gruner+Jahr erläuterte, wie Verlage den Herausforderungen der Digitalisierung und des raschen gesellschaftlichen Wandels begegnen können: „Erfolg hängt heute entscheidend davon ab, wie gut wir mit der Gesellschaft agieren und wie schnell wir sind. Strategie ist natürlich weiter wichtig, aber Wachsamkeit und Gedankenschnelligkeit sind noch wichtiger.“ Die Verlagschefin hob ausdrücklich den Wert von Journalismus für die Demokratie hervor: „Meinungs- und Pressefreiheit und unabhängig agierende Journalistinnen und Journalisten werden noch wichtiger in Zeiten, in denen es nicht mehr selbstverständlich ist, dass sich die bessere Einsicht durchsetzt“, so Julia Jäkel.

Mit der Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Malu Dreyer - Frauenwerkstatt“ möchte die Ministerpräsidentin Frauen die Möglichkeit geben, andere interessante Frauen zu erleben und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Gastrednerinnen sind erfolgreiche Frauen aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur.


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