Montag, 21. Oktober 2019

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Junge Liberale: Karl Marx Statue in Trier

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Am Freitag, den 13. April 2018, wird in der Trierer Stadtmitte aus Anlass des 200. Geburtstages Karl Marx‘ eine ihn darstellende Statue installiert. Das Kunstwerk ist ein Geschenk der Volksrepublik China und wurde durch Beschluss des Trierer Stadtrates angenommen. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, Maike WOLF:
„Der 200. Geburtstag des Philosophen Karl Marx gibt Anlass zur Würdigung seines Werks. Wir Junge Liberale sind jedoch erschüttert, dass die Universitätsstadt Trier es in den vergangenen Monaten und Jahren nicht geschafft hat, eine breite gesellschaftliche und kritische Debatte zum Leben und Wirken ihres Sohns anzuregen. Stattdessen nimmt sie ein Geschenk der Volksrepublik China an – ein Land, in dem die Bevölkerung darunter zu leiden hat, dass ihr fundamentale Menschenrechte verwehrt werden.
Die von Weishan Wu entworfene Statue stellt einen voranschreitenden und vor allem überdimensionierten Marx dar. Das chinesische Regime wird sich gewiss darüber freuen, dass es ihm gelungen ist, eine dominante Darstellung des kommunistischen Vordenkers im Herzen des demokratischen Europas unterzubringen. Wir stehen in unserer Kritik an der Seite der Trierer Liberalen, die Marx in denkender Pose am Schreibtisch für eine geeignetere Darstellungsform halten. Dass Oberbürgermeister Wolfram Leibe sagt, die Statue könne Anlass zum Diskurs sein, ist richtig. Wir Junge Liberale wären dennoch froh gewesen, wenn nicht die Volksrepublik China, sondern die Trierer Kommunalpolitik, Hochschulen oder Bürgerschaft diesen Anstoß gegeben hätten.“

Uwe Junge (AfD): Abschiebezahlen in Rheinland-Pfalz immer noch viel zu gering

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Aktuellen Medienberichten zufolge, sei in den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 in Rheinland-Pfalz die Zahl der neu eintreffenden Flüchtlinge zurückgegangen. Gleichzeitig sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen.

Hierzu erklärt Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die rückläufige Zahl der neu eintreffenden Flüchtlinge (- 5,2%) und die steigende Zahl der Abschiebungen (251 in zwei Monaten) verschleiern das wahre Ausmaß des Problems. Monatlich kommen immer noch fast 2.000 Menschen nach Rheinland-Pfalz, während die Zahl der Abschiebungen verschwindend gering ist. In Rheinland-Pfalz lebten im letzten Jahr 7.210 ausreisepflichtige Personen. Statt die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen, sollte die Landesregierung vielmehr ihrer Verpflichtung nachkommen, ausreisepflichtige Personen konsequent abzuschieben. Die Erweiterung der Abschiebegefängnisse und die Einrichtung von Ausreisezentren wären hierzu erste sinnvolle Schritte.“

SCHÄTZEN DER NATUR – KAMPAGNE ARTENVIELFALT

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Der GRÜNE Landesverband stellt im Urban Gardening-Projekt Gartenfeld in der Mainzer Neustadt seine Artenvielfalts-Kampagne „SchätzeN der Natur“ vor. Mit der gemeinsamen Kampagne des Landesverband und der GARRP e.V., der GRÜNEN kommunalpolitischen Vereinigung, soll das Thema breit in Rheinland-Pfalz gestreut werden. Dazu erklärt der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Jutta Paulus: „Wir GRÜNE wollen die Schätze der Natur schätzen und schützen. Derzeit ist das sechste große Massenaussterben in vollem Gang und wir Menschen tragen dafür die Verantwortung. Die Vielfalt der Ökosysteme ist bedroht: Moore werden trockengelegt, Flüsse begradigt, Wälder gerodet, Wiesen überdüngt. Auch in Rheinland-Pfalz sind mehr als 40 Prozent der einheimischen Tierarten und mehr als ein Viertel der Pflanzen bedroht oder bereits ausgestorben. Der Klimawandel beschleunigt und verstärkt diesen Prozess weiter. Wir müssen jetzt aktiv werden und darauf aufmerksam machen, wie wichtig der Verzicht auf Glyphosat und Neonicotinoide, der Erhalt alter Nutzpflanzensorten oder die Umsetzung von insektenfreundlichen Gärten ist.“

Josef Winkler: „Im Zusammenspiel zwischen dem Lebensraum und seinen tierischen, pflanzlichen und mikrobiellen Bewohnern erfüllt jedes kleine und jedes kleinste Teil seine Aufgabe. Am besten erkennbar ist das am Naturschatz Biene: Eintönige Agrarlandschaften ohne Hecken und Wildkräuter und der Cocktail an verschiedenen Spritzmitteln, den die Bienen bei ihren Flügen aufnehmen, machen ihnen das Leben schwer. Aber wir brauchen unsere Bestäuber. Zum Start unserer Kampagne überreichen wir dem Gartenfeld Mainz ein großes Insektenhotel, in dem Wildbienen und andere Insekten ein Zuhause finden können. Nicht nur auf dem Land, auch in der Stadt brauchen Bienen und Insekten Lebensraum, Nist- und Brutmöglichkeiten, um zu überleben. Mit den aussterbenden Arten gehen uns Schätze verloren, die wir schätzen und schützen wollen.“

Des Weiteren führen Katrin Eder, Umweltdezernentin der Stadt Mainz und Initiatorin des Urban Gardening-Projektes Gartenfeld sowie Irmgard Münch-Weinmann von GARRP e.V. aus:

Katrin Eder: „Die Stadt Mainz ist seit 2012 dabei, eine Biodiversitätsstrategie mit diversen Bausteinen zu erarbeiten. Ziel ist es, die Artenvielfalt in der Stadt zu erhöhen. Deshalb verzichten wir zum Beispiel auf Pestizide auf Grünflächen und bewirtschaften in anderen Mährhythmen. Mainz ist eine Kommune, in der bereits jetzt viele Grundlagen für die Artenvielfalt erfolgreich umgesetzt werden.“

Irmgard Münch-Weinmann: „Die kommunalpolitische Vereinigung GARRP e.V. hilft bei der Umsetzung des Schwerpunktes Artenvielfalt durch eine koordinierte, flächendeckende Ratsarbeit. Gerade in den Kommunen werden wichtige Stellschrauben gedreht und hier kann mit Anträgen wie „Die glyphosatfreie Kommune“ viel bewegt werden.“


Hintergrund Gartenfeld Mainz

Der Neustadtgarten ist ein Projekt der Stadt Mainz, der BUND-Kreisgruppe Mainz-Stadt, der sozialen Stadt und interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Die Idee für den Stadtteilgarten brachte Umweltdezernentin Katrin Eder aus Berlin mit. Die Grünanlage hinter den Häusern in der Forsterstr. 34-38 war dafür bestens geeignet, der Boden ist frei von Schadstoffen und es können ohne Bedenken Obst und Gemüse angepflanzt werden. Mit großer Unterstützung des Grünamtes sind die Arbeiten im Garten Anfang 2013 gestartet. Die Grünanlage ist weiterhin als öffentliche Fläche zugänglich und auch das Projekt ist weiterhin offen für alle Interessierte.

Uwe Junge (AfD): CDU übt Schulterschluss mit der Antifa in Kandel

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Baldauf sollte darauf achten, mit wem er ‚rummarschiert‘.

Medienberichten zufolge, kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Matthias Lammert, die SPD-geführte Regierung habe sich u. a. in Kandel mit Linksextremen gemein gemacht.

Hierzu Uwe Junge, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Linksextreme haben in Deutschland keinen Platz. Jeder, der sich mit ihnen öffentlich gemein macht, ist für die begangenen Straftaten mitverantwortlich. Leider ist die Landesregierung auf dem linken Auge blind. Das belegen die gestiegenen Zahlen potentiell linksextremer Personen sowie die gestiegene Gewaltbereitschaft dieser Szene. Die Ausschreitungen von Linksextremen in Kandel sind dabei der beste Beweis. Angriffe insbesondere auf die Polizei sind mit aller gebotenen Härte zu verfolgen.“

Uwe Junge weiter: „Jeder müsse für sich verantworten, mit wem er rummarschiert, so Frau Dreyer in Kandel. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Baldauf, beklatschte diese Worte auf der Bühne. Ebenso beklatschte er den Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. Der DGB selbst transportierte die Linksextremen nach Kandel. Hat Herr Baldauf die Antifa-Fahnen nicht sehen können oder nicht sehen wollen? Wenn wir Frau Dreyer beim Wort nehmen, ist die Reaktion von Baldaufs Fraktionskollegen Lammert zwar irritierend, lässt aber dennoch tief blicken.“

Uwe Junge schließt: „Herr Baldauf würde gut daran tun, sich entweder besser zu informieren, mit wem er ‚rummarschiert‘, oder seine Fraktion besser zu führen.“

Uwe Junge (AfD) anlässlich der Facebook-Gruppen-Debatte:

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Schweitzer teilt Inhalte eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses

Auf der offiziellen Facebook-Seite des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Schweitzer, finden sich Einträge, die vom sogenannten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stammen. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen, zum Teil linksextremistischen, Gruppierungen.

Hierzu Uwe Junge: „Herr Schweitzer rückt sich und die SPD durch das aktive Teilen von Ansichten und Inhalten eines vom Verfassungsschutz beobachteten Bündnisses auf seiner offiziellen Facebook-Präsenz in die Nähe der Verfassungsfeinde. Nun müssen sich Herr Schweitzer und seine Genossen der Landtagsfraktion, der Landesregierung und des Landesverbandes erklären, wie es um ihre Verfassungstreue bestellt ist.

Junge weiter: „Ich erwarte nun vom Landtagspräsidenten Hering eine deutliche Stellungnahme zu den Vorkommnissen. Durch den Schulterschluss zwischen SPD und der linksterroristischen Antifa in Kandel, bei dem mehrere Polizisten verletzt wurden, erhält linke, verfassungsfeindliche Gewalt in Rheinland-Pfalz eine neue Qualität. Wir werden dies zum Anlass nehmen, einen Berichtsantrag im Innenausschuss zu stellen.“

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