Montag, 18. November 2019

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Ampel-Koalition beschließt praktische Änderungen am Kommunalwahlgesetz

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CDU-Opposition verweigert weitergehende Verbesserungen

Am heutigen Mittwoch hat der rheinland-pfälzische Landtag mit den Stimmen der Ampelkoalition Anpassungen am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Jens Guth, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Die heute beschlossenen Änderungen enthalten eine Reihe praktischer Anpassungen, die das Kommunalwahlrecht vor Ort handhabbarer machen können. Damit werden auch die gesetzlichen Weichen für die Kommunalwahl 2019 gestellt: Die Vorbereitungen in den Verwaltungen können - spätestens nach der entsprechenden Anpassung der Wahlordnung - nun beginnen. Mit den heute verabschiedeten Detailregelungen wird den Kommunen die Suche nach freiwilligen Wahlvorständen und Wahlhelfern erleichtert. Zudem wurden die Regelungen für die Auszählung der Ergebnisse insbesondere in den Städten praxistauglich angepasst. Mit dem Verbot der Gesichtsverschleierung für Wahlvorstände wird klar aufgezeigt, dass die Wahl als Hochamt unserer Demokratie immer auch einen symbolischen Wert in sich trägt.“

Guth betonte: „An der CDU-Fraktion sind weitergehende Schritte gescheitert: Schon lange setzt sich die SPD-Fraktion für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Dies würde es auch jüngeren Menschen ermöglichen, bei den Entscheidungen über ihr direktes Lebensumfeld verbindlich mitzusprechen. Eine solche Reform wäre, ebenso wie die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Drittstaaten, ein großer Wurf hin zu noch mehr kommunaler Demokratie und Mitsprache. Solche grundsätzlichen Änderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig ist, hat die CDU-Fraktion mit ihrer Verweigerungshaltung verhindert. Stellt man sich die vorgenommen Änderungen als ein technisches Update des Betriebssystems der kommunalen Demokratie vor, so hat die Opposition heute erneut verhindert, dass Rheinland-Pfalz einen großen Sprung hin zu mehr Teilhabe machen konnte. Stattdessen hält die CDU-Fraktion an teuren Vorschlägen fest, für die es de facto kein Bedürfnis gibt und die nicht mal im vermeintlichen Vorbildland Baden-Württemberg positive Effekte haben. Die CDU-Fraktion sollte endlich bereit sein, auch in Rheinland-Pfalz mehr Demokratie zu wagen."

Dr. Jan Bollinger (AfD): Gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Wirtschaft schaffen

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Anlässlich der aktuellen Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz „Starkes Handwerk als Fundament des Mittelstands – Wirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs“ äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Im erfreulichen Anstieg der Umsätze im Handwerk um 2,7% spiegeln sich die gute allgemeine Konjunktur in Deutschland und der Fleiß und der Unternehmergeist unserer Handwerker wieder. Der Beitrag der Landesregierung hierzu ist jedoch nicht besonders positiv. Die Umsatzsteigerung des deutschen Handwerks liegt mit 3,4% noch deutlich höher als in Rheinland-Pfalz.“

Dr. Bollinger weiter: „Die Beschäftigung im Handwerk ist nur wenig angestiegen. Ein Grund hierfür ist der zunehmende Fachkräftemangel, der durch den zunehmenden ‚Akademisierungswahn‘ der Landesregierung weiter verschärft wird. Neben dem Fachkräftemangel ist auch die Digitalisierung eine weitere große Herausforderung für das Handwerk. Ein wesentliches Hemmnis, insbesondere im ländlichen Raum, ist die Unterversorgung mit Breitband, Versäumnisse der SPD-Landesregierungen der letzten Jahre. Ebenso leidet das Handwerk in noch höherem Maße als die mittelständische Wirtschaft unter hohen bürokratischen Anforderungen. Hier muss für spürbare Entlastung gesorgt werden.“

Dr. Bollinger ergänzt: „Die AfD möchte endlich optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtschaft und Handwerk ihren Fleiß, ihren Unternehmergeist und ihre fachliche Exzellenz entfalten können. Wir brauchen eine schlanke Regulierung und unternehmerfreundliche Verwaltung, die sich als lösungsorientierten Dienstleister für Bürger und Wirtschaft versteht und eine optimale Verkehrs- und Dateninfrastruktur.“

Dr. Bollinger schließt: „Ein gutes Ausbildungssystem, dass Fachkräfte zur Verfügung stellt und das klare Bekenntnis zur dualen Ausbildung als Zukunftsmodell ist für das Handwerk besonders wichtig. Die überzogene Akademisierung, wird weder den Interessen unserer Wirtschaft noch den Zukunftsaussichten junger Menschen gerecht. Hier müssen die Schwerpunkte richtig gesetzt werden.“

Große Fortschritte beim Breitbandausbau

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Schweitzer begrüßt Digitalstrategie und regt Modellregionen an

In der Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch zur Digitalstrategie sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Digitalisierung muss vor Ort erlebbar sein. Eine Möglichkeit ist, in zwei oder mehreren Modellregionen die bestehenden Digitalprojekte rasch so umzusetzen, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen direkt spürbar sind. In städtischen und ländlichen Modellregionen kann gezeigt werden, welche Verbesserungspotenziale etwa in den Bereichen Arbeitswelt, Gesundheit, Pflege und öffentliche Verwaltung durch die digitalen Entwicklungen bestehen.“

Schweitzer strich die großen Erfolge beim Breitbandausbau in den vergangenen Jahren heraus: „Rheinland-Pfalz liegt im Ländervergleich bei der Ausbaudynamik auf Platz 1. In den letzten Jahren hat die Verfügbarkeit von schnellem Internet (50 Mbit pro Sekunde) massiv zugenommen: Während 2010 nur knapp 7 Prozent der Haushalt angebunden waren, ist die Quote auf 80 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen, wie eine neue TÜV-Studie zeigt. Nun steht bereits der nächste Schritt an: Rheinland-Pfalz muss und wird den Schritt ins Glasfaserkabel-Zeitalter gehen.“

Der Fraktionsvorsitzende lobte die umfassende Strategie der Landesregierung für das digitale Leben. 2016 habe die Landesregierung den Digital-Dialog ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Unternehmen und Verbänden seien seitdem Ideen und Initiativen gesammelt worden. „Die Digitalisierung bietet vielfältige Chancen und Möglichkeiten – sie muss jedoch gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv gestaltet werden und sich an ihrer Lebenswelt orientieren“, erklärte Schweitzer. „Es ist sehr begrüßenswert, dass die digitale Bildung in Schulen, Ausbildungsplätzen und Universitäten gefördert wird. Auch ländliche Räume werden gestärkt, und es wird auf innovative Startups oder das digitale Handwerk gesetzt.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): „Ärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz bleibt Dauerthema“

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In der aktuellen Debatte am 25.04.2018 beschäftigt sich der Landtag erneut mit dem Thema der Hausärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz. Hintergrund ist der Vorwurf der CDU-Fraktion, die Landesregierung verschleiere die Anzahl der nach zu besetzenden Ärzte mit einem Alter über 70 Jahren.

Hierzu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Seit mehr als 15 Jahren ist der Landesregierung das Problem der drohenden Unterversorgung bekannt. Der Vorwurf der Datenverschleierung von Seiten der CDU ist uninteressant. Denn die relevanten Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KVRP) sind zu genüge bekannt: Bis 2022 besteht ein Nachbesetzungsbedarf an 4.310 Ärzten, davon 1.645 durch Hausärzte. Insgesamt müssen Zwei-Drittel der heute praktizierenden Ärzte nachbesetzt werden. Für uns ist das ein Anhaltspunkt, der akuten Handlungsbedarf erfordert.“

Dr. Groß weiter: „Um dieser Entwicklung zu begegnen, hat die Landesregierung innerhalb von 11 Jahren 3 Masterpläne zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung aufgelegt. In diesem Zeitraum stieg nicht nur das Durchschnittsalter der Ärzte, sondern vor allem die Anzahl an Förderregionen. Der Masterplan hat hierauf keine Antwort. Daher hat die AfD-Fraktion eine umfassende Große Anfrage eingereicht, um die im Masterplan aufgeführten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.“

Dr. Groß abschließend: „Unsere Große Anfrage wird nun klären, wie sich die einzelnen Maßnahmen des Masterplans auf die ambulante Versorgung auswirken. Wir fordern eine Erhöhung der Medizinstudienplätze um 10 Prozent, ein Stipendienprogramm für Studenten und Infrastrukturmaßnahmen, die das Leben auf dem Land für junge Ärzte wieder attraktiv machen.

Hochschulzukunftsprogramm

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Reformen sind überfällig

Eine Expertenkommission hat heute Empfehlungen für die Zukunft der Hochschulen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid:

„Die von den Experten geforderten Veränderungen und Reformen sind nicht neu: Mehr Autonomie für die Hochschulen, eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, verstärkte Kooperationen und eine stärkere Forschungsorientierung – alles Elemente der CDU-Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre, die nun durch die Expertenkommission bestätigt werden.

Allein: Die Landesregierung hat bisher kaum etwas davon umgesetzt. Wir erwarten, dass sie zumindest den Empfehlungen der Experten nun folgt. Erste Bewährungsprobe werden die anstehenden Haushaltsberatungen sein – außerdem eine dringend erforderliche Hochschulgesetznovelle.“

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