Dienstag, 22. Oktober 2019

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Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Physiotherapie

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Vollständige Schulgeldfreiheit in Physiotherapeuten-Ausbildung zügig umsetzen

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, fordert die vollständige Schulgeldfreiheit in der Ausbildung von Physiotherapeuten. Dies müsse die Landesregierung zügig sicherstellen, um den drängenden Bedarf an Physiotherapeuten abzudecken:

„Die Landesregierung lässt dieses Thema seit Jahren schleifen. Bereits im Jahr 2014 haben wir angesichts der wachsenden  Bedeutung der Physiotherapie und des zunehmenden Bedarfs aufgrund der demografischen Veränderung auf die dringend erforderlichen Änderungen in diesem Bereich hingewiesen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf.

In Rheinland-Pfalz bezahlen im Schuljahr 2017/2018 629 der 1614 Auszubildenden der Physiotherapie monatlich 290 bis 479 Euro Schulgeld, da sie an privaten Physiotherapieschulen ihre Ausbildung absolvieren. Das ist für die Auszubildenden eine erhebliche finanzielle Belastung. Viele müssen leider auf private Physiotherapieschulen ausweichen, da die schulgeldfreien Plätze in Physiotherapieschulen von Krankenhäusern bzw. Reha-Einrichtungen nicht ausreichen.

Bereits heute fehlen in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich rund 1100 Fachkräfte. Eine entscheidende Hürde für die Steigerung der Ausbildungszahlen bildet das an privaten Physiotherapieschulen zu zahlende Schulgeld. Wir erwarten daher von der Landesregierung, dass sie ihre Ankündigungen nun endlich in die Tat umsetzt und hier gemeinsam mit den Krankenhäusern und den Krankenkassen ein Refinanzierungsmodell über das Krankenhausfinanzierungsgesetz entwickelt.

Die ungleiche Behandlung innerhalb der Gesamtzahl der Physiotherapie-Auszubildenden ist im Übrigen auch nicht gerecht, weil ein beträchtlicher Anteil der Schülerinnen und Schüler gegenüber denjenigen benachteiligt wird, die einen schulgeldfreien Platz haben.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Mittelrheinbrücke: Ein Schritt vorwärts

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Die Landesregierung hat beschlossen, das Raumordnungsverfahren zur Mittelrheinbrücke zu starten. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger: „Die Landesregierung hat sich bewegt und hat – ohne dies explizit zu erklären – ihre alte Bedingung fallen lassen, dass die Kreise erst ihre Bereitschaft zur Bauträgerschaft bekunden müssen, bevor das Raumordnungsverfahren beginnen kann. Wir begrüßen das. Das ist ein Schritt vorwärts.“

Dr. Jan Bollinger verweist darauf, dass die AfD-Fraktion  bereits im April 2017 durch ein wissenschaftliches Gutachten hat feststellen lassen, dass ein Raumordnungsverfahren ohne Festlegung auf einen Bauträger möglich ist. Dr. Jan Bollinger: „Damit haben wir die Grundlagen für den jetzigen Schritt geschaffen. Einen Antrag, das Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Bauträgers zu starten, hatte die AfD schon am 24.05.2017 gestellt. Damals wurde dies allerdings noch von den Ampelparteien abgelehnt. Seitdem ist fast ein Jahr nutzlos verstrichen.“

Dr. Jan Bollinger hofft, dass die Planungen nun zügig vorangehen: „Die Mittelrheinbrücke muss zur geplanten Bundesgartenschau 2031 fertig sein.“

Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Hochschulen

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Landesregierung muss strukturelle Finanzdefizite der Hochschulen beseitigen

Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Marion Schneid, fordert von der Landesregierung die Beseitigung der strukturellen Finanzdefizite der Hochschulen. Jüngst hatten alle 10 Dekane der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die Auswirkungen der desaströsen Hochschulfinanzierung öffentlich kritisiert. Darüber hatte die Allgemeine Zeitung Mainz berichtet:

„Die an der Universität Mainz fehlenden finanziellen Mittel sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Schmerzgrenze ist an allen Hochschulen des Landes erreicht. Die dauerhaft unzureichende Hochschulfinanzierung durch das seit mehr als 20 Jahren SPD-geführte Wissenschaftsministerium zeigt landesweit negative Wirkungen.

In der Hochschul- und Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz klaffen überall strukturelle Lücken. In einigen Bereichen ist sogar die Wahrnehmung der grundlegenden Aufgaben von Forschung und Lehre gefährdet. Denn durch die Unterfinanzierung bleiben Stellen unbesetzt, Kernbereiche der Hochschule werden nur kurzfristig durch befristete Stellen abgedeckt. Die Gewinnung guter Wissenschaftler für Rheinland-Pfalz wird immer schwieriger, der Hochschulstandort wird unattraktiver. Das führt dazu, dass viele Studenten lieber in anderen Bundesländern studieren. Unter diesen Arbeitsbedingungen wird die Forschung immer schwieriger.

Das Wissenschaftsministerium muss sich daher bei den anstehenden Haushaltsberatungen in erster Linie um die strukturellen Defizite der rheinland-pfälzischen Hochschulen kümmern. Wenn hier nichts verändert wird, steht bei vielen Hochschulen im Land in den kommenden Jahren die Frage an, ob denn alle Aufgaben wie bisher überhaupt noch erfüllt werden können.“

Partnerschaft mit Ruanda

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist mit Delegation nach Ruanda

Ministerpräsidentin Malu Dreyer reist mit einer Delegation vom 29. September bis 4. Oktober 2018 in das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda. Neben politischen Gesprächen stehen der Besuch von Projekten und die Begegnung mit den Menschen im Mittelpunkt des Besuchsprogramms. Der etwa 35-köpfigen Delegation werden Mitglieder des Landtags, in der Partnerschaft Engagierte sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft angehören.

Im Vorfeld tauschte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem ruandischen Botschafter Igor César über die geplante Delegationsreise aus. „Mir ist es besonders wichtig, junge Menschen für die Partnerschaft zu gewinnen und neue Themen in unsere Kooperation einzubauen“, betonte die Ministerpräsidentin bei dem Gespräch in Mainz. Thematische Schwerpunkte der Reise lägen in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Digitalisierung und Medizin sowie der Förderung von Frauen.

Die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda sei bundesweit ein Vorbild für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, dies werde ihr in Gesprächen immer wieder vermittelt. Sie bestehe auch deshalb seit über 35 Jahren, weil sie in ehrenamtlichen Strukturen gewachsen und von den Menschen auf beiden Seiten getragen werde. „Mit der geplanten Delegationsreise möchte ich den Austausch fördern und Netzwerke stärken“, so die Ministerpräsidentin.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Antifa-Randale in Kandel: Dreyer und Lewentz sind mit verantwortlich

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Anlässlich der Kundgebung des Bündnisses „Kandel ist überall“ im rheinland-pfälzischen Kandel, kam es am vergangenen Samstag zu Ausschreitungen von hunderten linksradikaler Gegendemonstranten, die Polizisten mit Böllern bewarfen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Jan Bollinger, sieht Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz mit in der Verantwortung für diese Ausschreitungen: „Ministerpräsidentin Dreyer hat die Demonstranten des Bündnisses „Kandel ist überall“ pauschal als Rechtsextreme und Fremdenfeinde dargestellt und auf eine Art und Weise zur Gegendemonstration aufgerufen, als müsste das Böse bekämpft werden. Dieser Ruf wurde auch von der linksextremistischen Antifa erhört, die dann zum Angriff auf die Polizei überging.“

Dr. Bollinger führt weiter aus: „Es ist unerträglich, dass eine Ministerpräsidentin und ein Innenminister demonstrierende Bürger auf diese Weise diffamieren und zu Gegendemonstrationen aufrufen, aus deren Reihen dann Gewalt gegen die eigene Polizei erfolgt. Dreyer und Lewentz lassen jede Differenzierung und jede Fürsorge und Verantwortung für Bürger und Polizeibeamte vermissen und sind ganz klar mit verantwortlich für die Ausschreitungen der Antifa in Kandel. Es ist bezeichnend, dass bislang keine Verurteilung der Antifa-Randale oder Distanzierung erfolgte.“

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