Mittwoch, 04. August 2021

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SPD-Generalsekretär Daniel Stich: „CDU verrät kleine Krankenhäuser“

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„Bringen wir es auf den Punkt: Die CDU verrät die kleinen Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“, kommentiert SPD-Generalsekretär Daniel Stich die andauernde Kritik aus den Reihen der CDU Rheinland-Pfalz an der Landesverordnung zur Stärkung kleiner Krankenhäuser. So hatte sich beispielsweise Christoph Gensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der Rhein-Zeitung kritisch mit Blick auf den Sicherstellungszuschlag geäußert.

„Fakt ist, dass die bundesrechtlichen Kriterien für die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen an kleine Krankenhäuser die Besonderheiten unseres Flächenlandes Rheinland-Pfalz nicht ausreichend berücksichtigen“, so Stich weiter. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung eigenständig gehandelt und die Obergrenze für die maximale Einwohnerdichte im Einzugsbereich eines Krankenhauses, dem ein Sicherstellungszuschlag gezahlt werden kann, von 100 auf 200 Einwohner pro Quadratkilometer angehoben. Vom Handeln der Landesregierung profitieren konkret acht kleine Krankenhäuser in unserem Land.“

Stich stellt fest: „Die rheinland-pfälzische CDU kritisiert die Unterstützung des Landes für kleine Krankenhäuser in den Regionen unseres Bundeslandes, indem sie den von der Landesregierung beschlossenen Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser angreift. Ich frage mich, wie das bei den Menschen in den Regionen ankommt, dass die CDU sie im Regen stehen lassen will. Für die SPD und die Landesregierung hingegen ist völlig klar: Wir unterstützen unsere kleinen Krankenhäuser. Sie sind wichtig für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in den Regionen. Denn darum geht es. Mit dem Sicherstellungszuschlag für kleine Krankenhäuser wird dies getan.“

Heribert Friedmann (AfD) zum Anstieg politisch motivierter Straftaten:

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Wo bleibt der Kampf gegen Links?

Wie der Trierische Volksfreund am 14.01.2020 berichtete, gab es einen deutlichen Anstieg an politisch motivierten Straftaten in Rheinland-Pfalz. Damit sind alle Straftaten gemeint, die gegen Mandatsträger, Amtsträger, Parteiangehörige und deren Einrichtungen begangen wurden. Laut Angaben des Landeskriminalamtes wurden im Jahr 2019 mindestens 44 politisch motivierte Straftaten begangen. 2018 wurden 25 Straftaten registriert. Während das Landeskriminalamt elf Straftaten dem rechten Lager zurechnet, wurden zwölf Straftaten von Linken begangen.

Dazu der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Heribert Friedmann: „Ein solcher Anstieg ist besorgniserregend. Innerhalb eines Jahres ist die Anzahl politisch motivierter Straftaten um ganze 76 % gestiegen. Mit dem Einzug der AfD in die Parlamente ist es offensichtlich gesellschaftskonform geworden, die AfD mit undemokratischen Mitteln zu bekämpfen.“

Heribert Friedmann weiter: „Nicht nur die AfD-Politiker, sondern auch die Mitglieder und Sympathisanten der AfD werden Opfer von Straftaten. Jede Straftat ist eine zu viel und muss lückenlos aufgeklärt werden. Falls sich hinter den Straftaten Netzwerke befinden, müssen diese vom LKA besonders unter die Lupe genommen werden.“

Heribert Friedmann schließt: „Linke begehen mehr politisch motivierte Straftaten als Rechte. Trotzdem ist überall nur die Rede vom Kampf gegen Rechts. Linke Gewalttaten werden in unserer Gesellschaft systematisch verharmlost. Dadurch fühlen sich linke Chaoten zu Übergriffen geradezu aufgefordert. Mit dieser Verharmlosung muss Schluss sein. Jede Art von politisch motivierter Gewalt ist zu verurteilen. Wo bleibt also der Kampf auch gegen Links?“

Stich: „Beitragsfrei ab zwei ist spitze!“

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Seit dem 1. Januar 2020 sind alle rheinland-pfälzischen Kitas und Krippen für Kinder ab zwei Jahren gebührenfrei. Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kommentiert:

„Beitragsfrei ab zwei gilt seit Jahresbeginn für alle Kitas und Krippen in Rheinland-Pfalz – das ist spitze! Als Familienvater weiß ich, wie groß die Belastung sein kann, wenn die Betreuung der eigenen Kinder in Krippen und Kitas mit hohen Kosten verbunden ist. Das ist sozial ungerecht. Jedes Kind muss die gleichen Chancen haben. Gute Betreuung und gute Bildung darf nicht davon abhängen, wie viel die Eltern verdienen.“

„Deshalb“, so Stich weiter, „ist es stark, dass die SPD-geführte Landesregierung hier als leuchtendes Beispiel vorangeht. Die Gebührenfreiheit in der Bildung ist das Markenzeichen unserer sozialdemokratischen Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten im Jahr 2010 waren wir Vorreiter. Dass jetzt auch alle Krippen für Kinder ab zwei Jahren beitragsfrei sind, ist ein weiterer Meilenstein und eine große Entlastung gerade für junge Familien.“

Die Uhr Tickt! Großdemo von Fridays for Future

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Zur Großdemo in Mainz am kommenden Freitag, den 17. Januar, erklärt Landesvorsitzende Misbah Khan:

„Seit einem Jahr gehen vor allem jugendliche Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten für unsere Überlebensgrundlagen auf die Straßen. Unter dem Motto #DieUhrTickt zeigt das Bündnis rund um Fridays for Future wie dringend wir für den Klimaschutz echte Maßnahmen brauchen, statt schöner Sonntagsreden und unambitionierter Klimapäckchen. Die aktuellen Dürren, die Brände in Australien, Starkwetterereignisse auf der ganzen Welt zeigen, es muss endlich gehandelt werden. Hierbei versagt die GroKo in Berlin auf ganzer Linie: Klimaschutzziele verfehlt, Ausbau erneuerbarer Energien mit Bürokratie und Unsicherheit abgewürgt, Solarbranche zerstört, Windkraftbranche zerstört, tausende Arbeitsplätze vernichtet. So wird das nichts mit den vereinbarten Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir unterstützen den Aufruf von Fridays for Future für den kommenden Freitag.

Wir haben keine Zeit mehr noch Jahr um Jahr zu diskutieren. Ein schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung, ein echter Wandel in der Mobilität und in der Landwirtschaft sind möglich. Packen wir es an!“

Düngeverordnung

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Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf auf das Schärfste

Koblenz. In seiner Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Düngeverordnung hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau die geplanten Verschärfungen fachlich fundiert scharf kritisiert und weitgehend abgelehnt.

Den studierten und ausgebildeten landwirtschaftlichen Fachleuten müssen endlich wieder mehr zugetraut werden. So seien bei einer Hangneigung von fünfzehn Prozent auf mindestens zehn Meter Abstände zu Gewässern einzuhalten. Das sei bei einer sich stetig verbessernden Ausbringungstechnik nicht mehr zu vermitteln. Ebenso wurde die geplante Einarbeitungsfrist organischer Düngemittel innerhalb einer Stunde abgelehnt. Hierfür müssten mindestens zwei Personen mit entsprechender Mechanisierung zur Verfügung stehen.

Die Ausdehnung der Sperrfrist für Festmist sowie für Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an Stickstoff in „Roten Gebieten“ über vier Monate hinweg habe mit Praxisrelevanz nichts mehr zu tun. Darüber hinaus kritisierte der Verband die Reduzierung der Düngemenge um zwanzig Prozent unter dem Bedarf der jeweiligen Kulturpflanze als völlig inakzeptabel. Ebenso setze sich der Bauern- und Winzerverband dafür ein, dass auch in den „Roten Gebieten“ vor Winterraps, Wintergerste und Zwischenfrüchten eine Andüngung erfolgen könne. Die Düngeverordnung nehme auf die Bedürfnisse der Kulturpflanzen keine Rücksicht. Außerdem spiele das C:N-Verhältnis offensichtlich bei politischen Entscheidungsträgern auf EU- und Bundesebene keine Rolle.

In seiner Stellungnahme hat der Verband noch viele weitere Punkte kritisiert. Er fordert zudem, dass Betriebe, die innerhalb der „Roten Gebieten“ nachweisen können, dass die Stickstoffgehalte im Boden weniger als 35 Kilogramm pro Hektar betragen, von den Auflagen in diesen Gebieten freigestellt werden müssten. Diese Individualregelung, die den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben ermögliche, sich selbst aus der Umklammerung der scharfen Auflagen herausnehmen zu können, trage schließlich zur Reduzierung des Stickstoffgehalts im Boden und somit zu einem verringerten Auswaschungspotentials bei.

Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau arbeitet intensiv an Entschärfungen der Düngeverordnung und für mehr Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmer. Umso bedauerlicher sei, dass die Politik den fachlichen Kompetenzen der landwirtschaftlichen Unternehmer nicht Rechnung trage.

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