Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Corona-Krise:

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Rheinland-Pfälzische IHKs fordern sofortige und massive Ausweitung der Finanzhilfen für Unternehmen

Bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) haben alleine gestern 1.300 besorgte Unternehmer angerufen, die mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Schnell wird klar: Die bisherigen Finanzierungshilfen sind wichtig, reichen aber bei Weitem nicht aus, einen Zusammenbruch der regionalen Wirtschaft zu verhindern. Die IHKs in Rheinland-Pfalz haben sich daher heute mit konkreten und deutlichen Forderungen an die Ministerpräsidentin und den Wirtschaftsminister gewandt.

„Durch die verordneten Betriebsschließungen und die weiteren wirtschaftlichen Effekte der Corona-Pandemie geraten urplötzlich tausende regionale Unternehmen völlig unverschuldet in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bei uns glühen die Drähte heiß“, sagt der Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel.

Die Kammern fordern vor diesem Hintergrund eine sofortige und völlig unbürokratische Umsetzung des beschlossenen Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Das allein wird aber viel zu wenig sein, meint Rössel und fordert umgehend weitere Finanzhilfen: „Die Unternehmen brauchen vor allem kurzfristig gewährte Überbrückungskredite, die zu 100 Prozent vom Staat verbürgt und in den ersten beiden Jahren zins- und tilgungsfrei gestellt werden sollten. Besser wäre noch, Teile der Kreditsumme in Zuschüsse umzuwandeln.“

Für Kleinunternehmen und Soloselbstständige fordern die IHKs umgehend Zuschussprogramme im Rahmen eines Notfallfonds aufzulegen, um deren Liquidität in der aktuellen Krisensituation zu sichern. Zudem schlagen die Kammern eine massive Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags vor, der derzeit auf eine Million Euro und ein Jahr begrenzt ist.

„Es geht hier nicht um Gefälligkeiten für einzelne Unternehmen, sondern darum, die gesamte Volkswirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Was uns aktuell an Förderinstrumenten an die Hand gegeben ist, reicht absolut nicht aus“, ergänzt der Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft, Peter Adrian.

Durch eine klare Stichtagsregelung lässt sich laut Adrian sicherstellen, dass nur Unternehmen von den Maßnahmen profitieren, die unverschuldet durch die Corona-Pandemie in große wirtschaftliche Not geraten sind.

Corona-Pandemie

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Verschiebung der Düngeverordnung erhöht Versorgungssicherheit

Koblenz. Die Corona-Pandemie hält die Welt im Ausnahmezustand. Besonders in Deutschland und in Europa machen sich viele Bürger vermutlich zum ersten Mal Sorgen um die Ernährungssicherung. Zahlreiche Hamsterkäufe sind Ausdruck dieser Sorgen und die Landwirtschaft wird als das wahrgenommen, was sie seit jeher war und ist: systemrelevant.

Seit Monaten demonstrieren tausende Landwirte für betriebliche Perspektiven und für die Zukunft der Landwirtschaft am Standort Deutschland. „Trotz eigener betrieblicher Sorgen der Landwirte brauchen die Bürger aber keine Angst vor einer Lebensmittelknappheit zu haben“, so Michael Horper, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau.

Die Politik hat richtigerweise in den Krisenmodus geschaltet und das föderale Deutschland zeigt sich so handlungsfähig wie selten zuvor. Den Bürgern und vor allem der Wirtschaft wird nun maximale Flexibilität und Anpassung an die schwierigen Umstände abverlangt, um die Pandemie zu bremsen. Selbiges sollte die Wirtschaft nun auch von der Politik und der Verwaltung erwarten dürfen.

Präsident Horper fordert deshalb, dass z.B. die Düngeverordnung, die in erster Linie zu erheblichen Ertragseinbußen sowie zu betrieblichen Mehrkosten führen wird, um ein Jahr verschoben werden sollte. „Gerade jetzt, da weitere Hamsterkäufe und Panik in der Bevölkerung vermieden werden müssen, sind Ertragseinbußen zu vermeiden. Das Signal der sicheren und flächendeckenden Eigenversorgung durch die heimische Landwirtschaft ist wichtiger denn je.

„Die Gewährleistung der Ernährungssicherheit muss jetzt Priorität vor anderen ebenfalls wichtigen Zielen haben“, so Horper. Eine Verschiebung der Düngeverordnung würde zusätzlich sicherstellen, dass ausreichend Zeit zur Verfügung steht, um eine möglichst betriebsgenaue oder zumindest ortsgenaue Binnendifferenzierung zu schaffen. Dies sei ihm ein zentrales Anliegen, das er bereits mehrmals eingefordert habe, weil eine Differenzierung auf Verbandsgemeindeebene nicht zu einer verursacherorientierten Umsetzung der Auflagen in den „Roten Gebieten“ beitrage.

Zudem müssten auch sämtliche Termine, etwa zur Beantragung der Direktzahlungen oder auch zur Abgabe von Steuererklärungen flexibel gehandhabt werden. Es müssen spürbare bürokratische Entlastungen z.B. durch Fristverlängerungen (insbesondere auch zur Umsatzsteuer-Voranmeldung) sowie bei der Festsetzung von Verspätungs- und Säumniszuschlägen sowie Zinsen usw. umgesetzt werden, um auf krankheitsbedingte Ausfälle reagieren zu können. Die EU-Kommission, die Bundes- als auch die Landesregierung müssten Erleichterungen bei termingebundenen Verwaltungsangelegenheiten für Bürger und Betriebe beschließen.

SPD-Fraktion begrüßt riesiges Maßnahmen-Paket der Landesregierung

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Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro soll kommen

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion, Regierungsmitglieder und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben heute in einer Fraktionssitzung, die als Telefonschaltkonferenz abgehalten wurde, über die Corona-Pandemie und Gegenmaßnahmen beraten. Im Anschluss erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine immense Herausforderung, die der Gesellschaft sehr viel abverlangt. Dass die Landesregierung ein riesiges Maßnahmen-Paket angekündigt hat, ist angemessen und zielführend. Es stellt ein Signal der Entschlossenheit dar. Die Ampel-Koalition wird alles unternehmen, was in ihrer Hand liegt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen.“

Weiter sagt Schweitzer: „Wenn die Landesregierung den Nachtragshaushalt in Höhe von 650 Millionen Euro offiziell eingebracht hat, wird sich die SPD-Fraktion in der parlamentarischen Beratung im Detail mit ihm auseinandersetzen. Sehr gut ist, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände eng abgestimmt agieren.“

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Tanja Machalet, ergänzt: „Die Landesregierung hat verschiedene Schritte wie die Bereitstellung von Barmitteln, die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens und die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen angekündigt. Es soll angesichts der dynamischen Entwicklung für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorgesorgt werden. Die Landesregierung hat dabei insbesondere das Gesundheitsministerium und die örtlichen Gesundheitsämter, die Kommunen und die Unternehmen im Blick. In dem Nachtragshaushalt werden überdies weitere, wichtige Themen aufgenommen.“

Corona-Pandemie

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Gemeinsame Anstrengungen von Landesregierung und Kommunen, um Ausbreitung zu bremsen

Landesregierung und Kommunen werden in Rheinland-Pfalz alle Anstrengungen unternehmen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. In einer Telefonkonferenz waren sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Bildungsministerin Stefanie Hubig und Innenminister Roger Lewentz mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen der kreisfreien Städte einig, dass nur im engen Zusammenwirken aller Verantwortlichen sowie der Einsicht und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger dieser extremen Herausforderung wirkungsvoll begegnet werden kann.

„Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle. Angesichts der Dynamik der Situation ist es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Daher habe die Landesregierung heute beschlossen, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. So würden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, um flexibel auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Dabei würden auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützt.  Ferner werde der Handlungsrahmen für Landesbürgschaften damit erweitert.

Der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Günter Schartz, begrüßte die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter durch das Land ausdrücklich. „Unser Personal in den Gesundheitsämtern arbeitet rund um die Uhr für einen wirkungsvollen Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Schartz weiter.

Ministerpräsidentin Dreyer dankte den Landrätinnen und Landräten sowie den Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen für ihr zielgerichtetes Vorgehen und konsequentes Handeln im Umgang mit dem Coronavirus. In der Konferenz wurden ein allgemeines Lagebild zur aktuellen Verbreitung des Virus, die Betreuungssituation in Kitas und Schulen sowie die aktuellen Erlasse der Landesregierung zur weiteren Beschränkung des öffentlichen Lebens erörtert. Sie appellierte nochmal an die kommunale Familie, die Regelungen zur Notfallbetreuung entsprechend der Landesvorgaben umzusetzen und keine eigenen weiteren kommunalen Einschränkungen vorzunehmen.

Es wurde vereinbart, dass es einen regelmäßigen Austausch geben wird.

Ministerratsbeschluss

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Dreyer/Wissing/Höfken: Corona mit klaren Regeln eindämmen

Beschlossene Beschränkungen treten heute ab Mitternacht in Kraft

Zur Eindämmung des Corona-Virus hat der Ministerrat Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich beschlossen. Das Gremium folgte damit einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Das gleiche gilt für Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen, Kinos, Messen, Ausstellungen, Zoos, Spielhallen und Freizeitparks“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken im Anschluss an die heutige Ministerratssitzung. Auch Fitnessstudios, Schwimmbäder, private Sportanlagen und Spielplätze müssten schließen. Dieser Beschluss trete heute ab Mitternacht in Kraft.

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung seien weitere kontaktreduzierende Maßnahmen erforderlich, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Beschlüsse des Ministerrats trügen zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik bei, so Dreyer, Wissing und Höfken.

Ausnahmen von den Beschränkungen

Geöffnet bleiben Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel. Die Sonntagsverkaufsverbote würden in der Zeit von 12:00 bis 18:00 Uhr für diese Bereiche bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt. „Die Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter der Auflage, Hygienevorschriften einzuhalten und Warteschlangen zu vermeiden, gegebenenfalls durch Steuerung des Zutritts“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken. Außerdem blieben alle Einrichtungen des Gesundheitswesens unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet. Dienstleister und Handwerker könnten weiterhin arbeiten, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten könnten. Der übrige Einzelhandel, insbesondere Outlets haben zu schließen. Handreichungen zur weiteren Präzisierung werden erarbeitet.

Veranstaltungen und Lokale, Kantinen, Mensen

Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels werde beschränkt und nur unter Auflagen gestattet: Darunter eine Besucherregistrierung mit Kontaktdaten, die Reglementierung der Besucherzahl, Vorgaben für Mindestabstände zwischen Tischen von 2 Metern, Aushänge mit Hinweisen zur richtigen Hygienemaßnahmen etc. Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten würden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe seien nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.

Verboten seien ferner Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

Alle Veranstaltungen seien zu untersagen. Diese Verbote gälten ohne Ausnahmen.

Das betrifft auch nichtöffentliche Ansammlungen von Menschen an einem gemeinsamen Ort, wie zum Beispiel größere Feiern oder Familienfeste.

Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise

Der Ministerrat hat heute außerdem darüber beraten, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. „Die Ausbreitung der Corona-Pandemie führt gegenwärtig zu tiefgreifenden Einschnitten in das öffentliche und private Leben der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Situation stehen bereits jetzt Mittel zur Verfügung. In Anbetracht der aktuellen und dynamischen Situation erweitern wir verantwortungsbewusst unsere Handlungsmöglichkeiten. Der Nachtragshaushalt dient dazu, finanziell vorbereitet zu sein. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen bei der Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats. Angesichts der Dynamik der Situation sei es ratsam, für kurzfristige, nicht vorhersehbare Bedarfe vorzusorgen.

Durch den Nachtrag werden vorsorglich weitere Mittel bereitgestellt, damit das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter vor Ort flexibel auf neue Entwicklungen reagieren können. „Wir werden einen höheren dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, um die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen und die Pandemiefolgen zu bekämpfen. Es wird sich um einen Maßnahmenmix aus Barmitteln, Bürgschaften und der Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen handeln. Dabei werden wir auch die derzeit besonders geforderten und betroffenen Kommunen finanziell unterstützen“, so die Finanzministerin. Außerdem werde der Bürgschaftsrahmen zur Wirtschaftsförderung angehoben, um die rheinland-pfälzischen Betriebe bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. Insgesamt umfasst das Paket ein Volumen von rund 650 Millionen Euro.

„Wir profitieren nun davon, dass wir die guten Jahre für Schuldentilgungen genutzt haben und auch für 2020 umsichtig geplant haben. Die Landesfinanzen sind gut aufgestellt, um auch eine Verschärfung der Krise zu bewältigen“, so die Finanzministerin abschließend. Das Finanzministerium erstellt nun einen Entwurf für den Nachtrag. Dieser soll am 31. März im Ministerrat beschlossen werden.

Hilfen für die Wirtschaft

„Die wirtschaftlichen Strukturen in Rheinland-Pfalz sind sehr unterschiedlich. Aber wir nehmen alle Unternehmen in den Blick, die kleinen, die mittleren und die großen. Gemeinsam mit der Bundesregierung wollen wir Insolvenzen wo immer möglich vermeiden“, betonte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte und Bürgschaften der Infrastrukturbank und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Der Höchstbetrag für Bürgschaften wurde auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der erste Ansprechpartner für Unternehmen sind die Hausbanken, die die Antragstellung bei ISB und Bürgschaftsbank übernehmen.  Darüber hinaus steht der rheinland-pfälzische Mittelstandslotse, Prof. Dr. Manfred Becker, vom Corona-Virus betroffenen Unternehmen als zentraler Ansprechpartner im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium zur Verfügung. Sie erreichen das Büro von Prof. Dr. Becker unter 06131-16-5652 oder per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Zudem können Sie unter 06131-16-5110 oder per E-Mail unternehmenshilfe-corona@)mwvlw.rlp.de die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im Wirtschaftsministerium kontaktieren.

Weitere Informationen dazu finden Sie auch auf Corona.rlp.de

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