Mittwoch, 08. Dezember 2021

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Dr. Jan Bollinger nach Anhörung:

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wiederkehrende Straßenausbaubeiträgen belasten Bürger zusätzlich, Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen!

Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, kritisierte nach der Anhörung im Landtagsinnenausschuss zunächst das Verfahren: „Eine vollständige Bewertung der Expertenstellungnahmen bereits jetzt ist nicht möglich. Es ist darum zurecht parlamentarischer Brauch, dass die Auswertung der Anhörungsergebnisse an einem separaten Termin stattfindet, nicht unmittelbar anschließend an die Expertenanhörung selbst. So bekommen die Fraktionen noch einmal Gelegenheit, über die Ergebnisse zu diskutieren.“

Ferner führte Dr. Jan Bollinger aus: „Die Gegenargumente zum Gesetzentwurf der Ampel sind ernst zu nehmen. Auf mich haben heute folgende Gegenargumente einen besonders starken Eindruck gemacht:

  • Selbst der Gemeinde- und Städtebund (GStB), der wiederkehrende Beiträge befürwortet, hält gravierende Änderungen und Ergänzungen am Gesetz für erforderlich. Das betrifft vor allem
    • die Sicherstellung des Konnexitätsprinzips,
    • eine Hilfestellung für die Gemeinden im Gesetz, wie sie die Abgrenzung der Abrechnungseinheiten rechtssicher gestalten können.
  • Die bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung der Abrechnungseinheiten ist uneinheitlich und bietet keine Orientierungshilfe für die Kommunen. Es ist vielerorts fraglich, ob Abgrenzungseinheiten gebildet werden können, die den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen. Die Stadt Trier zum Beispiel sieht keine Möglichkeit, in ihrem Innenstadtbereich rechtssichere Abrechnungseinheiten zu bilden.
  • Im Wesentlichen sind hier alle Experten ähnlicher Meinung. Ob das Problem durch eine Ergänzung im Gesetz, wie vom GStB gefordert, entschärft werden kann, bleibt dagegen zweifelhaft.

  • Ein weiteres Problem, das bei wiederkehrenden Beiträgen bestehen bleibt: Anlieger- und Durchgangsverkehr müssen gewichtet werden, um so Anlieger- und Gemeindeanteil zu bestimmen. Laut Haus und Grund, aber auch laut GStB, ist dies oftmals ein unmögliches Unterfangen.
  • Noch mehr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) überzeugend dargelegt und der GStB bestätigt, dass wiederkehrende Beiträge zwangsläufig zu einem höheren Anliegeranteil führen und damit zu einer Mehrbelastung der Bürger über die Zeit beitragen. Dies ergibt sich nicht nur aus dem sachlogischen Zusammenhang und aus der aktuellen Rechtsprechung des OVG in Koblenz. Auch die Erhebungen des BdSt bei den 50 größten Städten in Rheinland-Pfalz zeigen: Diejenigen Städte, die wiederkehrende Beiträge erheben, haben regelmäßig einen Anliegeranteil, der über dem Durchschnitt liegt. Ludwigshafen schöpft dabei das Maximum aus mit einem Anliegeranteil von 80 %. Nebenbei bemerkt: Wie sind überhaupt die Unterschiede beim Anliegeranteil zwischen den verschiedenen Städten zu rechtfertigen?
  • Umstritten bleibt, wie hoch die Mehrbelastung durch wiederkehrende Beiträge ausfallen wird. Zwischen 4 Millionen und 200 Millionen Euro jährlich scheint alles drin. Wer gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, weil er nicht weiß, wie hoch die Mehrbelastung für das Land durch die finanzielle Kompensation sein wird, der muss daher auf jeden Fall auch gegen wiederkehrende Beiträge sein. Oder ist die Höhe der finanziellen Mehrbelastung dann egal, wenn sie nur normale Bürger trifft?
  • Schließlich zeigen sich viele Probleme der Straßenausbaubeiträge allgemein noch einmal verschärft bei den wiederkehrenden Beiträgen. Das betrifft auch die Verwaltungskosten. Neben den Experten heute ist hier auch die schriftliche Stellungnahme von Prof. Driehaus sehr erhellend.“

Recycling allein macht noch keine Kreislaufwirtschaft

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Heute wird die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft vorstellen.

Soeben hat der European Academies Science Advisory Council (EASAC) seinen Bericht zu Plastikverpackungen in der Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. In diesem verdeutlicht der EASAC, dass wir einen grundlegenden Systemwandel benötigen, um die Plastikkrise unter Kontrolle zu bekommen. Erstmals haben führende Wissenschaftler*innen aus 28 Ländern die Stoffströme von Plastik untersucht.

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Endlich rückt das Thema Plastikmüll mehr in den Fokus der Öffentlichkeit und Politik. Doch wenn wir Kreislaufwirtschaft nur auf Recycling begrenzen, werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen verpflichtende, politische Hebel, um den Einsatz von Plastik nachhaltig zu reduzieren und den Eintrag von Plastik in die Umwelt auf Null zu bringen. Wir wissen heute, dass Plastik in unserem Trinkwasser, unserer Atemluft und in unseren Nahrungsmitteln landet. Europaweite Pfandsysteme und drastische Begrenzungen von Einwegplastik müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Die weltweite Plastikproduktion ist seit den 1960er Jahren von 1,5 Millionen auf 400 Millionen Tonnen pro Jahr angestiegen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie die Ergebnisse des European Academies Science Advisory Council in ihrem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft umsetzt.“

Endlich: Keine Geisterflüge mehr!

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Soeben hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass Fluggesellschaften gebuchte Start- und Landeslots nicht mehr zu mindestens 80% nutzen müssen, um ihre Ansprüche für die Nutzung des jeweiligen Flughafens zu behalten. Diese Regel hatte zur Folge, dass Fluggesellschaften Flüge mit leeren Maschinen durchführen mussten, obwohl Passagierflüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert worden waren („use it or lose it“ -Regel).

Hierzu kommentiert die Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Endlich: Die Kommission beendet die irrationale Praxis der erzwungenen Geisterflüge. Es geht hier um mehr als die Entlastung von Flugunternehmen; es geht auch um Klimaschutz. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass die angekündigten Gesetzesänderungen sich auch auf den normalen Flugbetrieb nach Covid-19 beziehen werden. Denn auch ohne Pandemie gibt es viel zu viele leere Flüge.“

Bürgerempfang

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gesundheitsschutz hat Vorrang

Die Landesregierung ist auf eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus vorbereitet und ergreift mit den zuständigen Stellen alle notwendigen und möglichen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrich. Neben den umfangreichen infektionshygienischen Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsämter steht vor allem die Prävention im Fokus. „Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen“, so die Ministerpräsidentin. In diesem Zusammenhang habe sie mit großem Bedauern entschieden, ihren für den 14. März 2020 geplanten Bürgerempfang in der Staatskanzlei auf den 5. September 2020 zu verschieben. „Bei dieser Veranstaltung, mit der ich das große ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz würdige, steht die besonders nahe persönliche Begegnung mit Bürgern und Bürgerinnen aus allen Teilen des Landes im Vordergrund. Daher ist es bei diesem Veranstaltungsformat schwierig, ausreichende Maßnahmen für den Gesundheitsschutz zugunsten der teilnehmenden Menschen zu treffen“, erläuterte die Ministerpräsidentin.

Bei jeder größeren Veranstaltung müsse sorgfältig abgewogen werden, ob der Gesundheitsschutz gewährleistet werden könne, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. So empfehle die Landesregierung im Anschluss an die heutige Sitzung des Ministerrats, dass Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden in einem geschlossenen Raum in der Regel bis Ende April nicht mehr stattfinden sollten. Die Grenze von 1.000 Personen sei nicht starr, sondern Schutzmaßnahmen könnten auch eine andere Bewertung zulassen. Das gleiche gelte, wenn zu erwarten ist, dass Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Risikogebieten kommen. Im Hinblick auf Veranstaltungen mit Teilnehmerkreisen mit besonderem Risiko (ältere Menschen, Personen mit Vorerkrankungen oder Immungeschwächte) sollten Veranstalter unbedingt prüfen, ob auch unterhalb der Grenze von 1000 Teilnehmenden diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend erforderlich sind.

„Ich bin sehr froh darüber, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sehr besonnen reagieren. Mein Dank gilt allen, die an vorderster Front gegen das neuartige Virus kämpfen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Wirtschaftsministerium lädt zu Spitzentreffen wegen Corona-Virus

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Steven Wink: Landesregierung sagt Unternehmen notwendige Unterstützung zu

Mainz. Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Dr. Volker Wissing hat heute, am 10. März 2020, ein Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus stattgefunden. Dabei hat der Wirtschaftsminister besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zugesagt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Ausbreitung des Corona-Virus führt in ganz Deutschland zu Verunsicherung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Krankheit Spuren in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterlassen wird.

Vor allem kleine und mittelständische Betriebe werden durch das Corona-Virus vor große Herausforderungen gestellt. Umso wichtiger ist es nun, dass das Land Maßnahmen zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft auf den Weg bringt. Ziel muss es sein, Corona-bedingte Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium ist für diese Herausforderungen gut aufgestellt. Der Mittelstandslotse dient als direkter und kompetenter Ansprechpartner für wirtschaftspolitische Fragen, die sich aus der Verbreitung des Virus ergeben.

Die Unternehmen in Rheinland-Pfalz sollen nicht wegen der Corona-Krise in Schieflage geraten. Dagegen stehen über die Investitions- und Strukturbank wirksame Instrumente zur Verfügung. Ohnehin ist der enge Draht zwischen Wirtschaft und Landesregierung eine gute Basis, um Risiken erkennen und schnell handeln zu können.“

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