Montag, 18. November 2019

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Dienstleistungskarte endgültig begraben!

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„Nach dem krachenden Scheitern des Vorschlags für eine EU-Dienstleistungskarte im federführenden Binnenmarktausschuss sowie allen mitberatenden Ausschüssen des EU-Parlaments sollte die Kommission diese Idee schnell und endgültig begraben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Die Dienstleistungskarte hätte die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern in der EU weiter verschärft, hohe Hürden für Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz aufgebaut und der Scheinselbständigkeit Vorschub geleistet. Gut, dass dieser Vorschlag parlamentarisch auf ganzer Linie gescheitert ist.

DIE LINKE teilt die deutliche Kritik der deutschen Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes an der EU-weiten Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Wir brauchen nicht noch mehr Deregulierung, Standortwettbewerb und Lohndruck, sondern europaweite Mindeststandards bei Arbeitnehmerrechten und Löhnen.“

Neonicotinoide: Sofortiges Verbot gefordert

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Zu einer weiteren Verschiebung einer Abstimmung über ein mögliches Verbot von Neonicotinoiden auf EU-Ebene erklärt Jutta Paulus, Landesvorsitzende BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist absolut unverständlich, warum im Ständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten der EU nicht durch eine Abstimmung ein sofortiges Anwendungsverbot gegen Neonicotinoide ausgesprochen wurde. Jetzt, vor der Aussaat, wäre die richtige Zeit gewesen, um Wildbienen, Laufkäfer und andere nützliche Insekten - und auch die von Insekten als Nahrung abhängigen Vögel - besser zu schützen. Frau Klöckner hätte auf einem Verbot bestehen müssen, schließlich ist sie als Landwirtschaftsministerin dafür verantwortlich, dass auch in Zukunft noch geerntet werden kann. Ohne bestäubende Insekten wird das kaum möglich sein.

Die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ist so eindeutig wie selten: Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes vernichtende Beweise für die außerordentlich schädliche Wirkung der Neonicotinoide. Die akute Giftigkeit für Insekten ist bekannt und Wirkungszweck. Aber auch in geringerer Konzentration schädigen die Stoffe Wildbienen, Hummeln und andere Insekten massiv: Das Immunsystem wird geschwächt, sie verlieren das Orientierungsvermögen und die Fruchtbarkeit geht zurück. Die Giftstoffe sind schwer abbaubar und teilweise noch nach Jahren im Boden zu finden.

Zudem hat die EU-Kommission heute der Übernahme von Monsanto durch Bayer zugestimmt, dadurch könnte der größte und wohl auch mächtigste Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt entstehen. Ich sehe dunkle Zeiten für die naturverträgliche Landwirtschaft mit einer artenreichen Insekten- und Tierwelt auf uns zukommen.“

SPD-Fraktion beschäftigt sich intensiv mit Forderung nach Sozialticket

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Mobilität für alle!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster:

„Die SPD-Fraktion hat sich auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer frühzeitig des Themas „Sozialticket“ angenommen. Im Februar sind zwei Facharbeitskreise der Fraktion und Alexander Schweitzer mit dem Bündnis „Mobilität für alle!“ zu einem Informationsgespräch zusammengekommen. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Arbeitsklausur am 28. Februar beschlossen, eine Anhörung zu dem Thema durchzuführen. Derzeit wird hierfür der Termin koordiniert. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte armen Menschen und Familien die Möglichkeit eröffnet werden, günstiger den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Ob und gegebenenfalls wie dies gewährleistet werden kann, muss erörtert werden. Ob womöglich ein Sozialticket eingeführt werden kann, ist auch zu prüfen. Als SPD-Fraktion werden wir uns intensiv mit den Vorschlägen des Bündnisses „Mobilität für alle!“ auseinandersetzen.“

Martin Louis Schmidt (AfD)

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Martin Louis Schmidt (AfD) zum Alternativantrag „Leistung und Geschichte von Aussiedlern und Heimatvertriebenen wertschätzen“: Heimatvertriebene müssen institutionell gefördert werden

Am Donnerstag, 22. März 2018, wird der gemeinsame Antrag von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Leistung und Geschichte von Aussiedlern wertschätzen“ im rheinland-pfälzischen Landtag besprochen. Die AfD hat mit „Leistung und Geschichte von Aussiedlern und Heimatvertriebenen wertschätzen“ einen Alternativantrag eingebracht.

Dazu Martin Louis Schmidt, fachpolitischer Sprecher für Aussiedler, Vertriebene und deutsche Minderheiten der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „AfD wirkt, war es doch unsere Fraktion, die die Themenfelder Aussiedler, deutsche Minderheiten und Heimatvertriebene immer wieder in den Kulturausschuss eingebracht haben. Bezeichnend für die undemokratische Ausgrenzungstaktik der Altparteien ist es, dass wir an dem gemeinsamen Antrag nicht mitarbeiten durften. Inhaltlich stört uns am Antrag die Einengung auf die Aussiedler. Denn die Heimatvertriebenen sollten unbedingt miteinbezogen werden, sind doch die historischen und familiären Übergänge zwischen den Vertriebenen und den Aussiedlern fließend.“

Martin L. Schmidt weiter: „Außerdem vermissen wir eine institutionelle Förderung der Heimatvertriebenen. Wir haben bereits zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017/18 in einem Antrag gefordert, die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen sowie den Bund der Vertriebenen, Landesverband Rheinland-Pfalz mit jährlich jeweils 25.000 Euro zu unterstützen.“

Zum Vergleich: In Baden-Württemberg wurde die Förderung der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz allein für 2017 mit über einer Million Euro veranschlagt. Baden-Württemberg fördert zudem – ebenso wie Hessen – die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen institutionell.

Antrittsbesuch des Bundespräsidenten

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Lebendige Demokratie braucht engagierte junge Menschen

Am 19. und 20. März besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender „Orte der Demokratie“ in Rheinland-Pfalz. Am zweiten Tag seines Besuchs stand der Austausch mit jungen Menschen im Fokus: „Eine lebendige Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern, von der Lust auf politische Gestaltung und zivilgesellschaftlichem Engagement. Insbesondere die jungen Menschen möchte ich für die Demokratie begeistern, denn sie sind unsere Zukunft. Daher freue ich mich, dass wir heute mit so vielen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sprechen konnten“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Demokratische Debatten im digitalen Zeitalter“ lautete der Titel einer Diskussion mit Studierenden der Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Die veränderte Mediennutzung habe vielfältige Auswirkungen auf die Gesellschaft und die demokratische Kultur. „Qualitätsmedien haben mehr denn je eine wichtige Funktion für unsere Demokratie und die Bevölkerung hat hohes Vertrauen in diese Medien“, sagte die Ministerpräsidentin. Doch gerade jüngere Menschen nutzten sie immer weniger. Auf diese Entwicklung müsse man Antworten finden. Studien des Instituts belegten die Wichtigkeit der Medienbildung in diesem Zusammenhang. „Das bestärkt uns als Landesregierung darin, dass unsere Investitionen in Projekte zur Medienbildung, etwa bei „Medienkompetenz macht Schule“, richtig sind.“

Nächster Stopp des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der Ministerpräsidentin war die Georg-Forster-Gesamtschule in Wörrstadt, eine Modellschule für Partizipation und Demokratie. „Die Schule ist ein tolles Beispiel für eine demokratische Lern- und Schulkultur. Indem sie ihre eigenen Erfahrungen machen, lernen die jungen Menschen am besten, dass sich Engagement auszahlt“, sagte sie. Der Bundespräsident und die Ministerpräsidentin verfolgten die monatliche Sitzung des Schülerparlaments. Anschließend diskutierten beide in einer Fishbowl-Diskussion mit Schülerinnen und Schülern, ob die Einführung einer Wahlpflicht gegen die allgemeine Politikverdrossenheit helfen könne.

Am Nachmittag wird sein Antrittsbesuch das Staatsoberhaupt und die Ministerpräsidentin in den nördlichen Teil von Rheinland-Pfalz führen. 2018 ist Raiffeisen-Jahr: Zum 200. Geburtstag von Friedrich Wilhelm Raiffeisen würdigen zahlreiche Veranstaltungen seine Genossenschaftsidee. „In Zeiten von Globalisierung und Individualisierung ist die Genossenschaftsidee überzeugender und moderner denn je. Sie ist ein Zukunftsmodell, um Probleme und Aufgaben in unserer Gesellschaft solidarisch und gerecht zu bewältigen“, so die Ministerpräsidentin. Der Bundespräsident ist Schirmherr des Jubiläums und wird daher das Raiffeisenhaus in Flammersfeld besuchen. Von dort übte Raiffeisen von 1848 bis 1852 sein Amt als Bürgermeister aus. Im Garten des Hauses wird der Bundespräsident symbolisch einen Apfelbaum pflanzen.

Von dort geht es weiter nach Herdorf zur Thomas Magnete GmbH. Das Unternehmen mit rund 700 Beschäftigten zeichnet sich durch eine sehr soziale Unternehmenskultur und seine hohe Innovationsfähigkeit aus: sowohl bei der Produktentwicklung, als auch der Arbeitsorganisation. „Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie man den Veränderungen in der Arbeitswelt begegnen kann“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Zum Abschluss des Antrittsbesuchs wird der Bundespräsident im kulturWERK Wissen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die sich insbesondere für die Themen Umwelt und Natur engagieren. „Das kulturWERK zeigt, was ehrenamtlicher Einsatz der Bürger und Bürgerinnen, eine kluge Stadtentwicklung und das tatkräftige Handeln der lokalen Politik schaffen können, und ist damit ein gebührender Abschluss für unsere Reise durch Rheinland-Pfalz, wo sich fast jeder Zweite ehrenamtlich engagiert“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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