Montag, 27. September 2021

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Internationale Grüne Woche

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Horper: Bundesregierung muss sich für höhere landwirtschaftliche Erzeugerpreise einsetzen

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die Preise für Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern anzuheben, da beispielsweise für Kaffee oder Bananen „Sklavenlöhne“ gezahlt würden. Horper fordert die Bundesregierung auf, sich darüber hinaus endlich aktiv und nicht nur verbal für heimische Erzeugnisse und damit insgesamt höhere Lebensmittelpreise einzusetzen. Die Supermarktketten müssten sich künftig für Dumping-Angebote rechtfertigen. Es sei ein gesellschaftlicher Skandal, dass heimische Erzeugnisse immer wieder verramscht würden und die skandalös niedrigen Erzeugerpreise den Wert der Nahrungsmittel schon lange nicht mehr widerspiegeln würden.

Rheinland-pfälzische Bildungsministerin übernimmt KMK-Präsidentschaft

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Brück: „Gutes Zeichen für deutsche Bildungspolitik“

Zur Übernahme der KMK-Präsidentschaft durch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernimmt, ist ein gutes Zeichen für die deutsche Bildungspolitik. Mit Stefanie Hubig übernimmt eine erfahrene Bildungsministerin den Ländervorsitz. Unter ihrer Ägide wird es in den kommenden Monaten an den Kultusministern sein, sich im Länderkanon von manchem regionalen Sonderweg zu verabschieden und dringend notwendige Weichenstellungen in der Bildungspolitik vorzunehmen. Eine der drängendsten Aufgaben der KMK-Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz wird unter anderem die Ausweitung vergleichbarer Bildungsstandards beim Abitur sein. Nachdem für die Fächer Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch bereits ein gemeinsamer Aufgabenpool erarbeitet wurde, stehen nun die naturwissenschaftlichen Fächer auf der Agenda der Kultusminister.

Ob Hamburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern: Die bildungspolitischen Herausforderungen sind vielerorts vergleichbar. So ist die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft Fluch und Segen zugleich: Sie schreitet in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern kontinuierlich voran und eröffnet neue Chancen zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig haben die veränderten Lesegewohnheiten ernstzunehmende Folgen für die Lese- und Schreibkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen muss die Bildungspolitik bundesweit Antworten finden – und voneinander lernen.

Die rheinland-pfälzische KMK-Präsidentschaft fällt in der zweiten Jahreshälfte mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Das Motto der diesjährigen KMK-Präsidentschaft „Europa (er)leben und gestalten!“ ist daher klug gewählt: Der europäische Gedanke kann nicht verordnet werden, sondern muss von Jung und Alt gelebt und gelernt werden. Umso wichtiger ist es, den Wert Europas und die Errungenschaften der Europäischen Union im Schulleben noch sichtbarer zu machen und Schülerinnen und Schülern jeden Alters und jeder Schulart interkulturelle Begegnungen zu ermöglichen.“

Düngeverordnung - „Rote Gebiete“

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Horpers Forderungen zeigen Wirkung

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt die Aufforderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das Messstellennetz zu aktualisieren, repräsentativer und verursacherbezogener zu gestalten. Es sei für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, dass die jahrelange Kritik des Verbandes am Messstellennetz endlich aufgegriffen werde.

„Vorhandene lokale Probleme im Grundwasser müssen auch dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Bewirtschaftungsauflagen ohne fachliche Grundlagen entsprechen weder meinem noch dem Gerechtigkeitssinn vieler landwirtschaftlicher Berufskollegen“, so Horper. Nur ein Messstellennetz, das passgenau die Ursachen einer Nitratbelastung aufzeige, könne schließlich die Grundlage für lokal akzeptable Maßnahmen in der Landwirtschaft und eine sogenannte Binnendifferenzierung sein.

Einstellungsoffensive bei der Polizei kommt unmittelbar der Kriminalpolizei zu Gute

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Zu den aktuellen Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Herber zur rheinland-pfälzischen Kriminalpolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz:

„Im Rahmen unserer Einstellungsoffensive an der Hochschule der Polizei stellen wir mehr Polizistinnen und Polizisten denn je ein. Der Stellenaufwuchs bei den Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern kommt selbstverständlich auch der Kriminalpolizei zu Gute. Da sich die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz direkt aus der Schutzpolizei rekrutiert, wird auch die Kriminalpolizei unmittelbar vom Stellenaufwuchs profitieren. Herr Herber scheint überdies schlecht informiert zu sein: Ein Angestelltenprogramm zur Entlastung unserer Beamtinnen und Beamten wurde durch die Ampelkoalition längst auf den Weg gebracht.“

Schwarz, der selbst lange Kriminalbeamter war, abschließend: „Als SPD-Fraktion stehen wir hinter der einheitlichen Polizeiausbildung. Die verschiedentlich erhobene Forderung nach einer eigenen Kripo-Ausbildung lehnen wir ab. Ziel muss es sein, im bestehenden Ausbildungssystem Interesse an einer Laufbahn als Kriminalbeamtin oder Kriminalbeamter zu wecken. So ist es Studierenden an der Hochschule der Polizei bereits heute möglich, die allgemeine Ausbildung um einen kriminalistischen Schwerpunkt zu ergänzen. Nach dem abgeschlossenen Studium und mindestens zwei Dienstjahren bei der Schutzpolizei kann daran unmittelbar angeknüpft werden. In begründeten Ausnahmefällen ist bereits heute auch ein direkter Übergang zur Kriminalpolizei möglich.“

Iris Nieland, Matthias Joa und Dr. Jan Bollinger (AfD):

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Land Rheinland-Pfalz verdient an Negativzinsen, Sparer und Kreditwirtschaft zahlen drauf!

Auf eine Kleine Anfrage der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Iris Nieland hin, teilte das Finanzministerium (Drs. 17/10909) mit, wie viel das Land an den Negativzinsen seit 2015 bereits verdient hat. Und während die Nettoentlastung durch Negativzinsen im Jahr 2015 noch 1,3 Millionen € betrug, waren es 2018 bereits 15,9 Millionen €. Am Stichtag 30.11.2019 war ein Kreditvolumen von 4,55 Milliarden €, das sind 16 % der gesamten von Rheinland-Pfalz aufgenommen Schulden, mit Negativzinsen versehen.

Iris Nieland sieht die Entwicklung negativ. „Ich kann mich nicht wirklich über eine Entlastung des Landeshaushalts freuen, die massiv auf Kosten der Sparer und Kreditwirtschaft geht. Wir kritisieren auch, dass die Landesregierung die günstige Finanzsituation nicht für Schuldenabbau und zu wenig für Investitionen nutzt, sondern viel Geld für ineffiziente und ideologische Projekte verschwendet, insbesondere auf den grünen Spielwiesen der Energie- und Integrationspolitik.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Joa kritisiert: „Die Niedrigzinsen gefährden insbesondere das Geschäftsmodell unserer Regionalbanken, führen zu zusätzlichen Kosten für Sparer und erschweren die private und betriebliche Altersvorsorge. Durch das wegbrechende Geschäftsmodell werden gerade die Sparkassen zu Fusionen und der Streichung von Stellen und Filialen, insbesondere im ländlichen Raum, gezwungen!“

Der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger schließt: „Die Verluste der Sparer durch die Niedrigzinspolitik insgesamt übertreffen die Entlastung des Staates bei weitem. Laut DZ-Bank sind den deutschen Sparern im letzten Jahrzehnt 648 Mrd. € durch Niedrigzinsen verloren gegangen. Jeder Euro, der Sparern durch den Negativzins und gestiegen Bankgebühren entgeht, fehlt für die Altersvorsorge. Zur Erfassung der Folgen der Negativzinsen auf Banken und Sparer werden wir eine Große Anfrage an die Landesregierung richten.“

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