Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Stimme zu der schrecklichen Tat in Hanau

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Die GRÜNE Landesvorsitzende Misbah Khan erklärt zu der schrecklichen Tat in Hanau:

„Wir sind alle zutiefst betroffen über diese schreckliche Tat. Unsere Gedanken und herzliche Anteilnahme sind bei allen Opfern und Angehörigen.
Ich selbst bin zudem wütend über die Niederträchtigkeit dieses Attentats. Es war kein „Angriff auf uns alle“ - so wichtig Solidarität von der Gesamtgesellschaft in dieser Frage ist– es war ein gezielter Angriff auf Menschen, aufgrund ihrer angenommenen Zugehörigkeit – motiviert durch Rassismus und Islamfeindlichkeit. Es darf keine schnelle Rückkehr zur Tagesordnung geben. Die Opfer sind auch keine Fremden. Sie sind Teil dieser Gesellschaft, die sie nicht ausreichend schützen kann oder will. Es gilt Rechtsterrorismus als solchen klar zu benennen und auch seinen politischen Arm in den Parlamenten als Gefahr ernst zu nehmen. Wer links und rechts gleichsetzt ist Teil des Problems, es braucht einen gesamtgesellschaftlichen Konsens von links bis konservativ gegen Rechte. Es hat sich heute wiederholt  gezeigt, wie gefährlich rechtsnationale Weltbilder sind und wie sie in direkter Gewalt gegen Menschen enden.“



Dr. Sylvia Groß (AfD): „Vernachlässigte Daseinsvorsorge haben nicht die Krankenhäuser auszubaden!“

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Im Januar diesen Jahres trat das MDK-Reformgesetz in Kraft. Infolge dieses Gesetzes müssen die Kliniken einen Betrag von mindestens 300,-- € pro Patient an die Krankenkassen zahlen, wenn sie die zur Entlassung anstehenden Patienten aufgrund einer nicht vorhandenen Anschlussversorgung (häusliche Situation, Kurzzeitpflege, Reha-Platz) weiterhin stationär betreuen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Es gehört eine große Portion Unverfrorenheit dazu, wieder einmal unsere Kliniken zu belasten. Der  Landesregierung ist seit Langem der sich aus einer älter werdenden Gesellschaft heraus ergebende Bedarf an ausreichender pflegerischer Versorgung bewusst. Sie hat es aber versäumt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hätte sie frühzeitig und vorausschauend für eine entsprechend große Anzahl an Pflegeplätzen, gerade auch in der Kurzzeitpflege, sorgen  müssen.“

Dr. Groß resümierend: „Jetzt müssen die Kliniken die ‚Suppe auslöffeln‘ und Strafe zahlen, wenn sie bestimmte Patienten noch in der Klinik behalten, weil sie sie nicht ins ‚Nirvana‘ entlassen möchten. Sie selbst haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen und werden dennoch erneut zur Kasse gebeten, obwohl sie die Umstände der pflegerischen Unterversorgung überhaupt nicht zu verantworten haben.“

„Die Frage muss erlaubt sein, ob solche Strafzahlungen einen weiteren Baustein darstellen, um die Schrumpfung – gerne genannt Konsolidierung – auf dem Krankenhaussektor voranzutreiben. Wir, die AfD, stehen an der Seite der Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese gesetzliche Regelung revidiert wird“, so Dr. Groß abschließend.

Stich: „Grundrente ist Grund zum Jubeln.“

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Heute hat das Bundeskabinett die Grundrente beschlossen. Dazu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Die Grundrente ist beschlossen – das ist ein Grund zum Jubeln! Denn viele Rentnerinnen und Rentner haben künftig mehr Geld in der Tasche.
Heute sind zu viele Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, im Alter auf die Grundsicherung angewiesen. Das ist ungerecht und darf nicht sein. Die Grundrente wird das ändern und ab 2021 über eine Million Menschen in Deutschland helfen – vor allem Frauen.
Die Grundrente ist auch das Ergebnis unseres unermüdlichen Einsatzes im Bund. Wir als SPD haben uns für die Grundrente stark gemacht und uns durchgesetzt. Eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung, wie sie CDU und CSU wollten, war mit uns nicht zu machen. Die Grundrente ist eine Sache des Respekts und der Gerechtigkeit. Heute ist ein guter Tag.“

„Bürger dürfen nicht für Versäumnisse des Landes zur Kasse gebeten werden“

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Landrat übt Kritik an Einmischung des Rechnungshofs in Steuerdebatte

Kreis Neuwied – Immer mehr Aufgaben – stattdessen aber weniger erforderliche finanzielle Unterstützung zur Erfüllung dieser fremdbestimmten Pflichtaufgaben veranlassen den Neuwieder Landrat Achim Hallerbach bereits seit langem zu Kritik. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung verstößt permanent gegen ihre Pflicht, den Gemeinden, Städten und Landkreisen angemessene Finanzhilfe zu gewähren“, wiederholt Hallerbach seine Feststellung in einer aktuellen Pressemitteilung.

Dass aber nun auch noch der rheinland-pfälzische Rechnungshof die Kommunen dazu ermuntert, sich das notwendige Geld beispielsweise über eine Anhebung der Grundsteuer beim Bürger zu nehmen, ärgert den Landrat in hohem Maße: „Die Forderung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, die Hebesätze der Grundsteuer anzuheben, bedeutet nichts anderes als eine einseitige Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Landkreise fordern vom Land bereits seit langem eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Sinne der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. Dies scheint der Rechnungshof völlig auszublenden“. Die Landkreise selber erheben zwar keine Realsteuern wie Grund- oder Gewerbesteuer, doch auch hier hat der Landesrechnungshof eine vermeintlich einfache Lösung parat: Die Kreisumlage solle bis zur verfassungsmäßigen Schmerzgrenze erhöht werden. Landrat Hallerbach sieht in dieser Forderung allerdings nur ein weiteres Mittel, den Druck auf die Kommunen zu erhöhen. „Wenn wir die Kreisumlage erhöhen, fehlt das Geld vor Ort. Als Konsequenz müssten die Gemeinden wiederum die Hebesätze erhöhen und so die Bürgerinnen und Bürger weiter belasten.“

Hallerbach macht deutlich, dass die Bürger beispielsweise über Einkommensteuer an den Staat zahlen und bei jedem Kauf über die Umsatzsteuer zur Kasse gebeten werden. „Ich erwarte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sich jede staatliche Ebene nur desjenigen Betrages bedient, den diese Ebene auch benötigt. Bei gerechter Verteilung könnten jeder Ebene (Bund, Länder und Kommunen) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, um die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben zu finanzieren. Würde dies so geschehen, reichten die aktuellen Hebesätze der Grundsteuer zur Finanzierung aller Ausgaben aus“, macht Hallerbach klar.

Die kommunalen Gebietskörperschaften sind jedoch keine eigene staatliche Ebene, sondern bilden mit dem Land eine Einheit. Das Land trägt dabei die Finanzverantwortung auch für die Kommunen. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben und somit Ausgaben überträgt, aber keine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stellt, können die Finanzmittel auf der kommunalen Ebene folglich nicht ausreichen.

„Genau an dieser Stelle hakt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz ein und fordert, dass die Kommunen das Versäumnis des Landes über den Geldbeutel der Bürger heilen. Nichts anderes bedeutet die Forderung nach höheren Hebesätzen – der Bürger zahlt so viel mehr, dass der fehlende Betrag zum kommunalen Haushaltsausgleich regelrecht eingetrieben wird. Dies ist aus kommunaler Sicht überhaupt nicht hinnehmbar“, sagt Hallerbach weiter.

Matthias Joa (AfD) zur Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA):

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Jahrelanger Steuermissbrauch des Landes ist ein Skandal!

In seinem Jahresbericht 2020 hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz erhebliche Mängel bei der Kostenabrechnung von Jugendhilfeleistungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kritisiert. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Verbraucherschutz (LSJV) erstatte demnach Millionenbeträge, ohne die Vorlage von Rechnungen, Altersgutachten oder Aufenthaltstiteln zu verlangen.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Bericht des Landesrechnungshofs ist ein handfester Skandal. Unter der Verantwortung von Integrations- und Jugendministerin Anne Spiegel (Grüne) wurden über Jahre hinweg Steuergelder in Millionenhöhe für UMA erstattet, obwohl anspruchsbegründende Unterlagen fehlten oder keine Belege vorgelegt wurden. Man verlangte in 32 % der Fälle nicht einmal einen Altersnachweis.“

Matthias Joa weiter: „Während normale Bürger dem Finanzamt jedes Jahr minutiös Rechenschaft über ihre Einkommenssituation ablegen müssen, schüttet die Landesregierung das Steuergeld im Asylbereich mit dem großen Füllhorn aus, häufig ohne zu prüfen, ob überhaupt eine berechtigte Forderung existiert. Ein solches Gebaren ist nicht einmal mehr als fahrlässig zu bezeichnen, sondern grenzt schon an mutwillige Veruntreuung.“

Matthias Joa fordert: „Die Landesregierung hat umgehend dafür zu sorgen, dass – neben den beanstandeten Fällen – alle unregelmäßigen Abrechnungen der letzten Jahre aufgeklärt und korrigiert werden sowie zukünftige Erstattungen nur nach ordnungsgemäßer Prüfung erfolgen. Wir bleiben bei unserer Forderung nach verbindlichen medizinischen Altersgutachten zum Nachweis der Minderjährigkeit.“

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