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Landwirtschaft demonstriert erneut für faire Rahmenbedingungen

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Marco Weber: Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit

Mainz. Erneut haben heute, am 17. Januar 2020, bundesweit tausende Landwirtinnen und Landwirte für faire politische Rahmenbedingungen demonstriert. Auch in Mainz hat eine große Demonstration stattgefunden. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Während die Bundesministerin Klöckner bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin freundlich lächelnd viele bunte Bilder veröffentlicht und warme Worte gefunden hat, ist den zehntausenden Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland nicht mehr nach Lachen zumute. Die Zukunftssorgen der Branche sind enorm. Die Agrarbranche braucht endlich Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit.

Wir Freie Demokraten fordern die Bundeslandwirtschaftsministerin dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Zu den von ihr gefassten Vereinbarungen mit der Europäischen Union muss sie stehen. Es zeugt von Rückgratlosigkeit, wenn Julia Klöckner im Angesicht des Scheiterns ihrer Politik die Verantwortung mit einer Debatte über Messstellen an die Länder abdrücken will. Wer etwas beschließt, muss es in Eigenregie verantworten. Die Agrarministerkonferenz hat die Linie der Bundeslandwirtschaftsministerin immer klar abgelehnt.

Die Zeiten, in denen sich die CDU als politische Heimat der Landwirtschaft sonnen konnte, sind vorbei. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat in dieser Woche ein wichtiges Signal gesetzt. Die Ankündigung, die geplante Düngeverordnung im Bundesrat abzulehnen, macht deutlich, dass die Landesregierung nicht für eine Politik zulasten der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Die Koalition in Mainz ist feste und verlässliche Partnerin unserer Agrarwirtschaft.

Egal ob Agrarpaket, freiwilliges Tierwohllabel, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU oder die Reform des Weingesetzes, die Bundesregierung verunsichert die Branche an vielen Stellen. Die Politik in Berlin sollte sich um die Zukunftssorgen unserer Landwirtschaft kümmern, nicht um die politischen Zukunftssorgen einzelner Bundesministerinnen.“

Joachim Paul (AfD) zum Chaos an der Brennpunktschule in Betzdorf:

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AfD-Forderung „Deutsch vor Regelunterricht“ ist richtig und muss jetzt umgesetzt werden!

Die Rhein-Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe am 16. Januar 2020 über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen).  Ein großes Problem seien die mangelhaften Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler. Die Wochenstunden wurden von 20 (2017/18) auf zwölf Wochenstunden (2018/19) heruntergefahren. Die zugewanderten Schüler würden laut Lehrerkollegium „permanent negative Lernerfahrungen“ machen, weil sie dem Unterricht nicht folgen könnten. „Integration findet nicht statt“, so das Lehrerkollegium.

Staatssekretär Beckmann behauptete am 22. Februar 2018 in der Plenardebatte zum AfD-Antrag „Deutsch vor Regelunterricht“ (Drs. 17/5435), dass die Schüler „an einzelnen Stunden des Regelunterrichts – zum Beispiel im Sport-, Musik- oder Kunstunterricht – gemeinsam Unterricht“ erhalten würden. Bildungsministerin Hubig verwies am 22. August 2019 im Plenum im Rahmen der von der AfD beantragten Aktuellen Debatte „Weg von der Schaufensterpolitik, hin zum Bildungsrealismus – Deutschunterricht vor Regelunterricht“ ebenfalls auf Fächer „wie Sport“. Dass sich die sofortige Einbindung in den Regelunterricht auf Fächer wie Sport, Musik oder Kunst beschränkt, entspricht offenkundig nicht der Realität.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Hilfeschrei aus Betzdorf zeigt zweierlei: ‚Wir-schaffen-das‘-Parolen sind reine Propagandaformeln. Und: Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Wenn an einer Brennpunktschule Jugendliche, die kein Deutsch sprechen, nur zwölf Wochenstunden Deutsch erhalten, dann beschränkt sich die Einbindung in den Regelunterricht eben nicht nur auf Fächer wie Sport oder Musik. Hier haben die Bildungsministerin und der Staatssekretär im Plenum die Realität verschleiert. Unter der gegenwärtigen Praxis leiden alle Schüler, diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder.“

Joachim Paul weiter: „Unsere Forderung, dass eine Einbindung in den Regelunterricht erst dann erfolgen darf, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorliegen, ist richtig. Sie muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wir werden diese Forderung deshalb erneut im Plenum erheben. Außerdem werde ich eine Kleine Anfrage stellen, in der ich weitere Details zur Brennpunktschule in Betzdorf abfragen werde.“

Internationale Grüne Woche

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Horper: Bundesregierung muss sich für höhere landwirtschaftliche Erzeugerpreise einsetzen

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, unterstützt die Forderung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, die Preise für Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern anzuheben, da beispielsweise für Kaffee oder Bananen „Sklavenlöhne“ gezahlt würden. Horper fordert die Bundesregierung auf, sich darüber hinaus endlich aktiv und nicht nur verbal für heimische Erzeugnisse und damit insgesamt höhere Lebensmittelpreise einzusetzen. Die Supermarktketten müssten sich künftig für Dumping-Angebote rechtfertigen. Es sei ein gesellschaftlicher Skandal, dass heimische Erzeugnisse immer wieder verramscht würden und die skandalös niedrigen Erzeugerpreise den Wert der Nahrungsmittel schon lange nicht mehr widerspiegeln würden.

Rheinland-pfälzische Bildungsministerin übernimmt KMK-Präsidentschaft

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Brück: „Gutes Zeichen für deutsche Bildungspolitik“

Zur Übernahme der KMK-Präsidentschaft durch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 die Präsidentschaft der Kultusministerkonferenz übernimmt, ist ein gutes Zeichen für die deutsche Bildungspolitik. Mit Stefanie Hubig übernimmt eine erfahrene Bildungsministerin den Ländervorsitz. Unter ihrer Ägide wird es in den kommenden Monaten an den Kultusministern sein, sich im Länderkanon von manchem regionalen Sonderweg zu verabschieden und dringend notwendige Weichenstellungen in der Bildungspolitik vorzunehmen. Eine der drängendsten Aufgaben der KMK-Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz wird unter anderem die Ausweitung vergleichbarer Bildungsstandards beim Abitur sein. Nachdem für die Fächer Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch bereits ein gemeinsamer Aufgabenpool erarbeitet wurde, stehen nun die naturwissenschaftlichen Fächer auf der Agenda der Kultusminister.

Ob Hamburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern: Die bildungspolitischen Herausforderungen sind vielerorts vergleichbar. So ist die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft Fluch und Segen zugleich: Sie schreitet in Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern kontinuierlich voran und eröffnet neue Chancen zur individuellen Förderung von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig haben die veränderten Lesegewohnheiten ernstzunehmende Folgen für die Lese- und Schreibkompetenz unserer Schülerinnen und Schüler. Auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen muss die Bildungspolitik bundesweit Antworten finden – und voneinander lernen.

Die rheinland-pfälzische KMK-Präsidentschaft fällt in der zweiten Jahreshälfte mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Das Motto der diesjährigen KMK-Präsidentschaft „Europa (er)leben und gestalten!“ ist daher klug gewählt: Der europäische Gedanke kann nicht verordnet werden, sondern muss von Jung und Alt gelebt und gelernt werden. Umso wichtiger ist es, den Wert Europas und die Errungenschaften der Europäischen Union im Schulleben noch sichtbarer zu machen und Schülerinnen und Schülern jeden Alters und jeder Schulart interkulturelle Begegnungen zu ermöglichen.“

Düngeverordnung - „Rote Gebiete“

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Horpers Forderungen zeigen Wirkung

Koblenz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, begrüßt die Aufforderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das Messstellennetz zu aktualisieren, repräsentativer und verursacherbezogener zu gestalten. Es sei für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, dass die jahrelange Kritik des Verbandes am Messstellennetz endlich aufgegriffen werde.

„Vorhandene lokale Probleme im Grundwasser müssen auch dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Bewirtschaftungsauflagen ohne fachliche Grundlagen entsprechen weder meinem noch dem Gerechtigkeitssinn vieler landwirtschaftlicher Berufskollegen“, so Horper. Nur ein Messstellennetz, das passgenau die Ursachen einer Nitratbelastung aufzeige, könne schließlich die Grundlage für lokal akzeptable Maßnahmen in der Landwirtschaft und eine sogenannte Binnendifferenzierung sein.

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