Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Wahl in Thüringen war kein Versehen

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Zu den neuen Erkenntnissen rund um die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler:

„Die Aussagen der CDU Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des neuen Ministerpräsidenten von Thüringen Kemmerich zeigen, die Wahl war eindeutig kein Versehen, wie zunächst vorgegeben. Eine Unterstützung durch die AfD für den Kandidaten der FDP war einkalkuliert, FDP und CDU haben das in Kauf genommen, zum Schaden der Demokratie.

Spontane Demonstrationen bundesweit und in Rheinland-Pfalz zeigen das Unverständnis über diese Wahl. 90 Jahre, nachdem die NSDAP in Thüringen zum ersten Mal in eine Landesregierung gewählt wurde, sind die Ergebnisse des gestrigen Tages mehr als nur ein fatales Zeichen. Wir fordern den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP auf, sich klar und deutlich von diesem einmaligen Tabubruch der thüringischen FDP zu distanzieren. Das haben andere FDP-Landesverbände längst getan. Wer jetzt nicht den Rücktritt von Herrn Kemmerich und umgehende Neuwahlen in Thüringen fordert, nimmt in Kauf, den Eindruck zu erwecken, mit diesem Coup gegen die Demokratie heimlich zu sympathisieren.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Mobilitätskonsens der Landesregierung:

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Land muss mehr auf die Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raums eingehen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger sieht die AfD-Positionen in der Verkehrspolitik durch die vom Verkehrsministerium veröffentlichte Umfrage bestätigt: „Im ländlichen Raum ist das eigene Auto für die Mobilität unersetzbar. Dem muss auch die Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz Rechnung tragen. Das Land muss mehr auf die Mobilitätsbedürfnisse des ländlichen Raums eingehen. Maßnahmen, die darauf abzielen, das Auto zurückzudrängen, etwa die Verminderung von Pkw-Stellplätzen, finden dagegen keinen Rückhalt im ländlichen Raum.“

Dr. Jan Bollinger kritisierte, dass die Landesregierung nicht gefragt habe, wie zufrieden die Bürger mit dem Zustand der Straßen in Rheinland-Pfalz sind: „Aber zum Glück haben wir da ja andere aktuelle Umfragen. Laut infratest dimap sehen 71 % der Bevölkerung den Zustand von Straßen und Brücken als großes oder sehr großes Problem an.“

WISSING: Thomas Kemmerich muss zurücktreten

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Es kann keinen FDP-Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde und keine Unterstützung aus der demokratischen Mitte hat. Thomas Kemmerich muss zurücktreten. Thüringen braucht Neuwahlen.

Daniel Stich kritisiert unklare Haltung der CDU Rheinland-Pfalz zu den Ereignissen in Thüringen

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Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, kritisiert die unklare Haltung der Landesspitze der CDU Rheinland-Pfalz zu den heutigen Ereignissen in Thüringen:

„CDU und FDP in Thüringen haben sich heute eine ungeheuerliche Grenzüberschreitung geleistet, indem sie gemeinsam mit der AfD einen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Es ist ein Vergehen an der Demokratie, mit dem Faschisten Höcke und der AfD zusammenzuarbeiten. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre klare und unmissverständliche Verurteilung der heutigen Vorgänge. Für die SPD in Rheinland-Pfalz gilt: Mit der AfD kann und darf es niemals eine Zusammenarbeit geben. Es ist die Pflicht aller demokratischer Parteien, unsere Demokratie gegen diese Partei und ihre Gesinnung zu verteidigen.

Umso mehr vermisse ich eine klare Haltung der CDU-Landesspitze in Rheinland-Pfalz am heutigen Tage. Weder die Landesvorsitzende Julia Klöckner noch der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Christian Baldauf haben klare Worte gefunden. Insbesondere durch Julia Klöckners politische Nähe zu Mike Mohring in der Vergangenheit stellt sich die Frage: Wie hält es die CDU in Rheinland-Pfalz mit der AfD wirklich, wenn es hart auf hart kommt? Ich erwarte hier eindeutige und unmissverständliche Ansagen. Außerdem kann man von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner erwarten, dass sie das Verhalten ihres Parteifreundes Mohring und der CDU-Fraktion in Thüringen in aller Deutlichkeit verurteilt.“

Dammbruch in Thüringen – Wissing muss sich unmissverständlich distanzieren

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Zu den Äußerungen von Volker Wissing zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD erklären die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler:

„Die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein demokratischer Dammbruch. Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen.“

„Umso mehr erschüttert uns die halbgare Distanzierung des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Volker Wissing. Wenn die FDP 'Verantwortung übernehmen' will, gibt es für alle Demokraten nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich tritt umgehend zurück und der Thüringer Landtag ermöglicht rasch Neuwahlen. Das muss auch Herr Wissing unmissverständlich klar machen.“

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