Montag, 25. Oktober 2021

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieben Jahre im Amt

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SPD-Chef Lewentz: „Sie verwandelt Veränderungen in Chancen“

Die Wahl von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin durch den Landtag Rheinland-Pfalz jährt sich am Donnerstag, den 16. Januar 2020, zum siebten Mal. Der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz blickt mit großer Zufriedenheit auf die bisherige Amtszeit der Ministerpräsidentin:

„Rheinland-Pfalz steht hervorragend da. Wir haben einen Höchststand bei der Erwerbstätigenquote, die Kriminalitätsrate ist auf einem historischen Tiefstand und wir legen trotz kräftiger Investitionen einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor. Malu Dreyer hat an diesen Erfolgen einen maßgeblichen Anteil. Und: sie hat in den zurückliegenden sieben Jahren als Regierungschefin unserem Land Rheinland-Pfalz ein unglaublich sympathisches Gesicht gegeben – nach innen wie nach außen. Sie vertritt mit ihrer Politik nicht nur die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf Landesebene, sondern wirkt mit ihrem zukunftsgewandten Politikansatz weit über die Landesgrenzen hinaus.“

Die Landesregierung unter Führung von Malu Dreyer habe stets den Blick nach vorne gerichtet, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer vermag es, die großen Zukunftsthemen mit Mut und Zuversicht anzupacken, ohne dabei Ängste zu schüren. Ich denke an Malu Dreyers Einsatz für gute Pflege in Stadt und Land, für den sie 2015 den deutschen Pflegepreis bekommen hat. Ich denke an ihren Elan bei der Digitalisierung, etwa mit der Einrichtung des bundesweit ersten Digitalisierungskabinetts und der Förderung wichtiger Zukunftstechnologien in Rheinland-Pfalz. Und ich denke an ihr stetes Bestreben, allen Kindern in unserem Land die gleichen guten Bildungs- und Aufstiegschancen einzuräumen, unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Herkunft – durch ein konsequentes Fortführen und Ausbauen der gebührenfreien Bildung. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen: Malu Dreyer ist eine Politikerin, die Veränderungen in Chancen verwandelt.“

Genauso bedeutend wie ihre politischen Projekte sei der Politikstil, den Malu Dreyer verkörpere, so Lewentz weiter: „Malu Dreyer steht wie keine andere für eine Politik des Zusammenhalts. Egal ob in Stadt oder Land, egal ob alt oder jung, egal ob hier verwurzelt oder neu hinzugekommen: Unsere Ministerpräsidentin führt Menschen zusammen und hat das große Ganze im Blick. In Zeiten, in denen viele versuchen, unsere Gesellschaft in Gruppen zu spalten, auseinanderzutreiben und daraus politischen Profit zu schlagen, ist diese integrative Eigenschaft von unschätzbarem Wert.“

Er hoffe darauf, dass Malu Dreyer Rheinland-Pfalz auch in den kommenden Jahren im Bund, in Europa und darüber hinaus repräsentiere, so Lewentz abschließend: „Malu Dreyer ist die beste Ministerpräsidentin, die ich mir vorstellen kann. Ich wünsche mir, dass sie 2021 wiedergewählt wird. Dafür werde ich mich mit voller Kraft einsetzen.“

Jürgen Klein (AfD): Schärfere Waffengesetze gängeln Jäger und Sportschützen!

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Medienberichten zufolge kritisierte der Deutsche Jagdverband (DJV) das neue Waffengesetz insbesondere für den „vergrößerten bürokratischen Aufwand.“ Dadurch, dass den Waffenbehörden nun ein höherer Arbeitsaufwand bei der Kontrolle des legalen Waffenbesitzes entsteht, würden sich diese lauf DJV weniger um den „eigentlich problematischen illegalen Waffenbesitz kümmern. Hingegen positiv betrachtete der DJV die Regelung zur Überprüfung von Schießständen,“ so der DJV.

Hierzu Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Deutschland besitzt bereits eines der schärfsten Waffengesetze weltweit. Eine weitere Einschränkung und weitere Verschärfung trifft vor allem die legalen Waffenbesitzer. Wir schließen uns dem DJV an, der hier eine falsche Schwerpunktsetzung in der Gesetzgebung sieht.“

Jürgen Klein weiter: „Unsere Jäger und Schützen sind normale, gesetzestreue Bürger, die nicht unnötig gegängelt werden dürfen. Eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes ist nicht notwendig. Der überwiegende Großteil an Verbrechen wird mit illegalen Waffen, vorbei an jedem Waffengesetz, begangen.“

Jüdisches Leben gehört und gehörte zur Rheinland-Pfalz

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Welterbe-Antrag ist wichtiges Signal

Zum heute vorgestellten Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Der über 1.000 Seiten lange Antrag belegt detailliert und beeindruckend, dass die drei Rhein-Städte Speyer, Worms und Mainz über mehrere Jahrhunderte die zentralen religiösen Zentren des Judentums in Mittel- und Osteuropa waren. Jüdische Bauten, Dichtung und religiöses Recht des Judentums wurden hier geprägt und weiterentwickelt. Es ist daher an der Zeit, dass die SchUM-Stätten in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen werden. Jüdisches Leben gehört und gehörte zu Rheinland-Pfalz. Gerade in Zeiten, in denen Antisemiten verstärkt in die Öffentlichkeit treten, müssen wir das sehr klar aufzeigen. Die deutsch-jüdische Geschichte müssen wir immer wieder betonen, unsere gemeinsame Gegenwart und Zukunft zusammen gestalten.“

Die kulturpolitische Sprecherin Giorgina Kazungu-Haß sagt: „Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind wir stolz auf die früheren Zentren der jüdischen Gelehrsamkeit und Kultur. Wenn die Stätten womöglich schon 2021 oder 2022 in die UNESCO-Liste aufgenommen werden, wäre dies ein wichtiges Signal. Es hilft, gerade auch die jüngeren Generationen für diesen Teil der Geschichte Rheinland-Pfalz zu sensibilisieren. Sehr positiv ist, dass die Landesregierung bereits vor Jahren die Städte Speyer, Worms und Mainz, den Landesverband der jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz, der jüdischen Gemeinde Mainz und Worms sowie der Kultusgemeinde der Rheinpfalz an einen Tisch zusammengebracht hat. Mit dem nun vorliegenden Antrag trägt diese Initiative erste Früchte.“

Die tourismuspolitische Sprecherin, Nina Klinkel, ergänzt: „Der Unesco-Antrag ist auch aus tourismuspolitischer Sicht sinnvoll. Es kann so womöglich gelingen, mehr Besucherinnen und Besucher in die Rhein-Städte zu locken und ihnen die mannigfaltige rheinland-pfälzische Geschichte bewusst zu machen. Trotz der Zerstörung durch die Nationalsozialisten sind in allen drei Städten bedeutende historische Städte erhalten geblieben.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Apothekensterben verhindern!

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Die Berichte über Lieferengpässe dringend benötigter Arzneimittel aber auch über Apothekenschließungen häufen sich. Innerhalb der letzten beiden Jahre mussten in Rheinland-Pfalz 39 Apotheken schließen. Die derzeit noch existierenden 964 Apotheken im Land entsprechen in etwa dem Stand von 1982. An nahezu jedem Arbeitstag schließe eine Apotheke in Deutschland, so die Landesapothekenkammer.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Tendenzen sind ein Skandal. Gerade im ländlichen Raum ist das Zusammenwirken von Hausärzten und Apothekern unabdingbar. Die meisten Patienten lösen ihre Rezepte unmittelbar ein und brauchen ihre Apotheke vor Ort. Der von der Landesregierung zu verantwortende Ärztemangel hat, durch Ausdünnung der ärztlichen Versorgung, wiederum unmittelbaren Einfluss auf benachbarte Apotheken, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Hier rächt sich eine Politik, die seit Jahren versäumt hat, den ärztlichen Nachwuchs sicherzustellen. So trägt sie für den aktuellen Abwärtstrend ein hohes Maß an Verantwortung. Wir brauchen ausreichend Hausärzte und Apotheken vor Ort. Der ländliche Raum darf nicht weiter geschwächt werden.“

Dr. Groß erläutert: „Auch der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Ausland kann die Apotheke vor Ort existenziell bedrohen. Er ist in 21 EU-Mitgliedstaaten verboten; Deutschland hat ihn unverständlicherweise erlaubt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dies rückgängig gemacht wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheker nicht weiter beschädigt wird.“

„Zusätzlich setzt sich die AfD dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Europa zurückzuverlegen. Wir können uns keine Lieferengpässe erlauben. Unsere Patienten brauchen Arzneimittel- und Versorgungssicherheit, denn beides hängt eng zusammen. Hierdurch kann eine ausreichende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung auf Dauer sichergestellt werden. Ein Apothekensterben würde dies massiv gefährden und muss deshalb unbedingt verhindert werden. Sind unsere Versorgungsstrukturen erst einmal zerschlagen, können sie nicht ohne Weiteres wieder aufgebaut werden“, so Dr. Groß abschließend.

Angriffe auf Amts- und Mandatsträger

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SPD-Generalsekretär Stich mahnt zu breitem gesellschaftlichem Widerstand

Medienberichten zufolge ist die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr in vielen deutschen Flächenländern gestiegen. Auch in Rheinland-Pfalz gab es nach vorläufigen Zahlen einen Anstieg solcher Straftaten von 25 im Jahr 2018 auf 44 im Jahr 2019. SPD-Generalsekretär Daniel Stich zeigt sich besorgt ob dieser Entwicklung:

„Angriffe auf Polizistinnen, Kommunalpolitiker und andere Amts- und Mandatsträger sind nie nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern immer auch Angriffe auf unsere Gesellschaft und unsere staatliche Ordnung. Denn sie treffen diejenigen, die für uns alle im Einsatz sind. Nicht erst seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und anderen Angriffen wissen wir, dass es nicht bei Beleidigungen und Respektlosigkeiten bleibt. Deshalb ist es unser aller Aufgabe, uns allen Formen von Übergriffen auf Amts- und Mandatsträgern entschieden entgegenzustellen.“

Er sei froh, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt entschieden aufgenommen habe, so Stich: „Insbesondere Rechtsextreme stellen eine große Gefahr für unsere Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter dar. Mit einer neuen Taskforce verfolgen die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Jahr rechte Gewalt und rechte Hetze im Netz noch entschiedener. Zusätzliches Personal, eine intensive Zusammenarbeit der Behörden sowie konsequente Prävention und Strafverfolgung sind unsere politischen Hebel.“

Doch politische Maßnahmen allein werden nicht ausreichen, das Problem zurückzudrängen, so Stich weiter: „Jeder und jede Einzelne ist aufgefordert, sich gegen rechtsextreme und antidemokratische Tendenzen zu stellen – egal ob im Gespräch mit Bekannten, in Debatten im Netz oder bei Demos gegen rechte Aufmärsche. Niemals dürfen wir es schulterzuckend hinnehmen, wenn unsere Amts- und Mandatsträger Opfer von Angriffen werden, sich aufgrund von Drohungen von ihren Aufgaben zurückziehen oder einfach in einem ständigen Gefühl der Unsicherheit leben. Gegen solche Zustände brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand. “

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