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CDU-Opposition macht sich zunehmend unglaubwürdig – Kitagesetz auf der Zielgeraden

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Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU-Landtagsfraktion zum Kita-Zukunftsgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Mit dem Kita-Zukunftsgesetz befindet sich eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben dieser Landesregierung auf der Zielgeraden. Das Kita-Gesetz ist im engen, intensiven Austausch mit allen Beteiligten entstanden. Vor der Sommerpause hat im Bildungsausschuss eine umfangreiche Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung stattgefunden, in der die Mehrzahl der Anzuhörenden die Stoßrichtung des Kita-Zukunftsgesetzes begrüßt hat. Kita-Leitungen und Erzieherinnen, Kita-Träger und Elternvertreter, Expertinnen und Experten haben sich in den vergangenen Monaten durchweg differenziert, sachbezogen und konstruktiv mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auseinandergesetzt. In der Landtagsanhörung gab es viele positive Rückmeldungen zum Kita-Gesetz. Mit ihrer polemischen Pauschalkritik steht die CDU-Opposition allein auf weiter Flur. Durch ihre unsachlichen Angriffe macht sich die CDU-Fraktion zunehmend unglaubwürdig. Denn eines ist die CDU-Landtagsfraktion bis heute schuldig geblieben: Konkrete, eigene Vorschläge, wie sie die Kita-Landschaft in Rheinland-Pfalz gestalten möchte. Klar ist: Wer durch den personellen Zuwachs in der CDU-Fraktion neue inhaltliche Akzente erwartet hat, wurde heute enttäuscht.“

Stich: „AKW-Abriss ist Erfolg eines langen Kampfes“

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Heute wird der Kühlturm des rheinland-pfälzischen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich abgerissen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:
„Heute wird Geschichte geschrieben. Der Abriss des Kühlturms im AKW Mülheim-Kärlich markiert nicht nur einen historischen Wendepunkt, er ist auch Erfolg eines jahrelangen politischen Kampfes.
Denn der Widerstand gegen das Kernkraftwerk war groß – in erster Linie waren es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die lange und auf verschiedenen Ebenen gegen das AKW Mülheim-Kärlich gekämpft haben, gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Gerade den haupt- und ehrenamtlich Engagierten vor Ort möchte ich für ihren Einsatz danken.
Auch das Atomausstiegsabkommen von 1998 der ersten rot-grünen Bundesregierung war ein wichtiger Meilenstein für den Rückbau von Mülheim-Kärlich. Und nicht zuletzt ist es der SPD-geführten Landesregierung um Ministerpräsident Kurt Beck und seiner Umweltministerin Klaudia Martini zu verdanken, die einen großen Anteil daran hatte, als im Jahr 2000 das endgültige Aus für das AKW besiegelt wurde.
Heute geht auch eine Ära zu Ende. Der Abriss steht symbolisch für den Ausstieg aus der Atomenergie. Fakt ist: Wir werden die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die Energiewende voranbringen.“

Abriss des AKW Mülheim-Kärlich:

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Symbol einer fehlgeleiteten Energiepolitik verschwindet endgültig von der Landkarte

Zum heutigen Abriss des Kühlturms des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm:

„Mit dem Abriss des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich verschwindet eines der bekanntesten Symbole einer fehlgeleiteten Energiepolitik endgültig von der Landkarte. Am jahrelangen, vollständigen Rückbau des nie in Betrieb genommenen AKWs wird sichtbar, dass sich in Deutschland sukzessive der Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie vollzieht. Gemeinsam mit SPD-geführten Landesregierungen setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit über vierzig Jahren gegen die Nutzung der Atomenergie ein. In Rheinland-Pfalz legen sozialdemokratische Landesregierungen in der Energiepolitik bereits seit vielen Jahren den Schwerpunkt auf Alternativen zur Atomkraft und treiben die Nutzung Erneuerbarer Energien voran. Mit ihrer nachhaltigen Energiepolitik steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Tradition der sozialdemokratischen Umweltministerinnen Klaudia Martini und Margit Conrad. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir uns als SPD-Fraktion weiter entschlossen für eine soziale Gestaltung der Energiewende einsetzen. Der sichere und zügige Rückbau des AKW Mülheim-Kärlich mit rund 500.000 Tonnen Abbaumasse ist eine Herkulesaufgabe. Allen Beteiligten verdienen unseren Dank, dass sie sich dieser Herausforderung seit Jahren mit der größten Sorgfalt annehmen.

Uwe Junge (AfD): Für den Machterhalt scheint der SPD jedes Mittel recht zu sein

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In einem BILD-Interview schließt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Chefin Deyer ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht länger aus. Der Anspruch ihrer Partei sei es, ein Bündnis links der Union anzuführen. In diesem Zusammenhang sei Dreyer auch „gespannt“ auf Rot-Rot-Grün in Bremen.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Frau Dreyers Linksruck zeigt, in welcher moralischen Verwahrlosung sich die SPD befindet. Für den Machterhalt ist man bereit, auch noch die letzten Prinzipien über Bord zu werfen und mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren.  Mit ihren Forderungen nach Zwangsenteignungen von Wohnungen, Diesel-Fahrverboten, CO2-Steuern und der Unterstützung der unkontrollierten Masseneinwanderung hat die SPD ihr bürgerliches Profil als Arbeiterpartei schon längst aufgegeben und wendet sich jetzt den radikalen Linken zu. Wie die SPD in einer Koalition mit der Linkspartei dann noch zur NATO, der Bundeswehr, zu den Eigentumsrechten und der sozialen Marktwirtschaft stehen kann, müssen die Genossen um Dreyer ihrem Restwählerbestand noch erklären. Als Regierungspartei ist diese SPD auch mit ihrem Jungrevolutionär Kevin K. für lange Zeit aus dem Rennen.“

Uwe Junge weiter: „Angesichts ihrer katastrophalen Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen greift die SPD jetzt nach dem letzten Strohhalm und kramt alte Klassenkampfparolen hervor. Nur: Im Osten kennt man die Folgen, unter denen die Menschen im Sozialismus gelitten haben.  Die Wähler werden die richtigen Schlüsse aus dem Linksruck der SPD ziehen.“

Relikt verfehlter Energiepolitik

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Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zum Rückbau des Kühlturms des AKW Mülheim-Kärlich am 9. August 2019:

„Nach 30 Jahren wird nun endlich in Rheinland-Pfalz dieses letzte Symbol des Atomzeitalters abgerissen. Nur wenige Tage war das AKW Mülheim-Kärlich am Netz; die Verstöße gegen das Atomgesetz bei seiner Genehmigung wurden von der unvergessenen Helga Vowinckel und Walter Thal erfolgreich beklagt und hatten letztendlich die gerichtliche Stilllegung zur Folge. Jetzt wird es noch Jahre dauern, bis auch das Reaktorgebäude abgebaut ist. Die hohen Kosten und Folgekosten der Atomenergie - unabhängig von den Risiken! -  zeigen, dass Atomkraft keinen nennenswerten Beitrag zur klimaneutralen Energieversorgung liefern kann. Deshalb müssen wir endlich alle Kraft in den Ausbau der Erneuerbaren Energien stecken“, so Jutta Paulus.

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