Donnerstag, 02. Dezember 2021

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Agrargipfel Horper: Rote Gebiete sind nicht haltbar

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Bad Kreuznach. „Die Rote Gebietskulisse ist nicht haltbar“. Mit diesen Worten forderte Präsident Michael Horper auf dem Agrargipfel in Bad Kreuznach, zu dem Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing eingeladen hat, eine grundlegende Überprüfung und Anpassung der aktuellen Roten Gebiete. Vorhandene und auch neu zu schaffende Messstellen müssten jeweils neutral kontrolliert und auch außerlandwirtschaftliche Einflüsse bewertet werden. Bei der Binnendifferenzierung seien auch die Messstellen in die Berechnungen zur Ausweisung der Gebiete einzubeziehen. Es wäre fatal, wenn sich Betriebe trotz Binnendifferenzierung in Roten Gebieten befinden würden, während sich in ihrer Nähe Messstellen mit Werten unterhalb des Nitratgrenzwertes befänden.

Außerdem kritisierte Horper die geplanten Auflagen in diesen Gebieten auf das Schärfste. Eine Düngung um 20 Prozent unter Bedarf sei eine geradezu boshafte Regelung, die niemals akzeptiert werde. Auch eine Verlängerung der Sperrfrist für Grünland um vier Wochen und Sperrfristen für Festmist und Kompost sowie ein pauschales Herbst-Düngeverbot seien praxisfremd – auch für Öko-Betriebe. Horper forderte mehr praxisgerechte Regelungen. Offensichtlich mangele es in der EU-Kommission und insbesondere in den Umweltministerien an landwirtschaftlich ausgebildeten Fachkräften.

Flugrouten

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert Zurückstellung des Testbetriebs am Frankfurter Flughafen

Die Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS), ab Februar einen zweimonatigen Probebetrieb zur optimierten Nutzung des Start- und Landebahnsystems in Frankfurt bei Westbetrieb zu starten, hält die Landesregierung für nicht akzeptabel. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat deshalb das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung um eine rechtliche Überprüfung gebeten, ob es sich bei dem vorgesehenen Verfahren nicht um eine genehmigungspflichtige Flugroute handelt und bis zur Klärung des Sachverhalts eine Zurückstellung des Testbetriebs gefordert.

„Seit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt haben die Bürger und Bürgerinnen von Mainz und in der Region Rheinhessen eine stark angestiegene Belastung durch Fluglärm zu ertragen“, so die Ministerpräsidentin. Mit der so genannten Südumfliegung und der neuen Landebahn Nord-West würden seit 2011 viele tausende Menschen in Rheinland-Pfalz deutlich stärker belastet. Der Fluglärm führe nachweislich zu negativen gesundheitlichen Effekten, die nicht zu Lasten unserer Bevölkerung gehen dürften.

Mit den aktuellen Plänen der DFS zur geänderten Nutzung des Start- und Landebahnsystems am Flughafen Frankfurt seien auch Auswirkungen auf die Nutzung der Flugrouten verbunden und damit eine noch stärkere Fluglärmbelastung zu befürchten. „Um sicherzustellen, dass es sich bei dem neuen Verfahren nicht doch um eine genehmigungspflichtige Flugroute handelt, habe ich um eine rechtliche Überprüfung der Position des DFS gebeten“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Diesel-Fahrverboten:

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AfD hat gewarnt, Landesregierung ist mitverantwortlich und muss Messverfahren ändern!

Zur Ankündigung der Stadt Mainz, nun doch ein Diesel-Fahrverbot zu verhängen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Wir warnen als AfD-Fraktion seit Jahren vor drohenden Fahrverboten in Mainz. Die Problematik der willkürlich und zu niedrig festgesetzten Grenzwerte wird durch die Messpraxis der Landesregierung verstärkt: wie eine große Anfrage unserer Fraktion ergeben hat, sind die festen Messstationen mehrheitlich falsch oder zu nah an der Fahrbahn aufgestellt worden.“

„Auch die mobilen Passivsammler sind in der Regel falsch angebracht, nämlich zu nahe an der Fahrbahn. Ihre vergleichsweise höheren Messwerte sind darüber hinaus auf Grund des technischen Verfahrens unzuverlässig, wie uns das Umweltministerium selbst bestätigt. Das überzeichnet die Belastung der Mainzer Bevölkerung durch Stickoxide massiv, spielt aber Angstmachern wie der DUH in die Hände. Die Messwerte der Passivsammler können daher nicht zu einer Grundlage von Entscheidungen gemacht werden, erst recht nicht, wenn sie so weitreichend sind, wie hier in Mainz. Das muss auch Umweltministerin Höfken klarstellen.“

„Darüber hinaus sollte die Landesregierung alle festen und mobilen Messstationen in Übereinstimmung mit den entsprechenden Richtlinien und in angemessener Entfernung von der Straße aufstellen und nur mobile Messstationen mit genauen Messverfahren verwenden.“

„Ein Diesel-Fahrverbot schadet den Bürgern, den Handwerkern und dem innerstädtischen Einzelhandel in Mainz, hat aber keinen umwelt- oder gesundheitspolitischen Nutzen. Die Landesregierung ist hier mit in der Verantwortung und muss schleunigst gegensteuern!“

Rheinland-Pfalz schafft Voraussetzungen für flächendeckende Hochleistungsnetze

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Schäffner: „Gigabit-Ausbau hat höchste Priorität“

Im Anschluss an das dritte Treffen des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz hat die rheinland-pfälzische Landesregierung heute den Entwurf ihrer Gigabit-Strategie vorgestellt. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

„Der Ausbau von flächendeckenden Gigabit-Netzen hat in Rheinland-Pfalz höchste Priorität. In dem heute durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vorgestellten Entwurf zur Gigabit-Strategie werden nun die Voraussetzungen für flächendeckende Hochleistungsnetze in Rheinland-Pfalz formuliert. Zu begrüßen ist, dass der heute vorgestellte Fahrplan im Austausch mit Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Interessengruppen entstanden ist. Ziel ist es, bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für flächendeckende Gigabit-Netze in Rheinland-Pfalz zu schaffen.“

Schäffner weiter: „Schnelles Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und ist zudem ein wichtiger Standortfaktor in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat bereits früh die Weichen gestellt, um die Möglichkeiten der Digitalisierung für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nutzbar zu machen. Dass die Landesregierung bei der Digitalisierung schon seit Jahren eine Gesamtstrategie verfolgt, zahlt sich aus. Der Breitbandausbau im Land schreitet stetig voran: Rund 88 Prozent der Haushalte verfügen bereits über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Im Rahmen der laufenden Breitband-Projekte werden im Land derzeit über 12.230 Kilometer Glasfaser verlegt, gerade auch in den ländlichen Gegenden unseres Bundeslands. Auch bei der Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüssen gibt es deutliche Fortschritte, bei der Ausbaudynamik nimmt Rheinland-Pfalz die Spitzenposition in Deutschland ein.“

Sondersitzung des Bildungsschusses führt notwendige Klärung herbei

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In einer Sondersitzung hat sich der Bildungsausschuss des Landtags heute mit dem sensiblen Thema sexueller Missbrauch an Schulen befasst. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Bettina Brück:

„Anlass der heutigen Sondersitzung war die Berichterstattung über den Umgang mit Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch an Schulen. Bei den im Raum stehenden Äußerungen handelte es sich um zwei abgeschlossene Fälle aus der Vergangenheit, nicht aber um aktuelle Verdachtsfälle. Wie der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Ausschuss dargelegte, wurden diese Fälle durch die zuständigen Schulaufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften sowohl dienst- als auch strafrechtlich verfolgt und abgeschlossen.“

Brück weiter: „Sexueller Missbrauch von Kindern wird an rheinland-pfälzischen Schulen nicht geduldet. Es gibt keinerlei Toleranz bei Grenzüberschreitungen gegen das Wohl von Schülerinnen und Schülern. Jedem Verdachtsfall wird sofort und mit aller Konsequenz durch die Schulleitung und die zuständige Schulaufsichtsbehörde nachgegangen, dafür gibt es klare Regeln. Für den Fall, dass es an einer Schule zu einem Verdachtsfall kommt, verfügt jede Schulleitung über eine umfassende Handreichung zum Umgang mit sexueller Gewalt. In jedem Verdachtsfall besteht eine dienstrechtliche Verpflichtung der Schulleitung, diesen an die Schulaufsicht zu melden. Allen Verdachtsfällen wird nachgegangen, Disziplinarverfahren werden eingeleitet, auch die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet.“

„Wenn Lehrkräfte Kindern und Jugendlichen, die ihnen anvertraut sind, seelisches oder gar physisches Leid zufügen, hinterlässt dies bei den Opfern lebenslange Spuren. Jeder Fall von sexuellem Missbrauch ist einer zu viel. Umso wichtiger ist die heute durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vorgenommene Klarstellung, dass Fälle von sexuellem Missbrauch an rheinland-pfälzischen Schulen kein Massenphänomen sind, sondern sehr seltene, verurteilungswürdige Einzelfälle. In den vergangenen zehn Jahren endeten 34 Verfahren mit Disziplinarmaßnahmen. Die rund 48.000 Lehrkräfte und andere Mitarbeitende an Schulen haben es verdient, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bei sexueller Gewalt gegen Schutzbefohlene ist ein sensibler und seriöser Umgang geboten. Eine Skandalisierung und Politisierung dieser verabscheuungswürdigen Taten verbietet sich“, stellt Brück klar.

Brück abschließend: „Die Bildungsministerin und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion legten im Ausschuss ausführlich dar, dass Rheinland-Pfalz bereits über vielfältige Schutz- und Präventionskonzepte gegen sexuelle Gewalt verfügt. Bereits in der Vergangenheit hatte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, die gute und vielfältige Zusammenarbeit sowie das Engagement in Rheinland-Pfalz gegen sexuelle Gewalt hervorgehoben.“

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