Donnerstag, 13. Mai 2021

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Landtag beschließt Kita-Zukunftsgesetz

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Stich: „Meilenstein für das Bildungsland Rheinland-Pfalz“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Ampel-Koalition das Kita-Zukunftsgesetz beschlossen. Die Novelle schreibt einen hohen Standard für alle Kitas im Land fest und sorgt für erhebliche Verbesserungen für Kinder, Eltern und Erzieherinnen und Erzieher. Daniel Stich, Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes:

„Mehr Qualität, mehr Geld, mehr Gebührenfreiheit – das bringt das Kita-Zukunftsgesetz für unsere rheinland-pfälzischen Kitas. Die hervorragende Qualität der frühkindlichen Bildungseinrichtungen wird noch einmal gesteigert. Und das lassen wir uns einiges kosten: 80 Millionen Euro pro Jahr investiert das Land künftig zusätzlich in die Kitas. Obendrauf kommen weitere 13,5 Millionen Euro für gute Kita-Küchen – das schmeckt!“

Konkret profitierten alle Interessengruppen vom neuen Gesetz, so Stich weiter: „Für unsere Kinder bedeutet die Kita-Novelle, dass sich die Betreuungssituation verbessern wird. Viele Kitas werden neue Stellen schaffen können. Das entlastet gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher, denen darüber hinaus zusätzliche Zeit für Leitungsaufgaben sowie das Anlernen von Studierenden und Auszubildenden eingeräumt wird. Und auch die Eltern profitieren: von der Gebührenfreiheit für alle Kinder ab zwei Jahren, von einem Rechtsanspruch auf sieben Betreuungsstunden am Stück und von der gesetzlichen Festschreibung ihrer Mitspracherechte.“

Besonders freut sich Stich, dass das Kita-Zukunftsgesetz auch den Ausbau der Chancengerechtigkeit in den Blick nimmt: „Der Bildungsmonitor hat kürzlich erneut bestätigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so wenig von der sozialen Herkunft eines Kindes ab, wie bei uns in Rheinland-Pfalz. Diesen Weg der Gerechtigkeit gehen wir konsequent weiter: mit einem zusätzlichen Sozialraumbudget von 50 Millionen Euro pro Jahr werden wir Angebote wie die Kita-Sozialarbeit besonders dort fördern, wo auch die sozialen Herausforderungen am größten sind.“

Enttäuscht zeigt sich Daniel Stich über das Verhalten der CDU im Gesetzgebungsprozess: „Aus meiner Sicht hätte es von Größe gezeugt, wenn die CDU heute diesem Meilenstein der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ihre Zustimmung erteilt hätte. Dazu war sie nicht in der Lage. Stattdessen agierte die CDU mit aus der Luft gegriffener Kritik und absurden Wunschzetteln, die völlig an der Realität vorbeigehen. Das bedauere ich sehr.“

Neuer Landesvorstand der AGS

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Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) hat neu gewählt. Bei der diesjährigen ordentlichen Landesversammlung im Abgeordnetenhaus in Mainz, standen Neuwahlen an. Statt sich einem bestimmten Thema zuzuwenden und einen Referenten einzuladen hatten sich die Sitzungsmacher vorgenommen, über die AGS und die SPD zu sprechen.

Und so wurde auch heftig diskutiert. Macht die SPD genug für die Selbständigen? Was soll, wo, anders werden? Fallen die Bemerkungen der AGS auf fruchtbaren Boden?
Die vorherrschende Meinung war: Nein. Die AGS müsste mehr Aufmerksamkeit in der Partei, bei den Entscheidern auf Bundesebene erhalten. Daran muss der künftige Vorstand der Landes-AGS arbeiten.
Der Rechenschaftsbericht von Bernhard Kimmle, der alte und neue Vorsitzende der Landes-AGS, in seinem Rechenschaftsbericht zeigte die Aktivitäten des Landesvorstandes der letzten beiden Jahre auf. Trotz des Fehlens vieler Vorstandsmitglieder wurden viele Themen bearbeitet. So unter anderem die zunehmende Bürokratie für Unternehmen, Energie Ressourcencheck, die berufliche Bildung, Steuerfragen, auch die Erneuerung der SPD nahm einen großen Rahmen ein. Viele Termine und Gespräche fallen zudem in die abgelaufene Wahlperiode, wie z.B ein Gespräch mit dem Mittelstandslotsen, ein Treffen mit dem AK Wirtschaft, ein Treffen mit der Energieagentur nur um die wichtigsten zu erwähnen.

Die AGS bzw. deren Mitglieder waren in verschiedenen Gremien der Partei regelmäßig vertreten, hier hofft der Vorstand auf die neu gewählten, aktiven Mitglieder des Vorstandes um diese Präsenz innerhalb der Partei und auch außerhalb zu stärken.

Die Neuwahlen brachten folgendes Ergebnis: Alter und neuer Vorsitzender ist Bernhard Kimmle, zu seinen Stellvertretern wählte die Versammlung Steffen Bouffleur und Aloys Leyendecker, neuer Schriftführer wurde Mathias Keiper. Als Beisitzer wurden gewählt (alphabetisch) Andreas Bieber, Frank Bräuer, Valentin Hoffmann, Nina Kasper, Rainer Kessler, Philipp Klein, Karl-Heinz Krummeck, Ender Önder, Bernd Schellhaas und Karl-Heinz Wedel. Bernhard Kimmle nahm dies zum Anlass, alle – auch die, die nicht im Vorstand mitarbeiten wollten, zur thematisch, kooptiver Mitarbeit im Vorstand aufzurufen. Die Versammlung hörte dies gerne.

Matthias Joa (AfD) zur Aufenthaltserleichterung für geduldete Asylmigranten:

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Nächster Schritt in Richtung Bleiberecht für alle!

Wie die Allgemeine Zeitung am 21.08.2019 berichtet, hat das Integrationsministerium die Hürden und Fristen zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für geduldete Asylzuwanderer deutlich gesenkt.

Hierzu Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Die fortschreitende Rechtsaufweichung durch das Integrationsministerium hat diesmal zum Ziel, mehr als 6.000 abgelehnten Asylmigranten ein dauerhaftes Bleiberecht durch die Hintertür verschaffen zu können. Damit würden diese Personen sowohl aus der Statistik verschwinden, wie auch aus der finanziellen Verantwortung des Landes fallen. Ein ,angenehmer‘ Nebeneffekt für die Landesregierung.“

Matthias Joa kündigt an: „Mit ihrem neuesten Coup tritt Hierbleibeministerin Anne Spiegel die Grundsätze unseres Rechtsstaats einmal mehr mit Füßen, indem sie geltende Gesetze nach Gutsherrenart umdeutet. Die AfD-Fraktion wird dieses Vorgehen im Integrationsausschuss des Landtags thematisieren und die Rechtmäßigkeit hinterfragen.“

Stich: Soli-Abschaffung stärkt die Solidarität

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die SPD hat sich durchgesetzt: Der Solidaritätszuschlag wird für die große Mehrheit der Bevölkerung abgeschafft. Das ist solidarisch, sozial und gerecht. Fakt ist: 90 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr und haben konkret mehr Geld in der Tasche. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttojahreseinkommen von 120.800 Euro spart somit satte 998 Euro – jedes Jahr!

Weitere 6,5 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Teilen entlastet. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, allen voran Familien sowie Gering- und Mittelverdiener.

Als SPD sorgen wir damit für Gerechtigkeit und setzen ein sehr wichtiges Anliegen im Koalitionsvertrag um. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, wie ihn die Union gefordert hatte, hätte den Bundeshaushalt unverhältnismäßig und enorm belastet und die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. Das Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solis von Olaf Scholz hingegen stärkt die Mitte der Gesellschaft.“

Umfrage Beamtenbund zum öffentlichen Dienst

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wer Bedienstete des öffentlichen Dienstes angreift, greift uns alle an

„Sie haben unseren Respekt verdient. Sie stehen jeden Tag für uns ein. Für meine Landesregierung gilt daher: Wer Bedienstete in unseren Ämtern, in der Polizei, Justiz, Finanzverwaltung, Schulen, Rettungskräfte oder Busfahrer angreift, der greift uns alle an“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für den Beamtenbund. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz als Arbeitgeber nehme das Thema der Gewalt gegen Beschäftigte sehr ernst.

Mit den Aktionstagen „Respekt. Bitte!“ habe die Landesregierung das Thema Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus der Grauzone in die Öffentlichkeit geholt, unterstrich die Ministerpräsidentin. Zwischen dem 19. und 25. März waren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre an 19 Terminen in Dienststellen in ganz Rheinland-Pfalz unterwegs, um über das Thema Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu sprechen. Besucht wurden dabei unter anderem die Justizvollzugsschule, die Steuerfahndung, Jobcenter, Straßenbauarbeiter, die Notaufnahme der Uni-Klinik, Polizei und Feuerwehr. „Wir haben dabei auch deutlich gemacht, bei uns gibt es null Toleranz für Gewalt. Alle Übergriffe werden geahndet und angezeigt“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung hat mit Partnern zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu schützen. Dazu gehören zum Beispiel bauliche Veränderungen für gesicherte Zugänge in Ämtern und Behörden mit Kundenkontakt, Sicherheitskonzepte und Deeskalationstrainings. Opfer von Gewalt erhalten Schutz und Unterstützung. Die Landesregierung, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und der DBB Rheinland-Pfalz einschließlich ihrer Einzelgewerkschaften hatten dazu eine Vereinbarung unterzeichnet.

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