Sonntag, 24. Juni 2018

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Dr. Sylvia Groß (AfD) zur geplanten Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

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Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU)  hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen.  Die AfD sieht hier vielmehr den Bund in der Pflicht. Angesichts sprudelnder Steuereinahmen von rund 772 Mrd. ist nicht nachvollziehbar, wieso, anders als bei allen anderen Sozialversicherungen, bei der Pflegeversicherung keine Steuerzuschüsse möglich sein sollen, wird doch immer wieder betont, dass es sich hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.“

Dr. Groß weiter: „Trotzdem sollen einmal mehr alleine die Beitragszahler zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig hat die Bundeskanzlerin offensichtlich keine Skrupel, Forderungen aus Brüssel und seitens des französischen Staatspräsidenten Macron, nach mehr deutschem Steuergeld nachzukommen.“

Abschließend: „Wer ausreichend Mittel für reformunwillige europäische Staaten bereitstellt, kann die Probleme bei der Pflege daheim nicht einzig und alleine auf die Beitragszahler abwälzen. Es ist nur gerecht, den Bürgern, die dieses Steueraufkommen erwirtschaftet haben, davon etwas zurückzugeben. Es kann nicht sein, dass Pflegebedürftige, die zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und deren Angehörige mit ihren Nöten alleine gelassen werden.“

Unwetterschäden Thema im Landtag

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Marco Weber: Wir lassen Menschen in Stunden der Not nicht alleine

Mainz. Im Rahmen einer Erklärung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute, am 20. Juni 2018, im Landtag über die Unwetterschäden der vergangenen Wochen und die Hilfsmaßnahmen des Landes berichtet. Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:

„Die Unwetter der vergangenen Wochen haben in vielen Regionen unseres Landes zu teils katastrophalen Schäden geführt. Viele Tausend Menschen und Unternehmen sind von den Unwetterschäden betroffen.

Im Angesicht der Verwüstungen aber hat sich eins gezeigt: Die Menschen in Rheinland-Pfalz halten zusammen. Nur durch das Engagement der ehrenamtlichen Helferinnen und  Helfer konnte Schlimmeres verhindert werden. Dank des Einsatzes der Vereine, Verbände, der Bürgerinnen und Bürger konnten weitere Schäden abgewendet oder auch schon behoben werden. Gleichermaßen gilt unser aller Dank den Feuerwehren und Rettungskräften, die in vielen Tag- und Nachtschichten unermüdlichen Einsatz gezeigt haben. Alle Helferinnen und Helfer haben sich um das Wohl ihrer Heimat, ihrer Mitmenschen und des Landes Rheinland-Pfalz verdient gemacht. Jede und jeder Einzelne kann auf seine Leistung der vergangenen Wochen stolz sein.

Die Ampel-Regierung hat schnell gehandelt und finanzielle Hilfen zugesichert. Mit zügig auf den Weg gebrachten Maßnahmen unterstützen wir die besonders betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte und Privatpersonen bei der ersten unmittelbaren Schadensregulierung. Wir lassen die Menschen in unserem Land in Stunden großer Not nicht alleine.“

Bildungsministerin Hubig / Kindertagesstätten Gesetz

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Kita-Novelle der Landesregierung ist enttäu-schend und lässt viele Fragen offen

Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, zeigt sich enttäuscht von der heute von der Landesregierung vorgestellten Novelle des Kindertagesstätten Gesetzes

„Nach dieser langen Vorbereitungszeit hätten wir mehr erwartet. Von den Ministerinnen Ahnen, Reiß und Alt und Hubig mehrfach angekündigt, hat es 10 Jahre gedauert, bis die überfällige Gesetzesnovelle nun endlich auf dem Tisch liegt. Durchgreifenden Verbesserungen bleiben aus. Stattdessen stellen sich viele neue Fragen.

Denn wieder einmal drückt sich die Landesregierung davor, eigene Landesmittel für eine echte Verbesserung der Finanzierung in die Hand zu nehmen. Sie reicht lediglich Bundesmittel weiter, macht sich selbst aber einen schlanken Fuß. Zudem wird der Betreuungsschlüssel genauso wenig optimiert, wie die grundsätzliche Finanzierungsverteilung zwischen den Trägern und dem Land.

Als besonders gefährlich kann sich die Abkehr von der gruppenbezogenen Personalbemessung erweisen. Hier besteht die Gefahr, dass vor allem ländlich geprägte Kindertagesstätten schlechter gestellt werden.

Außerdem ist zu bezweifeln, ob die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf das Konnexitätsprinzip eingehalten hat.

Die CDU-Landtagsfraktion wird auch diesen Gesetzentwurf genau prüfen und auf die Schwachstellen hinweisen. Denn unsere Kinder brauchen bessere Betreuungsbedingungen, die Erzieherinnen ein besseres Arbeitsumfeld und die Träger einen gerechteren Finanzierungsanteil.“

Uwe Junge (AfD): Baldauf soll im Asylstreit endlich Farbe bekennen!

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Der Asylstreit zwischen den Schwesterparteien und Koalitionspartnern CDU und CSU schwelt seit Wochen und hat zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer geführt. Zur Frage, ob Deutschland im Alleingang seine Grenzen gegen illegale Einwanderung sichern soll, oder wie von Merkel gefordert, nach einer nicht zu erwartenden gesamteuropäischen Lösung gesucht werden soll, mehren sich zunehmend auch CDU-interne Stimmen gegen Merkels Asylpolitik. Laut Presseberichten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Baldauf darauf verwiesen, dass weitere Maßnahmen erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni besprochen werden könnten und sich somit die Wahl zwischen den Plänen Seehofers und Merkels offen gehalten.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Als rheinland-pfälzischer CDU-Fraktionschef sollte Herr Baldauf in dieser wichtigen Frage endlich Farbe bekennen, statt sich hinter dem kommenden EU-Gipfel zu verstecken! Angesichts der aktuellen Krise ist dieses Lavieren zwischen zwei Lagern völlig unangemessen.“

Uwe Junge fordert den CDU-Fraktions-Chef auf: „Herr Baldauf, nutzen Sie die kommende Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags, um sich in dieser entscheidenden Frage endlich öffentlich zu positionieren. Entweder die von Seehofer geplante Zurückweisung von Migranten an der Grenze - oder die von Merkel in Aussicht gestellte europäische Lösung, die es voraussichtlich nicht geben wird. Lassen Sie die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht länger im Unklaren“.

Kita-Zukunftsgesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe – Es wird das modernste Gesetz bundesweit

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Zum heute vorgestellten Entwurf eines „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das geplante Gesetz setzt neue Qualitätsmaßstäbe. Es dürfte gar das modernste Kita-Gesetz bundesweit sein. Der Gesetzentwurf beinhaltet etwa verbesserte Partizipationsmöglichkeit für Eltern und den Einstieg in die Kita-Sozialarbeit. Er sieht die Leitungsfreistellung innerhalb der Kita vor sowie ein Sozialraumbudget und die Anpassung der Betreuungszeit auf durchgehend sieben Stunden. Der Gesetzentwurf schafft neuen Handlungsspielraum für die Kita-Akteure. Die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz wird mit dem Kita-Zukunftsgesetz sichergestellt und ausgebaut. Nun steht eins der wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vor der Umsetzung.“

Brück sagt weiter: „Als SPD-Fraktion werden wir den Entwurf des Kita-Zukunftsgesetzes auswerten und das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten intensiv begleiten. Mit großem Interesse erwarten wir die Rückmeldungen aus der Ministeriumsanhörung und freuen uns auf die Diskussionen mit den Kita-Träger, den Kommunen, den Eltern und den Gewerkschaften. Rheinland-Pfalz steht bundesweit für sehr gute Bildung. Kindern wird hier von Anfang an qualitativ hochwertige Bildung und Betreuung ermöglicht. Überdies ist in Rheinland-Pfalz die Bildung von der Kita bis zur Uni gebührenfrei.“

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