Montag, 02. August 2021

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Ministerpräsidentin Dreyer informiert Landtag über aktuelle Lage in der Katastrophenregion

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Leid ist unermesslich, Hilfsbereitschaft ist ein Lichtblick in diesen dunklen Stunden

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags in einer gemeinsamen Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres, Klima und Finanzen über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten im Norden des Landes informiert. Bis zum heutigen Tag sind 128 Tote zu beklagen. Noch immer werden 155 Personen vermisst. 764 Personen sind verletzt und werden medizinisch versorgt. Kräfte von Rettungsdiensten, Feuerwehren, der Polizei, der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk seien dabei, diese katastrophale Lage zu bewältigen. Im Bereitstellungsraum auf dem Nürburgring sei eine gigantische Helferstadt entstanden. 4.000 Helferinnen und Helfer seien vor Ort. In der Einsatzleitung koordinierten 120 Menschen in 4 Abteilungen die Einsätze im Katastrophengebiet.

„Eine solche Katastrophe hat Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt. Es übersteigt das, was auch erfahrenste Hochwasserretter bei uns je erlebt haben. Flusspegel stiegen auf eine bislang nicht gesehene Höhe an. Häuser, Brücken, Straßen wurden massiv beschädigt oder einfach mitgerissen. Wir trauern mit denen, die ihre Liebsten verloren haben, wir bangen mit denen, die noch immer Angehörige und Freunde vermissen. Wir helfen, die Schäden zu beseitigen und weitere Gefahren abzuwenden“, sagte die Ministerpräsidentin. Seit einer Woche seien die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW, Bundespolizei und Bundeswehr durchgehend und bis zur Erschöpfung im Einsatz. Tausende Freiwillige, Nachbarn und örtliche Unternehmen fassten mit an und helfen, wo sie gebraucht werden. Einsatzkräfte, Spenden und Hilfsangebote erreichten das Land aus dem ganzen Bundesgebiet. „Diese Hilfsbereitschaft ist ein Lichtblick in diesen dunklen Stunden. Dafür danke ich allen sehr“, so die Ministerpräsidentin. Noch immer läge aller Fokus darauf, Menschen zu retten und zu versorgen, die wichtigste Infrastruktur wiederherzustellen und Soforthilfe zu leisten. Das ganze Ausmaß der Zerstörung werde erst nach und nach sichtbar; ein genauer Sachstand werde Wochen dauern.

Weitere Schritte

Die Ministerpräsidentin richtete den Blick nach vorne und skizzierte die nächsten Schritte. „Die Landesregierung stellt den betroffenen Bürgern Soforthilfen von bis zu 3.500 Euro pro Haushalt bereit. Diese werden unbürokratisch und über die Kreisverwaltungen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird eine Stabsstelle im Innenministerium den Wiederaufbau koordinieren“, so Dreyer. Gemeinsam mit dem Bund stelle das Land darüber hinaus in einem ersten Schritt 200 Millionen Euro zur Verfügung. Der Wiederaufbau werde langwierig und sehr viel Geld kosten. „Dafür brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung. Ich bin sehr froh, dass das Bundeskabinett gestern bereits bekräftigt hat, sich auch langfristig an dem Wiederaufbau zu beteiligen, und ich bin dem Bund sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz waren sofort in die Katastrophengebiete gekommen und hatten dort Hilfe zugesagt.

Hilfsbereitschaft ist überwältigend

„Diese Katastrophe wird unser Land auf lange Zeit prägen. Der Wiederaufbau nach den Zerstörungen wird vielerorts sehr lange dauern. Und die Betroffenen sind an Leib und Seele verletzt. Ich bin nun mehrmals vor Ort gewesen und habe mit vielen Menschen gesprochen. Ich habe gesehen, was diese Naturgewalten für eine Verwüstung angerichtet haben. Mir gehen die Bilder nicht aus dem Kopf und die Trauer nicht aus dem Herzen, aber wie muss es denen gehen, die die Naturkatastrophe und all die Folgen durchleben müssen. Die Verluste und das Leid sind unermesslich“, sagte Dreyer. Sie versicherte den Menschen in allen betroffenen Regionen, dass sie sich darauf verlassen könnten, dass die Landesregierung sie auch nach der akuten Notlage nicht vergessen werde und sie auch langfristig auf unsere Hilfe bauen könnten. „Bei all dem Leid will ich sagen, dass diese Katastrophe einmal mehr zeigt: Rheinland-Pfalz steht zusammen. Die Hilfsbereitschaft der Menschen ist überwältigend. Wir bekommen Spenden- und Hilfsangebote aus dem In- und Ausland, von Unternehmen und Institutionen. Seit der Freischaltung der Online-Plattform „Fluthilfe“ sind bereits 731 Hilfsangebote gemeldet worden. Neben dem zentralen Spendenkonto des Landes haben auch der Landkreistag und mehrere Hilfsorganisationen Spendenkonten eingerichtet - unfassbare 8,57 Millionen Euro Privatspenden sind Stand heute Morgen eingegangen“, sagte Dreyer. Auch dafür dankte die Ministerpräsidentin.

Wer helfen möchte, kann dies auch weiterhin tun. Unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ können Spenden auf folgendes Konto bei der Sparkasse Mainz überwiesen werden:

Empfänger: Landeshauptkasse Mainz

IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06

BIC: MALADE51MNZ

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für Spenden und Spendenaktionen, so genügt unter anderem als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes. Alle Informationen gibt es unter https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer-betroffene-der-unwetter-katastrophe/.




Landtagsausschüsse befassen sich mit Flutkatastrophe

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Philipp Fernis: Menschen können sich unserer Unterstützung sicher sein

Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute im Rahmen einer gemeinsamen Sondersitzung mehrerer Ausschüsse mit den Folgen der verheerenden Unwetter- und Flutkatastrophe befasst. Die Landesregierung hat die Abgeordneten umfassend über die aktuelle Lage informiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:

„Das Ausmaß der Flutkatastrophe ist unvorstellbar. Das menschliche Leid und die materiellen Schäden werden uns noch lange begleiten. Unser Dank gilt den vielen tausend Helferinnen und Helfern, die seit einer Woche unermüdlich eine sehr wichtige Arbeit leisten. Die Feuerwehren, die Polizei, die Rettungsdienste, die Seelsorge, das THW und die Bundeswehr leisten angesichts der katastrophalen Umstände beinahe Übermenschliches. Auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet hilft dabei, die unmittelbaren Folgen der Flut zu beheben und das Leid der Betroffenen zu lindern. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser schweren Krise ist enorm.

Die Landesregierung hat zugesagt, den betroffenen Menschen und Unternehmen schnell und unbürokratisch finanziell unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig ist absehbar, dass diese unmittelbare Soforthilfe nur ein erster Schritt sein kann. Die FDP-Fraktion wird alle Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass sie größtmögliche politische Rückendeckung in dieser schwierigen Zeit haben.

Wichtig ist, dass der zwingend notwendige Wiederaufbau von Brücken, Straßen und bedeutsamer Infrastruktur schnell umgesetzt wird. Hier ist insbesondere der Bund gefragt, baurechtliche Hürden aus dem Weg zu räumen. Der Aufbau belastbarer Verkehrswege darf nicht durch Zettelwirtschaft und zähe Amtsbürokratie verzögert werden.“

Nachruf

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer / Sozialminister Alexander Schweitzer / Innenminister Roger Lewentz: Werner Keggenhoff war eine prägende Kraft der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik

Mit großer Betroffenheit und Trauer reagierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf den Tod von Werner Keggenhoff. Der Vorsitzende des Weissen Rings in Rheinland-Pfalz und langjährige Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung ist gestern im Alter von 69 Jahren verstorben.

„Werner Keggenhoff war eine prägende Kraft der rheinland-pfälzischen Sozialpolitik. Er hat sehr tatkräftig und unter großem persönlichen Einsatz das soziale Feld bestellt. Wir trauern um eine Persönlichkeit, deren Taten und Verdienste noch lange nachwirken werden“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Sozialminister Alexander Schweitzer und Innenminister Roger Lewentz.

Werner Keggenhoff war seit 2017 Vorsitzender des Vereins Weisser Ring e.V. in Rheinland-Pfalz. In dieser Funktion engagierte er sich besonders in der Opferhilfe. Als Mitglied des Vorstandes des Landespräventionsrates war ihm die Kriminalprävention in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen. Zusammen mit dem Sozialministerium hat er sich intensiv für die Modernisierung des Sozialen Entschädigungs-rechts auf Bundesebene eingesetzt. Ein besonderes Anliegen war es ihm, die Entschädigung für Opfer von psychischer Gewalt zu verbessern.

„Herr Keggenhoff war mir in seiner Funktion als Vorsitzender des Weissen Rings stets ein guter Ratgeber. Insbesondere beim Aufbau des Konzepts des Opferbeauftragten sowie jüngst beim Anschlag in Trier hat er mich tatkräftig, auch in schweren Stunden, unterstützt“, sagte Detlef Placzek, Opferbeauftragter der Landesregierung und Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung.

Vor seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Weissen Rings in Rheinland-Pfalz war Werner Keggenhoff mehr als 13 Jahre lang Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung. Sein besonderes Engagement galt dabei den Belangen von Menschen mit Behinderungen sowie der Entschädigung von Opfern von Gewalttaten. Zuvor war Werner Keggenhoff in verschiedenen Funktionen im Sozialministerium tätig.

„Werner Keggenhoff war es stets ein Anliegen, sich für hilfsbedürftige Menschen einzusetzen und ihnen eine Stimme zu verleihen. In seinen verschiedenen Aufgaben hat er sich mit sehr viel Engagement und persönlicher Überzeugung für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Wir werden Werner Keggenhoff ein ehrendes Andenken bewahren“, betonten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Sozialminister Schweitzer und Innenminister Lewentz.

Hochwasserkatastrophe

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer besucht Einsatzkräfte am Nürburgring – Ein beispielloser Ort der Hilfe und Solidarität

„Sonst ein Anziehungspunkt für Motorsportfreunde aus aller Welt ist der Nürburgring in dieser Hochwasserkatastrophe zu einem beispiellosen Ort der Hilfe und Solidarität geworden. Als zentrales Basislager starten von hier aus die Einsatzkräfte von Polizei, Bundeswehr, Rettungsdienst sowie Brand- und Katastrophenschutz aus dem gesamten Bundesgebiet ins Ahrtal, um die Not der Menschen zu lindern und Schäden zu beseitigen. Die Einsatzkräfte werden hier versorgt und können relativ kurzfristig eingesetzt werden. So ist sichergestellt, dass der Hilfseinsatz ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bereitstellungsraum, der im Fahrerlager des Nürburgring eingerichtet ist.

Hier werde die Dimension der Katastrophe greifbar, die den Norden von Rheinland-Pfalz heimgesucht habe. Diese unvorstellbar komplexe Logistik mit vielen tausend Helfern und Helferinnen, mit Fahrzeugen, wohin das Auge reiche, und Hallen voller Hilfsgütern vermittle ein Bild davon, wie riesig die Herausforderung und die Not der Menschen in dem von Fluten verwüsteten Ahrtal sei. „Am Nürburgring wird besonders deutlich, dass ganz Deutschland zusammenrückt in dieser nationalen Notlage. Ich kann den Einsatzkräften gar nicht genug danken. Was Sie leisten ist unverzichtbar. Was Sie mit ansehen und verarbeiten müssen, übersteigt jede Vorstellung. Für mich sind Sie alle Helden“, so die Ministerpräsidentin.

Auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung sei überwältigend. So würden Spenden- und Hilfsangebote aus dem ganzen Land und auch aus dem befreundeten Ausland, von Privatpersonen, von Unternehmen und vielen Institutionen eintreffen.

Die Ministerpräsidentin besuchte auf dem Nürburgring auch die Spendensammelstelle, in der in vier Hallen Sachspenden sortiert werden, damit die Hilfskräfte sie zu den Flutopfern ins Ahrtal bringen können. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft ist so groß, dass die Kapazitäten aktuell ausgeschöpft sind. Dringend gebraucht werden Helferinnen und Helfer, die beim Sortieren helfen.

Jeder noch so kleine Beitrag auf den offiziellen Spendenkonten ist wichtig, um die Not der Menschen zu lindern. Auch die Landesregierung hat ein Konto eingerichtet, auf dem bereits über sieben Millionen Euro an Privatspenden eingegangen sind. Das Geld soll jetzt schnell und unbürokratisch über die Landkreise verteilt werden.

Wer helfen möchte, kann dies weiterhin tun. Unter dem Kennwort „Katastrophenhilfe Hochwasser“ können Spenden auf folgendes Konto bei der Sparkasse Mainz überwiesen werden:

Empfänger: Landeshauptkasse Mainz

IBAN: DE78 5505 0120 0200 3006 06

BIC: MALADE51MNZ

Steuerliche Erleichterungen gibt es auch für Spenden und Spendenaktionen. So genügt unter anderem als Nachweis für Zuwendungen, die bis zum 31. Oktober 2021 zur Hilfe in Katastrophenfällen auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto eingezahlt werden, der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes. Informationen dazu gibt es unter

https://fm.rlp.de/de/presse/detail/news/News/detail/steuerliche-hilfsmassnahmen-fuer-betroffene-der-unwetter-katastrophe/.

Dr. Jan Bollinger (AfD) zu Sondersitzung der Landtagsausschüsse zur Flutkatastrophe:

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Nach Nothilfe und Existenzsicherung kommen Problemanalyse und Verantwortlichkeiten!

Medienberichten zufolge sind mindestens 119 Menschen im Kreis Ahrweiler durch das Hochwasser ums Leben gekommen. Noch ist bei vielen Opfern unklar, woher sie kamen, so die Polizei. Weiter werden noch viele vermisst. Für Donnerstag, den 22.07.2021, ist eine Sondersitzung der Landtagsausschüsse des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität und des Handels- und Finanzausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag einberufen worden.

Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn die betroffenen Personen gerettet wurden, die Vermissten gefunden sind, der Wiederaufbau eingeleitet und die finanziellen Unterstützungen bereitgestellt ist, muss die Aufarbeitung der Vorkommnisse beginnen. Dazu muss im Detail eruiert werden, wie es zu dieser Katastrophe kommen konnte, ohne darauf vorbereitet gewesen zu sein. Aktuellen Medienberichten zufolge, wurde schon Tage vor der Flutkatastrophe die Bundesregierung von Meteorologen über die Stärke der zu erwartenden Starkregenereignisse und die mutmaßlich betroffenen Regionen, in Kenntnis gesetzt. Die Bürger aber wurden augenscheinlich nicht ausreichend gewarnt und wurden somit unerwartet von der Naturgewalt getroffen. Aus diesen besagten Gründen erwarten wir von der Landesregierung Aufklärung über Sachverhalte und Verantwortlichkeiten. Es ist aber jetzt schon klar, dass die Katastrophenschutzsysteme dringendst verbessert werden müssen.“

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