Freitag, 15. Oktober 2021

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Marc Ruland zur Ankündigung Christian Baldaufs

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Die Ankündigung Christian Baldaufs, den CDU-Landesvorsitz von Julia Klöckner übernehmen zu wollen, kommentiert Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Von einer Verliererin zu einem Verlierer. Dass Baldauf auf Klöckner folgen soll, kann wirklich nur ein schlechter ironischer Scherz der rheinland-pfälzischen CDU sein. Eine Bankrotterklärung wäre es allemal. Zur Erinnerung: Christian Baldauf hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidat krachend verloren – das ist gerade ein halbes Jahr her. Sich jetzt als obersten Erneuerer zu inszenieren, ist wirklich absurd.“

Zur Äußerung Baldaufs, man müsse das „Bauchgefühl der Basis“ hören, sagt Ruland: „Wenn Baldauf das Bauchgefühl der Basis sein soll, ist mir um die CDU Rheinland-Pfalz wirklich angst und bange.

AfD beantragt Maßnahmenpaket zur Stärkung von Einzelhandel und Innenstädten

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Joachim Paul: Die Landesregierung bietet nur Unverbindliches zum Thema

Die AfD-Landtagsfraktion bringt heute einen Maßnahmenkatalog im Landtag mit dem Titel: „Einzelhandel stärken, Innenstadtentwicklung fördern, Steuergerechtigkeit durch Digitalsteuer herstellen“ ein.

Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul (AfD) begründet den Antrag: „Die Landesregierung will zwar ‚Innenstädte der Zukunft‘ zu einem ihrer Handlungsschwerpunkte machen, bietet aber im Koalitionsvertrag nur Unverbindliches zum Thema. Das reicht uns nicht. Wir fordern konkrete Maßnahmen.“

Im Antrag der AfD-Fraktion werden als Forderungen genannt:

- die Förderung der „Lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAP)s mit Städtebaumitteln,

- die Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei Projekten der Städtebauförderung, insbesondere in der Anfangsphase bei der Frage, wo Handlungsbedarf besteht,

- die Erweiterung der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, wobei diese (bis auf einen Mantelsonntag im Jahr) aber weiterhin an ein Volksfest oder einen Markt gekoppelt bleiben sollen,

- eine Bundesratsinitiative für eine nationale Digitalsteuer.

Joachim Paul erläutert, warum er eine nationale Digitalsteuer trotz der Bemühungen um eine internationale Mindeststeuer immer noch für notwendig hält: „Aktuell hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit nachgerechnet, dass die Mindeststeuer kaum zu einer Erhöhung der in Deutschland gezahlten Gewinnsteuern von Digitalsteuern führt.“

Leserbrief zu Martin Louis Schmidt (AfD): SED-Diktatur muss in Schulen Pflichtprogramm sein!

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Tatsächlich hätte es die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ohne Alexander Gaulands „Vogelschiss“ und dessen Folgen überhaupt nie gegeben. Im Nachkriegsdeutschland gab es vier Besatzungszonen. Und die dann entstandene DDR war ein Kind der Sowjetunion, der östlichen Besatzungsmacht. Die Interpretation von Geschichte ist meistens schwierig und kontrovers. So gehöre ich zu denen, die etwa den Untergang der Weimarer Republik nicht als zwangsläufig betrachten. Aber an dem Befund Drittes Reich, dessen Untergang und allein nur daraus resultierende Existenz von SED und DDR gibt es nun einmal nichts zu rütteln. Wenn Martin Louis Schmidt, der kultur- und geschichtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, fordert, die SED-Diktatur müsse in Schulen Pflichtprogramm sein, muss er sich schon die Frage gefallen lassen, ob das tendenziöse politische Rosinenpickerei werden soll. Viele rheinland-pfälzische Schüler wissen nicht nur kaum etwas über die SED-Diktatur und die Tragik der deutschen Teilung, sondern sie wissen auch kaum etwas über Auschwitz, die Schoah mit sechs Millionen toten Juden, Hitlers Vernichtungskrieg, der allein für die Sowjetunion 30 Millionen Tote bedeutete. Wenn Martin Louis Schmidt wirklich seriös wirken will, sollte er die ganze deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts als Schulstoff wünschen und sich demzufolge auch von Gaulands unsäglichem „Vogelschiss“ glaubhaft distanzieren. Ohne das Wirken der Nazis wäre es zur von ihm angesprochenen und auch von mir negativ bewerteten SED-Diktatur nämlich niemals gekommen.

Siegfried Kowallek, Neuwied

 

Martin Louis Schmidt (AfD): SED-Diktatur muss in Schulen Pflichtprogramm sein!

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Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat für Donnerstag, 23. September 2021 die Besprechung der Großen Anfrage „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ (Drucksache 18/27) erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Juli war die beantragte Besprechung aufgrund der Flutkatastrophe kurzfristig abgesetzt worden.

Dazu Martin Louis Schmidt, kultur- und geschichtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Viele unserer rheinland-pfälzischen Schüler wissen kaum etwas über die SED-Diktatur und die Tragik der deutschen Teilung. Offenkundig findet eine entsprechende Vermittlung in den meisten Schulen nicht statt oder sie ist völlig ineffizient. Das muss sich ändern, dieser Themenkomplex muss zum Pflichtprogramm an unseren Schulen gehören.“

Martin Louis Schmidt vermisst zudem eine angemessene Wertschätzung der SED-Opfer: „Diese fehlt, wenn die Landesregierung keinen Handlungsbedarf sieht, um die Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer abzuschaffen. Für die Opfer ist das ein Schlag ins Gesicht. Opfer sind Opfer und haben unabhängig von ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage ein moralisches Recht auf Entschädigung! Wir fordern die Landesregierung auf, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken und eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen.“

Landtag diskutiert über die Bedeutung von Handwerk und beruflicher Ausbildung

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Steven Wink: Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage wirtschaftlicher Stärke

Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute, am 23. September 2021, über die Bedeutung des Handwerks, der beruflichen Bildung und der Notwendigkeit der Fachkräftesicherung diskutiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink:

„Die Fachkräftesicherung ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft. Gerade im Handwerk sind gut ausgebildete Menschen die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Betriebe und der ökonomischen Stärke des Landes.

In den vergangenen fünf Jahren hat unser liberal geführtes Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Koalition echte Pflöcke im Bereich der Stärkung der beruflichen Bildung eingeschlagen. Der Meisterbonus ist ein Erfolgsprojekt, die Ausbildungsbotschafter sind inzwischen echte Influencer im besten Sinne und die außerschulischen Berufsorientierungen wecken bei jungen Menschen großes Interesse an einem Ausbildungsberuf. An diese sehr erfolgreiche Mittelstands- und Arbeitsmarktpolitik werden wir in den kommenden Jahren nahtlos anknüpfen.

Wir Freie Demokraten haben immer gesagt: Ein Meister ist so viel wert wie in Master. Für uns steht eine berufliche Ausbildung einem akademischen Studium in nichts nach. Und deshalb haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um politisch echte Meilensteine für das Handwerk umzusetzen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, immer wieder auf die vielfältigen Chancen und Möglichkeiten einer Ausbildung hinzuweisen.“

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