Freitag, 22. Februar 2019

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Dr. Jan Bollinger in der Aktuellen Debatte des Landtages:

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Stickoxid-Grenzwerte erhöhen, Mess-Stationen neu aufstellen, Fahrverbote in Rheinland-Pfalz verhindern!

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattiert heute der Landtag über aktuelle Entwicklungen in der Diesel-Debatte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger hält den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem Fahrverbote bei Stickoxidwerten zwischen 40 und 50 Mikrogramm in der Regel nicht in Betracht kommen sollen, für nicht ausreichend. „Das ist keine gravierende Veränderung der bestehenden Rechtslage.“ Und weiter: „Nur eine echte Erhöhung des Stickoxid-Grenzwertes und eine Messung an repräsentativen Orten bieten einen wirksamen Schutz vor enteignungsgleichen Eingriffen durch Fahrverbote.“

Dr. Jan Bollinger kritisierte ferner die Entscheidung der Stadt Mainz, nicht gegen das Fahrverbotsurteil in Berufung gegangen zu sein. Dass die DUH in Wiesbaden vor Gericht zurückstecken musste, zeige, dass die Gerichte wieder umschwenken. Die rheinland-pfälzischen Messstationen sollten laut Dr. Bollinger umgesetzt werden, insbesondere sei mehr Abstand von der Fahrbahn einzuhalten. Außerdem sollten zusätzliche Messungen nach Münchener Vorbild vorgenommen werden, „und zwar an Orten, die für die Belastung der Bevölkerung im Jahresmittel repräsentativ sind.“

Eigenständige Hochschulen sind starke Hochschulen

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Auf Antrag der SPD-Fraktion wird im Plenum des Landtages über die Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz diskutiert. Dem ging eine lange Diskussion über den vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebenen Bericht einer Expertenkommission zur Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz voraus. Zur Zukunft der Hochschulen im Land äußert sich der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Luca LICHTENTHÄLER:

„Die Hochschullandschaft Rheinland-Pfalz braucht dringend ein Update.

Alte verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden. Diese Kommission macht deutlich wie dringend die Hochschulen in Rheinland-Pfalz mehr Eigenständigkeit benötigen. Der große Wurf bei der Eigenständigkeit der Hochschulen muss jetzt kommen. Wir fordern die Landesregierung auf den Hochschulen endlich die angemessene Selbstverwaltung zu gewähren. Die Hochschulen sollen ihr Personal und ihre Finanzen eigenständig verwalten und ihr Berufungsrecht vollständig autonom ausüben können. Auch die Hochschulfinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das drohende Auslaufen der Mittel, aus dem bis 2020 befristeten Hochschulpakt, könnte Rheinland-Pfalz hart treffen. Wir erwarten vom Wissenschaftsministerium ein umfassendes Konzept für eine zukunftsfähige Hochschulfinanzierung. Die Hochschullandschaft in unserem Land hat großes Potenzial. Minister Wolf ist jetzt in der Pflicht zu liefern. Die Hochschulen und Studierenden im Land haben lange genug auf ein Konzept warten müssen.“

SPD-Fraktion will verbindliches Tierlabel

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Klinkel: Klöckner setzt hingegen auf „seichtes Label, bunte Bilder“

In der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zum Tierwohl-Label erklärte die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel: „Als SPD-Fraktion sind wir von der Notwendigkeit eines einheitlichen, verbindlichen Labels für Nutztiere überzeugt. Ein solches Label würde den Tieren helfen und könnte für die Verbraucherinnen und Verbraucher die Lücke zwischen konventionellen Angeboten und Bio schließen. Ein solches Label sollte Teil eines Gesamtkonzepts sein zu der Frage, wie wir mit Tieren umgehen und zukünftig unsere Lebensmittel produzieren wollen.“

Mit Blick auf die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte Klinkel, die Mitglied im Landtagsausschuss ist: „Statt strengere gesetzliche Vorschriften für den Tierschutz zu etablieren, hat Ministerin Klöckner ein freiwilliges, drei stufiges Label eingeführt. Schon an der ersten Stufe zeigt sich, wie irreführend das Label ist: 0,9 Quadratmeter Platz werden nun für ein Mastschwein veranschlagt. So ein Mastschwein bringt bis zu 110 kg auf die Waage und bekommt weniger als einen Quadratmeter zugestanden: Das ist kleiner als die Matratze eines Babybettes. Die Ministerin schiebt überdies die Verantwortung ab: Freiwilligkeit bedeutet, dass keiner mitmachen muss. So wird sich für 80 Prozent der Schweine nichts ändern.“

Falsch sei auch, dass das Label nur für Schweinefleisch gelten solle, nicht jedoch für Rinder, Geflügel und Schafe. Klinkel betonte: „In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Betriebe mit Schafen als mit Schweinen. Diese machen bei uns vergleichsweise geringe 31 Prozent aus, 66,4 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung haben Rinder.“ Mit Blick auf das Tierlabel sagte Klinkel weiter: „Ich bin gespannt, welche Bilder für die 70 Millionen Euro teure Informationskampagne zum Label produziert werden: Eines gibt es sicherlich nicht her: Niedliche Schweinchen, die im Strohbett schlafen und in der frischen Luft herumrennen, bevor sie ihren Weg auf den Teller gehen. Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Es gibt ein seichtes Label, bunte Bilder, mehr Schein als Sein und am Ende wenig Veränderung.“

Personalwechsel im Innen- und Wissenschaftsministerium

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Neue Staatssekretäre im Innen- und Wissenschaftsministerium

Nicole Steingaß wird neue Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport und Dr. Denis Alt wird neuer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

Diese beiden Personalentscheidungen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf bekannt gegeben: „Wir freuen uns, mit Nicole Steingaß und Dr. Denis Alt zwei Persönlichkeiten mit langjähriger Verwaltungs- und Organisationserfahrung sowie profunden Kenntnissen unseres Landes für die Aufgabe als Staatssekretäre in den beiden Ministerien gewonnen zu haben.“

Die Entscheidungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber im Wissenschaftsministerium Prof. Dr. Salvatore Barbaro um Beurlaubung gebeten hatte, um eine Vertretungsprofessur an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz anzunehmen und der bisherige Amtsinhaber im Innenministerium Günter Kern in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Die Ministerpräsidentin dankte den beiden für ihre Tätigkeit für das Land Rheinland-Pfalz: „Beide Persönlichkeiten haben an unterschiedlichsten Stellen engagiert Aufgaben in Behörden und Verwaltungen übernommen und hatten stets das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“

Nicole Steingaß, bisher bereits Leiterin des Ministerbüros im Ministerium des Innern und für Sport, freut sich auf die neue berufliche Aufgabe: „Die Themenvielfalt des Innenministeriums und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein spannender  Arbeitsbereich, in dem auch künftig wichtige Akzente für die weitere Entwicklung des Landes gesetzt werden. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem Menschen gut und gerne leben und sich für ihre Heimat engagieren. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, dass dies so bleibt.“

Innenminister Roger Lewentz betonte: „Mit Nicole Steingaß haben wir eine sehr gute Nachfolgeregelung treffen können. Die 39-jährige Beamtin ist eine hervorragende Kennerin des Hauses. Mit ihr verbinde ich eine kraftvolle Neuaufstellung mit einem Höchstmaß an Kontinuität zu ihrem Vorgänger. Ich wünsche der neuen Staatssekretärin für unsere gemeinsame Tätigkeit viel Erfolg und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bereits seit seiner Zeit als Verbandsbürgermeister und Landrat bei Günter Kern.“

Die Aufgaben des Amtschefs im Ministerium des Innern und für Sport wird Staatssekretär Randolf Stich übernehmen.

Dr. Denis Alt, bisher Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags, freut sich sehr auf die neue Aufgabe als Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur: „In allen Bereichen, für die das Haus zuständig ist, stehen wichtige Weichenstellungen an, denen ich mich gerne widmen möchte. Natürlich habe ich auch großen Respekt vor dieser neuen Aufgabe. Zu Beginn meiner Tätigkeit steht für mich zunächst im Vordergrund, die wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, Weiterbildungsträger und die Kulturschaffenden im Land persönlich kennen zu lernen. Gerade darauf freue ich mich außerordentlich."

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf erklärte: „Dr. Denis Alt ist eine ideale Besetzung für die Position des Staatssekretärs im Wissenschaftsministerium. Als promovierter Volkswirt, der zuletzt noch ein Aufbaustudium Master of Laws in Commercial Law abgeschlossen hat, hat er neben seiner Verwaltungserfahrung auch die notwendigen Kenntnisse, um die zukünftigen Aufgaben meistern zu können. Dabei werden ihm sicherlich nicht nur seine Erfahrungen als rheinland-pfälzischer Abgeordneter, sondern auch seine Kontakte in die Hochschul- und Weiterbildungslandschaft, die er etwa als Vorsitzender des Forums Politische Bildung Nahe-Hunsrück e.V. sammeln konnte, hilfreich sein. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“

Bildquelle © Markus Below.

SPD-Fraktion gratuliert Dr. Denis Alt und Nicole Steingaß

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Sehr verdiente Staatssekretäre scheiden aus

Zu den heute bekannt gewordenen Personalwechseln in der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Dr. Denis Alt wird Anfang März ein äußerst kompetenter und gewissenhafter Landtagsabgeordneter neuer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wir Abgeordnete haben Denis, der zunächst Fraktionssprecher für Finanzen war und derzeit für Wirtschaft ist, als sehr kollegial, fair und analytisch präzise schätzen gelernt. Er wird uns in der Fraktion fehlen, wir wünschen ihm aber alles erdenklich Gute in seiner neuen, wichtigen Funktion. Mit Nicole Steingaß wird eine anerkannte Persönlichkeit neue Staatsekretärin im Ministerium des Innern und für Sport: Sie hat schon in unterschiedlichen Funktionen im Innenministerium wichtige Aufgaben übernommen, zuletzt als Leiterin des Ministerbüros. Ihr wird es gelingen, das breite Feld der Themen in dem großen Ministerium versiert zu bearbeiten.“ Nachfolger von Dr. Denis Alt als SPD-Abgeordneter wird Markus Stein aus Winterbach.

Schweitzer wünscht den ausscheidenden Staatssekretären Günter Kern und Professor Salvatore Barbaro alles Gute auf ihrem weiteren Lebensweg: „Salvatore Barbaro hat seit neun Jahren an führender Stelle in der Landesregierung gewirkt, zunächst im Finanzministerium und dann im Wissenschaftsministerium. Mit seiner kollegialen und erfrischenden Art hat er viel Zuspruch gewonnen. Barbaro hat wichtige inhaltliche Impulse gesetzt und auch politisch besonders herausfordernde Tätigkeiten übernommen und gemeistert – wie etwa den Aufsichtsratsvorsitz am Flughafen Hahn. Günter Kern hat nach vielen kommunalpolitisch erfolgreichen Jahren 2014 das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium übernommen. Günter Kern war und ist der „Mann der Kommunen“: Wie kein anderer weiß und wusste er, wo in der kommunalen Familie der Schuh drückt und welche Entscheidungen auf Landesebene den Landkreise, Städten und Gemeinden besonders nutzen.“

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