Montag, 18. November 2019

Letztes Update:11:07:41 AM GMT

region-rhein.de

RSS

Roger Lewentz: „Herzlichen Glückwunsch, Michael Ebling!“

Drucken
Michael Ebling als Mainzer OB wiedergewählt. In Bingen erreicht Michael Hüttner die Stichwahl.

Der SPD-Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gewonnen. Er setzte sich in der heutigen Stichwahl mit 55,2 Prozent der Stimmen durch. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, gratuliert:

„Im Namen des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Michael Ebling zum Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl sehr herzlich! Ein tolles Signal für uns als SPD Rheinland-Pfalz: Sozialdemokratische Politik überzeugt und begeistert. Das gibt uns Schwung für anstehende Aufgaben.“

Das Wahlergebnis sei ein toller Beweis dafür, dass sich gute und verlässliche Arbeit auszahlt, so Lewentz weiter: „Dass Michael Ebling Oberbürgermeister bleibt, ist gut für Mainz und ein Glücksfall für die Menschen. Er hat seine Heimatstadt mit leidenschaftlicher Energie entscheidend vorangebracht und steht wie kein Zweiter für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Mainz. Das Wahlergebnis ist ein starker Vertrauensbeweis der Mainzerinnen und Mainzer.“

Auch in Bingen wurde heute gewählt. Im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl wurde SPD-Kandidat Michael Hüttner mit 34,4 Prozent der Stimmen zweitstärkster Bewerber und zwingt damit den amtierenden CDU-OB Thomas Feser in die Stichwahl am Sonntag, 24. November. Roger Lewentz: „Gratulation an Michael Hüttner zum Einzug in die Stichwahl! Bingen braucht dringend einen Wechsel an der Stadtspitze. Dafür ist Michael Hüttner der richtige Mann.“

Dr. Timo Böhme (AfD) zum Schulbesuchstag: Ein (neues) Gesicht des Totalitarismus

Drucken

„Das Buch von Leonid Luks ‚zwei GESICHTER des Totalitarismus – BOLSCHEWISMUS und NATIONALSOZIALISMUS im Vergleich‘ beschreibt die politischen und gesellschaftlichen Ursachen der zwei größten zivilisatorischen Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts. Eine dieser Katastrophen habe ich, in der DDR aufgewachsen, selbst miterlebt. Ein weiteres Gesicht des Totalitarismus musste ich heute erleben. Eingeladen in eine Schule ‚Gegen Rassismus für Courage‘, deren Name ich hier bewusst nicht nenne, hatte ich ein Dèjà-vu.

Es begann schon bei der Begrüßung. Ich parkte auf dem Schulhof neben den Lehrerfahrzeugen. Im Gegensatz zur IGS, welche ich am Morgen besucht hatte, nahm mich niemand in Empfang. Nachdem ich über den Schulhof geirrt war und letztlich den Veranstaltungsort fand, kam mir eine Lehrerin entgegen und erklärt mir ohne Vorstellung und Gruß, ich solle doch den Fraktionsbus vom Hof fahren, so etwas akzeptiere man hier nicht. Die Veranstaltung wurde mit einem ideologischen Statement eines Lehrers eröffnet, in dem den Schülern erklärt wurde, was sie zu denken und zu tun hätten. Im Laufe des Gesprächs versuchten die drei gesprächsführenden Lehrer mich in Redezeit- und fluss zu begrenzen. Körperhaltung, Bemerkungen und Agieren waren eine einzige Aversion. Als ich den Beutelsbacher Konsens erwähnte, schnitt mir eine Lehrerin das Wort ab. Es gab Szenenapplaus, auch für mich. Die Gesichter der Lehrer versteinerten. Als ich im Schlusswort dann freundlich darauf hinwies, dass das schülergeleitete Gespräch in der IGS am Morgen neutraler moderiert wurde, warfen sich die Lehrer auf dem Podium in die Brust und erklärten, ‚das wäre für sie ein Lob‘! Beendet wurde das offizielle Schülergespräch mit einem ähnlich ideologischen Statement, vorgetragen von einer Schülerin. Bei der Verabschiedung hob die Lehrerin in Zeitlupe ihre Hand zum Abschiedsgruß und dreht sich ab.“

„Eine solch plumpe und offensichtliche Indoktrinierung habe ich nicht einmal als Schüler in der DDR erlebt. SED und Stasi gaben sich wenigsten noch Mühe, ihr Tun in Ansätzen zu verbergen oder subtiler vorzutragen. Ich bedauere die Eltern, welche ihre Kinder auf solche Schulen schicken müssen. Ich bedauere unser Land. Aber es gibt auch Hoffnung: Bereits auf der Toilette vor der Veranstaltung drückte mir ein Schüler seine Sympathie aus, heimlich zwar, aber durchaus herzlich. Nach der Veranstaltung wurde ich von ca. zwanzig Schülern umringt. Ein AfD-Abgeordneter zum Anfassen. Die Fragen: neugierig, erstaunt, ungläubig, auch ablehnend, aber insgesamt eine offene Debatte, trotz strenger Kontrolle durch eine Lehrerin. Nach draußen wurde ich begleitet durch eine Gruppe von Schülern. Es gibt noch Hoffnung für unser Land. Wenn die Schüler den Sinn des Beutelsbacher Konsenses erst begriffen haben, werden sie das totalitäre Eifern ihrer Lehrer anders beurteilen.“

SPD-Fraktion besucht Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulbesuchstags

Drucken

Abgeordnete nehmen 99 Termine wahr

Am Schulbesuchstag besuchen die Landtagsabgeordneten verschiedene Schulen in Rheinland-Pfalz und geben den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten und die Funktionsweise des rheinland-pfälzischen Landtags. Anlässlich des diesjährigen Schulbesuchstags des Landtags erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück: „Wir freuen uns, dass wir auch dieses Jahr wieder viele Schulen besuchen können und mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch kommen. Nicht erst seit Fridays for Future wissen wir, dass sich junge Menschen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten positionieren. Uns als SPD-Fraktion ist dieser direkte Austausch mit den Schülerinnen und Schülern sehr wichtig. Durch die Gespräche, Fragen und Diskussionen wollen wir einen Teil dazu beitragen die junge Generation zu noch mehr politischer Partizipation zu animieren. Ihre Sichtweisen und Meinungen werden im politischen Diskurs dringend gebraucht. Daher sind wir sehr gespannt auf die Gespräche und Fragen, die auch uns Abgeordneten immer wieder neue Perspektiven auf Politik eröffnen.“

Brück weiter: „Der Schulbesuchstag, der traditionell und bewusst in der Woche um den 9. November stattfindet, ist ein guter Anlass mit Schülerinnen und Schülern über Grundwerte der Demokratie, aber auch über aktuelle politische Geschehnisse zu sprechen. Dieser prägende Tag für die deutsche Geschichte und Gegenwart erinnert uns immer wieder daran, welche Bedeutung Freiheit und Demokratie haben. Wir erinnern uns an diesem Datum an glückliche Ereignisse wie die Öffnung der DDR-Grenze, aber auch an die Schrecken der Novemberpogrome. Es ist unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, der Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu gedenken und gleichzeitig gemeinsam weiterhin dafür zu sorgen, dass Rassismus, Hass und Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Der Schulbesuchstag ist ein wichtiger Bestandteil dieser Erinnerungsarbeit.“

Zum Hintergrund: Der Schulbesuchstag findet seit 2003 traditionell um den 9. November statt. Die Parlamentarier des rheinland-pfälzischen Landtags besuchen in diesem Zusammenhang Gesamtschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und Berufsbildende Schulen und diskutieren mit Schülerinnen und Schülern über Politik.

Sylvia Groß (AfD): Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

Drucken

Erneut berichtet die RZ über einen sich verschärfenden Mangel an Arzneimitteln. Hintergrund sei unter anderem ein ausufernder Preiskampf und Preisdruck. Auch die Apothekerschaft beklagt einen bisher noch nie dagewesenen Engpass.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch vor wenigen Tagen war die Rede von ‚Schwierigkeiten‘ und ‚drohenden Engpässen‘. Jetzt stecken wir bereits mitten in der Arzneimittelkrise.“

Dr. Groß weiter: „Wir fordern, dass die Krankenkassen mit mehreren wirkstoffherstellenden Unternehmen Verträge abschließen, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Die Patienten entrichten keine Krankenversicherungsbeiträge, um am Ende mit einem alternativen Medikament, das ihnen nicht vertraut ist,  vertröstet zu werden. Des Weiteren dürfen keine Medikamente mehr vom deutschen Großhandel ans Ausland verkauft werden, um hierdurch mehr Gewinn pro Präparat zu erzielen. Diese Medikamente fehlen dann hier bei uns. Eine optimale Patientenversorgung und Patientensicherheit stehen für uns an oberster Stelle.“

Gedenken an die Opfer darf nie Enden!

Drucken
Der Landesvorsitzende Josef Winkler zu der Jährung der Pogromnacht am 9. November 2019:

„Wir leben heute in einer Zeit, in der rechte Kräfte wieder Einzug in unsere Gesellschaft erhalten. In Thüringen wählten ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler eine Partei, deren Spitzenkandidat ein Faschist ist. Selbsternannte Bürgerwehren mit rechtsterroristischem Potential patrouillieren durch unsere Straßen – ein Vergleich mit der SA liegt auf der Hand.  Gleichzeitig radikalisieren sich immer mehr rechtsgesinnte Bürgerinnen und Bürger. Sie verbreiten durch Anschläge, Hass, Mord und Morddrohungen ein Klima in unserem Land, das Zeitzeuginnen und Zeitzeugen schon lange an die Anfangszeit des Naziregiems erinnert.

An diesem Samstag jähren sich die ungeheuren, menschenverachtenden Gräueltaten der Novemberpogrome 1938 zum 81. Mal. Das Gedenken an die Opfer der damals systematisch organisierten Angriffe darf, gerade in Anbetracht der aktuellen Ereignisse, nie enden! Es liegt an uns, den rechtsnationalen Vereinen, Parteien und Organisationen Einhalt zu gebieten. In unserer Gesellschaft müssen die zwei Wörter „Nie wieder!“ immer auf eine breite Zustimmung treffen.“

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL