Dienstag, 20. April 2021

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Statement des pflegepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Michael Wäschenbach

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Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, bedauert die Entscheidung der Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar (PTHV) die Fakultät für Pflegewissenschaft in Vallendar stillzulegen. Als Gründe werden die erschwerte Gebührenfinanzierung sowie der Ausstieg der Marienhaus Holding genannt. Wäschenbach spricht von einem „traurigen Rückschlag“ und befürchtet „Qualitätsverluste in der Pflegeausbildung“, schließlich könne die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der älter werdenden Bevölkerung nur gelingen, wenn im eigenen Land ausreichend Pflegefachkräfte auch im akademischen Bereich ausgebildet würden. Der pflegepolitische Sprecher ergänzt:

„Die gegenwärtigen Corona-Situation zeigt besonders deutlich, wie wichtig es ist, gut ausgebildete Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen zu haben. Dementsprechend muss es unser aller Ziel sein, die Attraktivität der pflegerischen Ausbildung und auch die Qualität der Ausbildung zu steigern – doch genau das gegenteilige Bild vermittelt die angekündigte Abwicklung der pflegewissenschaftlichen Fakultät. Ich bin erschüttert, dass es offensichtlich kein ernst gemeintes Bestreben der Landesregierung zum Erhalt dieses wichtigen Studienangebotes gegeben hat.“

Michael Wäschenbach kündigt an die geplante Schließung der Fakultät Pflegewissenschaften in den Landtagsausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie und den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur bringen zu wollen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind aufgefordert, nach einer raschen Lösung zum Erhalt der Fakultät für Pflegewissenschaft in Vallendar zu suchen.

Schulen befinden sich aktuell im Wechselunterricht

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„Nach Beratungen mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und dem Gesundheitsamt bleiben die Schulen aktuell im Wechselunterreich“, so der erste Kreisbeigeordnete Michael Mahlert, „in unseren Schulen haben wir aktuell keine Hot-Spots. Wir haben zusammen mit dem Land die Möglichkeit geschaffen, bis zu dreimal wöchentlich alle Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer sowie alle an der Schule Beschäftigten zu testen (einmal als Schnelltest und zweimal als Selbsttest).

In Zeiten hoher Inzidenzwerte ist es ein sehr schwieriger Abwägungsprozess zwischen den Risiken einer Infektion und dem Recht der Kinder auf Bildung zu entscheiden, deshalb stehen wir im mehr oder weniger ständigem Kontakt mit dem Gesundheitsamt und der Aufsichtsbehörde, um von Tag zu Tag der aktuellen Faktenlage gerecht zu werden“.

Damit ist auch der Wechselunterricht nicht in Stein gemeißelt. Die aktuelle Situation im Auge, kann in Absprache mit dem Gesundheitsamt und der ADD, als Schulaufsichtsbehörde und Dienstherr, bei Bedarf von der Präsenzpflicht abgewichen werden.

Im Übrigen könnte der Kreis nicht flächendeckend alle Schulen schließen. Die Zuständigkeit für die Grundschulen liegt bei den Verbands- oder Ortsgemeinden und das Gesundheitsamt kann eine Schulschließung nur dann verfügen, wenn ein umfangreiches Infektionsgeschehen bzw. Infektionsausbruch in einer Schule festgestellt wird. Eine flächendeckende Schließung von Schulen geht nur im Rahmen einer Allgemeinverfügung. Dienstherr der Schulen ist das Land. Der Kreis als Schulträger ist zuständig für die Gebäude und die Infrastruktur.

Abschließend betont der Schuldezernent, dass alle Beteiligten die Sorgen und Nöte der betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern und Lehrerschaft hören und sehr ernst nehmen und eine – wie in den sozialen Medien dargestellte Taskforce für die Schulen nicht existiert: „verantwortlich für die Schulen sind ADD, Gesundheitsamt und Schulträger, wir entscheiden in inhaltlicher und zeitlicher  Abstimmung und haben sowohl die Infektionslage als auch die Bedenken der Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Schüler und Schülerinnen fest im Blick“.

Sicherheit im Schulbetrieb

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig informieren sich über Selbsttests an Schulen

„Jeder Tag in der Schule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Tag. Damit der Schulbetrieb im Wechselunterricht weiterhin sicher gelingen kann, bieten wir allen Schülern und Schülerinnen und dem Schulpersonal ab sofort zwei kostenlose Selbsttests pro Woche an. Neben den bewährten Hygienekonzepten ist unsere ausgeweitete Teststrategie im Schulalltag ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch der Anne Frank Realschule Plus in Mainz. Gemeinsam mit Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig informierte sie sich in einer fünften Klasse darüber, wie sich die Kinder unter Anleitung der Lehrkräfte selbst testeten. Gerade für die Kleineren sei die Erfahrung wichtig, dass sie selbst etwas tun könnten, um sich und andere vor einer Corona-Infektion zu schützen.

„Bei den Impfungen kommen wir in Rheinland-Pfalz weiterhin gut voran. Bis wir ausreichend Impfstoff für alle haben, heißt es Testen, Testen, Testen. Das gewährleisten wir mit einem landesweiten Angebot an Teststationen im Rahmen des ‚Testens für alle‘ und jetzt auch ergänzend an Schulen, Kitas und bei den Hilfen zur Erziehung. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, den wir unter hohem organisatorischen und logistischen Aufwand in kurzer Zeit gegangen sind. Wir haben heute erlebt, wie gut und problemlos die Kinder mit den Selbsttests klarkommen. Für das Engagement in den Schulen danke ich allen Beteiligten herzlich“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gerade auch von den Modellschulen, die bereits vor den Osterferien modellhaft getestet hatten, seien sehr positive Rückmeldungen zu dem Testkonzept gekommen. Den Rheinland-Pfälzern und Rheinland-Pfälzerinnen sei der Ernst der Pandemie sehr bewusst und sie verhielten sich überwiegend sehr verantwortungsvoll. Auch deshalb habe sich die Landesregierung gegen eine Testpflicht entschieden.

„Das Testen leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Durch die zusätzlichen Testangebote an Schule und Kita wollen wir Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern im Wechselunterricht Sicherheit geben. Ich möchte alle dazu ermuntern und ermutigen: Machen Sie mit, nehmen Sie die Testangebote für sich und Ihre Kinder wahr. Gleichzeitig ist aber klar, dass ein negativer Test nicht von den weiteren Hygienemaßnahmen befreit. Abstand halten, eine Maske zu tragen, lüften und Händewaschen sind und bleiben wichtig“, ergänzte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

Der Schulleiter der Anne Frank Realschule plus in Mainz, Ralf Früholz, hält das Testkonzept für richtig und zeigte sich erfreut darüber, dass künftig Selbsttestungen im Schulalltag möglich sein werden: „Selbsttests sind eine weitere gute Möglichkeit, in der aktuellen Corona-Zeit den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Das ist für unsere Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern enorm wichtig.“

Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse

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Christian Baldauf / Gordon Schnieder:

CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an

Zum heutigen Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der kommunalpolitische Sprecher, Gordon Schnieder:

Christian Baldauf: „Die Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist erschreckend. Selbst wiederholte Urteile vor rheinland-pfälzischen Gerichten haben bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt. Der heutige gemeinsame Appell der Kommunalen Spitzenverbände, des DGB sowie der Industrie- und Handwerkskammern macht einmal mehr deutlich, wie angespannt die Lage ist. Die Aufgabenlast der rheinland-pfälzischen Landkreise, Städte und Gemeinden ist erdrückend und führt dazu, dass sie weit weniger investieren können als die Kommunen der anderen Bundesländer. Nicht nur marode Straßen und Schulen oder geschlossene Schwimmbäder vor Ort sind die Konsequenz, sondern es schadet auch unmittelbar und massiv der heimischen Wirtschaft.“

Gordon Schnieder: „Es muss deshalb zeitnah an einer Lösung der kommunalen Finanzmisere gearbeitet werden. Gerne bringen wir uns mit den Ergebnissen unserer Task-Force „Kommunaler Finanzausgleich“ ein und bieten den regierungsbildenden Fraktionen eine konstruktive Mitarbeit an. Hierzu haben wir eine Lösung der kommunalen Altschulden vorgelegt, die tragfähig umgesetzt werden kann und in der sowohl das Land als auch die Kommunen ihren Beitrag leisten müssen. Zudem benötigen wir bis zur Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs für die kommenden beiden Jahre eine zusätzliche Finanzhilfe für unsere Kommunen in Höhe von 300 Mio. Euro im Jahr. Dies verhindert, dass vorerst neue Kassenkredite aufgenommen werden müssen. Wie genau die Ausgestaltung und die Höhe des neuen Kommunalen Finanzausgleichs dann aussehen wird, wird die Bedarfsanalyse zeigen, die gerichtsfest und zugleich unter fairer Betrachtung der kommunalen Bedarfe und Bemühungen ermittelt werden muss. Darüber hinaus gilt es sicherzustellen, dass Landkreise, Städte und Gemeinden insbesondere für freiwillige Aufgaben ausreichend Spielraum erhalten. Es ist jetzt Zeit für eine Lösung und einen echten rheinland-pfälzischen Weg, der den Kommunen im Land wieder Raum zum Gestalten gibt.“

IHK-Initiative: Wirtschaft als dritte Säule beim Impfen

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Rheinland-Pfälzische Unternehmen in die Impfkampagne einbinden

Koblenz/Mainz/Trier/Ludwigshafen, 7. April 2021. Um den Weg aus der Pandemie und das Impfen zu beschleunigen, schlagen die vier IHKs in Rheinland-Pfalz vor, die Wirtschaft in die Impfkampagne des Landes einzubinden: Sobald es durch ausreichend Impfstoffe möglich ist, auch dezentral zu impfen, sollen größere Unternehmen aus ganz Rheinland-Pfalz mit ihren betriebsärztlichen Abteilungen als lokale Impf-Orte auch für umliegende kleinere Betriebe bereit stehen. Dafür müssen jetzt die Infrastruktur und die Voraussetzungen geschaffen werden, so die Industrie- und Handelskammern – um dann direkt starten zu können, sobald das Impfen weiter Fahrt aufnimmt. Durch die Initiative soll in Rheinland-Pfalz eine dritte Säule entstehen – ergänzend zu den Impfzentren der 24 Landkreise und zwölf kreisfreien Städte sowie den rund 2.500 Hausärzten –, um die Impfkapazitäten im Flächenland möglichst gut auszunutzen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

„Nur durch mehr und schnellere Impfungen können wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft wieder in einen normalen Zustand zurückführen – in dieser Ausnahmesituation müssen wir hier in Rheinland-Pfalz pragmatisch handeln und jetzt darüber nachdenken, neue Partnerschaften einzugehen“, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz. Dr. Tibor Müller, Hauptgeschäftsführer der IHK Pfalz, macht deutlich: „Wir dürfen keine Zeit verlieren, sondern müssen jetzt die Rahmenbedingungen abklären, um sofort handlungsfähig zu sein, sobald mehr Impfstoff zur Verfügung steht.“

Die vier rheinland-pfälzischen IHKs, die rund 250.000 Mitgliedsunternehmen vertreten, bieten an, Ansprache und Motivation passender Ankerbetriebe zu übernehmen: Dafür kämen vor allem die gut 150 Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten in Frage. „Ziel ist es, dass in jeder der 129 Verbandsgemeinden oder zumindest in deren Nähe mindestens ein Ankerbetrieb beteiligt wird“, erläutert der Hauptgeschäftsführer der IHK Trier,  Dr. Jan Glockauer. Die vier IHKs selbst stehen ebenfalls als Impf-Orte zur Verfügung. Die operative Abwicklung vor Ort würde über das Land und die kommunal zuständigen Stellen laufen. Damit sich möglichst viele Betriebe beteiligen, sei es entscheidend, die Impfbürokratie auf das absolute Minimum zu reduzieren.

„Die Wirtschaft kann und will einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten“, betont Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen, „Fähigkeiten und Möglichkeiten der Unternehmen sollten hier noch stärker als bisher genutzt werden.“ Schließlich hätten Betriebsärzte das Know-how, um große Gruppen zu impfen: Seit 2015 dürfen sie nicht nur die Beschäftigten in den Unternehmen impfen, sondern gemäß Präventionsgesetz auch allgemeine Impfungen durchführen, etwa bei den jährlichen Grippeschutzimpfungen. Bundesweit könnten die 12.000 Betriebsärzte pro Monat fünf Millionen Arbeitnehmer impfen. Es ist aus Sicht der IHKs daher sinnvoll, sie auch in die Kampagne gegen Covid-19 einzubeziehen.

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