Dienstag, 28. Januar 2020

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Reise des Ältestenrates nach Senegal und Burkina Faso

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Iris Nieland (AfD) anlässlich der Kritik des BdSt Rheinland-Pfalz e.V. an der Reise des Ältestenrates nach Senegal und Burkina Faso: Ausschussreisen müssen sinnhaft sein!

Eine Delegation des Ältestenrats des Landtags Rheinland-Pfalz besuchte vor kurzem die Länder Senegal und Burkina Faso. Diesbezüglich äußerte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. Kritik und stellte die Frage nach dem Zweck und der Sinnhaftigkeit der Reise.

Hierzu Iris Nieland, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz: „Ausschussreisen und Reisen von Delegationen sind grundsätzlich sinnvoll. Diese sollten jedoch konkrete Ziele verfolgen, die mit Rheinland-Pfalz und dessen auswärtigen Aktivitäten in Einklang stehen. Die Frage nach dem Zweck und dem Ertrag dieser Reisen ist im Interesse der Steuerzahler.“

SPD-Fraktion fordert größtmögliche Transparenz bei Aufarbeitung

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TÜV-Gutachten zum tödlichen Unfall in Heßheim vorgestellt

Zur heutigen Diskussion im Umweltausschuss des Landtags über das TÜV-Gutachten zum tödlichen Chemie-Unfall im Sondermüll-Zwischenlager der Süd-Müll GmbH & Co. KG erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Rahm: „Der Störfall im Zwischenlager der Süd-Müll in Heßheim, bei dem im August 2018 zwei Menschen ums Leben kamen, war ein tragisches Unglück. Das, was der Umweltausschuss an Aufklärungsarbeit leisten kann, tut er. Die Frage nach möglichen Konsequenzen wird uns weiterhin im Ausschuss beschäftigen.“

Rahm sagt weiter: „Alle Maßnahmen, die verhindern können, dass sich ein solch schreckliches Ereignis wiederholt, müssen selbstverständlich getroffen werden. Wir begrüßen es daher vollumfänglich, dass die SGD SÜD als zuständige Behörde eine engmaschige Überwachung und Kontrolle auf dem Gelände durchführt, um die Einhaltung der Vorgaben zu gewährleisten. Bei der Aufklärung des Störfalls ist größtmögliche Transparenz geboten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen vor Ort und die Einsatzkräfte, wie etwa die Feuerwehr, müssen über mögliche Gefahren informiert sein.“

Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Martin Haller ergänzt: „Das nun vorliegende Gutachten der SGS-TÜV GmbH ist ein wichtiger Bestandteil der Aufklärung des Störfalls. Als weiterer Baustein zur Klärung der Verantwortlichkeiten fehlt allerdings noch das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Ich hoffe, dass bald ein Ergebnis vorliegt, welche Aussagen zu Verantwortlichkeiten für den Tod von zwei Menschen trifft.“

Joachim Paul (AfD): Keine Verhandlungen mit Ditib!

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Laut einem Bericht der „Allgemeinen Zeitung“ sollen die Gespräche der Landesregierung mit den vier Islamverbänden zur Herbeiführung von „Zielvereinbarungen“ erst im September 2021 abgeschlossen sein. Zu einem Grundlagenvertrag könnte es im Jahr 2023 kommen.

Dazu Joachim Paul, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landesregierung ist offensichtlich: Man will dem Ditib-Milieu mit mehr als einem Augenzwinkern zu verstehen geben, dass man auch zukünftig auf die Zusammenarbeit mit der Erdogan-Organisation setzt, um Stimmen an Land zu ziehen. Die Ergebnisse sollen erst nach der Landtagswahl diskutiert werden - das ist durchschaubar. Trotz erheblicher Zweifel an der Unabhängigkeit der Ditib  will man um jeden Preis weiterverhandeln. Den Wählern muss bewusst sein: Wer Rot-Grün wählt, wählt den sich anbahnenden Grundlagenvertrag mit Ditib. Dieser Verband ist nicht unabhängig, sondern untersteht personell, finanziell und politisch der türkischen Religionsbehörde Diyanet und somit Staatschef Erdogan. Offensichtlich reichen der Landesregierung die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei sowie im Nordirak nicht aus, um an der Rolle Ditibs zu zweifeln. Ditib ist nach wie vor der verlängerte Arm Erdogans in unserem Land, der mit einer unablässigen  und aggressiven Pro-Erdogan-Propaganda in die deutschtürkische Gemeinde wirkt. Die AfD fordert die Landesregierung auf, Ditib von allen Gesprächen und Verhandlungen auszuschließen. Eine entsprechende Kleine Anfrage habe ich bereits an die Landesregierung gerichtet.“

Zur Brennpunktschule in Betzdorf beantragt AfD-Fraktion Aktuelle Debatte im Landtag:

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Joachim Paul (AfD): Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer.

Die Rhein-Zeitung berichtete am 17. und 18. Januar 2020 ausführlich über „dramatische Zustände“ und „Chaos“ an der Bertha-von-Suttner Realschule plus in Betzdorf (Kreis Altenkirchen). Noten würden die tatsächlichen Leistungen immer „beschönigen“. Als Hauptprobleme werden die mangelhaften Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler und die derzeit praktizierte Form der Inklusion ausgemacht. Diese zentralen Aspekte der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik hat die AfD-Fraktion bereits im Landtag mit eigenen Anträgen („Deutsch vor Regelunterricht“, Drs. 17/5435, 22. Februar 2018; „Die beste Lösung für alle – für eine Inklusion mit Augenmaß“, Drs. 17/3878, 25. August 2017) zur Sprache gebracht. Für Mittwoch, den 29. Januar 2020 hat die AfD-Fraktion nun eine Aktuelle Debatte zum Thema „Hilfeschrei der Realschule plus Betzdorf zeigt: Verfehlte Bildungspolitik der Landesregierung schadet Schülern und überlastet Lehrer“ beantragt.

Dazu Joachim Paul, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Verschleierungstaktik der Bildungsministerin verfängt nicht mehr. Zu groß sind inzwischen die Missstände. Die Landesregierung ist mit der von ihr selbst verursachten Heterogenität total überfordert. Die Bildungspolitik der Landesregierung macht unsere Lehrer zu Vielfaltsdompteuren. Obwohl unsere Lehrer ihren Beruf mit großem Engagement ausüben, stoßen sie immer öfter an ihre Grenzen. Offenkundig war unser Bildungssystem auf die seit 2015 einsetzenden massiven Zuwanderungswellen unzureichend vorbereitet. Dieser Problematik wird seitdem immer nur mit Stückwerk begegnet.“

Joachim Paul weiter: „Betzdorf ist kein Einzelfall, wie Berichte des SWRs über die Wormser Karmeliter Grundschule oder der Allgemeinen Zeitung über die Schiller-Grundschule in Mainz-Weisenau zeigen. Die gegenwärtige Praxis der sofortigen Einbindung von Schülern mit Migrationshintergrund, die über keine ausreichenden Deutschkenntnisse verfügen, in den Regelunterricht ist gescheitert. Unter einer solchen Praxis leiden alle Schüler, diejenigen mit unzureichenden Deutschkenntnissen und die einheimischen Kinder. Unsere Forderung, dass eine Einbindung in den Regelunterricht erst dann erfolgen darf, wenn ausreichend Deutschkenntnisse vorliegen, ist richtig. Sie muss jetzt endlich umgesetzt werden. Wir werden diese Forderung deshalb erneut im Plenum erheben. Ebenso wichtig ist eine Inklusion mit Augenmaß. Schließlich haben auch nicht beeinträchtigte Schüler ein Recht auf bestmögliche Förderung. Inklusion ist dort zu bejahen, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und für die Gesellschaft finanziell vertretbar ist. Darüber hinausgehende ideologische Vorstellungen einer Inklusion um jeden Preis schaden mehr als sie nutzen.“

Joachim Paul ergänzt: „Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass Notenwahrheit keine Rolle mehr spielt. Das haben wir bereits im Rahmen der Besprechung unserer Großen Anfrage ‚Notengebung und deren Aussagekraft‘ im September 2018 im Plenum deutlich gemacht.“

Barmer-Vorschläge sind unausgegoren

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SPD-Fraktion setzt sich für flächendeckende gesundheitliche Versorgung ein

Zum heutigen Interview der Landesgeschäftsführerin der Barmer in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Dunja Kleis, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Teuber, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp: „Die von Frau Kleis vorgebrachten Vorschläge sind unausgegoren. Zum einen wird deutlich, dass offenkundig genug Geld bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen vorhanden ist, um Mittel in die Krankenhäuser zu investieren. Zum anderen wird ersichtlich, dass die Investitionen allein deswegen ausbleiben, weil die Krankenkassen bestimmen wollen, in welches Krankenhaus investiert werden soll. Offenbar sieht Frau Kleis die Krankenkassen als „Ordnende Hand“. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird hieran ein fragwürdiges Verständnis von den Aufgaben und Funktionen von Krankenkassen, von Politik und demokratischer Legitimation deutlich. Es ist zudem sehr entlarvend, wenn behauptet werde, man könne die „Krankenhauslandschaft“ besser aufstellen und gleichzeitig betont werde, es seien einzelne Krankenhausstandorte zu überprüfen und zu restrukturieren.“

Teuber und Anklam-Trapp betonen: „Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es weiterhin in Rheinland-Pfalz eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung geben, wozu auch gehört, dass die Menschen Kliniken schnell und gut erreichen können. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler arbeiten wir daran, dass die einzelnen Krankenhäuser eine gute Zukunft haben.“

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