Mittwoch, 19. Dezember 2018

Letztes Update:07:19:52 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Dr. Jan Bollinger (AfD): Straßenausbaubeiträge sind nicht gerecht und nicht mehr vermittelbar

Drucken

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger stellte heute im Landtag den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor. Die Straßenausbaubeiträge seien nicht mehr gerecht und nicht mehr vermittelbar: „Dass die Gemeinde die Straße vor meinem Haus in einem guten Zustand hält, sollte im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein und kein ‚Sondervorteil‘, für den die Anlieger extra zahlen. Immer wieder gibt es Fälle, in denen die Anlieger den Ausbau sogar als nachteilig empfinden, weil sich danach die Verkehrsbelastung erhöht, und trotzdem zahlen müssen. Die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen führt in Einzelfällen zu Forderungen von mehreren zehntausend Euro. Das bedeutet für die Beitragspflichtigen erhebliche und manchmal existenzielle finanzielle Probleme.“

Der Landesregierung hielt Dr. Jan Bollinger entgegen: „Die Landesregierung hält zwar bisher noch vehement an den Straßenausbaubeiträgen fest, weiß aber sonst wenig über die damit verbundenen Einnahmen und Verwaltungskosten. Das wurde aus den Antworten auf unsere Große Anfrage hin deutlich.“

Mit Bezug auf einen unkonkreten Antrag der CDU zu den Straßenausbaubeiträgen warf Dr. Jan Bollinger Herrn Christian Baldauf vor: „Erst Ideen der AfD vehement ablehnen, dann sie kopieren und schließlich fordern, dass Dritte sie umsetzen. Dies ist keine konstruktive Politik!“

SPD Rhein-Lahn fordert schleuniges Handeln bei Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar

Drucken

Die dringend notwendige Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar soll frühestens 2027 beginnen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag hervor. Grund für den späten Beginn der Maßnahmen sind fehlende Ingenieure beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt des Bundes. „Die SPD Rhein-Lahn fordert deshalb vom hierfür zuständigen CSU-geführten Bundesverkehrsministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Rheinvertiefung schneller zu realisieren“, so SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland. Pressereferent Khalid Rasul (Lahnstein) ergänzt: „Es handelt sich hierbei um dasselbe Ministerium, das die Menschen im Mittelrheintal auch auf eine Ausweichstrecke für den Güterschienenverkehr warten lässt“.

Doch weshalb ist eine Vertiefung des Rheins zwischen Mainz und St. Goar so wichtig?

Aufgrund der topographischen Bedingungen wird bei Niedrigwasser an sechs Stellen des Rheins zwischen Mainz und St. Goar die notwendige Wassertiefe von 2,10 m nicht durchgehend erreicht. Die garantierte Flusstiefe liegt hier lediglich bei 1,90 m, was zur Folge hat, dass ein einziges Frachtschiff ca. 200 Tonnen weniger Ladung pro Fahrt transportieren kann. Nach Angaben des Bundes der Binnenschifffahrtsunternehmen verteuert eine um 20cm verringerte Abladetiefe den Transport um rund 4€ je Tonne, mithin um 800€. Bei noch niedrigeren Wasserständen steigen die Kosten exponentiell an. Bei einer Abladetiefe von nur noch 1,50 m am Pegel Kaub verdoppeln sie sich.

Die übrige Strecke zwischen Rotterdam und Basel erreicht die notwendige Wassertiefe.

Die Ladungseinbuße wird in der Regel auf die Schienen oder auf mehrere LKW verladen. Die große Gefahr für die Binnenschifffahrt besteht aber vor allem in der gängigen Praxis, dass bei unkalkulierbar gewordenen Niedrigwasserständen Transporte von vornherein umdisponiert und auf LKW verlagert werden. Dies würde zu einer immensen Belastung unserer Straßen und vor allem unserer Umwelt führen. Die wirtschaftlichen und umweltpolitischen Effekte von 20cm mehr Fahrinnentiefe werden augenscheinlich, wenn man bedenkt, dass im Schnitt 50.000 Binnenschiffe den Mittelrhein passieren und dabei 60 Millionen Tonnen Ladung pro Jahr befördern.

Gerade Rheinland-Pfalz als stark Export orientiertes Land im Herzen des europäischen Wasserstraßennetzes zieht größten Nutzen aus seinen Wasserstraßen, der Binnenschifffahrt und den Binnenhäfen. Wörth, Germersheim, Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Andernach und Bendorf zählen zu den umschlagskräftigsten Binnenhäfen am Rhein.

Bis auf eine erste Vorstudie gibt es noch keine Detailplanungen bezüglich der Rheinvertiefung. Diese sollen mit allen Beteiligten und Verbänden in den nächsten Jahren Schritt für Schritt erarbeitet werden. Es liegt auf der Hand, dass bei einer solchen einzigartigen Flusslandschaft im Welterbe des Mittelrheintals höchste ökologische Sensibilität obwalten muss.

Die SPD Rhein-Lahn kritisiert die lethargische Vorgehensweise des Bundesverkehrsministeriums und fordert, dass das Projekt Rheinvertiefung mit der nötigen Priorisierung angegangen wird. Hierfür sollte zunächst zügig das nötige Personal im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt beschafft werden.

„Auch wenn die Wasserstände jetzt wieder gestiegen sind, so hat der diesjährige Sommer die Schwierigkeiten des Rheins besonders ins Bewusstsein gerufen. Um die Bedeutung des Rheins als wichtige Route für internationale Frachtschiffe nicht zu gefährden, muss nun zügig gehandelt werden. Davon profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unsere Umwelt, die so vor zusätzlichen Abgasen durch vermehrten Lastwagenverkehr bewahrt wird“, so Mike Weiland und Khalid Rasul abschließend.

Dr. Jan Bollinger (AfD) über die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung:

Drucken

AfD lehnt Antrag der Ampel und der CDU-Fraktion ab – Volksvertreter müssen Vorbild sein!

Am 11.12.2018 wird im Rahmen der Beratung zum Einzelplan 01 eine jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung von Seiten der regierungstragenden Ampel-Fraktionen und der CDU-Fraktion beantragt. Dieser Antrag soll abschließend am 13.12.2018 beschlossen werden.

Hierzu Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Neben der jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung in Anlehnung an den Verdienstindex für Rheinland-Pfalz, die heute zur Diskussion steht, wurde bereits 2017 seitens der Ampelfraktionen eine Angleichung an das Endgrundgehalt von Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 16  gewählt, was eine satte Anhebung von 17,5 % bedeutet. Schon damals fiel die Aufwandsentschädigung mit knapp 6.000 € monatlich samt Altersvorsorge zuzüglich einer steuerfreien Pauschale von mindestens 1.750 € respektabel aus.“

Dr. Jan Bollinger weiter: „Wir hielten das damals und halten es auch heute noch für ein falsches Signal, wenn wir uns in Zeiten stagnierender Löhne und zunehmender Altersarmut von einem ohnehin hohen Niveau aus eine großzügige Anhebung von Aufwandsentschädigungen und Altersversorgung gönnen, unsere Beamten und Angestellten aber vergleichsweise kurz halten.“

Dr. Bollinger resümiert: „Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf zur abermaligen Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung deshalb ab und werden die Mehreinkünfte erneut spenden, wie wir dies auch bereits in der Vergangenheit getan haben. Für die Zukunft regen wir an, eine Expertenkommission zur Thematik der angemessenen Abgeordnetenbezüge einzuberufen.“

Jürgen Klein (AfD): Windkraftanlagen müssen dringend auf den Prüfstand!

Drucken

Anlässlich des Zwischenfalls auf einer Windkraftanlage bei Gau-Bickelheim, bei der ein Rotorblatt zu Boden stürzte, fordert Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, Bericht über den Zustand der Windanlagen in Rheinland-Pfalz zu erstatten.

Jürgen Klein: „Der Zwischenfall in Gau-Bickelheim bestätigt die Forderung der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, dass die Windkraftanlagen grundsätzlich besser überwacht werden müssen und die Sicherheitsstandards wohl zu niedrig gesetzt wurden. Zudem zeigt der Vorfall die Unsicherheit der Stromversorgung durch Windenergie. Die AfD-Fraktion hat bereits am 15.11.2018 diesbezüglich die Landesregierung aufgefordert, im kommenden Umweltausschuss einen Bericht über den Zustand der Windanlagen in Rheinland-Pfalz vorzulegen.“

Generaldebatte Landeshaushalt 2019/20

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Unsere Politik zahlt sich aus für unser Land und seine Menschen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen‘. Die UN-Menschenrechtserklärung stellt unmissverständlich klar, dass wir Menschen alle von Geburt an gleich an Rechten sind – so wie es auch unser Grundgesetz festlegt. Das ist uns Auftrag und Verpflichtung. Uns vereint in der Ampel-Regierung die feste Überzeugung, auch in Zeiten, in denen die freiheitliche Demokratie und liberale Werte unter Druck stehen, für eine demokratische und liberale Gesellschaft einzutreten, in der jeder Bürger den gleichen Anspruch auf Respekt und Lebenschancen hat. Diese Landesregierung ist immun gegen alle Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir denken Wirtschaft und Umwelt zusammen. Wir fördern eine starke Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land“, so die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung mache Politik für alle Menschen in diesem Land und das spiegele dieser Haushalt wider: „Wir sind das Bildungsland Nummer Eins und dafür investieren wir mit rund 4,7 Milliarden Euro im Jahr mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes für Bildung. Wir stehen für ein sicheres Land, deswegen stellen wir rund 1,7 Milliarden Euro für die Sicherheit unserer Bürger bereit. Und wir sind wirtschaftlich stark und investieren über 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktur, Hochbau und Breitband. Für starke und zukunftsfähige Kommunen investieren wir mit 6,1 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Gesamthaushaltes. Und wir bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen und stellen über 200 Millionen Euro im aktuellen Landeshaushalt dafür bereit. Das hat Tradition, im Jahr der Starkregenereignisse will ich daran erinnern, dass wir 1,1 Milliarden Euro in den vergangenen 25 Jahren in den Hochwasserschutz an unseren großen Flüssen investiert haben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Im Jahr des Brexit und vor der richtungsweisenden Europawahl betonte sie auch: „Wir als Ampelregierung stehen für eine wertegeleitete Politik und uns vereint der feste Glaube daran, dass unsere Zukunft in Europa liegt. Als Land im Herzen Europas erleben wir täglich, was man alles aus dem Blick verlieren würde, wenn man nur bis zu den eigenen Landesgrenzen schauen würde“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wenn das Parlament diese Woche den vorliegenden Haushalt verabschiedet, ist das für Rheinland-Pfalz ein historischer Tag. Denn dies ist der erste Landeshaushalt seit 1969, der ohne neue Schulden auskommt“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Dies sei das Ergebnis guter Regierungsarbeit. „Wir haben eine lange und teilweise sehr schmerzhafte Sparpolitik konsequent umgesetzt. Und wir haben gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geschaffen. Davon profitieren wir heute mit guten Steuereinnahmen. Das war für Rheinland-Pfalz nicht selbstverständlich. Wir haben gezeigt, wie ein Land Strukturwandel bewältigen kann. Das haben wir 1990 nach dem Abzug der Amerikaner gemacht und wir zeigen es heute, indem wir unser Land fit machen für den digitalen Wandel. Die Digitalisierung ist bereits seit langem ein Schwerpunkt in der rheinland-pfälzischen Hochschul- und Forschungslandschaft. Unsere Hochschulen leisten hier eine hoch erfolgreiche Arbeit. So finden sich an der Technischen Universität Kaiserslautern allein 20 Professuren im Bereich Elektrotechnik und 12 für Informationstechnologie. Alle fünf Fachbereichsleiter am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (GFKI) sind auch Professoren der TU; einer von diesen managt seit 2014 das „DFKI SmartCity Living Lab“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer seien innovativ und diese Landesregierung habe den Mut des Herzens, Neues zu wagen und Herausforderungen anzunehmen. Deswegen sei Rheinland-Pfalz bundesweit immer wieder Vorreiter für andere Länder: Bei gebührenfreier Bildung, GemeindeschwesterPlus, Budget für Arbeit, G9-Gymnasien und einer Landesagentur für Energie und Klimaschutz, die jetzt auch Bayern einrichte.

„Unsere Politik zahlt sich aus für unser Land und seine Menschen. Rheinland-Pfalz ist sicher, wirtschaftlich stark, sozial gerecht und Naturschutz schreiben wir groß“, fasste Ministerpräsidentin Malu Dreyer zusammen.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL