Donnerstag, 18. Oktober 2018

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Wunder wird's nicht geben - wir müssen jetzt handeln!

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Die GRÜNE Landesvorsitzende Jutta Paulus erklärt zum  IPCC-Bericht zum in Paris beschlossenen Ziel, die Erderwärmung "unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad zu halten“:

„2015 hatten die Wissenschaftler das Pariser Abkommen bejubelt, aber insgeheim gedacht: oh weh, wie soll das gehen? Jetzt haben sie gerechnet und uns die Antwort präsentiert: rein physikalisch ist es möglich - wenn wir SOFORT alles Menschenmögliche tun, um unsere Treibhausgasemissionen zu senken UND noch in diesem Jahrhundert 100 bis 1000 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 wieder aus der Atmosphäre holen.

Die zweite Botschaft: jedes Zehntelgrad zählt. Heute sehen wir schon schlimme Auswirkungen bei nur 1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Zeitalter. Mit 1,5 Grad werden Wetterextreme häufiger, der Meeresspiegel steigt schneller, Korallenriffe sterben ab.

Aber mit 2 Grad Erhöhung kommen Kippeffekte zum Tragen, mit denen sich die Klimakrise verselbständigen kann: Auftauen der Permafrostböden, Abschmelzen der Westantarktis, evtl. Abschwächung des Golfstroms. 10 Millionen Menschen zusätzlich (!) wären vom dann stärker steigenden Meeresspiegel betroffen. Die Zahl der von Wasserknappheit Betroffenen würde sich verdoppeln. Alle tropischen Korallenriffe, die Kinderstuben fast aller tropischer Fischarten, würden verloren gehen.

Besonders die Kohleverstromung muss zurückgefahren werden: gemäß dem Bericht muss der Kohleanteil im Energiesystem bis 2030 um 60-80% gesunken sein, um die 1,5-Grad-Grenze nicht zu reißen.

In Deutschland muss die besonders klimaschädliche Braunkohle aus dem System genommen werden. Viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer waren mit mir am Hambacher Wald, um für einen schnellen Kohleausstieg zu streiten. Und es braucht mehr denn je den Aufstand der Zivilgesellschaft. Denn klar ist: diese Bundesregierung verspielt sehenden Auges die Zukunft unserer Kinder und Enkel!“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zum drohenden Diesel-Fahrverbot in Mainz:

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Die Schadstoffmessungen in der Parcusstraße liefern ein falsches Bild

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte im letzten Plenum einen Antrag gestellt, die Standorte der Luftmess-Stationen des Landes zu überprüfen. Da die Mehrheit der Abgeordneten dies jedoch abgelehnt hat, haben wir uns selbst die Mühe gemacht, Standorte zu überprüfen und sind gleich in der Nähe des Abgeordnetenhauses fündig geworden.

Bei der Luftmess-Station Parcusstraße in Mainz werden die Vorgaben der Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz nicht eingehalten. Die Station steht weniger als 25 m von einer vielbefahrenen Kreuzung (Parcussstraße/Bahnhofstraße) entfernt, an der viele Dieselbusse queren. Außerdem steht sie auf einem Mittelstreifen, der gewöhnlich nicht von Fußgängern benutzt wird. Beides darf nicht sein.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger meint dazu: „Anstatt die Spielräume, die die EU-Richtlinien geben, auszunutzen, werden selbst die engen Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung nicht eingehalten. Kein Wunder, dass die Messstation Parcusstraße die höchsten Stickoxidwerte in ganz Rheinland-Pfalz liefert. Gemessen wird direkt neben den an einer Ampel wartenden Pkw und Lkw. Dies kann jedoch nicht repräsentativ sein für die Belastung der Anwohner der Parcusstraße mit Schadstoffen. Die Messungen in der Parcussstraße sollten unserer Meinung nach darum auch nicht juristisch relevant werden und einen Anlass für Diesel-Fahrverbote in Mainz geben.“

In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung möchte Dr. Jan Bollinger unter anderem wissen, ob es weitere Mess-Stationen in Rheinland-Pfalz gibt, die falsch positioniert worden sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion betont, dass sich die AfD in ganz Deutschland gegen Diesel-Fahrverbote und gegen die kalte Enteignung von Diesel-Fahrern engagiert.

Montagsdemonstration in der DDR

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Einheit

Ministerpräsidentin Malu Dreyer erinnert zum 9. Oktober an die Montagsdemonstrationen in der DDR. Am 9. Oktober 1989 waren in Leipzig mehrere zehntausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. Es waren die ersten Massenproteste der friedlichen Revolution, die schließlich in freien Wahlen und der Deutschen Einheit mündeten. „Die Deutsche Einheit ist ein großes Glück in der deutschen Geschichte. Die Menschen, die vor 29 Jahren in Leipzig und anderen Städten auf die Straßen gingen, haben wichtige Werte vermittelt. Sie haben für Freiheit, Demokratie und die Einheit demonstriert – friedlich, ohne Gewalt und ohne andere auszuschließen. Die Einheit verdanken wir ihnen“, so die Ministerpräsidentin.

Die gegenwärtigen Demonstrationen in Teilen der Republik würden gänzlich andere Ziele verfolgen. „Teile der Gesellschaft, die heute den Satz ‚Wir sind das Volk‘ der damaligen Demonstranten und Demonstrantinnen skandieren, vertreten eben diese Werte nicht. Sie tragen bewusst zur Spaltung bei, schüren Ängste und grenzen einzelne Gruppen aus. Das hat mit den Montagsdemonstrationen nichts zu tun“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Wichtig sei es, mit allen Bürgern und Bürgerinnen im Dialog zu bleiben und auch kritische Stimmen zu hören. Bereits beim Tag der Deutschen Einheit vor einem Jahr in Mainz warb Ministerpräsidentin Malu Dreyer, damals Präsidentin des Bundesrats, für eine neue Diskussionskultur. „Deutschland braucht den konstruktiven Streit, der Probleme wirklich erkennt, benennt und fair löst. Es ist an der Zeit, aus gewohnten Mustern herauszutreten“, so die Ministerpräsidentin. Zu oft prallten die immer gleichen Positionen unversöhnlich aufeinander. Klicks würden wichtiger als Argumente, Erregung werde zum Maß des Erfolgs, statt um einen  Fortschritt in der Sache zu streiten. „Wir haben die besten Chancen, eine gute Zukunft zu gestalten, wenn wir das, was uns gemeinsam angeht, miteinander und nicht gegeneinander aushandeln.“

Diesen Zusammenhalt der Gesellschaft stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch in den Vordergrund ihrer Bundesratspräsidentschaft. „Zusammen sind wir Deutschland“ war das von ihr gewählte Motto. „Das gilt für den Zusammenhalt, und das gilt für die Einheit von Ost und West“, so die Ministerpräsidentin.

Unterstützung von Startups / Pressetermin Wissing

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Landesregierung greift unseren Vorschlag zur Verbesserung der Gründungsaktivität auf

Im Vergleich der deutschen Bundesländer liegt Rheinland-Pfalz bei der Gründungsaktivität auf einem mageren 11. Platz von 16. Die CDU-Landtagsfraktion hatte deshalb im Parlament eine bessere finanzielle Förderung von Startups über ein Stipendienmodell vorgeschlagen. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Gabriele Wieland:

„Gerade junge, innovative Unternehmen sind für einen Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung. Für eine erfolgreiche Neugründung ist insbesondere Startkapital in ausreichender Höhe unverzichtbar. Besonders in der kapitalintensiven ersten Wachstumsphase steht viel auf dem Spiel.

Der heutige Vorstoß von Wirtschaftsminister Wissing zeigt, dass wir mit unserem aktuellen Parlamentsantrag zur Stärkung von Startups und damit zur Verbesserung des Gründungsklimas in Rheinland ins Schwarze getroffen haben. Startups brauchen eine bessere finanzielle Unterstützung.

Entscheidend sind nun die Rahmenbedingungen. Das Programm muss so ausgestaltet sein, dass es flexibel auf bestehende Anforderungen reagieren kann. Insbesondere muss die ganze Bandbreite der Startups erfasst werden.“

Königsbesuch

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Neue Kontakte knüpfen und Freundschaft vertiefen – Niederländisches Königspaar besucht Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz erwartet besondere Gäste. Der niederländische König Willem-Alexander und Königin Máxima kommen am 10. Oktober 2018 auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Mit dem Königspaar reist eine große Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Außenhandelsministerin Sigrid Kaag, die sich bei einem parallelen Besuchsprogramm über Themen wie Digitalisierung, Biowissenschaft und Gesundheit informiert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr Ehemann Klaus Jensen begrüßen das Königspaar am Vormittag in der Staatskanzlei und werden das weitere Besuchsprogramm begleiten. „Rheinland-Pfalz und die Niederlande pflegen traditionell enge und gute Beziehungen. Es ist nicht nur der Rhein als wichtige Lebensader im Herzen Europas, sondern es sind auch die freiheitlich-demokratischen Werte und die lebensfrohe Mentalität der Menschen, die unsere Länder verbinden“, so die Ministerpräsidentin. Neben wirtschaftsbezogenen Themen biete das Programm die Möglichkeit, dem Königspaar viele Facetten des Landes zu zeigen. „Ich bin mir sicher, dass der Besuch neue Kontakte ermöglichen und unsere Freundschaft weiter vertiefen wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

In der Staatskanzlei steht der Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung, die Vorstellung des Kabinetts sowie ein Mittagessen auf dem Programm, bei dem die Genossenschaftsidee von Friedrich Wilhelm Raiffeisen aus wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive thematisiert wird.

Anschließend fahren die Majestäten nach Oberwesel und starten dort eine Schifffahrt durch das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal bis nach Boppard. Dabei wird das Königspaar mit deutschen und niederländischen Vertretern und Vertreterinnen von Hafenbetrieben, Behörden, der Industrie und der Binnenschifffahrt über Nachhaltigkeit, Innovationen und Effekte des Klimawandels auf die Binnenschifffahrt sprechen. Am Nachmittag besuchen König Willem-Alexander und Königin Máxima Bernkastel-Kues an der Mosel, um sich im Gespräch mit Forschern und Winzern über Digitalisierung und technologische Entwicklungen in der Weinbranche zu informieren. Der erste Besuchstag schließt für das Königspaar mit einem Handelsdinner in Trier für die Mitglieder der niederländischen Handelsdelegation und ihrer deutschen Partner, bei dem die niederländische Handelsministerin Sigrid Kaag und der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing sprechen.

Am Donnerstag besuchen König Willem-Alexander und Königin Máxima vormittags das Wahrzeichen von Trier, die Porta Nigra. Anschließend besichtigt das Paar den Trierer Dom und die benachbarte Liebfrauenkirche. Alle drei Kulturdenkmäler wurden in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Die Majestäten beenden ihren Besuch in Rheinland-Pfalz mit einer Führung durch die Karl-Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum. Anschließend reist das Paar weiter ins Saarland.

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