Freitag, 10. Juli 2020

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Michael Frisch (AfD) zum Schulbetrieb nach den Sommerferien:

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Rückkehr zum Regelunterricht ist alternativlos und längst überfällig

Am gestrigen Mittwoch, 1. Juli 2020, hat Bildungsministerin Hubig das rheinland-pfälzische Landeskonzept zur Durchführung des Schulbetriebs nach den Sommerferien vorgestellt.

Hierzu Michael Frisch, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die angekündigte Rückkehr zum Regelbetrieb mit Präsenzunterricht für alle Schulen und Jahrgänge ausdrücklich. Allerdings hätte dieser Schritt in Rheinland-Pfalz deutlich früher erfolgen können und müssen.“

Michael Frisch erläutert: „Bildungsministerin Hubig scheint endlich erkannt zu haben, dass eine Rückkehr zum normalen Schulbetrieb medizinisch verantwortbar, pädagogisch geboten und zugleich alternativlos ist. Nun setzt sie mit großer Verzögerung exakt das um, was die AfD-Fraktion schon Ende Mai im Landtag gefordert hat: Unseren Kindern durch einen Regelunterricht ohne Abstandsgebote bei Einhaltung praktikabler Hygienestandards endlich wieder die Bildung zu geben, auf die sie ein Recht haben."

Michael Frisch kritisiert: „Das Argument der Bildungsministerin, das Infektionsgeschehen ermögliche erst jetzt die Komplettöffnung der Schulen, ist fadenscheinig. Die Zahl der Neuinfektionen ist schon seit Wochen äußerst gering. Eine Rückkehr zum Regelunterricht wäre deshalb auch schon vor den Sommerferien vertretbar und notwendig gewesen, um die Bildungsverluste zu minimieren und Schüler wie Lehrer frühzeitig wieder an einen Normalbetrieb heranzuführen. Dass das möglich ist, haben andere Bundesländer ebenso bewiesen wie europäische Nachbarstaaten, in denen die Kinder bereits wieder gemeinsam lernen, während rheinland-pfälzische Schüler immer noch zu Hause sitzen."

Schweitzer: „Die Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit

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Heute hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Grundrente beschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer:

„Die Einführung der Grundrente ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften unserer Zeit. Mit dem heutigen Tag leisten wir uns in Deutschland und Rheinland-Pfalz mehr Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Die Grundrente steht unserem Land gut zu Gesicht, denn sie stärkt den gesellschaftlichen Wert der Arbeit und ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung für viele Millionen Beschäftigte. Die Frage der Leistungsgerechtigkeit wird durch die Grundrente künftig neu beantwortet: Wer jahrzehntelang hart gearbeitet und dabei oft unter Durchschnitt verdient hat, soll sich im Alter künftig darauf verlassen können, eine auskömmliche Rente zu erhalten.“

Sven Teuber, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Menschen, die jahrelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen sich im Alter vor dem Sozialamt nicht erklären müssen. Dass die Grundrente wie versprochen ohne Bedürftigkeitsprüfung kommt, ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu verdanken, der gegen die Union standhaft geblieben ist. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Einführung der Grundrente das richtige sozialpolitische Signal: Männer und Frauen, die in gesellschaftlich systemrelevanten Berufen wie der Pflege oder im Einzelhandel arbeiten, werden von der Grundrente profitieren. Es sind diese vielen stillen Helden des Alltages, die durch die Grundrente eine Perspektive auf ein besseres Leben im Alter erhalten.“

Landtagsanhörung bestätigt Stoßrichtung des neuen Hochschulgesetzes

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Zur heutigen Landtagsanhörung im Wissenschaftsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Klomann:

„Mit dem von Wissenschaftsminister Konrad Wolf vorgelegten Entwurf für ein neues Hochschulgesetz werden unsere leistungsfähigen, offenen und zukunftsorientierten Hochschulen in Rheinland-Pfalz weiter gestärkt. Die heutige Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags bestätigt die Stoßrichtung des neuen Hochschulgesetzes: Der Handlungsspielraum der Hochschulen wird erweitert, die Rahmenbedingungen für Studierende und Forschende weiter verbessert und der Zugang zu unseren Hochschulen für noch mehr Menschen geöffnet. Eine zentrale Errungenschaft ist überdies die institutionelle Gleichstellung von Frauen in den Hochschulgremien.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf den Hochschulbetrieb hat die heutige Expertenanhörung allerdings auch Bereiche aufgezeigt, die im Gesetzentwurf noch nicht angemessen Berücksichtigung finden konnten. Dazu gehören etwa flexible Regelungen für Prüfungen sowie die digitale Lehre. Die Vorschläge der Expertinnen und Experten werden wir als SPD-Fraktion intensiv prüfen und beraten. Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen Menschen mit schweren Behinderungen überdies von Zweitstudiengebühren befreit werden.“

„Neuwied wäre fast Thüringen 2.0 geworden“

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SPD-Generalsekretär Stich: Versuchter Pakt zwischen CDU und AfD ist totaler Dammbruch

Der Stadtrat von Neuwied hat heute einen Abwahlantrag gegen Bürgermeister Michael Mang abgelehnt. Der Abwahlantrag war von der CDU-geführten „Papaya“-Koalition im Stadtrat eingebracht worden. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Antrag sollte durch die Zustimmung der AfD erreicht werden – darauf hatte die CDU-Fraktion im Vorfeld offensiv gesetzt. Letztlich scheiterte der Antrag jedoch an der Enthaltung der AfD sowie den Nein-Stimme zweier Grünen-Stadträtinnen.

SPD-Generalsekretär Daniel Stich äußert sich entsetzt über den Versuch der CDU-geführten Koalition, sich mithilfe der AfD eine Mehrheit zu beschaffen: „Der Versuch der Kooperation durch die CDU-geführte Koalition mit der AfD, den wir heute in Neuwied erlebt haben, ist der totale Dammbruch. Gerade nach dem Tabubruch in Thüringen hätte allen Beteiligten klar sein müssen, dass es ein absolutes No-Go ist, sich in die Abhängigkeit der AfD zu begeben, um sich eine Mehrheit für die eigenen Interessen zu sichern. Die CDU stand kurz davor, Neuwied zu Thüringen 2.0 zu machen. Die heutigen Ereignisse haben die AfD gestärkt und der Demokratie geschadet. Nur weil die AfD sich enthalten hat, wurde sie letztlich nicht zum Mehrheitsbeschaffer für die CDU-geführte Koalition.“

Unrühmliche Rolle des CDU-Landesverbandes

Besonders unrühmlich sei die Rolle des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in der Angelegenheit, so Stich weiter: „Die Landesvorsitzende Julia Klöckner und ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf haben es versäumt, dem Treiben ihrer Neuwieder Parteifreunde Einhalt zu gebieten. Klöckner und Baldauf fehlte die Haltung, der Wille und die Autorität, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Rheinland-Pfalz auszuschließen. Stattdessen gab es bloße Lippenbekenntnisse von CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner, die in der CDU Neuwied niemanden interessiert haben.“ Stich wirft die Frage auf, was dies für die Landtagswahl bedeute: „Die CDU in Rheinland-Pfalz muss dringend ihr Verhältnis zur AfD klären. Eine CDU, die sich zur Kooperation mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen verführen lässt, ist gefährlich für unser Land.“

Der Ausgang der Abstimmung sei zu begrüßen, so Stich: „Jetzt können die Vorwürfe gegen Michael Mang erst ordentlich aufgeklärt werden, bevor über weitere Schritte nachgedacht wird.“

Deutsche Ratspräsidentschaft: Neustart der EU!

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„Die Corona-Krise hat die grundlegenden Schwächen der EU gnadenlos offengelegt. Die heute beginnende deutsche Ratspräsidentschaft muss daher grundlegende Veränderungen in Richtung eines sozialen und ökologischen Europas einleiten“, sagte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Ulrich weiter:

„Der gemeinsame Haushalt der Staatengemeinschaft muss deutlich erweitert werden, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erfolgreich bekämpft werden können. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen gefördert und von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Die soziale Dimension der EU darf nicht weiter nur aus Lippenbekenntnissen bestehen: Wir brauchen eine gemeinschaftliche Mindestlohnregelung und eine sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen.

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren maßgebend dazu beigetragen, dass der Kürzungsdruck in der EU immer größer geworden ist. Nun steht sie in der Verantwortung, einen radikalen Kurswechsel einzuleiten. Corona hat eindrucksvoll gezeigt: Europa geht nur solidarisch!“

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