Dienstag, 16. Juli 2019

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Wer bestellt, bezahlt!

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„Das ist nicht nur in der Gastronomie so, sondern sollte auch in der Politik Gültigkeit haben“, meint Oberbürgermeister David Langner in Anspielung auf die nicht vorhandenen Ergebnisse der Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Das Gremium von Bund, Ländern und den Spitzenverbänden der Gemeinden sollte sich etwa der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen. Wie sich nun herausstellt werden Bund und Länder bei der Altschuldenproblematik das bekannte „Schwarzer-Peter-Spiel“ spielen.

„Das geht eindeutig zu Lasten der Kommunen, die die Schulden aufgebaut haben, weil etwa der Bund Leistungsgesetze verabschiedet hat, die die Kommunen zu finanzieren haben“, sagt Langner, der auch Kämmerer der Stadt Koblenz ist.

Die Stadt Koblenz ist Mitglied des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, die heute mit der Aktion „Wer bestellt, bezahlt!“ allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel mit der Aufschrift "Wer bestellt, zahlt!" per Post zusenden, um auf die Verpflichtung des Bundes und der Länder nach auskömmlichen Kommunalfinanzen zu sorgen.

Uwe Junge (AfD) zur Integration von Asylmigranten:

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Neueste Arbeitsmarktzahlen belegen massive Zuwanderung in unsere Sozialsysteme

Nach Angaben der Landesregierung ist die Zahl der erwerbsfähigen Asylsuchenden, die von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, im Jahr 2018 auf insgesamt 31.000 Personen angestiegen.

Hierzu äußert sich Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir erleben seit Jahren eine ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme verbunden mit einer enormen Kostenexplosion. Tatsächlich liegt die Zahl der Asylsuchenden, die von staatlichen Leistungen abhängig sind, noch weitaus höher, als es die jüngsten Zahlen suggerieren. Rechnet man Kinder und Jugendliche, Senioren sowie Personen im laufenden Asylverfahren hinzu, finanziert die öffentliche Hand mittlerweile den Lebensunterhalt von rund 65.000 Asylmigranten in Rheinland-Pfalz.“

Uwe Junge weiter: „Daran wird sich auch auf lange Sicht nichts ändern. Bildungsniveau und Berufsqualifikation der meisten Asylbewerber sind so gering, dass sie allenfalls im Niedriglohnsektor Beschäftigung finden. Wie die Grünen zu behaupten, man könne mit dieser Art von Zuwanderung dem Fachkräftemangel begegnen oder gar den Sozialstaat retten, zeugt schon von Realitätsverlust.“

Uwe Junge kündigt an: „Dass die Masse der Asylzuwanderer im sozialen Auffangnetz landet und dort verbleibt, ist die endgültige Bankrotterklärung einer falschen Integrationspolitik. Fakt ist: ungesteuerte Migration kostet Bürger und Steuerzahler ein Vermögen. Um ein detailliertes Lagebild zeichnen zu können, wird die AfD-Fraktion eine Große Anfrage zum Thema stellen.“

Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker soll kommen

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Hassparolen sind Angriff auf pluralistische Gesellschaft

Zum heutigen Sicherheitsgespräch von Innenminister Roger Lewentz mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller: „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen rechtsextreme Hetze und Bedrohungen vorzugehen. Ein Ergebnis des Spitzengesprächs ist, dass die Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen werden soll, beim Landeskriminalamt (LKA) eine Hotline für bedrohte Politikerinnen und Politiker einzurichten. Diese heutige Ankündigung von Roger Lewentz ist sehr zu begrüßen. Sie reiht sich damit ein in eine Liste anderer Maßnahmen, die schon in die Wege geleitet worden sind, wie die Schaffung einer Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ beim Verfassungsschutz und die Verstärkung des LKA in den Bereichen Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung.“

Haller sagt weiter: „In sozialen Medien haben sich zum Teil rechte und rechtsradikale Parallelwelten gebildet, die den Nährboden für Drohungen, Verunglimpfungen und auch kriminelle Taten bilden. Zum einen muss gegen die Aggressoren konsequent mit den Mitteln des Strafrechts vorgegangen werden. Jeder Hetzer muss befürchten, enttarnt und anschließend belangt zu werden. Zum anderen muss gesellschaftlich wieder klarer die Grenze gezogen werden: Offene und kritische Meinungsäußerungen über jedwedes politische Thema sind gewünscht und stärken die demokratische Kultur, wenn sie respektvoll getätigt werden. Hassparolen, Beleidigungen und Drohungen gegen Bürgermeister, Bürgermeisterinnen, Gemeinderäte und Akteure der Zivilgesellschaft sind in keiner Weise tolerabel; sie stellen einen Angriff gegen unsere demokratische, pluralistische Gesellschaft dar.“

Dr. Sylvia Groß (AfD): Krankenscheine für illegale Migranten gesetzeswidrig

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Der „Deutschland Kurier“ berichtete kürzlich über den Berliner Senat, der für in Deutschland illegal sich aufhaltende Migranten Krankenscheine zur Verfügung stelle. Ärzte und Krankenhäuser würden verpflichtet, unter Wahrung der Anonymität der Migranten, medizinische Behandlungen vorzunehmen; die Rechnungen begleiche der Senat.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Man darf wiederum gespannt sein, wann diese Maßnahme auf weitere Länder ausgedehnt wird. Illegaler Aufenthalt wird durch das  Aufenthaltsgesetz, § 95,  unter Strafe gestellt. Ein strafbewehrter Zustand kann keine Krankenversorgung ‚frei Haus‘ liefern.  Die zunehmende Leichtigkeit, mit der durch den Staat Gesetzesbrüche vorgenommen werden, ist erschreckend.“

Die Begründung des Senates für diesen verhängnisvollen Schritt sei, die  „aus der Illegalität entstehenden Probleme abzumildern.“ Das bedeutet nichts anderes als die Kapitulation des Staates vor seinen eigenen Gesetzen. Hier wird illegaler Aufenthalt mit Identitätsverschleierung toleriert und sogar belohnt.

Dr. Groß weiter: „Der Staat ist verpflichtet, Illegalität bereits im Vorfeld zu verhindern; Instrumente dagegen gibt es  – allein sie finden keine Anwendung. Diese Maßnahme wird massive Probleme zur Folge haben: Eine enorme Sogwirkung migrationswilliger Menschen nach Deutschland; Gesetzestreue von den eigenen Bürgern oder gar den Zugewanderten kann der Staat so nicht mehr erwarten“.

Dr. Groß abschließend: „Es ist bezeichnend für die sich zuspitzende Lage im Land, dass man von den Volksvertretern die Einhaltung geltender Gesetze fordern muss, was wir hiermit tun: die Bürger im Land vor illegaler Zuwanderung durch engmaschige Grenzkontrollen zu schützen.“

Dürre 2019

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Horper fordert Landesregierung auf, den Bauern zu helfen

Koblenz. Die langanhaltende Trockenheit bereitet den landwirtschaftlichen Betrieben große Probleme. Ertrags- und Qualitätseinbußen im Getreide und die Gefährdung der Futtergrundlage für die Vieh haltenden Betriebe geben Anlass zur Sorge. Da in naher Zukunft kein nennenswertes Niederschlagsereignis zu erwarten ist, bat der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, die Landesregierung, den landwirtschaftlichen Betrieben schnellstmöglich zu helfen. In einem Schreiben an Agrarstaatssekretär Andy Becht forderte er, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesenen Brachflächen umgehend mähen oder beweiden zu dürfen. „Diese Maßnahme darf jedes Bundesland selbst entscheiden und verschiedene Bundesländer haben hiervon bereits Gebrauch gemacht“, betonte der Präsident. Dies würde in Rheinland-Pfalz ca. 14.000 Hektar betreffen und könne zur Entschärfung der hoch angespannten Futtersituation beitragen. Wichtig, so Horper, sei eine schnellstmögliche Genehmigung, um noch qualitativ hochwertiges Futter ernten zu können.

Um die Futtersituation weiter zu entspannen, wäre es allerdings auch wichtig, den Betrieben die Möglichkeit zu geben, im Herbst selbst zusätzliches Futter erzeugen zu können. Daher bat er den Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, dass die auf ökologischen Vorrangflächen einzusäenden Zwischenfrüchte und Untersaaten ebenfalls im Herbst zur Futternutzung herangezogen werden dürfen.

Horper: „Die große Trockenheit im Jahr 2018 verhinderte das Anlegen von Futterreserven, so dass die aktuelle Trockenheit sofort auf die Betriebe durchschlägt. Umso wichtiger ist es gerade in diesem Jahr, dass die Politik schnell und massiv handelt, damit den Vieh haltenden Betrieben viel Leid erspart bleibt.“

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