Montag, 23. September 2019

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Dr. Jan Bollinger zur Debatte über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

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Der aktuelle Gesetzentwurf der CDU ist ein Ergebnis des Drucks, den die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz gemacht hat

Schon vor mehr als einem Jahr hat die AfD-Fraktion im Landtag die Debatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angestoßen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan sieht den aktuellen Gesetzentwurf der CDU als ein Ergebnis dieser Debatte wie auch des Drucks, den die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz in der Frage der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemacht hat.

„Die von Minister Lewentz (SPD) favorisierten wiederkehrenden Beiträge sind keine Lösung. Im Endeffekt sind sie komplizierter, bürokratischer und streitträchtiger,“ sagte Dr. Jan Bollinger in der Debatte.

Aber auch am CDU-Entwurf hatte er einiges zu kritisieren: zu große Bürokratie und zu große Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Mit einer nach einfachen Kriterien bemessenen Pauschale für die Kommunen, wie sie die AfD in ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgeschlagen hatte, hätten sich nach Ansicht Dr. Jan Bollingers diese Nachteile vermeiden lassen.

Trotzdem stimmte die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf der CDU zu. „Die Entlastung unserer Bürger ist sehr wichtig“, so Dr. Bollinger.

SPD-Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Chemischer Industrie

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Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zur Chemischen Industrie verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Chemische Industrie ist für Rheinland-Pfalz die wichtigste Industriebranche. Schon allein aufgrund ihrer Umsatzstärke und als Branche mit etwa 69.000 Beschäftigten ist sie für Rheinland-Pfalz von enormer Bedeutung. Die Chemieindustrie ist wichtiger Treiber von Innovation; ihre Produkte sind Grundlage für Prozesse in anderen Industriezweigen und finden für Verbraucherinnen und Verbraucher Verwendung in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens. Zudem hat sich die Chemische Industrie zur Leitbranche im Bereich der Arbeitsmarktpolitik entwickelt: Die traditionell starke Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist vorbildhaft und sollte auch für andere Branchen als Vorbild dienen.“

Dr. Anna Köbberling, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagt weiter: „Mit dem heute verabschiedeten Positionspapier identifizieren wir die zentralen Handlungsfelder der Chemischen Industrie in Rheinland-Pfalz, stellen Erfolge heraus und zeigen mit konkreten Handlungsempfehlungen Entwicklungspfade auf. Es steht außer Frage: Die Chemische Industrie weist die besten Voraussetzungen auf, auch unter den aktuellen Bedingungen eines erhöhten internationalen Wettbewerbsdrucks, steigender Rohstoffpreise und der Digitalisierung als Leitbranche zu bestehen. Ihre Innovationskraft, die gelebte Sozialpartnerschaft sowie die großen Fortschritte in Fragen der Nachhaltigkeit sind sehr positive Hinweise. Auf diesem zukunftsfesten Weg wollen wir als SPD-Fraktion die Chemische Industrie weiter unterstützen.“

Rheinland-pfälzische CDU stark in Europa vertreten

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Die beiden rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten der CDU, Christine Schneider und Ralf Seekatz, in wichtige Positionen innerhalb der EVP-Fraktion gewählt.

Am 2. Juli 2019 zogen die Edenkobenerin Christine Schneider und der Westerburger Ralf Seekatz für die CDU als Abgeordnete ins Europäische Parlament ein. Seitdem gehören sie der EVP-Fraktion an, in deren Vorstand Christine Schneider nun gewählt wurde. Ralf Seekatz wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gewählt.

Damit ist die CDU Rheinland-Pfalz in den wichtigsten innerparteilichen Gremien auf europäischer Ebene vertreten.

"Wir freuen uns sehr über das entgegengebrachte Vertrauen unserer Fraktionskollegen und die damit verbundenen neuen Aufgaben." so Schneider und Seekatz, "Wir werden Rheinland-Pfalz eine starke Stimme in Europa geben und uns für die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer einsetzen!"
Die beiden Abgeordneten gehörten zuvor dem rheinland-pfälzischen Landtag an und zogen 2019 erstmals ins Europäische Parlament ein.

Weiterbildung muss steuerfrei bleiben

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Lebenslanges Lernen für alle erhalten

Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat heute über die geplanten Änderungen bei den Steuerbefreiungsregelungen für Weiterbildungseinrichtungen beraten. Dazu erklärt die weiterbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Rehak-Nitsche:

„Weiterbildungseinrichtungen haben einen hohen Stellenwert für die berufliche sowie private Fort- und Weiterbildung. Als SPD-Fraktion sind wir überzeugt, dass lebenslanges Lernen, der Zugang zu Bildung und soziale Teilhabe elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Mit ihrem qualitativ hochwertigen Angebot an beruflichen, allgemeinbildenden, künstlerischen oder gesundheitlichen Fortbildungen sind die Volkshochschulen europaweit einmalig und schützenswert. Durch die geplanten Neuerungen bei der Umsatzsteuer-Befreiung für Bildungsleistungen könnten nun viele Weiterbildungsangebote umsatzsteuerpflichtig werden, die nicht dem Bereich der beruflichen Weiterbildung zuzuordnen sind. Von der Umsatzsteuer wären dann nur noch solche Bildungsangebote befreit, die unmittelbar die berufliche Weiterentwicklung fördern. Es steht zu befürchten, dass durch den Wegfall der Steuerbefreiung und die dadurch zu erwartende Gebührenerhöhung insbesondere Bevölkerungsgruppen, die nicht aktiv oder nur eingeschränkt im Erwerbsleben stehen, der Zugang zu Angeboten der Erwachsenenbildung erschwert wird.

Zu begrüßen ist, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative gestartet haben mit dem Ziel, eine Überprüfung der Neuregelung und die volle Ausschöpfung der Gestaltungsmöglichkeiten bei der anschließenden Umsetzung der Regelung zu erreichen. Eine entsprechende Empfehlung der beteiligten Ausschüsse liegt mittlerweile dem Bundesrat zur Beratung vor. Unabhängig von der unmittelbaren, beruflichen Verwertbarkeit eines Bildungsangebots muss die Teilhabe an allgemeinen Weiterbildungsangeboten auch in Zukunft steuer- und diskriminierungsfrei bleiben. Um gleiche Teilhabechancen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben zu sichern, müssen alle vorhandenen Spielräume genutzt werden."

Michael Frisch (AfD) zum Plenarantrag:

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Berufliche Bildung endlich gleich stellen - Meisterausbildung muss kostenfrei werden!

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bringt in dieser Woche den Antrag „Kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sofort umsetzen“ ins Plenum ein. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert,

-          den Aufstiegsbonus I als Erfolgsprämie von bisher 1.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen und zukünftig in dem Maße zu reduzieren, wie durch eine verbesserte Regelung im Bund eine Kostenfreiheit von Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung sichergestellt ist;

-          mit einer Initiative im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes („Aufstiegs-BAföG“) so auszugestalten, dass die Gebühren für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und Aufstiegsfortbildungen möglichst vollständig übernommen werden.

Zwar liegt inzwischen ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vor, doch selbst bei Einhaltung der vorgesehenen Zeitschiene soll eine verbesserte, aber keineswegs befriedigende, Bundesregelung erst am 1. August 2020 in Kraft treten. Bis dahin ist die für die Betroffenen zur Zeit bestehende Lücke vom Land zu schließen. Sollte, wie nach dem jetzigen Stand zu erwarten ist, auch nach Inkrafttreten der Neuregelung eine Lücke bleiben, sehen wir das Land in der Pflicht, den nicht gedeckten Kostenanteil zu übernehmen.

Die AfD-Fraktion hat bereits am 10. Mai 2019 den Antrag „Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in die Praxis umsetzen – für kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung“ (Drs. 17/9198) eingebracht, der aber von den Altparteien abgelehnt wurde. Weil lediglich der mangelhafte CDU-Antrag nach Besprechung im Ausschuss erneut im Plenum debattiert werden soll, reicht die AfD-Fraktion nun einen Alternativantrag ein.

Dazu Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist noch immer nicht erreicht. Das Land darf die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben. Die für die Antragsteller vorhandene Finanzierungslücke muss unbedingt geschlossen werden und zwar umgehend! Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung müssen kostenfrei sein, die berufliche Bildung ist der akademischen endlich gleichzustellen.“

Michael Frisch weiter: „Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis der Altparteien, dass unser Antrag, der zweifellos die größte Substanz hatte, nicht einmal in den Ausschuss überwiesen wurde. Wir lassen bei diesem so wichtigen Thema aber nicht locker und bringen daher jetzt einen Alternativantrag ein, der für die Betroffenen eine spürbare Entlastung bedeuten und so die Motivation für eine Aufstiegsfortbildung stärken würde. Ich bin gespannt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten man unseren Antrag diesmal ablehnen wird.“

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