Mittwoch, 24. April 2019

Letztes Update:04:49:28 PM GMT

region-rhein.de

RSS

Wohnraum sollte nicht zweckentfremdet werden

Drucken

Ministerrat beschließt weiteren Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen

Anlässlich des Gesetzentwurfs über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch: „Das geplante Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen. Künftig soll es Kommunen ermöglicht werden, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen. So können die Kommunen dann gegen die Vermietung von privaten Wohnungen als Ferienunterkünfte über Internetportale vorgehen. Der Gesetzentwurf ist damit eine wichtige Grundlage, so dass Wohnungen vor allem in touristisch attraktiven Städten und Gegenden nicht verstärkt von Besucherinnen und Besuchern, sondern von Einheimischen gemietet und genutzt werden können.“

Wansch betont: „In Ballungsgebieten sind die Wohnungsmärkte angespannt, Mieten steigen, bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die SPD-geführte Koalition setzt daher auf einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen im Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum. So wurde etwa 2015 das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz" gegründet, im Rahmen der Förderung wurden auch Tilgungszuschüsse eingeführt. Seither stieg die Anzahl der geförderten Wohneinheiten von 1.650 auf 3.008 in 2018 zuzüglich weiterer 800 noch in Bearbeitung befindlicher Anträge. Fortschritte sind etwa auch im Rahmen der Wohneigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erzielt worden. Als SPD-Fraktion legen wir einen Arbeitsschwerpunkt auf die Wohnungspolitik: So haben sich die Abgeordneten im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ Anfang April an verschiedenen Orten über das Thema Wohnraumförderung informiert.“

Joachim Paul (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley:

Drucken

Uploadfilter unvermeidbar

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz umzusetzen, besteht im Einsatz von Upload-Filtern.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aller Massenproteste zum Trotz hat man sich seitens der Altparteien entschieden, Politik gegen den Willen der Bürger zu machen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets. Es gilt nun auch, die Verantwortlichen namhaft zu machen: Die Bundesministerinnen Klöckner und Barley haben das Gesetz auf EU-Ebene durchgewunken. Ihre verschleiernden Äußerungen sind reines Wahlkampfgetöse. Weder wird es für Deutschland eine eingeschränkte Umsetzung des Gesetzes geben, noch ist die Umsetzung ohne Filter denkbar.“

Joachim Paul weiter: „Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen angekündigt. So erwägt Twitch zurzeit sogar Geoblocking. Europäische Nutzer würden dann in Zukunft keine Streams mehr verfolgen können, die von Personen außerhalb Europas veranstaltet werden. Es läuft also auf eine Zweiklassengesellschaft im Internet hinaus: Zensiertes und gefiltertes Internet für Europäer und freies Internet für den Rest der Welt. Die AfD verurteilt die deutsche Zustimmung zur Urheberrechtsreform aufs Schärfste.“

Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Machbarkeitsstudie für eine neue Güterzugtrasse:

Drucken

Der plötzliche Aktivismus von Frau Dreyer kann nicht über jahrzehntelange Untätigkeit hinwegtäuschen – Wir fordern sofortigen Lärmschutz

Ministerpräsidentin Maria Louise Dreyer hat in ihrem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die weiteren Planungen zur Mittelrheintrasse erörtert. Hierzu stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger fest: „Die Schweiz begann schon in den 80er Jahren mit den Planungen von Güterzugtrassen für den Alpen-Rhein-Korridor, am Mittelrhein ist man mehr als 30 Jahre im Rückstand. Derweil nimmt der Güterzugverkehr immer mehr zu und entsprechend die Lärmbelastung der Anwohner. Auch der Beschluss zu einer Machbarkeitsstudie wird daran erst einmal nichts ändern. Denn ob und wann die Alternativtrasse kommt, steht nach wie vor in den Sternen. Der plötzliche Aktivismus von Frau Dreyer kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die Pläne für die alternative Güterzugtrasse müssen in Zukunft konsequenter vorangetrieben werden. Und in der Zwischenzeit müssen aktiver und passiver Schallschutz im gesamten Mittelrheintal verbessert werden.

Wir fordern daher sofortigen Lärmschutz, um endlich die Bürger zu entlasten.“

Matthias Joa (AfD) zur Duldungspraxis der Ausländerbehörden:

Drucken

Chaotische Zustände sind nicht hinnehmbar!

Eine Kleine Anfrage der AfD (Drs. 17/8519) hat aufgedeckt, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Duldungsangelegenheiten auffallend uneinheitlich verfahren. Viele Ämter können nicht einmal Zahlen nennen, weil die vorhandene Software solche Daten angeblich nicht erfasse.

Zu diesen Erkenntnissen äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist ein handfester Skandal, wenn rund ein Drittel der insgesamt 36 kommunalen Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz keine Auskünfte zu Duldungszahlen und -gründen geben kann. Schließlich handelt es sich hier um eine absolute Kernaufgabe der Ausländerämter. Ein Verweis auf fehlende Software kann deshalb keine Entschuldigung sein.“

Matthias Joa weiter: „Auffällig ist auch, dass die Gründe, aus denen Duldungspapiere erteilt oder widerrufen werden, von Behörde zu Behörde stark variieren. Das legt die Vermutung nahe, dass diesbezüglich weder einheitliche Entscheidungsrichtlinien, noch angemessene Erfassungsstandards existieren, was unsere Fraktion schon seit Jahren im Landtag kritisiert. Offensichtlich fehlt den politisch Verantwortlichen im grünen Integrationsministerium aber jeder Wille zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren.“

Matthias Joa fordert: „Derart chaotische Zustände sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen bei der Erteilung, der Verlängerung und beim Widerruf von Duldungen eindeutige Regeln und transparente Erfassungsmethoden. Deshalb werden wir die Landesregierung hierzu im kommenden Integrationsausschuss Anfang Juni befragen.“

Anmerkung: Zu Jahresbeginn 2019 lebten in Rheinland-Pfalz mehr als 7.000 abgelehnte Asylbewerber, die sich im Besitz einer sogenannten Duldung befanden und somit vorerst nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Personen erhalten über Jahre hinweg volle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, obwohl sie nicht schutzwürdig sind.

Treffen mit Verkehrsminister Scheuer

Drucken

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Ankündigungen von Verkehrsminister Scheuer, Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu senken

Als konstruktiv bezeichnete Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr heutiges Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Zentrales Thema war der Schienenverkehr im Mittelrheintal. Der Verkehrsminister sicherte zu, dass die lang angekündigte Machbarkeitsstudie bis zum Sommer in Auftrag gegeben werde. Als Umsetzungszeitraum sei ein Zeithorizont von mindestens einem Jahr zu erwarten. „Ich bewerte dies als positives Signal. In dem Gespräch habe ich den Minister weiterhin darum gebeten, dass bei der Beurteilung neben der Wirtschaftlichkeit auch Faktoren wie Lärmbelastung und Sicherheitsaspekte eine stärkere Berücksichtigung finden“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Mit Blick auf die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums, wonach eine Alternativtrasse durch Westerwald und Taunus sich erst bei einer erheblichen Steigerung des Güterverkehrs lohne, hat das Gespräch heute etwas Klarheit gebracht“, so die Ministerpräsidentin weiter. „Das Bundesverkehrsministerium geht von einer deutlichen Steigerung der Güterverkehrsleistung auf der Schiene bis zum Jahr 2050 aus. Da diese Erwartungen jetzt miteinbezogen werden, erhöhen sich unsere Chancen, dass wir bei der Machbarkeitsstudie ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen.“

Die Ministerpräsidentin betonte in dem Gespräch weiterhin, dass zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal auch kurz- und mittelfristig Maßnahmen ergriffen werden müssen. Als Beispiele nannte sie leisere Bremssohlen, Schallschutzwände, Schienensanierungen, Modernisierung des Fuhrparks und lärmabhängige Trassenpreise. In diesem Zusammenhang bestätigte der Verkehrsminister, dass auch der Ausbau der Rhein/Ruhr-Sieg-Achse zu einer Entlastung des Mittelrheintals führen werde.

Des Weiteren waren Bahnprojekte mit Bezug zu Trier Inhalt des Gespräches. Dazu gehört die Anbindung der Region an das Netz des DB-Fernverkehrs und die Sanierung des Trierer Hauptbahnhofs. „Die Region Trier wurde weitgehend vom Fernverkehr abgehängt. Wir brauchen wieder eine umsteigfreie Verbindung von Luxemburg über Trier Richtung Köln und Düsseldorf“, so die Ministerpräsidentin. Minister Scheuer sagte zu, diese Anliegen gegenüber der Deutschen Bahn zur Sprache zu bringen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Rheinvertiefung und Abladeoptimierung am Mittelrhein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte zu, dass dieses Projekt höchste Priorität habe. Die Wasserschifffahrtsverwaltung habe man dafür personell verstärkt.

Ein weiteres Thema war die Etablierung und Förderung von 5G-Modellregionen, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten sollen, Deutschland zum Leitmarkt für 5G zu ma-chen. Mit der 5x5G-Strategie soll bis 2021 die Erprobung von 5G-Anwendungen in Realumgebung unterstützt werden, um so Leuchtturmprojekte zu initiieren. „Auch ländliche Regionen müssen davon profitieren. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass eine Bewerbung aus Rheinland-Pfalz als 5G-Modellregion ausgewählt und gefördert wird, die im Besonderen die Chancen ländlicher Räume in den Blick nimmt“, so die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung unterstütze außerdem das Ziel des Bundesministeriums für Ver-kehr und digitale Infrastruktur, bei der Games-Förderung einen breiten und nied-rigschwelligen Förderansatz zu verfolgen. Es sei richtig, sich nicht nur auf die großen, ausländischen Anbieter zu konzentrieren, sondern eine vielfältige Entwicklerlandschaft in Deutschland zu schaffen, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Davon würden vor allem Trier, Mainz und Kaiserlautern profitieren.

JPAGE_CURRENT_OF_TOTAL